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Achtung: Satire – Was sie darf und warum Zuspitzung notwendig ist!

Seit einigen Tagen tobt der Deutungskampf in den Gazetten und Medien über die Sinnhaftigkeit eines offenen Briefes an den Kanzler Olaf Scholz. 

Die Kernaussage des (ersten) veröffentlichten Briefes besteht darin, dass die Unterzeichner das bisherige Verhalten von Scholz in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßen. Es geht auch darum, nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, in dem bestimmte Grenzlinien nicht überschritten werden sollen. Diese Grenzlinie wird als Rechtsstatus der Nichtkriegführung („non-belligerency“) bezeichnet. Die Gratwanderung besteht darin, dass einerseits Hilfen geleistet werden, andererseits nicht als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu intervenieren.

Bei einer solchen Intervention als Drittpartei in einem bewaffneten Konflikt angesehen zu werden  (hier: Russland als völkerrechtsbrechender Angreifer und die Ukraine als angegriffenes Land) bedeutet, mit gravierenden rechtlichen und militärischen Folgen rechnen zu müssen – von einer geografischen Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential. (siehe:  Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages)

Gerade die Gefahr der Ausbreitung zum atomaren Krieg auf Europa oder gar zum Weltkrieg sei zu vermeiden und als Handlungsrichtlinie zu beachten, meinen die Unterzeichner des offenen Briefes. Sie erwarten, dass Waffenlieferungen grundsätzlich vermieden werden sollen.

Genau an dieser Schnittstelle setzt nun ein Beitrag auf der Satire-Blogseite „Der Postillon“ an und nutzt das Mittel der Satire, um das Absurde dieses Krieges durch die Zuspitzung zu betonen: Putin wird virtuell als Mitunterzeichner des offenen Briefes dargestellt, der natürlich ein Interesse daran hat, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine unterbleiben. 

Was Satire darf, ist von Kurt Tucholsky schon 1919 formuliert worden. 

Dass Kommentatoren à la Sascha Lobo diese und andere Unterzeichner – offener Briefe zur Vorsicht – als Lumpen-Pazifisten bezeichnete, ist weder hilfreich, noch stützt es die kritische Vernunft und die Diskurs-Kultur in Deutschland.

Nichtsdestotrotz sind die Befürworter der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht völlig und alle auf Seiten der Kriegstreiber und Patrioten des National-Konservatismus zu verorten. Denn weder die Befürworter noch die Mahner der Besonnenheit haben eine Garantie dafür, dass Putin und seine verbohrten Mitverschwörer nicht dennoch den Krieg ausweiten werden und den totalen Weg des erweiterten atomaren Selbstmordes gehen werden. 

Was Satire darf, auch die Politsatire, wird in den nachstehenden Links vertieft.

Quelle 1

Quelle 2

Quelle 3


Ergänzung vom 04.05.2022 

Ein neuer offener Brief, erwartbar und von Menschen unterschrieben, welche Scholz auffordern, Waffen, auch schwere Waffen, an die Ukraine zu liefern und dies mit ihrem Brief unterstützend zum Ausdruck bringen. 

Und so stoßen auch bei dieser Thematik die unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Was in einer Demokratie legitim ist, wenn denn dies in einen Diskurs mündet, der die Argumente miteinander abwägen hilft. Das ist immerhin deutlich hilfreicher, als die Selbstdarstellungsreise des Friedrich Merz, der für eigene Wahlinteressen die Beschädigung Deutschlands und seiner Regierung skrupellos in Kauf nimmt.

Nur wer die Unterzeichner (Ralf Fücks als Initiator, Marianne Birthler und vor allem Mathias Döpfner – Verleger, Lobbyist und Vorstandsvorsitzender der Axel SpringerSE (mit Bild, Die Welt u.a.) – genauer hinterfragt, kommt nicht umhin, dass Skepsis angebracht ist, hinsichtlich der klar zuordnungsbaren neokonservativen und neoliberalen Weltsicht der Unterzeichner und zu äußern, dass vermutlich im Vordergrund steht bei dieser Aktion, politisch Rückenwind für Merz und sein Verhalten zu erzeugen.