Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

FDP verkauft den alten Neoliberalismus in neuer Verpackung- statt Inhaltsdiskurs achtet sie auf die richtige Lichtstimmung

Die heute 18 bis 25-Jährigen – Wählergruppe der FDP –  waren zum Zeitpunkt der Finanz- und Bankenkrise 5/6 respektive 12/13 Jahre alt.  Wie viel wissen sie über die wahren Ursachen und berücksichtigen die Fakten, die auf ein unmenschliches Wirtschafts-System verweisen, das die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Als Ursache für diese Weltwirtschaftskrise, die im Wesentlichen eine Banken- und Finanzwirtschaftskrise war, stellte vor allem eine Kommission in den USA fest:

  • Die Immobilienblase, ausgehend vom US-Markt, an der sich viele internationale Banken mit ihren Spekulationen und gegenseitig zugeschusterten faulen Krediten beteiligten, platzte und riss  die meisten Hausbesitzer, die die steigenden Kosten (Zinsen und Raten) nicht mehr stemmen konnten, in den Abgrund. Mit Steuergelder und riesigen Bürgschaften seitens der Staaten (auch Deutschland) wurden die gefährdeten Banken und Finanzunternehmen gerettet. In Badbanks wurden die faulen Kredite ausgelagert. Abschreibungen beeinflussten die Bilanzen zwar, aber ohne die notwendige Entmachtung der Banken und Finanzunternehmen wie BlackRock und Vanguard blieben die verwalteten Vermögen unberührt und konnten im Windschatten der Regulierung durch die Staaten ihren Einfluss und das verwaltete Vermögen auf 8,6 Billionen US-Dollar in 2020 steigern. Das jedoch zulasten der überschuldeten Staaten. In Deutschland sorgte für diese Bevorzugung des Banken- und Finanzsystems auch die FDP, die von 2009 bis 2013 in der Koalition mit der CDU/CSU regierte.

Die „Erholung“ der Finanzwirtschaft (einschließlich der Schattenbanken = Hedgefonds, Fondsgesellschaften, Wertpapierhändler, Finanzleasing – und Factorygesellschaften, Briefkastenfirmen in Steuerparadiese etc.) ging dabei ebenso zu Lasten der privaten Sparer, der Hausbesitzer und der Kapital-Lebensversicherungen als private Altersvorsorge (Riester, Rürup). Genau diese neoliberale Haltung hat die FDP bis heute!

  • Steigende Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen im Vergleich mit den leistungslosen Einkommen sind ebenfalls als Ursache benannt worden.
  • Zinssenkungen, die Lebensversicherungen als Altersvorsorge entwertete und die private Altersvorsorge ebenso schwächte wie dies durch die regelmäßigen Börsencrash erfolgt. Die Finanz- und Bankenkrise vernichtete laut IWF 2009 bis zu 12 Billionen US-Dollar! Die private Altersversorgung führte millionenfach zu Totalverlusten.

Bis heute sind die negativen Auswirkungen des Finanzsystems wirksam und für die meisten Menschen nachteilig, auch weil sie nicht reguliert und kontrolliert sind durch den Staat. Die FDP hält weiterhin am neoliberalen System fest, einem System, das längst keine Marktwirtschaft mehr praktiziert. Ob dieses Verständnis bei den jungen Wählern überhaupt vorlag und sie sich dessen bewusst waren, als sie ihre Stimme der FDP gaben?

Die Bedürfnisse, Ängste und Wünsche der Menschen (auch der Generation der Jungwähler) ändern sich nur marginal und sind nicht ohne die Sozialisation, welche sie beeinflusst, denkbar. Was sich ändert, und das ist dem Zeitgeist geschuldet, sind teilweise nur Moden. Die Veränderungen sind damit genauso oberflächlich in den Blick genommen, wie sie von den Menschen berücksichtigt werden.

Nicht zu leugnen sind die Einflüsse des technologischen Wandels mit der Informationstechnologie sowie die der sozialen Medien. Sie sind wirksam in den Bereichen der Globalisierung der Verkehrs- und Produktionsverhältnisse (Stichwort: Lieferketten-Verantwortung), ebenso bei der Digitalisierung der Arbeitsplätze und in den Kommunikationsverhältnissen (Stichwort: Smartphone und digitale Kommunikation, verdichtet durch die Pandemie; Stichwort: Zoom-Konferenzen, Homeoffice und Fernunterricht). Die drastischen Folgen des Klimawandels zeigen, dass die Verhältnisse von Ökologie und Ökonomie neu auszutarieren sind. Eine einseitige Sichtweise auf längst überholte Glaubensbekenntnisse, dass „wenn es den Unternehmen gut gehe, es auch den Lohnempfängern gut gehe“ oder „der Markt wird es schon richten“, wie es die FDP bis heute in „neuen Kleidern“ und in coolen Verpackungen ohne inhaltlichen Mehrwert verkündet, ist fatal und wird den notwendigen gesellschaftlichen Korrekturen in keiner Weise gerecht. Denn die Probleme, welche die durch den Neoliberalismus erzeugten Krisen und Folgen bewirken, und wie sie sich in den sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zeigen, müssen durch staatliche Rahmengebung und Regulierungen aufgefangen und beseitigt werden. Die FDP hat dazu kaum Konzepte. Auch hierzu stellt sich die Frage, ob dieses Verständnis bei den jungen Wählern überhaupt bewusst vorlag, als sie ihre Stimme der FDP gaben?

Die benannten Probleme sind nicht aus der Welt, wenn sie als trivial bewertet  und PR-mäßig in den Hintergrund gerückt werden. Es ist zu befürchten, dass Politik unter dem Machteinfluss der FDP weiterhin auf echte Orientierung, Gestaltungswillen und Perspektiven verzichtet und anstelle dessen ein überholtes System einer Ökonomie vertritt, das der wachsenden Komplexität der Welt nicht gewachsen sein wird. Denn wer auf die PR-Darstellung und Beeinflussung einer Selfi-Fotografie vordergründig so viel mehr Wert legt, dass es einer stringenten Selbstdarstellung (Lindner, FDP) besser entspricht, der wird sich für die wirklich wichtigen Veränderungsnotwendigkeiten kaum ernsthaft einsetzen!

Wie kann dem begegnet werden, um einer weiteren Spaltung, neben Armut und Reichtum, in Form der jungen Generationen gegen die Älteren, nicht die Türen zu öffnen?

Jürgen Habermas hat auf das „Ideal der Herrschaftsfreiheit“ hingewiesen, das nicht zuletzt durch die vielen Akteure unterlaufen wird, weil die Besetzung der Begriffe mit den eigenen Narrativen ein „Ringen um die Macht“ darstellt. Das vorhandene Potenzial jedoch nicht für Lösungen der gesellschaftlichen Probleme einsetzt wird, sondern nur zur Erringung von Macht!

Dieses Verhalten raubt der öffentlichen Kommunikation und dem Evidenz geleiteten Diskurs die Grundlage der Unterscheidungsfähigkeit von:  Was ist „wahr“, was ist „richtig“ und damit notwendig und hinreichend.

Habermas formulierte seine These dazu so: „Wenn unter Bürgern eine halbwegs aufgeklärte politische Meinungs- und Willensbildung zustande kommen soll, muss die Öffentlichkeit so strukturiert sein, dass sich konkurrierende öffentliche Meinungen zu denselben, jeweils relevanten Fragen bilden können.“ (1)

Bedingungen, die dies fördern würden, setzen aber eine Medienlandschaft der öffentlich-rechtlichen Medien voraus, die den Meinungsjournalismus eines Herrn Kleber außen  lassen würden.  Die Tatsache, dass die sozialen Medien keine in die Tiefe gehende Nachrichten (Twitter) produzieren, überflutend auf die Menschen einbrechen, sodass niemand mehr die Kanalisierung und Nutzung bewältigen kann.

Daraus resultiert nach Habermas: “… dass Themen und Stellungnahmen nur noch fragmentiert die Menschen erreichen und dass sich die Bürger nicht mehr über dieselben Themen auseinandersetzen und im Extremfall nicht einmal mehr in der gleichen politischen Welt leben.“ (2)  (Quelle  1 + 2: Kritische Theorie – Sonderausgabe Philosophie Magazin)

Der Philosoph Bertrand Russell wurde in einem Interview von der BBC einmal gefragt, was er nachfolgenden Generationen mit auf den Weg geben würde. Er habe zwei Hinweise gegeben, einen intellektuellen und einen moralischen. Im ersteren solle man sich stets auf die Fakten und die dahinterliegenden Wahrheiten konzentrieren und sich nicht vom Wunschdenken leiten lassen. Zum moralischen Hinweis lautete die Antwort, dass in einer globalisiert geprägten Welt die kollektiv ausgebildete Fähigkeit zu Mitgefühl und Toleranz grundlegend notwendig sei.

Die Aufklärung habe seit Kant erste Schritte ermöglicht zur Abschaffung der Sklaverei, zur Überwindung der kolonialen Herrschaft, die Verurteilung von Folter gefordert, die Abschaffung der Todesstrafe eingeführt, religiöse und ethnische Toleranz festgeschrieben, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde in Verfassungen festgehalten. (Siehe: Kritische Theorie; ebd.) 

Dennoch finden wir weltweit weiterhin genau diese Verhältnisse weiter vor. Und dies auch, weil einerseits das Eigentum besser geschützt wird, als die Menschenrechte. Weil das System des Neoliberalismus, auf Wachstum setzend, Arbeitskraft ausbeutend ermöglicht und Zustände modernen Sklaventums zulässt. Ein Lieferkettengesetz, das diese Bedingungen verbessern sollte, wurde von den Profiteuren des Neoliberalismus und den neoliberalen Politikern unterlaufen und verwässert, so dass ein „weiter so wie bisher“ im System möglich bleibt.

Solange ein Aktiengesetz die Menschenrechte und Menschenwürde verletzen darf und keine Regulierung im korrigierenden Sinne möglich ist, wird eine FDP sich immer fragen lassen müssen, was an ihrem Denken und Handeln noch demokratisch ist. 

Ergänzung

Nach den Panama-Papers – nun die Pandora Papers!

Im Neoliberalismus hat sich an der Gier nach mehr nichts geändert!

Pandora-Papers II

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.