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Mit der Lindner-FDP wird eine sozialliberale Gesellschaft nicht wie der Phönix aus der Asche des Neoliberalismus steigen

 

„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ – Richard von Weizsäcker

„Wir brauchen mehr als Bilanzen und Shareholder-Value, mehr als Gewinn- und Verlustrechnungen. Das nennen Christen Nächstenliebe. Das nennt die Arbeiterbewegung Solidarität. Das nennt Martin Luther King Compassion. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Begriffe. Und ich nenne das den Mörtel, der das Haus zusammenhält, damit es den Sturm übersteht. Und davon ist bei uns viel zu wenig vorhanden.“ – Johannes Rau

Was ist an einer sozialorientierten, den staatlichen Gemeinwohlverpflichtungen verschriebenen sowie den solidarischen Gedanken in der Gesellschaft unterstützenden Regierung falsch? Wieso soll eine neoliberale, unsolidarische und klientelorientierte, konservativ bis reaktionäre Regierung die bessere Alternative sein? 

Letztere wird mit den alt- bis neokonservativen Schichten der Gesellschaft, die für die Privatisierung vieler Grundrechte und den Rückbau der Daseinsvorsorge stehen und mit ihren Machtstrukturen die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben will, ein „weiter-so-wie-bisher“ praktizieren wollen. Die Signale der Mehrheit der Wähler waren andere!

Dass die neokonservativen Medien (von der „Welt“, über die „NZZ“ und die „FAZ“ bis zu den Teilen der Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender) den sich anbahnenden Wechsel hin zu einer solidarischeren und sozialgerechteren Meinung in der Gesellschaft verteufeln, zeigt letztlich nur, wie verwoben die elitär und urbanorientierten Liberalen mit den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft sind, und dass ihnen das eigene Armani-Hemd näher ist als der Rock und Mantel, den noch St. Martin mit den Bedürftigen teilte.

Dass zudem die Fantasie des Porschefahrer Lindner und seiner Parteifreunde begrenzt genug ist, jenes ichbezogene Weltbild nicht zu verändern und einer solidarischen Zukunft für die gesamte Gesellschaft keine Chance geben zu wollen, das ist nachvollziehbar. Auch weil das, was durch die Macht der etablierten Gesellschaftsschichten mit FDP-Weltsicht gehindert wird, sich zu entfalten, um als echte Gemeinschaft realisiert werden zu können.

Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, dann ist nur zu hoffen, dass der Einfluss der kleinsten Partei auch entsprechend klein bleibt, weil die menschenrechtsbezogene Freiheit nicht durch das Establishment errichtet werden wird.

Eine sozialorientierte und solidarische Gesellschaft wird wohl kaum mit einer neoliberalen FDP wie der Phönix aus der Asche der unsolidarischen bisherigen Gesellschaftsform steigen!