Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Wohin steuert die Geschichte Europas (EU + NATO) beim fragwürdigen Verhalten von einzelnen Vertragspartner?

Ein Kommentar

Wohin steuert die Geschichte Europas, wenn ständig faule Kompromisse mit zwielichtigen „Partnern“ á la Orbán, Erdogan und Kaczyński nur dazu führen, dass diese die Vertragspartner – in Bezug auf EU oder NATO – erpressen? Warum schließt man diese Quertreiber und Egomanen autokratischer Provenienz nicht aus? Wer hat welche Interessen daran, dass sie im Staatenverbund und im „Verteidigungs-Bündnis“ verbleiben?

Die längst vergifteten Beziehungen und das Paktieren mit diesen undemokratischen Figuren zerstört Vertrauen und verhindert notwendige Entwicklungen. Im Übrigen ist aus den Erkenntnissen um die Schwächen der vertraglichen Bedingungen und den möglichen Erpressungspotenzialen längst eine Korrektur der strukturellen Fehler in den nachstehend genannten Vertragsinhalten überfällig!

1.3 Römische Verträge (1957)

1.4 Vertrag von Maastricht (1992)

1.5 Vertrag von Lissabon (2007)

Die Aufnahmebedingungen neuer Antragssteller sind zu korrigieren. Die Stimmrechte der einzelnen Länder sind proportional der Einwohnerzahlen anzupassen und die Einstimmigkeit bei Abstimmungen muss in eine qualifizierte einfache Mehrheit umgewandelt werden. Die nationalen Interessen sind im Rahmen der Abstimmungen einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Verteidigungskraft und einer Demokratisierungsstärkung hinten anzustellen. Direkte Demokratie-Strukturen sind zu vereinheitlichen. Die Dreiteilung der Gewalten ist zu erhalten und im Falle des Abbaus wieder einzuführen.

Ein Anteil der zugedachten Fördermittel und des Haushalts wird als Rücklage und Kaution einbehalten. Für den Fall des Ausschlusses aus dem Verbund werden diese dann zur Deckung der damit verbundenen Kosten genutzt. Eine Verweigerung der vertraglichen Zahlungen in Höhe von 100 Mrd. durch GB, wie im Falle des Brexit, würde dadurch vermieden. Die Vertragsverhandlungsmasse würde damit im Falle eines Ausschlusses oder des Austritts der Quertreiber verringert und das Erpressungspotenzial deutlich verkleinert.

Die Struktur der Machtverhältnisse bei den Organen der EU in Bezug auf die Kommission wird so verändert, dass sie eine reine Exekutivkraft darstellt, die dem Parlament und seinen Repräsentanten unterstellt sind. Lobbyisten sind somit nicht mehr in einer Einflussposition, die in Geheimverträgen am Parlament vorbei die Interessen der EU-Bevölkerung umgehen können. 

Nicht manipulationsgefährdete Umfragen, sondern eine repräsentative Auswahl (5-10 % der Wahlberechtigten) von zufällig ausgewählten Bürger:innen à la Bürgerräteverfahren bestimmen die Verhandlungsziele mit und geben diese als Auftrag des EU-Rates (Regierungsführer) für dessen Abstimmungsverhalten. Elemente der direkten Demokratie würden so mitbestimmen!  

 

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