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Politisches Kindergartenverhalten und Klientelorientierung der Entscheidungsträger als Kern des Regierungs- und Politikversagen

„Ein Esel steht zwischen zwei gleich großen und gleich weit entfernten Heuhaufen. Er verhungert schließlich, weil er sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll.“ (Buridan`sches Paradoxon)

Seit 2020 praktiziert das Gesundheitsministerium in Sachen Corona-Management eine Politik der „Inkompetenzkompensationskompetenz„! (Begriffscopyright by Odo Marquard/ Philosoph)

Der Kern des Politikversagens – und das nicht nur in der aktuellen 4. Welle der Corona-Pandemie – liegt mal wieder offen und nachvollziehbar vor uns. Es zeigt sich darin, dass es noch immer 30 % Ungeimpfte gibt. Es zeigt sich auch darin, dass die Erkenntnisse über die nachlassende Schutzwirkung und die Notwendigkeit, eine dritte Impfung zu ermöglichen, nicht rechtzeitig berücksichtigt und organisiert wurden. Es zeigt sich weiterhin darin, dass die erwartbare und von Wissenschaftlern (Virologen/Epidemiologen) angekündigte Belastung im Herbst und Winter deswegen nicht besser abgewehrt werden kann, weil die Infrastruktur der Impfkampagne (Impfzentren / Logistik des Nachschub der Impfstoffe für die Arztpraxen) zurückgefahren wurde. Selbst eine – jetzt schon beim Zustand von „fünf nach zwölf“ – notwendige und gesetzlich gestützte Impfpflicht wird nicht rechtzeitig realisierbar sein, weil die Infrastruktur nicht mehr vorhanden ist. Es scheint so, dass die Bundestagswahl wichtiger genommen wurde, als die Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu übernehmen. Aber auch jetzt ist niemand aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich aus der Deckung zu wagen

So muss von der Gesellschaft gefragt werden, warum und wie das belegbare Politikversagen in Sachen Corona und Klimakatastrophe entstanden ist? Plausible Antworten sind: entweder ist  es fehlende Kompetenz, oder es ist die Berücksichtigung der Interessen der eigenen Klientel und gleichzeitig das Taktieren mit Blick auf die eigene Karriere, oder es ist Feigheit gegenüber Einflusskräften und Gleichgültigkeit gegenüber der Daseinsvorsorgepflicht. In allen Fällen sind das Verhalten und die daraus resultierende Entscheidungsträgheit nicht hinnehmbar und inakzeptabel.

Weil dieses Muster jedoch in vielen Themen sich immer wieder zeigt, muss die Gesellschaft fordern, dass Politiker und ihre Entscheidungen nicht ohne Konsequenzen und Haftbarmachung bleiben dürfen. Untersuchungsausschüsse sind jedoch als Mittel keine Lösung. Sie starten wie ein „Aufklärungstiger“, und enden in der Regel als zahnloses Kätzchen und Bettvorleger.

Deshalb muss die Gesellschaft darauf drängen, dass das System der Parteiendemokratie reformiert werden muss und eine gleichberechtigte Instanz der parlamentarischen Demokratie in Form von Bürgerräten dem Parlament zur Kontrolle desselben und der Regierung an die Seite gestellt wird.

So wie sich jetzt schon abzeichnet, dass die neue Ampelkoalition nichts an den systemischen Mängeln ändern wird, bleibt alles beim alten Murks!    

Ergänzung zur Notwendigkeit der Impfung und Booster-Impfung

Vorabstudie mit geringer Anzahl Probanten. Zeigt jedoch die Tendenz der Wirksamkeit.