Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Das Ringel-Reih-Spiel im Geiste der Amigo-Gesinnung erreicht eine neue Stufe der “geistig-unmoralischen Wende”

“Wenn man die Töne eines Landes hört, so kennt man seine Bräuche. Prüft man seine Bräuche, so kennt man seine Gesinnung. Schaut man seine Gesinnung, so kennt man seine Art.” – Lü Bu We

Es hat den Anschein, dass die CSU – rückreichend bis  „Übervater-Selbst-und-Fremdtäuschungsfigur“ Franz Josef Strauß und nachfolgend seinen Kindern – die Partei der großen und kleinen Skandale im Umfeld der Gesinnungsgenossenschaften (Amigo-Seilschaften) war und ist.

Was mit Franz Josef Strauß (Spiegelaffäre Anfang der 1960er Jahre und fortgesetzt mit dem Mrd.-Kreditgeschäft Anfang der 1980er Jahre in geheimer Zusammenarbeit mit Alexander Schalck-Golodkowski [DDR-Oberst des MfS und Leiter des geheimen Bereichs für Kommerzielle Koordinierung “KoKo” im Ministerium für Außenhandel in der DDR]) begann, setzt sich anscheinend mit seiner Tochter, Monika Hohlmeier (EU-Parlamentsabgeordnete), heute fort, die nach Presse-Berichten an einem dubiosen Geschäft mit überhöhten Preise zur Beschaffung von teilweise unbrauchbaren Atemschutzmasken beteiligt zu sein scheint.

Aktuell in dieser – scheinbar CSU-genetischen – Verhaltensweise ist der Austritt aus der Partei des bisherigen CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein  eine Folge dieser Denk- und Handlungsweise, sich im Dunstkreis der Korruption selber zu bedienen. Dass in diese Reihung ständig auch CSU-Amtsträger im Bundesministeramt noch weit größeren Schaden anrichten, ist an den Skandalen um Andreas Scheuer mit dem Mautskandal und der Autobahn GmbH (Privatisierungsaktionen) und seinem Vorgänger Alexander Dobrindt im Amt (Vertragsverlängerung zur Mauterfassung von LKWs für das Konsortium „Toll Collect“ zulasten der Regierungseinnahmen) abzulesen. Nicht zu schweigen von den Skandalen um den CSU-Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg – Titel-Erschleichung – und seiner Lobbyarbeit im Wirecard-Skandal!

Die Schwester- oder Bruder-im-Geiste-Partei der CDU kann ihre Affinität zu dem Amigo-Gesinnungsverhalten nicht verleugnen, wie die Masken-Beschaffungs-Skandale mit Selbstbereicherungszielen im Falle Nikolas Löbel belegen, der als CDU-Abgeordneter die Partei auf Druck verlassen hat. Auch hier war die Verknüpfung von Lobbyismus und Bereicherungsabsichten (Provision umschrieben) Antriebsmotor des Versagens. Letztere Bewertung muss sich auch Jens Spahn sowohl im Maskenbeschaffungs-Management und Impfskandal als verantwortlicher Minister auf seine Fahnen schreiben lassen.

Einzelfälle sind dies jedoch nicht, sondern es ist ein systemisches Versagen mit Prinzip, wenn die Bemühungen, den Lobbyismus transparenter zu machen, z.B. durch ein Lobbyregister mit echten Kriterien, die eine qualifizierte Bewertung möglich machen, seit Jahren von CDU/CSU verhindert wird. Denn der Schritt zur Korruption ist dann nur noch ein kleiner! Da hilft es dann auch nicht, dass der selige Ex-Bundeskanzler Kohl und der noch nicht selige aktuelle Bundestagspräsident Schäuble Anfang der 2000er Jahre in einem dicken Spendenskandal verwickelt waren. Eine Folge der sogenannten „Pflege der politischen Landschaft“, wie Krupp-Berater und Generalbevollmächtigter  Berthold Beitz die Unsummen an legalen und möglicherweise illegalen Spenden benannt hatte. Aber das hatte seit Anbeginn der Bundesrepublik der Finanzkapitalismus – unter Adenauer mit Bankier Robert Pferdmenges und seiner feinen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim & Cie  – schon praktiziert. In dieser Gesinnungs-Tradition agieren bis heute selbst die politischen Milchgesichter wie Phillip Amthor * [Ergänzung vom 11.03.2021] (Lobbyarbeit für Augustus Intelligence). Es hat auch hier den Anschein, dass die „geistig-unmoralische Wende“ und der Verlust des Anstandes und der Verantwortlichkeit keinerlei Folgen wie Rücktritt haben – weder bei Schäuble vor zwanzig Jahren, noch bei Andreas Scheuer heutzutage oder bei Amthor, der trotz allem  wieder zum Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gemacht wurde.

Da passt es doch wunderbar, wenn das Betreiben zur Überwachung durch die staatlichen Institutionen immer größere Ausmaße annimmt (Gutachten des Max Planck-Instituts!) – immer schön abgenickt durch die CDU-CSU-Abgeordneten im Bundestag, auch wenn die Bürger- und Verfassungsrechte der Menschen dabei ständig verletzt werden.

 

 

Die nächste Stufe der schönen, neuen Amigo-Welt ist im Kommen und das „Weiter-so-wie-bisher“ soll durch nichts behindert werden! Das wird wohl der Demokratie den Tod noch ein bisschen schneller bringen!  Es sei denn, es werden nun endlich die notwendigen Strukturen geschaffen, diese Figuren des Amigo-Sumpfes gewaltlos loszuwerden! 

Ergänzung vom 10.03.2021

Fremdtäuschung der CDU/CSU in Sachen Lobbyismus-Transparenz (Klare Gesetzgebung reicht, da braucht es keinen Verhaltenskodex, meint die TAZ!) 

Ergänzung II 

Lobby-Control-NGOs: Forderungen und Modelle

Lobby-Pedia – Hauptseite: hier!

 

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