Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Kapital, Politik und Ideologie beim Mietendeckel und die Umsetzung der Daseinsfürsorge durch Legislative und Exekutive

Kein egomanisches oder ideologisches Aufplustern löst die Probleme von Wohnungsnot und die Folgen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Gesundheit, Bildung und Verteilung der Belastungen.

Die Wohnungsnot in den Städten ist riesengroß. Bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen sind rar. Und die bestehenden wurden oft von den Kapitalanlegern als neue Besitzer nicht modernisiert respektive in funktionsfähigem Zustand versetzt. Im Rahmen der kapitalorientierten Ideologie und der neoliberalen Transformation in einen Hyperkapitalismus (Thomas Piketty) sowie parallel dazu unterstützt durch die gesetzliche Ausrichtung zur Durchsetzung der Eigentumsrechte, koste es, was es wolle, gerieten die Sozialwohnungen in den Städten ins Visier der Anlagestrategien des Finanzkapitalismus.

„Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ stehen als negative Beispiele exemplarisch für Wohnungs-Anlegergesellschaften, welche das Grundbedürfnis des Wohnens (ein Gegenstand der Daseinsfürsorge des Staates) zum Anlagengegenstand gemacht haben mit dem Ziel der Mietzinsmaximierung.

Die Sozialpolitik in den letzten vier Jahrzehnten ist dem Neoliberalismus zum Opfer gefallen. Die politischen Parteien der letzten Koalitionen haben ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge völlig vernachlässigt. Einige Verwerfungen durch dieses Politik-Versagen bedingen, dass nun hinter den Katastrophen im Bereich der Grundbedürfnisse durch die Gesellschaft aufgeräumt werden muss. Bürgerinitiativen wie die „Deutsche Wohnen & Co.“ versuchen durch Volksbegehren/Volksentscheide die Vergesellschaftung der Wohnungsanlagegesellschaften herbei zu führen und so einen durch die Politik verursachten Mangel zu beseitigen. Sie berufen sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes.

Netzwerke aus Politik, Regierungsmitgliedern, Verbände der Wohnungsunternehmerschaften und Vermögensverwalter blockieren diese Bemühungen. Ein Urteil zum Mietendeckel wurde aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht erlassen. Nicht ein Bundesland habe ein solches Gesetz zu erlassen. Das Recht liege bei der Bundesregierung. Die aber hat aus ideologischen Gründen (CDU/CSU und FDP-Abgeordnete des Bundestages hatten geklagt.) bisher ein solches Recht nicht umgesetzt. Damit wird der Ungleichheit von Vermögen und Einkommen weiter das Wort geredet und extrem Vorschub geleistet durch die konservativen, neoliberalen Kräfte unter den Parteien und Abgeordneten.  In diesen Rahmen passen auch die Projekte zur Privatisierung weiterer Infrastruktur (Autobahn GmbH wie durch Andreas Scheuer (CSU) vorangetrieben)  aus der Ideologie der ÖPP (PPP)

Thomas Piketty hat in seinen Büchern „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“ mit seiner Forschung die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht nur als grundlegend für den sozialen Frieden begründet, sondern auch mit seinen Ergebnissen hingewiesen auf die leistungslosen Vermögenssteigerungen und die dadurch bedingten unsozialen und ungerechten Verteilungen der Vermögen.

So lautet sein Fazit in seinem letzten Buch „Kapital und Ideologie“, dass nicht Aktiengesetz und Verteidigung des Eigentums – wobei mittlerweile die grundgesetzliche Intention „Eigentum verpflichtet – zum Wohle der Allgemeinheit“ völlig aus dem Blick geraten ist – der Antrieb für den Fortschritt darstellen, sondern der Kampf der Menschen um Gerechtigkeit, Gleichheit und Bildung!

Zitat: „Ich habe in diesem Buch den Versuch unternommen, eine zugleich wirtschaftliche, soziale, intellektuelle und politische Geschichte der Ungleichheitsregime zu schreiben, das heißt eine Geschichte der Systeme, die soziale Ungleichheit rechtfertigen und organisieren, von den trifunktionalen und Sklavenhaltergesellschaften bis zu den postkolonialen und hyperkapitalistischen modernen Gesellschaften.“

„Vor dem Hintergrund der in diesem Buch analysierten Erfahrungen bin ich überzeugt von der Möglichkeit, über den Kapitalismus und das Privateigentum hinauszugehen, um eine gerechte Gesellschaft auf der Grundlage eines partizipativen Sozialismus und Sozialföderalismus zu schaffen. Der Weg dahin führt über ein System sozialen und temporären Eigentums, das einerseits darauf beruht, dass Stimmrechte in Unternehmen begrenzt und mit den Beschäftigten geteilt werden, und andererseits darauf, dass Eigentum stark progressiv besteuert wird, um eine allgemeine Kapitalausstattung und permanente Güterzirkulation zu ermöglichen. Der Weg muss weiterhin über ein System progressiver Einkommenbesteuerung und kollektiver Regulierung von CO2-Emissionen führen, mit dem sich die Sozialversicherungen und das Grundeinkommen, die Ökologiewende und die Durchsetzung eines wirklich gleichen Rechts auf Bildung finanzieren lassen.“ Zitatende

Fragen müssen unbedingt gestellt werden an jeden Kandidaten für die Bundestagswahl (zu Regierungsämtern und Abgeordneten-Sitzen), wie sie diese  Aufgabe umsetzen wollen. Von den Antworten sollte die Verteilung der eigenen Wahlstimme abhängig gemacht werden!

Ergänzung

Dass die Privatisierungswelle alle Bereich der Gesellschaften betreffen und das Gier-Motiv und die Anleger-Ideologie auch im und beim Fußballsport nicht Halt machen, zeigt der Skandal um die Gründung einer Super-League im europäischen Fußball. Den Sport als Gegenstand eines unternehmerischen Handelns zu nutzen, das ist keine Seltenheit, sondern Normalität.  Welche Folgen dieses Verhalten zeitigt, ist an den ungeheureren Summen für einzelne Spieler, an der Vermarktung und dem Verkauf der Leistungen durch immer mehr Spiele ablesbar. Die fürstlich entlohnten Spieler werden durch immer mehr Spiele im Laufe einer Saison zur Maximierung des für sie eingesetzten Kapitals gezwungen. Dass mit dem Gedanken agiert wurde, den Verbänden UEFA und FIFA Konkurrenz zu machen und sich aus deren Verwertungszwängen zu befreien (Vermarktung der Vereinswettbewerbe wie Champions League/Euro League bis hin zu Kontinentalmeisterschaften [EM] und Weltmeisterschaften [WM)), ist zwar nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel. Fußballreform sollte andere Kriterien berücksichtigen als nur die der Verwertungsmaximierung – egal ob über Verbandszwänge oder über die Super-League.    

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