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Patentschutz oder Patientenschutz – Pharmazeutische Märchenerzählung im Schatten des Patentschutzes

Dass der Patentschutz aufgehoben werden kann, ist eine Tatsache (*). Sinnvoll und genau dafür auch vorgesehen im Falle einer Pandemie wie bei Covid-19. Die Umsetzung und Realisierung der Aufhebung sind aber von den Regierenden gesetzlich zu regeln und es aktiv angegangen werden. Dagegen agieren die Lobbyisten der Pharma-Industrie – bisher immer erfolgreich, auch was Medikamente betrifft, die kaum neu entwickelt werden, wenn sich ergibt, dass auch andere Krankheiten im Therapiefenster des Medikamentes stehen können. 

Wenn Kanzlerin Merkel eine Aufhebung ablehnt, dann sollte daraus ableitbar sein, dass der Patentschutz vor Patientenschutz geht und eher Rendite geschützt werden soll, vor allem, wenn staatliche Fördermittel ggf. im Spiel waren, wie wohl auch bei der Entwicklung von Covid-Impfstoffen.

(*) “Die vertiefende rechtliche Analyse zur Aussetzung des Patentschutzes in einem Pandemiefall wie den durch Covid-19 verursachten liefert nun LTO – Legal Tribune Online. Nationales und internationales Recht sehen seit längerem Regelungen vor, um mit einer Lage wie der Covid-19-Pandemie differenziert umzugehen.”

Im Schatten des Patentschutzes werden anscheinend gerne Märchen erzählt, wie ein Artikel beim “Der Freitag” dies darstellt. 

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