Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Inhaltsleere und diffuse Wahlprogramme – keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Gesellschaft

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Bertolt Brecht

„Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.“ – Kurt Tucholsky

„Wer als Politiker will, dass die Menschen Respekt vor ihm als Person und vor den Regierungs-Entscheidungen haben, der muss zuerst und immer Achtung vor den Menschen und ihren Lebensleistungen in seinem Regierungsbereich haben.“ JWB

Wahlprogramme verweisen auf eine zukünftige Regierungspolitik, wie denn die wichtigsten Fragen für die Gesellschaft gelöst werden sollen. Wie das geschehen soll, das wird im CDU/CSU-Programm im Unklaren gelassen, und es ist zu befürchten, dass auch in der nächsten Regierungsperiode die drängendsten Probleme wie Rentenfinanzierung, Klimakrise, strukturelle Arbeitslosigkeit und Niedriglohn, Gesundheitssystem. Schuldenabbau und andere ungelöst bleiben.

Dass der konservativ-neoliberale Block der Gesellschaft alles daran setzt, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts zu seinem Ungunsten ändert, das ist auch erkennbar an der perfiden Darstellung der Rentenfinanzierung durch die FAZ. Abgezielt wird auf die Spaltung von Jung/Alt, von Rentenbeitragszahler und Rentner einerseits und auf die weitere Schwächung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung durch private Finanzierungsmodelle andererseits.

Relationen von Rentner und Arbeitnehmer

Das Verhältnis hat sich seit den 1960er Jahren verkleinert bis zum heutigen Tag von  Rentner 1:2 Arbeitnehmer! Verschwiegen wird aber bei der Nennung dieser Zahlen, dass auch die Niedriglohn-Arbeitnehmer nur einen nominal unbedeutenden Beitrag in die Rentenkasse zahlen (die Einsparungen der Lohnanteile der Hartz-IV-Aufstocker durch die steuerbasierten Subventionen finanziert werden!  Das ist gleichbedeutend mit der Finanzierung der gestiegenen Gewinne durch den Staat aufgrund der eingesparten Löhne!).

Des Weiteren wird nicht erwähnt, dass neue Technologien wie Roboter in der Produktion, KI in Dienstleistungsbranchen einen erheblichen Anteil an Arbeitsplätzen wegrationalisieren, die für die Sozialversicherungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Anstatt die gestiegenen Produktivität dann ebenfalls in die Verpflichtung zur Einzahlung in die Sozialsysteme gesetzlich geregelt einzubeziehen, wird auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeiten und auf Rentenkürzungen abgehoben!

Das solidarische System der Sozialversicherung ließe sich auch bei veränderten Relationen von Rentner-Arbeitnehmer finanzieren, wenn sowohl die Produktivität als Berechnungsfaktor einbezogen wie auch der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung (Unternehmer/Freiberufler/Beamte) erweitert würde. Zudem müssten endlich wieder Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuer erhoben werden, sowie die Änderung der Erbschaftssteuern gesetzlich geregelt werden, um über diese  Einnahmequellen endlich die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr schließen zu können und die Sozialversicherungssysteme leichter finanzieren zu können.

Riester-Rente

Nicht der Niedrigzins ist das einzige Problem! Es sind andererseits vor allem die hohen Anteile an Provisionen und Verwaltungskosten, die Versteuerung bei Auszahlung, die Streckung der Auszahlungszeiten bis zu weit über 100 Jahre, bevor die Einzahlungen komplett ausgeschüttet worden sind (geringe monatliche Auszahlungen!) und die vom Staat geförderten Anteile, die prozentual und äquivalent in die Provisionen und Verwaltungskosten abfließen! Diese Anteile, die die Versicherungsbranche einkassiert, sollten besser in die Rentenkasse fließen, anstatt die Gewinne der Versicherungsbranche und die Renditen der Anteilseigner zu finanzieren!

„Die Riester-Rente sollte das zweite Mittel gegen Langlebigkeit und Geburtenrückgang sein. Ihr größtes Problem ist der Niedrigzins, denn seit 20 Jahren ist die nominale Überschussbeteiligung der überwiegend als Versicherung gehaltenen Verträge von mehr als 7 auf nur noch knapp oberhalb von 2 Prozent gefallen. Das bietet kaum noch Potenzial, ein angemessenes Altersvermögen aufzubauen, um den beschlossenen Rückgang der Rentenleistung auszugleichen.“ Quelle: FAZ 

Betriebspensionen und andere Modelle!

„Heute haben Unternehmen und Vorsorgeeinrichtungen mehr als 600 Milliarden Euro Deckungsrückstellungen für künftige Betriebspensionäre gebildet. Das ist eine bedeutsame Quelle des Vermögens und des Wohlstands im Alter.

Viele von ihnen haben ihren Mitarbeitern eine Direktzusage ausgesprochen. Manche Unternehmen unterlegen diese Zusage mit einer Investition von Geld in ein eigens zusammengestelltes Vorsorgeportfolio. Sie sind zumeist diversifiziert zusammengestellt und erzielen am Kapitalmarkt recht hohe Renditen. Andere Unternehmen nutzen diese Zusagen eher als Finanzierung eigener Vorhaben im Betrieb. So wird die Betriebspension zu einer verkappten Mitarbeiterbeteiligung.“ Quelle: FAZ

Die Rückstellung brauchen nicht versteuert werden, wenn diese Firmen—Wertanteile durch „Heuschrecken“ bei Übernahme und Fusion erworben werden! Sie gehen vielmehr oft verloren und werden zur Beute der Investoren. Zudem sind diese verkappten Mitarbeiterbeteiligungen eine Täuschung, weil die Beteiligung nicht zu freien Verwendung in die Entscheidung des Mitarbeiters gelegt ist, sondern zudem oft auch wieder bei negativen Betriebsergebnissen wieder zurückgenommen werden. Eine Beteiligung, die zwar ohne Mitbestimmungsrechte gestrickt ist, aber das unternehmerische Risiko dennoch vom Mitarbeiter getragen werden muss.

Ergänzung vom 03.08.2021

Hinweis auf ein Buch des Mathematik- und Statistik-Wissenschaftlers Gerd Bosbach von 2011:

 „Lügen mit Zahlen – Wie wir mit Statistiken manipuliert werden“ (Heyne Verlag 2011)

und auf ein Interview im DLF.

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.