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Thüringens CDU – mit Maaßen das Böckchen zum Gärtner gemacht

 “Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten”  Quelle: Telepolis

“Den Parteiführern fehlen die Maßstäbe und Leitsterne für ihr politisches Handeln; sie eiern desorientiert und visionslos durchs Universum der Politik.” Wolfgang Koschnick in: Die Demokratien zerlegen sich selbst

Nein, es sind weder Fake News noch Verschwörungsideen, wenn Teile der CDU (Thüringen) ihre Machtinteressen wieder mit Figuren wie Hans-Georg Maaßen (EX-BfV-Präsident) verbinden und den Rechtsruck so weit treiben, dass sie den Bock zum Gärtner macht. Auf der Strecke bleiben dabei Kernessenzen der Demokratie. (Wie Wolfgang Koschnick in seinem Buch: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr beschreibt!)

Ein Mann, der an der Spitze in einem Dienst war, der die Tradition der faschistischen Vorgänger-Organisationen  (SS, SD, Gestapo) bis heute nicht vollständig beseitigt hat, dem sollte keine Partei ihre Zukunft auf dem Tablett anbieten. (Es sind Belege für die Auswüchse einer Parteien-Demokratie, die sich in diesem Vorgang zeigen!) 

Hier wird einem Mann – der Affinität zu dieser rechtsradikalen Gesinnung aufweist, wer Maaßens Aussagen zu Vorkommnissen in Chemnitz und an anderer Stelle betrachtet – eine Bühne geboten, die der Demokratie und ihren Werten Hohn spricht. Der Kabarettist Wolfgang Neuss formulierte dazu 1966: „Man muss das Grundgesetz und die Verfassung… schützen vor ihren Schützern.“ Aber auch vor den Nazis und Rechtsradikalen in der Gesellschaft und ihren Anhängern – die sich formal hinter Parteien aus dem rechten Umfeld verstecken – muss man ergänzen.

Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist neben dem BND (Bundesnachrichtendienst) und dem MAD (Militärischer Abschirmdienst) einer der drei Geheimdienste der Bundesrepublik. Während der BND unter direktem Einfluss des Kanzleramtes steht, ist der Verfassungsschutz dem Innenminister unterstellt. Hans-Georg Maaßen wurde vom CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich 2012 zum Präsidenten berufen. Wer solche Personalien stützt und unterstützt, wie der aktuelle Innenminister Horst Seehofer (CSU) dies in 2018 getan hat,  muss auch die CSU wegen ihrer möglichen Verantwortung für den Bärendienst durch Maaßen und die thüringische CDU in den Blick nehmen. Es hat bei dieser Personalie den Anschein, dass auf dem rechten Auge die Sehkraft bis zur temporären Erblindung in der CDU/CSU nachgelassen hat. Dass auch die Vorgänger Personalie mit dem Präsidenten des BfV, Heinz Fromm (SPD), den Skandal um den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)  zu verantworten hatte, weist auf die fatalen Einflüsse der nicht aufgearbeiteten Nazi-Terrorzeit in diesem Dienst als strukturellen Mangel hin.

Nun steht einer dieser Gesinnungsanhänger als Bundestags-Kandidat der CDU für den Wahlkreis in Thüringen auf der Landesliste. Die Affinität zur AfD bei Maaßen ist hinlänglich bekannt und disqualifiziert den Kandidaten ebenso, wie diesen Teil der CDU.

Wie üblich wird im politischen Alltag um Machterhalt und Machtzuwachs zu oft jegliche Moral über Bord geworfen. Der Demokratie wird ein weiteres Mal ein Nagel in den Sarg getrieben, um sie zu schwächen.

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