Bedeutungs-Skepsis – oder der Neoliberalismus unter dem Deckmantel von “law and order”

Beobachtung und Überwachung – Voraussetzung zum Fressen

Law and order – Horst Seehofer heißt aktuell der oberste Hüter dieser Regierungsabteilung. In Deutschland auch Innenministerium genannt, manchmal auch – wie in der DDR – und jetzt bei Horst Seehofer (CSU) auch zusätzlich Ministerium für Bau und extra für Seehofer auch angebunden die Zuständigkeit für Heimat.

Für letzteren Inhalt stellt sich gleich die Frage, was „Heimat“ wohl in diesem Kontext für eine Bedeutung einnimmt. Für Ernst Bloch war Heimat:

„Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat. (Ernst Bloch – Prinzip Hoffnung)

Für Seehofer scheint Heimat eher was mit Grenzsteinen zu tun zu haben und geprägt zu sein von Anpassung an das bayrisch verzerrte Heimatgefühl, von dem Horst Seehofer formulierte:  „Wir werden uns gegen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem wehren – bis zur letzten Patrone.“ – Eine Brandstifterformulierung, wie sie auch in der AfD zuhauf zu finden ist.

Wer sich die Liste der letzten fünf Vorgänger in diesem Amt anschaut  (Innenminister: Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maiziére (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und nochmals Thomas de Maiziére) ist bei genauerem Hinsehen manchmal irritiert, aber kaum verwundert. Im Fall Otto Schilys ist die Verwunderung ob seines Werdeganges dennoch vorhanden. Vom RA und Verteidiger der RAF-Mitglieder Horst Mahler und nach dessen Tod von Gudrun Ensslin, vom Gründungsmitglied der Grünen bis zum Wechsel zur SPD scheint das Erklärungsmuster, dass sich die Inhaber dieser Funktion schnell vom Paulus zurück zum Saulus wandeln, nicht ganz abwegig zu sein. Ergänzend drängt sich in den Vordergrund, dass für diese Position eine Söldner-Gesinnung oder Job-Hopping passend sein könnte.  

Da niemand wohl ausgewiesener Fachmann in der Ministeriums-Thematik gewesen sein wird,  werden die Funktionsbesetzer schnell in die Ministeriumsstrukturen eingebunden gewesen sein. Umgeben von Staatssekretäre und Ministerialdirektoren aus den Fachbereichen:

  • Innere Sicherheit
  • Kriminalitätsbekämpfung
  • Grenzschutz
  • Zivilschutz
  • Luftrettung
  • Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten) u.a.

,… da ist der Weg vorgezeichnet, den „Law and Order“-Typus US-amerikanischer Provenienz zu geben. Der Verdacht und die Mutmaßung liegen nahe, dass ein Grundverständnis von Pragmatismus vorherrscht, welches Charles-Sanders Peirce inhaltlich beschrieb mit: „… das, was man denke, müsse hinsichtlich dessen, was getan werde, interpretiert werde!“ Und ein harter Hund ist dann einer, wenn dessen Oberfläche mit einem Werkzeug behandelt und traktiert wird und feststellbar ist, dass die ohne “Kratzer” bleibt. Selbst als der Verfassungsschutzpräsident in seinem Handeln und Sprechen mehr als Zweifel an seiner Eignung erkennen ließ und Seehofer ihn – Maaßen – lange deckte. Der gefeuerte Maaßen will nun für die CDU in den Bundestag! Da die Kandidatur von Maaßen auf den Schienen des wegen der Beteiligung an den Schutzmasken-Skandal zurückgetretenen Mark Hauptmann (CDU) erfolgen soll, darf zu Recht formuliert werden: da geschieht der Postentausch als Vorgang des “vom Regen in die Traufe” kommen. Ein exemplarisches Verhalten in CDU-Kreisen, das ganz besonders das Vertrauen bei der Bevölkerung wieder herstellen wird! Oder?

Dahinter steht ein Pragmatismus, die Interessen der privaten Eigentümer und die Schwerpunkte des „Private Equity“-Handelns zu schützen und durchzusetzen. In der konservativen Ausformung kommt dann noch mit dem Neoliberalismus die Doppelmoral, wie sie hinter dem Privatisierungswahn in Form von Materialismus (Haben, haben über alles!) und einer Frömmigkeit institutioneller Religion erkennbar ist. Notfalls wird dann die Staatsräson eingesetzt, um Gleichheit und Solidarität, aber noch mehr die persönliche Freiheit unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ einzudämmen. (Heimat verkommt in diesem Narrativ)

Welche Heimat wirklich gebraucht wird, ist auf diesem Blog hier dargestellt. 

Der Neoliberalismus ist es auf keinen Fall