Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Interessensvertretung der Parteien – Wahlprogramme verweisen darauf, welche gesellschaftlichen Gruppen jeweils gemeint sind

Im Rahmen der Wahlprogramme und ihrer vorhandenen Zielformulierungen ist die Schlussfolgerung immer noch zutreffend, dass die Partei CDU/CSU ihre neoliberale Gesinnung bestätigt.  Ihre Ausrichtung ist auf die Interessenvertretung der Wirtschaft zu verorten. Das ist nicht nur in den Absichtserklärungen zum Thema: Rentenproblematik nachvollziehbar. Nicht zuletzt zeigt sich die Auswirkung dieser Gesinnung auch in dem von der CDU/CSU bewirkten Veränderungen am kürzlich verabschiedeten Lieferkettengesetz. (Warum die Parteien SPD und Die Grünen ebenfalls zustimmten, ist kaum verständlich und steht im Widerspruch zu sonstigen Erklärungen.) Das verabschiedete Gesetz steht weiter hinter den Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes zurück.

Die rechtliche Wertung und die Folgen sind konkret im Beitrag des Rechtsprofessors Kai Ambos aufgelistet und veröffentlicht auf der Seite: Verfassungsblog!

Kurzfassung als Tabelle hier!

Welche Auswirkungen hat dies auf die Menschen in Deutschland? Wer von Nachhaltigkeit spricht, ist dann nicht wahrhaftig, wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird. Wer im Parlament dafür gestimmt hat, das kann auf Abgeordnetenwatch.de geprüft werden. 

Von groß angekündigten Projekten bleiben oft nicht mal kümmerliche Reste. Das Versagen beim Management wichtiger Einrichtungen und Steuerungsmöglichkeiten scheint immanent zu sein. Die Ursachen dafür bleiben offen: sind es die falschen Personalien oder ist es doch systemische Absicht? 

Und noch ein Beispiel für die Verbohrtheit bei Parteien:

Statt Sicherheit zu gewährleisten, wird der Hinweis auf solche Lücken mit einem Strafantrag (*) beantwortet! 

(*) Da kann man nur die Forderung bekräftigen: Zuerst nachdenken, bevor der Eskalation gefolgt wird und als CDU-Untergliederung das „law-and-order“-Stöckchen gezückt wird.

Ergänzung vom 05.08.2021

Der WWF hat aus der Sicht der Themeninhalte: Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und biologische Vielfalt die Programme gecheckt. Das Ergebnis ist hier zu finden. 

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