Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Die Feinde der aufgeklärten Gesellschaft und die Gefahren für die Demokratie

„Es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann.“ – Karl Popper: Alles Leben ist Problemlösen, Zur Theorie der Demokratie

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ – Karl Popper,  Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

„Wir müssen für Frieden sorgen und nicht nur für die Sicherheit, einzig aus dem Grund, weil nur der Frieden Sicherheit sicher machen kann.“ – Karl Popper, Logik der Forschung

 

Vorweg ein Witz, der durchaus das Potenzial hat, das Thema von der humorvollen Seite zu beschreiben. Quelle und Anregung ist – wie bei einigen hier zitierten Witzen – : „Platon und Schnabeltier gehen in eine Bar!“

Bars sind traditionell Räumlichkeiten, in denen nach Feierabend das urbane, finanziell gut betuchte Establishment bei angenehmer Klavier-Musik mit dem Genuss einer legalen (wenn auch steuerlich belasteten) Droge die abendliche Freizeit einläutet. Also durchaus eine von Politikern, Wirtschafts-Bossen und ihre Eleven gefragte Einrichtung.  

Mit dem sicheren Auftreten eines extravertierten Selbstdarstellers betritt ein Anzugträger mit dem Drei-Tage-Bart-Accessoire eine völlig überfüllte Bar und macht lautstark bekannt, dass er einen tollen Witz über Politiker und ihre ethisch-moralischen Mängel kenne und erzählen wolle. Bevor er anfangen kann, schallt es ihm entgegen: „Wir sind selber Politiker!“ Worauf er antwortet: „Gut, dann erzähle ich ihn ganz, ganz langsam!“

Ob die betont langsame Erzählung des Witzes tatsächlich einen Beitrag zur Aufklärung und dem notwendigen Erkenntnisgewinn und damit verbundener Einsicht bei der Zielgruppe der Politiker erzielen kann, muss an der Stelle offen bleiben. Nichtsdestotrotz kommen die Feinde einer aufgeklärten und offenen Gesellschaft nicht nur aus dem „Querdenker-Milieu“, sondern auch aus den Reihen der Politik und Wirtschaft selber.

Wie in vielen Beiträgen auf diesem Blog schon beschrieben, hapert es gewaltig bei der Wahrheit, dem Anstand und den Fähigkeiten zur Problemlösung auf Seiten der Politik. Geblendet vom eigenen Dünkel, der eigenen Ideologie und dem schönen Schein. Es betrifft den eklatanten Mangel an Ethik und Moral im politischen Dasein.

Beginnen wir mit dem Schein statt Sein. Die naheliegende Belegführung in dieser Kategorie betrifft die Sprache. Hartz-IV und – in der logischen Folge dieser Politik auch die „Regulierungs- und Drangsalierungsbehörde“ –  Jobcenter haben eine Unkultur des Neoliberalismus vertieft: die Verfügungsgewalt über die billigen Arbeitskräfte, die weder von ihrem Arbeitseinkommen noch von der späteren daraus resultierenden Rente leben können. Die Einsparungen der Arbeitskosten und – gleichsam die andere Seite der Medaille – die höheren Renditen bei den Finanzinvestoren und Arbeitgebern bedingen die Spaltung in Armut einerseits und Reichtum andererseits. Die Umverteilung erfolgt durch die entsprechenden Subventionen aus den Steuertöpfen in Form von Aufstockungsbeiträgen für Vollzeitstellen mit Einkommen, von denen nicht gelebt werden kann. Die Fortsetzung dieser Lebensbedingungen sind dann Minirenten, die ebenfalls aufgestockt werden müssen. Das ganze aus den Steuermitteln, die aber nach FDP-Erpressungs- affinen Bedingungen für die Ampel-Partner nicht aus Vermögenssteuern, Transaktionssteuern und einer Reform der Erbschaftssteuer zu einer Deckung der Hartz IV-Aufstocker-Kosten erfolgen kann.

So bleibt es beim Schein und es kommt nicht zur systemischen Veränderung, lediglich zum Wechsel der Begrifflichkeit: aus Hartz IV wird das „Bürgergeld“.

Transparenz ist nicht gewollt, auch nicht bei den Parteien der Ampel-Koalition. So ist weder bei der Thematik „Klimawandel-Konzept“ eine systemische Veränderung erkennbar, noch sind die Quellen benannt, aus denen die Deckungsbeitragsrechnung nachvollziehbar wird, um die gewollten Projekte zu finanzieren. Im Kontext der FDP-Ideologie können nur vermutlich als Einsparungsquelle die schon genannten Subventionen herhalten, und da sind – aus der Sicht der FDP – keineswegs die zahlreichen Geldquellen für die neoliberale Wirtschaft gemeint, sondern die in den sozialen Bereichen.

Schlimmer sind jedoch die Bereiche der Ampel-Koalitions-Politik, die bisher inhaltlich mit kaum einer Zeile beschrieben wurden. So muss befürchtet werden, dass keineswegs die Friedenspolitik und ein diplomatisches Ausgleichsbemühen im Mittelpunkt der Anstrengungen zukünftiger Außenpolitik stehen werden, dafür jedoch die Fortführung einer Bündnispolitik im Sinne des bedingungslosen Eleventums  zur NATO und der Atlantik-Brücken-Ideologie.  (Hier scheint auch Annalena Baerbock schon deutlich eingenordet worden zu sein!)

So wächst die Gefahr, in Auseinandersetzungen der USA mit China (Taiwan-Konflikt) hineingezogen zu werden, wie auch in die Entfremdung großer nationaler und neoliberaler Einflussnehmer zu Russland. Statt Friedenspolitik wird dem Kriegstreibertum Tür und Tor geöffnet. (Wie verstrickt führende Mitglieder von FDP, Die Grünen und auch der SPD in die neoliberale Ideologie der Atlantik-Brücke sind, zeigt deren Mitgliederliste, in der sowohl die FDP-Mitglieder Christian Lindner wie auch die Grünen Cem Özdemir und zuvor Claudia Roth und  Katrin Göring-Eckhardt aufgeführt werden. Nicht zu vergessen auch SPD-Mitglied Sigmar Gabriel, der nunmehr den Vorsitz von Friedrich Merz seit 2019 übernommen hat.

Ob dies die jungen Wähler der FDP und der Grünen überhaupt bewusst wahrgenommen hatten?

Ist es deshalb verwunderlich, wenn die Meinung bei der Bevölkerung entsteht, dass die „Feinde der aufgeklärten Gesellschaft“ (*) aus den Reihen der sich selbst demokratisch nennenden Parteien der „Mitte“ kommen und nicht nur aus den extremistischen Lagern?

Nach des Philosophen Hegels Einschätzung bedeutet Grenzen zu ziehen (oder“ rote Linien“, wie der FDP-Lindner es so gern formuliert) schon, dieselben zu überschreiten. Dass dies längst passiert ist,  deutete sich im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre an! Nun muss man sehen, wie weit die Überschreitung von Grenzen noch gehen wird. Die Skrupellosigkeit dies zu tun, darf als Potenzial den beteiligten Parteien aus Grünen und FDP – und in Teilen auch der SPD – durchaus unterstellt werden. 

„Selbstkritik und Aufrichtigkeit sind die erste Pflicht im Berufsleben.“

„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“

(*) Karl Popper: „Die aufgeklärte Gesellschaft und ihre Feinde“

Karl Popper: „Regeln für eine Kommunikation“ hier zu lesen!

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