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Das Unbehagen der Gesellschaft mit der Ampelkoalition

Welche Inhalte werden realisiert werden durch die Ampel-Koalition?

„Redefluss, der nicht mit der Logik übereinstimmt, Wahrhaftigkeit, die nicht mit der Vernunft übereinstimmt, Versprechungen, die nicht mit der Gerechtigkeit übereinstimmen, Gesetzlichkeit, die nicht mit der sinngemäßen Anwendung und Umsetzung übereinstimmen, sind wie ein zerstörender Tornado beim Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung!“ JWB

Heute sind Menschen in Deutschland zur Impfung gegangen, um sich gegen die Corona-Erkrankung impfen zu lassen. Manche bisherigen Impfverweigerer oder -zweifler zur ersten, aber oft auch Menschen, die mit der 3. Impfung (Booster-Impfung) sich weiterhin gegen einen schweren Verlauf wappnen wollten. Aber leider sind viele Menschen – so in Sachsen – die endlich zur ersten Impfung sich aufgerafft und stundenlang in der Kälte gestanden haben, vollends frustriert worden! Sie wurden in nicht geringer Anzahl nach Hause schickte, weil kein Impfstoff mehr vorhanden war. (Beispiel: Aue in Sachsen!) Dafür gibt es nur eine Wertung: Unglaublich und schon wieder ein ungeheuerliches Versagen des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)! 

Da standen sie nun, die Damen und Herren und Verhandler der zukünftigen Regierungskoalition und präsentierten erste Einblicke bei ihrer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Und Einblicke waren in der Tat möglich zu den Personen, in ihre Argumentation, in die vordergründigen Inhalte, aber auch in die eher verborgenen Inhalte zwischen den gesprochenen Zeilen und damit in die Authentizität von Person,  Sprache, ihre Bedeutung und Wahrhaftigkeit. 

Und da gab es schon demaskierende Erkenntnisse. Fangen wir mit Olaf Scholz an. Ein brillanter und mitreißender Redner wird er nicht sein. Auch die Fähigkeit der freien Rede scheint eher noch Luft nach oben zu haben. Ob er ein führungsstarker Vermittler, ein brillanter Stratege oder ein knallharter kompetenter Richtlinieninhaber sein wird, konnte bei diesem Auftritt noch niemand einschätzen. Die Einleitung der Pressekonferenz mit dem Statement zur Corona-Situation war eine richtige und wichtige Entscheidung durch Scholz.

Wer jedoch das Lob aus dem Mund des selbstzufrieden auftretenden und zukünftigen Finanzministers Christian Lindner einbezieht, „Olaf Scholz werde ein starker Kanzler sein“, war versucht, den unausgesprochenen Teil „von unseren Gnaden“ zu ergänzen. So muss die kommende Zeit zeigen, ob Scholz der Strippenzieher im Kanzleramt oder die eigentliche „Puppet on the string“ der Koalitionspartner sein wird.

Robert Habeck war bei diesem Auftritt und der eher ungelenken Pressekonferenz – neben Walter Borjans – derjenige, dem die verbindende Klammer – der doch bei den Zielen, Mitteln und Schwerpunkten weit auseinander liegenden Personen – sehr am Herzen lag und am ehrlichsten für den Beobachter rüberkam. Dass er sein Resort beherrschen wird, daran bestehen kaum Zweifel.

Dagegen war der Redebeitrag der zukünftigen Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihung von Sprachhülsen, deren mehrfache Wiederholung nicht den Eindruck wettmachen konnte, dass es eher wie ein unausgegorenes Twittern wirkte. Eine Selbstdarstellerin, die im Kreise der zukünftigen Außenminister-Runden wohl schneller als Happen verschlungen ist, als sie sich das vorstellen mag. Es steht zu befürchten, dass sie dem Amt nicht gewachsen sein wird. Ob sie es schaffen wird, am Ende der Regierungsperiode nicht für zu leicht befunden zu werden, bleibt abzuwarten. Eines ist schon nach diesem Eindruck sicher: Es ist beruhigend für die Bevölkerung, dass sie nicht Bundeskanzlerin geworden ist. 

Christian Lindner nutzte zwar das ein oder andere Mal die gleichen Worte, wie sie auch bei den Partnern vorkamen, allerdings durfte der Beobachter berechtigte Zweifel daran haben, dass sie das gleiche auch bedeuteten. Eines war klar, Lindner und die FDP wollen die Ausdehnung der Privatisierung von Bereiche auch bei den bisher noch bestehenden Modelle der Solidargemeinschaften wie Rente, sozialer Wohnungsbau, Gesundheit und Verkehr.  Die Förderung der Privatinvestoren und ihre Profitmöglichkeiten stehen für ihn an erster Stelle. Wenn Investitionen, dann sollen möglichst viele im Sinne der Privatinvestoren nach dem Muster von ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften!)  umgesetzt werden. Insofern setzt die FDP mit Lindner den Ausverkauf und die Umschichtung von staatlichem Eigentum in Privateigentum fort, welche Andreas Scheuer (CSU) mit der Autobahn GmbH schon begonnen hatte. Mit den vier FDP-gesteuerte Ministerien – Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung/Forschung – stehen für die Privatisierungskampagne geeignete Gesellschaftsbereiche zur Verfügung. 

Dem Fortschritt verpflichtet zu sein, kann in diesem Sinne kaum das Gleiche bei SPD und Die Grünen bedeuten, wie die FDP es jetzt schon erkennen lässt. Dass die Warnung von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vor einem Finanzminister Lindner in den Wind geschlagen wurde, dürfte den beiden Koalitionspartnern noch schwer zu schaffen machen. 

Am authentischsten war der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Walter Borjans, der mit aller Klarheit seine Erwartungen hinsichtlich der Steuerflucht-Einschränkung und Bekämpfung der Steuerungerechtigkeit betonte. Einen Auftrag auch für Scholz, hier seine Richtlinienkompetenz hinsichtlich der Kontrolle der FDP und des Finanzministeriums zu nutzen!

Wie jeder Regierung sollte auch diese neue die Chance bekommen, die ersten 100 Tage in Ruhe zu wirken. Dann werden die Konturen deutlicher, wohin die Reise geht.