Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Demokratie und Missachtung des Wählerwillens durch Parteien und ihre Seilschaften – Impfpflicht einführen!

Warum stehen die Politiker – die nachweislich versagt, geschludert oder Schaden herbeigeführt haben für die Bundesrepublik in Form von vermeidbaren Strafgeldern durch die EU (Andreas Scheuer), durch Fehleinkäufe (Jens Spahn und Maskenskandal), durch miserable Kommunikation und Irritationen mit und für die Bevölkerung (Jens Spahn) – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern stattdessen und allenfalls vor dem „zahnlosen Tiger“ namens Untersuchungsausschuss?  

Das ist der Boden, auf dem die „Inkompetenzkompensationskompetenz“ weiter wuchern kann und das Versagen im Amt sowie die Täuschungsaktionen der Bevölkerung durch die Regierungen weiter erfolgen können!

Freie Entscheidungen wie eine Volksentscheidung bedeuten, dass der Wähler wegen seiner Stimmabgabe für einen Volksbescheid nicht sanktioniert bzw. bedroht werden darf.

Von diesem Problem zu unterscheiden ist das andere Problem, dass gesellschaftlich mächtige Minderheiten die Wahlentscheidung dadurch beeinflussen, dass sie bestimmte politische Alternativen durch ihr eigenes Handeln unmöglich machen bzw. deren Verwirklichung von vornherein durch Seilschaften behindern. Dabei finden diese Interessensgruppen ihre Helfer auf der Seite der Politik.

Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist jetzt in der Landesregierung Berlin zu sehen, bei der die neue Koalition aus SPD, Grüne und Die Linke den Volksbescheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, verzögern, verwässern und nicht umsetzen wollen!

Mächtige Minderheiten wie die Eigentümer großer Unternehmen und ihre Organisationen können also vorhandene politische Alternativen mit derart negativen Konsequenzen für die Bevölkerung verknüpfen, dass deren berechtigten Anliegen nicht mehr umgesetzt werden und versanden!

Auch noch so freie, gleiche und geheime Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip sind also nicht immun gegen die Wirkungen ungleicher sozialer Macht, solange es Politiker und Parteifunktionäre gibt, die Wahlentscheidungen ins Gegenteil verkehren.

Gleiches scheint auch auf Bundesebene sich abzuzeichnen, in dem die neoliberalen Kräfte und Seilschaften in der Ampel-Koalition ihre Macht ausüben können, wie an der FDP nachvollziehbar ist.

Und in Sachen Corona-Politik sind die Versager noch immer geschäftsführend im Amt! Dabei steht nach vier Wellen der Pandemie schon eindeutig fest: Es wird immer noch keine klare und zielführende Entscheidung herbeigeführt! Die kann nur heißen: Impfpflicht einführen –  und endlich den Nährboden für das Virus weiter austrocknen! 

Vernunft gesteuerte Teile der Gesellschaft haben sowohl für die Impfung, Kontaktbegrenzungen und Einhaltung der AHA-Regeln gesorgt, dass die Pandemie nicht noch größeren persönlichen und gesellschaftlichen Schaden herbeiführen konnte. Jedoch Selbstfürsorge bringt nicht viel, wenn das Land schlecht regiert wird, weil falsche und/oder zögerliche Entscheidungen Chancen nicht nutzten. Nachteiliges Regierungshandeln haben Schaden an Leib und Seele der Menschen bewirkt und sind der Aufgabe und dem Auftrag, Schaden von der Bundesrepublik abzuhalten, nicht nachgekommen! 

Selbstschutz kommt bei dieser Inkompetenz langsam an seine Grenzen. Und wo die Willenskraft fehlt, oder durch die Wohn- und Einkommensverluste schon aufgebraucht wurde, endet das Leben in Verzweiflung und Aufgabe. Da hilft auch immer weniger die Resilienzfähigkeit.  

Deshalb an die Adresse der alten wie neuen Regierung: Kommt endlich in die Puschen und macht eure Arbeit! Und die heißt sofort und ohne weitere Verzögerung: Impfpflicht beschließen, Missmanagement beim Impfen beseitigen und einheitlich agieren auf Bundes- und Länderebene!

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