Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

NRW Wahlen – weder mutig noch mutmachend – dafür weiter so wie bisher?

„Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit Teilen des Volkes und jener von der Politik geschaffenen Misere fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte.“ – in Anlehnung an Dieter Hildebrandt

Im Takatuka-Land der Profiteure

Die Landtags-Wahl in NRW ist gelaufen. Und wieder einmal zeigt sich, dass rund 45 % (*) der Menschen nicht mehr für ihren Teil der politischen Verantwortungsübernahme erreichbar sind. Die Wahlbeteiligung ist so tief gesunken, wie nur denkbar. Zudem scheint vor allem das alte Dilemma weiter vorzuherrschen: das schlechte Gedächtnis, die fehlenden Faktenorientierung und das fehlende Bewusstsein dafür, die Verursacher der Probleme anstatt zu wählen, endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Denn der jetzige Wahlgewinner Hendrik Wüst ist Teil des Systems „Armin Laschets“, welche als CDU seit fünf Jahren die Richtung des Landes bestimmt, in welchem die Wertschätzung für die Daseinsfürsorge der Menschen in Rente und Armut unterentwickelt ist. So sind die Flutopfer mit ihren Schäden großenteils noch immer alleingelassen.

Friedrich Merz, eine mehr als zwielichtige Gestalt des Neoliberalismus (ehemaliger BlackRock-Vertreter in Deutschland)  in der Funktion als Fraktionschef der CDU im Bundestag und als Bundesvorsitzender ist ebenfalls kein Fürsprecher der lohnbasierten Einkommen, von dem die vermögenslosen Arbeitnehmer mehr schlecht als recht ihre Existenz sichern müssen. Von Daseinsfürsorge-Verpflichtung hält der Neoliberalist nicht viel.  

Und dennoch bleiben die Wähler der CDU entweder vergesslich, oberflächlich oder hängen dem Weltbild des „Hauptsache meine Interessen und die Vorteile der Klientelpolitik der CDU bleiben mir erhalten“ an.

„Wenn man erkennen will, ob etwas eben und gerade ist, so gebraucht man Wasserwaage und Richtschnur. Wenn man erkennen will, ob etwas rund oder rechteckig ist, so gebraucht man Zirkel und Winkelmaß. Wenn ein Herrscher sich selbst kennen lernen will, so braucht er aufrichtige Staatsmänner.“ – chinesisches Sprichwort

(*) Ergänzung

Es haben 45 % der Wahlberechtigten (12.964.754) nicht gewählt. Von den 12.964.754 Wahlberechtigten sind lediglich 7.201.210 zur Wahl gegangen. Der Wahlgewinner Hendrik Wüst erzielte unter Bezug auf alle Wahlberechtigten lediglich ca. 20 % (2.607.763) der Stimmen, die für die CDU stimmten. Die SPD erhielt rund 16 % (2.092.815) Zustimmung und Die Grünen ca. 10 % (1.269.948) der Stimmen. 

Insgesamt erhielten diese drei stärksten Parteien gemeinsam nur unwesentlich mehr Zustimmung (gesamt: 5.970.062) als die Gruppe der Nichtwähler (5.834.139) umfasst. Das ist von jeder Seite der Medaille betrachtet mehr als bedenklich. Wer als Politiker denkt, er habe die Legitimation der Bevölkerung, ist völlig auf dem Holzweg. 

Wenn die große Anzahl der Nichtwähler keine Hoffnung und noch weniger Vertrauen in die Arbeit der politischen Verantwortlichen hat, dann ist die Demokratie besonders stark gefährdet. Die vielen Skandale um Verfehlungen (von korruptionsverdächtigen Aktionen bis zu offensichtlich strafrechtlich bedeutsamen Verhalten im Amt) einerseits, sowie das vielfältige Versagen von Minister:innen in den Bereichen Bildung und Schule, Sicherheit, Gesundheit, Daseinsfürsorgeverpflichtung, Verkehr, Energie und Umwelt andererseits spielen für viele der Nichtwähler eine wesentliche Rolle. Wer zudem die schleppende Unterstützung der Flutopfer betrachtet, weiß, wie wenig Verlass auf die Aussagen der Politiker ist. 

Politik muss auf die Menschen zugehen, zuhören und den Einfluss der Bürger durch Bürgerräte direkt zulassen. Zusagen müssen unbürokratisch eingehalten werden. Ein weiter so wie bisher ist nicht mehr hinnehmbar. Bürgerräte und Parlament kontrollieren und unterstützen die Regierungsmitglieder. Am besten wäre es, wenn die drei großen Parteien in konzertierter Aktion die Entscheidungen für die wichtigsten Belange des Landes treffen würden, sozusagen in einer parteiübergreifender Form einer Mega-Koalition, begleitet von Bürgerräten, welche die Interessen der Bevölkerung deutlich anders vertreten als die Seilschaften der Mandatsträger in den Fraktionen!

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