Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Statt Sachverstand nur Populismus in der Regierung und das Finanzsystem bleibt demokratisch kaum kontrollierbar!

Unsere Demokratie ist zurzeit nicht betriebsfähig!

“Der Kapitalismus genießt unter der Demokratie einen Vorteil: seine Feinde sind, selbst wenn er angegriffen wird, zerstreut und schwach, und er ist gewöhnlich leicht imstande, die eine Hälfte gegen die andere zu bewaffnen und sich so beider zu entledigen.” – Henry Louis Mencken

“Der Kapitalismus ist ungesund – sogar für Kapitalisten.” – Ernst Bloch

Mutmaßlich hängen Entscheidungen der Regierungen, wie sie in den letzten Wochen der  Bürgerschaft irritierend vorgesetzt wurden,  damit zusammen, dass das Augenmerk auf die Stimmung des Volkes gelegt wird, anstatt dem Sachverstand als leitende Handlungsstrategie zu folgen. Als Beispiel diene die Verordnung zur Verwendung des Impfstoffes von AstraZenica und die chaotischen Informationen des Gesundheitsministeriums und seiner Untergliederungen (RKI) dazu.

Zunächst wurde verordnet, dass AstraZenica nicht bei über 60-Jährigen eingesetzt werden soll. Kurze Zeit später dann nicht bei unter 60-jährige Menschen. Aktuell wiederum bei allen Menschen jeglichen Alters. Parallel dazu änderte sich auch die Vorgabe für die Zeitabstände zwischen 1. und 2. Dosis: zunächst 6 Wochen, dann wiederum 12 Wochen und nun aktuell ist die Vorgabe auf vier Wochen geschrumpft!

Wer die Timeline der widersprüchlichen Aussagen betrachtet, kann feststellen: Je nach Verfügbarkeit des Impfstoffes änderten sich die Aussagen! Da zwischenzeitliche Erkenntnisse von möglichen Gefahren (Hirnthrombosen) bekannt wurden, änderte sich die Zielgruppe. Weil danach die fehlende Verfügbarkeit aufgrund der skandalösen Beschaffungskatastrophen jegliche durchgehende Strategie zerstörte, wurden die Zeitabstände für die 2. Dosis gestreckt (Diese Entscheidung erfolgte schon zu einem Zeitpunkt, ohne das Wissen über die schwankende Breite der Schutz-Wirksamkeit zu kennen!).

Aktuell besagt eine Studie (veröffentlicht in “The Lancet”), dass die größte Wirksamkeit mit 81 % bei einem Abstand von 12 Wochen und mehr besteht! Unter 6 Wochen sinkt die Schutzwirkung auf rund 50 %! Dem steht nun der Druck auf die Regierung entgegen, weil mit der Öffnung des Lockdowns für die schon vollständig geimpften Menschen die gesellschaftsspaltende Neiddebatte erfolgt.  Deshalb wird die Erkenntnis der Studie beiseitegeschoben und vier Wochen sind ein verlockendes Angebot, sich mit diesem – durch schlechtes Kommunikationsmanagement seitens der Regierung –  verbrannten Impfstoff dennoch impfen zu lassen. Das Denken wird somit geleitet auf: „Scheiß was auf die Gefährdungen durch das Mittel, ich nehme es und in vier Wochen habe ich meinen gelben Impfpass und kann wieder meine Freiheiten bis zum Urlaub genießen!“ So werden die Vorräte unters Volk gebracht und man bleibt nicht auf den Kosten sitzen!

Genau dieses Agieren ist populistisch-autokratisches Politikerhandeln. Zudem wirft die kommende Bundestagswahl ihre Schatten voraus: Die Zustimmung für die aktuellen Regierungsparteien sind aus der Sicht der Parteien CDU/CSU mehr als gefährlich. Sie werden reduziert auf das, was sie in Wirklichkeit sind: Die Erfüllungsgehilfen einer Minderheit von privilegierten Vermögenden und für den Erhalt des Finanzkapitalismus neoliberaler Provenienz.

Wahlen und Grundrechte werden instrumentalisiert von der herrschenden Privilegierten-Schicht und ihren Bütteln in den politischen Funktionen (Andreas Scheuer / Peter Altmaier).  Für das Gelingen einer Demokratie sind programmatische Versprechungen der Kandidaten weder genügend, noch hinreichend. Mehr direkte Demokratie mittels weisungsbefugter Bürgerräte sind alternativlos notwendig. Die populistischen Reaktionen der Regierungsmitglieder zerstören das Vertrauen noch mehr und entblößen den wahren Charakter der Aktionen und Agierenden: mit der Wahl/Wiederwahl das Ziel zu erreichen,  ihre eigenen lukrativen Pöstchen zu behalten oder zu erwerben. Im Mittelpunkt steht nur die egomanische Identität. Grundprinzipien von Respekt und ethischem Verhalten werden unterlaufen. Selbst der Pakt mit den dezidiert sich erklärenden Antidemokraten wird eingegangen (Hans-Georg Maaßen in Thüringen).

Für den Machterhalt und ihre Egoismen verhalten sich Politiker  nahe am straftatbewehrten Agieren wie Korruption und Kollaboration (*). Die Unterstützung der erzkonservativen, rückwärtsgewandten, neoliberalen Eliten aus Wirtschaft (*) und Wissenschaft verschaffen den Rechtskonservativen und Faschisten/Nazis den Zugang zur Macht. Ein zivilisierter und respektvoller Diskurs zwischen den Menschen  wird gerne durch die “Domini Canes” dieser Partei (AfD) unterlaufen und durch ihre gewaltbereiten “Ordnungskräften auf der Straße” unterbunden.

Das Selbstverständnis dieser Clique ist so weit in den Sozialdarwinismus verzerrt, dass sie den Beispielen der autokratischen Despoten á la Victor Orbán und Jaroslaw Kaczynski nacheifern, sobald sie die Gelegenheit dazu erhalten würden. Jede Kritik an diesem Vorgehen wird mit dem logisch-falschen Argument begegnet: „Ich bin gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses!“ Als ob eine solche Wahl dazu berechtige, die Demokratie zu schwächen und zu zerstören oder einen demokratischen Staat in einen Überwachungsstaat umzubauen.

Unter dem Deckmantel der Wahl sind noch lange keine Täuschungen über angebliches demokratisches Handeln erlaubt, wenn in Wirklichkeit die Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Rechte wie Freiheit und Gleichheit praktiziert wird!

Was durch die Intransparenz des Lobbyismus hier in Deutschland an Macht in die Hände weniger Einflussreicher gespielt wurde, ist in der vorhandenen Dimension schon zersetzend genug. Die Verantwortung dafür, dass das Gemeinwohl im Zentrum des politischen Handelns stehen muss, kann weder aufgegeben, noch abgegeben werden. Jetzt ist es mindestens schon fünf Sekunden nach Zwölf und die letzte Chance der Demokratie, jenseits des Diktats der Ökonomie und seiner Seilschaften mit Bürgerräten die Gesellschaft zu gestalten und den Privatisierungswahn in den Aufgabenfeldern der Daseinsfürsorge zu unterbinden.

Populismus sollte als solcher benannt und abgelehnt werden, egal ob er rot, grün, gelb-orange oder schwarz daherkommt. Was gestoppt und rückgängig gemacht werden muss, ist ein Finanzsystem, das sich heute  kaum noch demokratisch kontrollieren lässt. Wie sonst lässt sich akzeptabel erklären, dass Firmen wie BMW (verfünffachen des Gewinns) und Siemens (verdreifachen des Gewinns) und andere dennoch Kurzarbeitergeld als staatliche Unterstützung erhält.

Zu diesem Thema ist das Buch von Katharina Pistor „Der Code des Kapitals“ besonders aufschlussreich und  lesenswert!    

Ergänzung 

In diesem Buch geht es um die Macht einiger anglo-amerikanischer und weltweit agierender Rechtsanwaltskanzleien. Die bestimmen, was weltweit rechtlich als Eigentum gilt, als Verfügungsgewalt über das Eigentum und welche Rechte an welchen Gütern (Grund und Boden / Produktionsmittel / Finanzkapital und geistigem Eigentum) jemand hat! Eigentum ist also ein rechtliches Konzept, welches von diesen wenigen Anwaltskanzleien inhaltlich dominiert wird, weil sie es schaffen, dieses Konzept als Rechtsordnung in Staaten durchzusetzen! Dieses Privatrecht, von privaten Kanzleien weltweit durchgesetzt, wird zur Privatrechtsordnung, in Deutschland ist dies das BGB (Bürgerliche Gesetz Buch). 

Im Privatrecht kann jeder so lange das machen, was er für richtig hält im Vertragsrecht, bis ihm ein Rechtsgegner das unterbinden lassen will. Damit sind wir auch beim US-amerikanischen Verständnis von Umweltverschmutzung, von Raubbau etc. Innerhalb des etablierten Privatrechts hat sich das Verständnis durchgesetzt, das  Recht und seine Durchsetzung wählen zu können. Und dann suchen sich diese “Rechts-Hopper” mit ihrem “Rechte-Shopping” auch das Land aus, wo die Privatrechtsdurchsetzung am günstigsten ist. Und Staaten und Staatenverbünde wie die EU, die für Kapitalfreiheit sind, lassen denn auch Drittländern keine Chance. So werden dann staatliches Eigentum von Staaten in Form von Yachten, Konten etc., die sich dem entziehen wollen, beschlagnahmt, wenn sie im Einzugsbereich der EU und/oder der USA z.B. sich befinden.

Katharina Pistor formuliert dann auch in ihrem Buch, dass Kapitalgüter, die nach z.B. New Yorker Recht geschaffen werden (und wenn es Finanzprodukte, die so komplex und nicht mehr durchschaubar sind, wie jene, die zur Finanzkrise und Lehmann-Pleite führten) auch in Deutschland durchgesetzt werden! 

Welcher Irrsinn – und welches perfide Verständnis von Eigentum, nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern als Rechtsgut über die Menschenrechte gestellt wird. 

Ergänzung II

Claus von Wagner “zwitschert” weiter…

(*) Ausnahmsweise verlinke ich auf Twitter, weil die Mitteilung von Claus von Wagner auf einen Prototyp des Urkapitalisten  hinweist, den Armin Laschet nun in sein Wahlkampfteam aufgenommen hat, nach dem alten Muster, binde deinen bisherigen Gegner beim Kampf um den Vorsitz und auch als Kanzlerkandidat ein, um ihn unter Kontrolle zu haben. Ein strategischer Fehler und ein Schritt in die rechtskonservative Richtung thüringischer Provenienz und Provinzdenken. 

Ergänzung III vom 08.05.2021

Passt ins Bild der CDU/CSU-Weltanschauung – eine Gesinnung zwischen egomanischem Anspruchsdenken und fehlender Verantwortung. 

Das Gesinnungsdenken der Konservativen in den Regierungen schwappt dann schon mal “Kurz” grenzüberschreitend über!

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.