Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Umsetzung der Menschenrechte als Kernprogramm echter demokratischer Verfassungen und Staaten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“ – Nelson Mandela

„Ich stimme Dir zu, dass wir es mit einer Katastrophe zu tun haben: der traurigen Geschichte des sexuellen Missbrauchs und der Weise, wie die Kirche damit bis vor Kurzem umgegangen ist. Sich der Heuchelei in der Art, den Glauben zu leben, bewusst zu werden, ist eine Gnade und ein erster Schritt, den wir gehen müssen. Wir müssen für die Geschichte Verantwortung übernehmen, sowohl als einzelner als auch in Gemeinschaft. Angesichts dieses Verbrechens können wir nicht gleichgültig bleiben. Das anzunehmen bedeutet, sich der Krise auszusetzen.“ – Papst Franziskus in seinem Brief an Kardinal Marx

Ein offener Brief des Papstes auf das Rücktrittersuchen des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, weist auf ein Kernproblem aller Institutionen hin, das auch in diesem konkreten Fall wieder sichtbar wird: dass nicht eine Institution verantwortlich ist, sondern immer einzelne Menschen oder ihre Seilschaften. Im jeweils eigenen Haus ist das „unter-den-Teppich-kehren“ als Methode der Konfliktlösung zu verhindern.

Nicht „die Kirche“, nicht „die Politik“, nicht „der Staat“ sind in der damit kodierten und verallgemeinerten Form für den Missbrauch und das Versagen zu benennen. Nein, es sind immer Menschen, einzelne Menschen, die ihre Macht missbrauchen. Menschen, die in Seilschaften verstrickt sind und die ein Weltbild vertreten, dass weder in der Orientierung an der Menschlichkeit, noch an der Justiz in Rechtsstaatlichkeit und dem Menschen-Recht ausgerichtet ist. Und diese einzelnen Menschen erst recht nicht an der Übernahme von Verantwortung für ihre Taten interessiert sind. Wie sonst ist die Verweigerung des Rücktritts von Minister wie Andreas Scheuer oder Jens Spahn zu erklären? 

Dass aber einzelne Handelnde ihre Taten weiterhin ausführen können, hat auch damit zu tun, dass jene Funktionsträger, die ihre – an den Menschenrechten und der Menschenwürde ausgerichtete – Richtlinienkompetenz ausüben müssten, Stillschweigen und Nicht-Handeln bevorzugen. Sie werden mit diesem Verhalten zu Verbündete der destruktiven Versager.

Dieses Prinzip gilt für fast alle Institutionen. Wenn diametral entgegengesetzte Einstellungen und Handlungskonzepte aufeinander prallen, dann lässt sich das Abgleiten in die Despotie, Willkür und das Unrecht nur vermeiden, wenn die Orientierung an der Antwort und Normierung erfolgt, was der Mensch für ein menschenwürdiges, erfüllendes Leben benötigt. Was damit verstanden wird, ist in den gemeinsam von allen Betroffenen definierten Inhalten festzuhalten. Die bisherigen Wahlprogramme und Parteiprogramme stellen dafür keinen Ersatz dar! Ebenso wenig reicht es aus, dass in den Koalitionsverhandlungen nach einer Wahl die Inhalte von wenigen Machtinhabern ausgehandelt werden. Es sind andere Beteiligungsformen durch Bürgerräte notwendig.

Amartya Sen führt aus, dass  materielle Güter und Ressourcen für diesen Zweck als wichtige Mittel – aber nicht als Selbstzweck – betrachtet werden, aber darüber hinaus Infrastrukturen für die Befähigungen fordert, über die der Mensch verfügen muss, damit er sein Leben erfolgreich gestalten kann.
Die Frage nach den Befähigungen geht über die Konzepte, die sich auf den Lebensstandard und die Menschenrechte konzentrieren, nach dem Verständnis von Sen insoweit darüber hinaus, als sie die Verpflichtung der Gesellschaft (und damit der Regierungen, die temporär beauftragt sind zur Umsetzung) beinhaltet, aktiv zur Entwicklung eines besseren Lebens aller ihrer Mitglieder beizutragen.

Das „Capability-Approach-Ansatz“ genannte Vorgehen ist geeignet, Ungleichheit und Armut mehrdimensional unter Berücksichtigung verschiedener Einflussfaktoren zu beschreiben und Zielsetzungen sowie deren Erreichung für gesellschaftliche Entwicklungen darzustellen. Dass der Befähigungsansatz für jedes Land individuell anders ausgerichtet wird, ist ebenfalls als Notwendigkeit zu akzeptieren. Die Achsenbildung von Nationen und Verbünde ist ebenfalls zu vermeiden und dafür sind Alternativen zu entwickeln. Denn im Falle des Nichtzustandekommens drohen wieder Kriege – vom kalten Krieg bis zu den wirklichen Kriegen.

Dazu gehören:

  1. politische Freiheiten (Kritik- und Meinungsfreiheit, Widerspruch durch Rechtsstaatlichkeit, Wahlrecht, Formen der Bürgerratsbeteiligung mit Kontrollfunktionen und direkter Demokratie etc.)
    2. ökonomische Institutionen (Ressourcen, Bedingungen des Tausches, Verteilung, Besteuerung der leistungslosen Vermögenszuwächse, sozialer Wohnungsbau als Daseinsfürsorge-Aufgabe, Vermeidung der Ökonomisierung aller Lebensbereiche)
    3. soziale Chancen (Bildung, Gesundheit, Abschaffung der Privatisierungen, staatliche Daseinsfürsorge-Aufgaben)
    4. Transparenzgarantien (Pressefreiheit, Informationspflichten z. B. Lobbyregister, Korruption als Ausschluss aus politischen Ämtern, juristische Verfolgung)
    5. soziale Sicherheit (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Mindestlöhne und deren an den jeweiligen Durchschnittslöhnen orientierten Einkommen des Landes, gesetzliche Rentenversicherung und Grundeinkommen)

Um ein „Weiter-so-wie-bisher“ zu beenden, ist es notwendig, dass auf die Fehler aufmerksam gemacht werden muss. Dass Aufklärung erfolgen muss, wie und warum Ungleichheiten, Armut, soziale Not weiterhin existieren können und wer für diese Fortsetzung die Verantwortung hat. 

So mag an Schillers Aussage erinnert werden, die bis heute für große Teile der Menschheit gilt:

„Würde des Menschen. Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen [Bildung und Daseinsfürsorge, möchte man ergänzen…!] Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ – Friedrich Schiller

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