Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

FDP geriert sich als Partei des Fortschritts ist jedoch real eine Rückschrittspartei

FDP ist nicht die Abkürzung für „Feuerlöschende Demokratische Partei“ zum Wohle der Bevölkerung!

Aus einer anderen Lebenswirklichkeit als jener der neoliberalen FDP

Steuergerechtigkeit ist weder ein Straßenname, noch darf sie eine Utopie bleiben! Sie ist eine der Basisbausteine der Demokratie.

„Wie soll man die Angst vor dem Weltende mit der Sorge um das Monatsende in Einklang bringen?

Nach 32 Jahren CDU -Kanzlerschaft in den letzten 39 Jahren hat die Gesellschaft es verdient, neuen Regierungskonstellationen eine Chance zu geben, die den Klimawandel, die Bildung, die Kinder- und Altersarmut und den Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur in den Mittelpunkt der Politik stellen. Vor der Wahl hatte die Mehrheit der Wähler die Hoffnung, dass zur gerechteren Beteiligung an den Kosten der Gesellschaft die Vermögen, die Erbschaften und die Transaktionen an den Börsen in die Besteuerung wieder eingeführt und endlich zur Finanzierung der notwendigen Gesellschaftsprojekte erhoben werden. 

„Ein weiter so wie bisher“ war und  ist nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Die alten Seilschaften des Neoliberalismus mit ihren Bevorzugungen, ihrer Umverteilung von unten nach oben, ihren Ausgrenzungen durch die Privatisierung der meisten Lebensbereiche und die verstellten Blicke auf die Lebenswirklichkeit der Vielen in der Bevölkerung sollen und müssen beendet werden. Steuergerechtigkeit ist weder ein Straßenname noch eine Utopie! 

Nun übernimmt die Lindner-FDP die Rolle der CDU/CSU  und verhindert durch die Blockade der Steuergerechtigkeit die notwendigen Finanzierungen der zukunftssichernden Projekte zur Bewältigung der Klimawandelbeeinträchtigungen, der sozialen Benachteiligungen und agiert in der Ampel-Koalition im Sinne des reichsten Establishments-Anteil in der Gesellschaft.

Die FDP tanzt wie die „puppets on the string“ an der Schnüren der alten Einflussnehmer in der Gesellschaft und deren neoliberaler Seilschaften. Ihr Zukunftstraum ist der, die CDU/CSU zu verdrängen und an ihre Stelle zu treten. Warum die FDP keine Partei des Fortschritts, sondern des Rückschritt in das rechtskonservative, neoliberale Weltbild in der Verpackung von Werbemodels ist, wird auf diesem Blog schon seit der Abwahl der FDP aus dem Bundestag im Jahre 2013 belegt.

Wie ein echter Fortschritt zukünftig aussehen muss, lässt sich aus nachfolgendem Zitat des  zweiten konvivialistischen Manifest ersehen:

Zitat: „In der gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökologischen Krisensituation ist nichts dringender gefragt als eine Vorstellung davon, wie eine Zeit nach dem Neoliberalismus aussehen kann. Das zweite konvivialistische Manifest stellt eine politische Philosophie vor, die konsequent relational, universal und pluralistisch angelegt ist, die das Zusammenleben der Menschen untereinander und das Verhältnis zur Natur auf neue, glaubwürdige und überzeugende Grundlagen stellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Überwindung aller Formen menschlicher Hybris. Nach einer intensiven Diskussion haben fast 300 Wissenschaftler*innen, Intellektuelle und Aktivist*innen aus 33 Ländern dieses Manifest unterzeichnet.“ Zitatende 

So bleibt vor allem von den vielen Bürgern, die außerhalb der Welt des finanz- und vermögensstarken Establishments leben, das Augenmerk zu legen auf jenen Widerspruch, der im Manifest formuliert wurde:

„Denn wie soll man den Planeten wirklich retten und die Umwelt schützen, ohne bestimmte Arbeitsplätze zu beseitigen, nämlich in umweltschädlichen oder umweltverschmutzenden Wirtschaftsbereichen, die es abzuschaffen gilt? Wie soll man die Angst vor dem Weltende mit der Sorge um das Monatsende in Einklang bringen? Um zu überzeugen, genügt es nicht, zu den gebildetsten Gesellschaftsschichten zu sprechen oder ihren Kindern, die bereits für die Notwendigkeit, gegen den Klimawandel zu kämpfen, sensibilisiert sind. Man muss sich an alle wenden: Gelbwesten, Arbeiter mit und ohne Gewerkschaftsausweis, arbeitslose Bewohner/innen der Trabantenstädte…“

Anstatt dass die Ampel-Koalitionen den Diskurs führen über die politischen und finanziellen Handlungsspielräume, über die wir als Gesellschaft verfügen würden, wenn die Reichsten der Reichen nicht mehr in der Lage wären, sich der Solidaritätspflicht zu entziehen, ist kleinkariertes Parteiendenken zu beobachten. Diskursinhalte wären aber unbedingt: die schon genannte Steuergerechtigkeit und die Einzahlung in die solidarischen Sozialversicherungen (Renten, Krankenkasse, Arbeitslosigkeit etc.) Daraus ergibt sich notwendigerweise, dass die Steuerschlupflöcher national und international gestopft werden müssen. Ebenso müssen parallel die Gesetze beschlossen werden, dass die Vermögen eingefroren werden, sobald  jemand sein Vermögen aus dem Land transferieren will, in dem die Werte, Gewinne und die leistungslosen Zuwächse entstanden sind und/oder der Vermögensinhaber zur Staatsbürgerschaft gehört und lebt. 

Die Zivilgesellschaft muss gleichzeitig als Bürgerschaft mit Wahlrecht dafür sich einsetzen, dass neben der repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie gleichberechtigt an den politischen Entscheidungen und Gesetzgebungen beteiligt wird. Diese Inhalte stehen ebenso wenig im Mittelpunkt der Ampel-Koalitionsverhandlungen wie eine stringente Friedenspolitik.

Wenn die Parteien SPD und Die Grünen ihre Veränderungen zu einer zukunftsorientierten, offenen und wissenschaftsbasierten Gesellschaft ernst meinen, dann dürfen sie die politische Macht nicht an eine rückwärts gerichtete FDP abtreten, wie schon dem Anschein nach geschehen.

Die FDP unterstützt den Neoliberalismus mit seiner Konzentration an ökonomischer, politischer und sozialer Macht bei einigen wenigen Prozent der Gesellschaft. Mit ihren Konzepten der Schuldengrenze, dem Beharren auf der Steuerungerechtigkeit (in Form von Steuersenkungen und Verhinderung von Besteuerung leistungsloser Einkommen und der Vermögen, von Privatisierungen der Gemeinwohlbereiche etc.) ist sie real eine Rückschrittspartei zu Lasten der Allgemeinheit

Denn die FDP wird alles daran setzen – dafür will sie den Einfluss auf die staatlichen Haushaltsfinanzen durch die Besetzung des Finanzministeriums -, dass sie  vorrangig  die spekulativen Auswüchse der Finanzwirtschaft (die Hauptursache der aktuellen kapitalistischen Maßlosigkeit!) verteidigt.

Die FDP wird nichts daran ändern wollen und solche politischen Pläne blockieren, welche die Abkoppelung der Realwirtschaft von der Finanzwirtschaft verhindert wollen, indem man die Banktätigkeit sowie die Finanz- und Rohstoffmärkte streng reguliert, die Größe der Banken begrenzt und den Steuerparadiesen und der Steuerflucht ein Ende setzt. 

Die FDP und vor allem auch die CDU/CSU haben bisher immer wie folgt agiert und dafür gesorgt, dass:

„… die Unterordnung des demokratischen Prozesses unter die Logik des Neoliberalismus, also des spekulativen Finanzkapitalismus,
ein Sinnvakuum erzeugt.“ Bei der Teilnahme am politischen Prozess durch Wahlen haben sich die prekären und vor allem die rechtsradikalen und gruppenbezogene menschenfeindlich orientierte Gesellschaftsschichten entfernt und nehmen ihr Wahlrecht nicht mehr wahr oder nur für die demokratiefeindlichen Parteien. 

Wozu wählen gehen, wenn in den Köpfen von rund 25 Prozent der Wahlberechtigten sich die Meinung festgesetzt hat: there is no alternative, nur noch Vertrauensverlust

Vor allem neoliberale Parteien wie die FDP werden als Büttel des Establishment eingeschätzt, auch weil die zunehmende Zahl der Abgeordneten als Berufs-Politiker und Politikerinnen sie ihren Wählern immer mehr entfremdet und die Funktionsweise der Demokratie letztlich nur den reichsten 10 % zugutekommt und die schwindelerregende Bereicherung des 1 %, des 0,1 % oder gar des 0,001 % befördert? 

Auf diesem Blog ist die Vita der FDP schon desöfteren betrachtet worden. Die Links im Text geben einige Hinweise dazu.

„Es ist eine andere Welt, in der man zwischen »Freiheit« und »Freizeit« nicht unterscheiden kann, »Gesellschaft« sagt und »Zielgruppe« meint, von einem »Konzept« spricht und nicht einmal eine »Idee« besitzt, von einer »Idee« spricht und nicht einmal einen Einfall hat.“ – Roger Willemsen, Deutschlandreise

Die Grenzenlosigkeit der Hyperreichtums der Wenigen, die Intransparenz der Einflussnahme durch den Lobbyismus der Konzerne und die Willfährigkeit der neoliberalen Gesinnungsträger in der CDU/CSU und aktuell FDP müssen öffentlich präsentiert werden. Mit der CDU/CSU wie auch mit der FDP wird es keine Entwicklung zu einer konvivialistischen (gemeinschaftwohlsorientierten und direkteren) Demokratie geben! 

Im ersten konvivialistischen Manifest haben die Initiatoren ihre Vorstellung von einer nach-neoliberalen Welt vorgestellt. Im zweiten konvivialistischen Manifest werden die Vorstellungen für eine Umsetzung zu einer Gesellschaft konkretisiert. 

Ergänzung vom 08.11.2021

Der Wahnsinn des Neoliberalismus schreitet voran und greift das Solidarprinzip in seinen Festen an! Die Ampel-Koalition verliert schon vor Regierungsantritt jegliches Vertrauen! Wo bleibt der Widerstand der SPD und der Sozialliberalen in den Parteien Die Grünen und FDP? Reichen euch nicht die zahlreichen Verluste Aktien gestützter Altersvorsorge in den Ländern, die dieses Wagnis propagierten? 10 Milliarden, die anders genutzt werden sollten! Habt ihr noch alle Tassen im Schrank

Ergänzung II

Ist die FDP in der Ampel-Koalition schon die „Einfältigkeit“ in der politischen Dreifaltigkeit? Mutmaßungen zur Rolle der FDP in der SZ (Süddeutschen Zeitung)!

Ergänzung III

Das Grünlicht in der Ampel scheint gestört zu sein! 

 

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