Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Wettbewerbsverzerrung bei der Pressefreiheit durch das Wirtschaftministerium?

Es ziehen dunkle Wolken für Minister Altmaier auf!

„Der Reporter hat keine Tendenz, hat nichts zu rechtfertigen und hat keinen Standpunkt. Er hat unbefangen Zeuge zu sein und unbefangene Zeugenschaft zu liefern.“ – Egon Erwin Kisch

Hier auf diesem Blog ist öfters der Vorwurf über  Gesinnungs-und Seilschaft orientiertes Verhalten der Regierungspolitiker – insbesondere derjenigen von der CDU/CSU – erfolgt und berichtet worden.  Mark Twain wurde folgendes Zitat zugeschrieben:

“There is no distinctly American criminal class – except Congress.”  (Es gibt keine eindeutig amerikanische kriminelle Klasse – außer dem Kongress.)

Twains Einschätzung scheinen durchaus eine Menge Körnchen Wahrheit zu enthalten, wenn von einseitiger Bevorzugung bestimmter Unternehmen durch den Wirtschaftsminister Altmaier die Rede ist. Dass Lobbyismus-Transparenz seitens der CDU/CSU seit Jahren verhindert wurde, ist ein offenes Geheimnis. Dass gegen die Verfassung dabei verstoßen wird und durch das Verfassungsgericht Gesetze korrigiert werden mussten, ist öfters schon belegt worden. Die Skandale ziehen sich quer durch die CDU/CSU besetzten Ministerien! Belege dafür sind nachvollziehbar, wer nur an den Maaßen-Skandal des Verfassungsschutzes denkt (hier ist das Innenministerium mit Horst Seehofer (CSU) betroffen), oder den Mautskandal im Verkehrsministerium (Scheuer – CSU) und nun auch beim Wirtschaftsministerium unter Minister Altmaier (CDU).

Im letzteren Fall wird diese Einschätzung durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Spoerr so geteilt. Er vertritt den Mitglieder-finanzierten Journalismus von Krautreporter.de, der rein digital erfolgt, im Gegensatz zu den etablierten Druckmedien-Häuser, die mit ihren Printmedien erst den Wandel zur digitalen Zukunft noch bewältigen müssen. Die Verlagshäuser werden – so geplant von Altmaier – durch einseitige Bevorzugung mit rund 220 Mill. Euro gefördert, welche nach Einschätzung Spoerrs  als „eine Verletzung der Pressefreiheit und eine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs durch den Staat – hier des Wirtschaftsministers –  zu werten ist.“  Der Staat in Persona Altmaier (CDU) fördert selektiv einige Medien (Verlagshäuser, bei denen die Printmedien zu mehr als 80 % in der Hand weniger reicher und einflussreicher Familien sich befinden) und schließt andere Medien von der Förderung aus. Ein Fakt der Wettbewerbsverzerrung durch ein Ministerium.

Nur vereinzelt wird in der Presse darüber berichtet – hier (im Deutschlandfunk als Interview mit dem Herausgeber) und hier wurde das Thema aufgegriffen.

  • Ich weiß, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gibt, in denen noch die Luft der Freiheit weht. Ich bin glücklich, in einer solchen Oase zu leben. Aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“ – Paul Sethe, SPIEGEL. 5. Mai 1965

Ob Sethe 1965 ahnte, dass mancher Journalismus zur Journaille verkommen ist? Oder doch eher das Motiv, die „vierte Kraft“ neben Legislative, Exekutive und Jurisprudenz sein zu wollen, mittlerweile unter der Kontrolle verkommen ist von: 

    • „Der Journalismus von heute hat Chefredaktoren kreiert, die nicht schreiben können; sie kommen mir vor wie impotente Harembesitzer.“ – Markus M. Ronner, Die treffende Pointe
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