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Statt Daseinsfürsorge und Gemeinwohl II – Versuche des Neoliberalismus mediale Plattformen zu kapern

„Die <Krisen> sind stationär geworden. Vor allem aber zeichnet sich darin die allmähliche Verfertigung eines ökonomischen
Regimes ab, in dem seit vier Jahrzehnten das Zusammenwirken von misslichen Umständen, Zwangslagen, neuen Geschäftsideen, rabiaten politischen Interventionen und ideologischen Konjunkturen zu einem Ausbruch des Finanzkapitals aus seiner wohlfahrtsstaatlichen Einhegung geführt hat, um nun das Geschick von Nationalstaaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften zu diktieren!“ Joseph Vogl

Was beim Teil I zum Thema: „Statt Daseinsfürsorge und Gemeinwohl“ mit aktuellen Aspekten thematisch begonnen wurde, soll hier eine Fortsetzung im systemischen Begründungszusammenhang erfahren.

Wer wirtschaftsnahe Parteien wie die CDU/CSU und FDP wählt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er Parteien die zeitliche (vier Jahre umfassende) Macht und Legitimation gibt, nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu agieren. 

In seinem Buch „Kapital und Ressentiment“ zeigt der Autor  Joseph Vogl (Leseprobe“), wie alle demokratischen Kontrollen vom digitalen Finanzmarkt lahmgelegt werden. Wenn in diesem Handlungsumfeld dann auch noch die o.g. Parteien den Regierungsauftrag erhalten, dann sind die Ziele der privilegierten Gruppen noch schneller erreichbar.

In den letzten drei Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts wurden dafür die Strukturen gelegt. Gesinnungshelfer wie Kohl mit seinem Programm der „geistig-moralischen Wende“ war einerseits der Beginn der Entmachtung der Gewerkschaften als Tarifpartner. Zusätzlich und unterstützt durch die veränderte FDP und ihre Reduzierung des Liberalismus auf wirtschaftliche Aspekte und Inhalte des Neoliberalismus, begann der Abbau der Daseinsfürsorge und des Gemeinwohls und die Hinwendung zur Privatisierung jeglicher Lebensbereiche. Seit mehr als vierzig Jahren erfolgt das Prinzip der Entsolidarisierung! 

Angetrieben wird dieses gesellschaftszerstörende System durch die dynamische Entwicklung der IT, welche den Plattformkonzernen wie Google, Facebook und Twitter ihre Entwicklung ermöglichte. 

Joseph Vogls Thesen lauten: einerseits entwickelten sich die Finanzmärkte – unkontrolliert – zum Moloch und in Form der „Informatisierung der Finanzmärkte“ (Millisekunden gesteuerte Transaktionen an den Börsen!) und andererseits – ebenso unkontrolliert – die Plattformunternehmen mit ihrer „Finanzialisierung von Information“. 

In diesem Konglomerat von Gelegenheiten schafften die jeweiligen Koalitionen „Schwarz-Gelb“ und auch in Verbindung mit dem „schröderischen Rot“ in „Schwarz-Rot“ die Umgebung, die zur heutigen Monopolisierung von Vermögensverwaltung, sowie zum  – von der Realwirtschaft losgelösten – Finanzkapitalismus und den Monopolisten der Datennutzung und Datenversklavung privater Daten der Menschen geführt haben!

Vogl definiert diese Entwicklung als Manifestation der Unternehmen, Institutionen, einzelner Personen (Musk, Bezos, Zuckerberg, Gates etc.), die nicht mehr im Wettbewerb am Markt agieren, sondern sich und ihre Unternehmen davon abgekoppelt und als Ersatzmärkte implementiert haben. Sie haben – mit den willfährigen Gesetzerstellern und parlamentarischen Abnickern in den Parlamenten – die Marktwirtschaft abgeschafft. Als nächsten Schritt schafften die gleichen Akteure und Profiteure des Neoliberalismus  para-staatliche Kryptowährungen, die parallel zu den Währungssystemen deren Stabilität bedrohen und kriminellen Subjekten neue Geldwäsche-Wege ermöglichten. Um Chancen der Wertschöpfung zu generieren, werden die Lebensgrundlagen der meisten Menschen vernichtet!

Vogl argumentiert, dass die veränderten Machtbedingungen die reale Ungleichheit zwischen den Menschen noch beschleunigt haben. Die „soziale Netzwerke“ dienen jedoch nicht nur der Abschöpfung von Daten als Wertschöpfungsquellen, sondern sind gleichzeitig auch ein Ventil für den Frust und die Ohnmacht der Menschen, die ausgeliefert sind. In einem perfiden System von Vergleich (negativ auch als Mobbing) und Bewertungssystem werden Ressentiments, Vorurteile bis hin zum Hass erzeugt. 

Nach Vogl ergibt sich – so seine wirtschafts- und mediensoziologische Argumentation – die Verbindung von IT-basiertem Neoliberalismus (neuer Raubtierkapitalismus) und Rechtsruck bis hin zum Faschismus. Im Übrigen eine ähnliche Entwicklung wie sie Ende der zwanziger Jahre, Anfang der dreißiger Jahre bis zur Machtübernahme der Hitler-Diktatur schon einmal zwischen Kapitalismus und Faschismus passierte. 

Ob Armin Nassehis These, dass mit der Digitalisierung auch die Möglichkeiten der Selbsterkenntnis durch Zugriff auf das allgemeine Wissen und mit dem freien Austausch der Meinungen dies zur Befreiung der Menschheit geführt habe, muss angesichts der Machtkonzentration der wenigen Monopolisten des Plattformkapitalismus und der immer stärker genutzten systemischen Überwachung der Bevölkerung durch die Staaten stark bezweifelt werden.

Die Flucht der Menschen in Ignoranz, falsch verstandenem „Querdenkertum“ und in das Narrativ des Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus á la AfD ist kein Ausweg, sondern ein Irrweg. Auf der Strecke bleiben dabei Demokratie, Freiheit, Solidarität und soziale Verantwortung.

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