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Die CDU unter Merz und der Verein „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ – Lobbycontrol schafft Transparenz

Schwarze Socken bleiben…

Lobby-Control hatte vor einigen Tagen ein Rechtsgutachten  veröffentlicht zu den Gebaren der Partei, einen Lobby-Verband zu den Sitzungen des Parteivorstandes zur Teilnahme einzuladen, obwohl dies in den Partei-Statuten nicht erlaubt ist. 

Das Rechtsgutachten hatte die „Rechtsmäßigkeit der dauerhaften Teilnahme der Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU e.V. an den Sitzungen des Bundesvorstandes der CDU“ untersucht. 

Lobby-Control hat nun eine Aktualisierung des Vorganges auf seiner Internetseite eingestellt. Auf den Inhalt sei an dieser Stelle verwiesen.  

Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Parteien-Demokratie wieder einmal exemplarisch bestätigt wird, und ein seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei der CDU sich offenbart. 

Zum Thema „Wirtschaftsrats der CDU e.V.“, ein Lobbyverband als Verein und kein Parteigliederung der CDU, ist auf diesen Seiten schon desöfteren berichtet worden.

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