Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Hampel und Pampel sondierten die Ampel – oder heiße Luft und das Papier nicht wert? Statt soziale Sicherheit nur Unsicherheit!

Abbau des Sozialstaates – Achtung Gefahr, wenn´s nur gelb blinkt.

„Es bleibt völlig unmöglich, Gesetze, die in sich ungerecht und unsozial sind, mit Worten so zu ummanteln, dass sie zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit  führen werden.“ JWB

Die Ampel blinkt nur noch gelb! Im Verkehr kennen die Menschen diesen Schaltungskreis, wenn die Regelung und Fahrtenorganisation ausgeschaltet wurde und die Bedeutung signalisiert: Achtung! Gefahr für alle!

Mit vergleichbarer Signalwirkung ist das Sondierungspapier der Ampel-Koalition zu bewerten. 

In bewährter Manier der Parteienscharmützel nach den Wahlen purzeln die Kapitelüberschriften nur so vom Band der PR- und Werbesprücheklopfer. Als exemplarische Beispiele mögen „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ sowie „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ dienen. Was umfasst denn der Aussageteil „Soziale Sicherheit?“

Wie schon im Buch „Kinder der Ungleichheit“ von Carolin und Christoph Butterwegge aufgeführt, fällt die vorhandene und nachweisbare Kinderungleichheit nicht vom Himmel, sondern ist Folge der sozialen Unsicherheit. Dazu gehören die geringen Löhne, die Umgehung der Mindestlohngrenzen, das System der Hartz IV-Zwangs-Überwachung, das Leiharbeitssystem und parallel dazu die Wohnungsnot, steigende Mieten aufgrund ungeregelter Mieterhöhungen, steigende Energiekosten, Bildungs- und Ausbildungsbarrieren durch die ungleichen Sozialisationsbedingungen, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen mit Folgen der Ungerechtigkeitsausdehnung.

Am anderen Ende eines Lebens in der sozialen Unsicherheit stehen dann die Minirenten, die nicht zum Leben und zum Sterben reichen! 

Nicht zu Unrecht darf aus dem Sondierungspapier geschlossen werden, dass es der FDP gelungen ist, das Solidarprinzip der Renten aufzuweichen und die Umstellung (in Teilen) auf eine Kapitaldeckung zu fixieren. So wenig in dem Sondierungspapier von der Finanzierung aller Kernthemen die Rede ist, so deutlich wird, dass die Anteile der Kapitaldeckung als „Startkapital“ aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Mrd. Euro erfolgen soll. Damit wird das gesetzliche, umlagenfinanzierte Rentensystem gezielt geschwächt. Anstatt – wie in Vergleichen mit anderen europäischen Rentensysteme, z.B. in Österreich – sich an deren Modelle zu orientieren, die vor allem einen höheren Anteil der Unternehmen zur Rentenversicherung einziehen und alle Erwerbstätigen verpflichten – also auch die Freiberufler und die Unternehmer – in das solidarische Rentensystem einzuzahlen, gelingt es der FDP, genau diese Lösungsmöglichkeit zu verhindern! Ein weiterer Baustein – neben der Verhinderung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer – der nicht zu einer sozialen Sicherheit für alle Gesellschaftsschichten führt, sondern nur für die Klientel der FDP!

Bürgerfreundlich ist wohl ein Indiz dafür, dass darunter die Bürgerlichkeit-Lebensentwürfe des urban-erbenbevorzugten Bildungs- und finanzkräftigen Live-Style-Bürgertums zu verstehen ist. Also letztlich der Klientel der FDP aus familiengeführten und eigentumsstarken Unternehmen, von Freiberufler aus dem RA- und Ärzteumfeld und Start-ups der IT-Technologie-Unternehmen. Also alle, die ihr Alters-Einkommen aus privaten und leistungslosen Grundlagen beziehen. Oder wie bei den „FDP-Berufspolitikern“ aus staatlichen oder Partei-gestützten Pfründen. Der Solidaritätsgedanke wird mit allen Mitteln abgelehnt. Ihre so verstandene soziale Sicherheit besteht aus: 

  • ausreichenden Finanzmitteln, Kreditwürdigkeit und gesellschaftlichen Netzwerken
  • Finanzmittel aus geerbten Vermögen und auch leistungslosen Einkommen durch Anlagetätigkeit an der Börse
  • strukturelle Privilegierung in den Lebensbereichen Bildung, Arbeit/Selbständigkeit, Wohnen, Mobilität 
  • wenig bis keine Existenzrisiken in Gesundheit, öffentlichem Ansehen und zugeordneter Wertschätzung durch bürgerliche und politische Netzwerke
  • Zugang zu Einfluss in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik, Justiz, Medien und Wissenschaft (*)
(*) Aufzählung angelehnt an „Kinder der Ungleichheit“ 

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen, ein Widerspruch in sich, der noch nicht einmal satirisch als dialektisch bezeichnet werden könnte. Wie sollen die notwendigen Veränderungen und geplanten Investitionen finanziert werden, wenn nicht die Einnahmen – zum Beispiel durch zusätzliche Steuern wie die Vermögenssteuer, Transaktionssteuer und reformierte Erbschaftssteuern – gesteigert werden. Jede Ablehnung, wie schon durch die FDP festgeschrieben, wird zu Einschränkungen in vielen sozialen Bereichen führen! Einnahmesteigerungen alleine auf Wirtschaftswachstum zu fixieren, bleibt eine Täuschung. 

Von Respekt und Chancen in der Arbeitswelt (und für den größten Teil der Gesellschaft) kann bei dieser Dominanz des neoliberalen Einflusses der FDP in dieser Dreier-Koalition nicht die Rede sein. Fehlt nur noch, dass „Vom Zauber“ gefaselt wird, der „in jedem Neubeginn liege!“  

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.