Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Statt Daseinfürsorge und Gemeinwohl – Versagen in Pandemie-Vorbereitung und Management und Überwachungsstaat

„Wer die Katastrophen der Überflutung, die Versäumnisse in der Klimapolitik und das Missmanagement in der Pandemie seitens der führenden Politiker à la Armin Laschet betrachtet und das damit verbundene Ausgeliefertsein der Betroffenen und Opfer, der bekommt wie immer in Kriegs- und Krisenzeiten vor Augen geführt, dass es am Ende doch nicht auf die Versprechungen für ein Dasein im Jenseits, sondern auf die Menschen zu seinen Lebzeiten ankommt.“ – JWB

Nur ein kurzes Statement zur Gesinnung und Handlungsrichtung bestimmter Politiker für das Versagen in Pandemie- und Katastrophen-Management:

  1. Statt Daseinsfürsorge und Gemeinwohlerfüllung (keine Ressourcen bereitstellen, fehlende und nicht ausreichende Vorbereitung auf die Pandemie, sowie erbärmliches Management und unnötige Milliardenverschleuderungen) wurden von der seit 16 Jahren verantwortlichen Mehrheitspartei der Katastrophenschutz und die Vorwarnsysteme vernachlässigt.
  2. Stattdessen erfolgte der Aufbau der Strukturen für den Überwachungsstaat (Fragen Sie Ihre Bundestagskandidaten, warum sie/er einem Gesetz zustimmt, die 84 Mill. Bürger in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, ein Überwachungssystem aufzubauen und jeden oder alle Menschen in Deutschland jederzeit überwachen lassen zu können?)

Statt Erfüllung und rechtzeitige Bereitstellung der Ressourcen für die Aufgaben der Daseinsfürsorge und Gemeinwohlerfüllung werden Strukturen der Überwachung und des systemischen Überwachungsstaates auf den Weg  gebracht und die Abgeordneten nicken die gesetzliche Grundlage dafür ab!  (Abgeordneter für den Kreis Heinsberg: W.Oellers: Abstimmung im Bundestag Mehr Rechte für den Verfassungsschutz  Dafür gestimmt!)

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dafür nur Lächeln, Grinsen und fehlende Empathie auf Lager. Seine kurze Ansprache im WDR-TV in der Sendung: „Spezial Lokales“ strotzte vor Allgemeinplätzen. Eine konkrete und eindeutige Hilfszusage fehlte. In welchem Umfang dürfen die Betroffenen in den Überflutungsgebieten mit finanzieller Unterstützung rechnen? Ab welchem Zeitraum stehen die Mittel bereit? Wie werden die Unterstützungen in den nächsten Wochen für diejenigen aussehen, die gar nichts mehr haben? 

Wenn für ein Unternehmen wie die Lufthansa insgesamt 9 Milliarden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt an der Börse nur 7 Milliarden wert war, wie hoch und zu welchen Konditionen dürfen die Opfer der Überflutungskatastrophen mit Hilfen rechnen?

Ergänzung

Die Infrastruktur der Sirenenwarnung ist nicht ausreichend und/oder teilweise nicht funktionsfähig. 

Wer jedoch ein Smartphone nutzt, sollte eventuell die Warn-App NINA installieren. Darüber werden – sofern die jeweilige Kreisbehörde das System nutzt – Warnhinweise vorab und mit zeitlichem Abstand vor dem Eintreffen des Ereignisses an jedes Mobilphone versendet. 

Ergänzung II

Fragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, wie Ihre Abstimmung war in Sachen Überwachung,  Pandemieverordnungen, Transparenz etc. ! Schauen Sie sich auch an, ob und in welcher Art und Weise Fragen an die Abgeordneten von diesen beantwortet wurden.

Ergänzung III

„Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, viel aber, alles auszugleichen.“ – Charles de Montesquieu, Meine Gedanken

Vor allem mit Blick auf die CDU/CSU gerichtet: 

Wann schafft ihr endlich Ordnung in eurem Laden und bei eurem Personalplateau? Da zeigt sich der in den verschiedenen Finanzskandalen verwickelte Philipp Amthor mit Neonazis und stellt sich zum Foto bereit! Da wird wohl der Begriff „Volkspartei“ in ganzer Bedeutung missverstanden!

Welche verheerenden Ausblicke für die Wähler, diese CDU/CSU für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes das Plazet zu geben! Die Ansammlung von Karrieristen, Selbstdarstellern mit Affinität zur Korruption, Seilschaftsgesellen des konservativ-patriotistischen Gesinnungswesens, Mitgliedern des  fundamentalistischen Katholizismus à la Opus Dei, Handlanger des Finanzkapitalismus und Marionetten der Großkonzerne sollen die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten? Wer das noch glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen anbauen. 

Welche Interessensgruppen fragwürdigen Figuren wie Armin Laschet (in Bezug auf Vertrauenswürdigkeit) als Kanzler an der Spitze der Regierung sehen wollen, das zeigen die Aktionen in den Medien zu Themen wie die Weiterführung der gesetzlichen Rente in Abrede zu stellen. So sind die Kolonnen der Meinungsmache wieder unterwegs, diese Form der solidarischen Altersversorgung ins Grab zu schreiben.

Nein, die Methode, Menschengruppen (alt gegen jung) gegeneinander zu hetzen, ist der Weg, die Menschen mit Hass aufeinander zu hetzen. Da wird Interessenvertretung  für wenige Privilegierte auf dem Rücken der Gesellschaft und diese in die  Spaltung zu führen.

Und ein weiteres Mal ein Nein gegen die Deutung und Behauptung, das solidarische Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar! Diese Behauptung ist nicht nur perfide, sie ist schlichtweg falsch und dient nur dazu, die finanzstarken gesellschaftlichen Gruppen freizuhalten von ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, ihre anteilige Sicherung der gesetzlichen Rente beizusteuern. Zudem ist es ein weiteres Mal der Versuch dieser Gruppen, die Privatisierung der Altersvorsorge zum Nutzen der Versicherungen voranzubringen. Skrupellos werden dabei die gescheiterten Modelle von Rürup und Riesterrente unter den Teppich gekehrt! 

Die Forderung an die politischen Entscheider im neu zu wählenden Bundestag muss in Sachen gesetzlicher Rente lauten:

  • Einbezug der Vermögenden mit allen ihren leistungslosen Einkünften und daraus berechneten Rentenbeiträgen/Sozialbeiträgen
  • staatliche Subventionen des solidarischen Rentensystems durch Finanzierung von Staatsfonds à la Norwegen, aus denen Deckungslücken finanziert werden
  • Festlegung einer Mindestrente für alle  und Finanzierung durch Transaktionssteuern bei den Börsengeschäften  

Ergänzung IV 

Nochmals Laschet! Nicht nur Laschets Lachen sei die einzige Panne – auch in seiner NRW Regierung unter seiner Leitung sei unverständliches an Entscheidungen vorgenommen worden, titelt und schreibt „Die Zeit“. 

Zitat: „… dem sich offenbar klimawandelbedingt häufenden Starkregen und dem Flusswasser im Land künftig größere Ausgleichsflächen zu bieten, ist in NRW hoch.  … Doch genau hierbei hat die Koalition des CDU-Kanzlerkandidaten jüngst gebremst. Laschets rot-grüne Vorgängerregierung hatte das NRW-Wasserschutzgesetz 2016 novelliert. Es sah ein Vorkaufsrecht des Staates für Renaturierungsflächen vor, damit sich Hochwasser leichter ausbreiten kann, ohne Schaden anzurichten. 

Doch Schwarz-Gelb strich diesen Paragrafen im Mai 2021 einfach, entgegen den Bedenken der Wasserwirtschaftsverbände.“ Zitatende

Quelle: „Die Zeit online“

 

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