Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Machtmissbrauch und arroganter Zynismus der FDP – eine unzeitgemäße Gesinnungspolitik vertieft die Spaltung der Gesellschaft

Es ist den Menschen zu wünschen, dass eine Zeit wiederkommt, in der das Denken in den Kategorien von Menschenfreundlichkeit, Solidarität und Orientierung an den Menschenrechten dazu verhilft, Egomanie als Norm, Hass aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Rechtsradikalität und Fremdenhass, Machtphantasien und Eroberungsgewalt sowie Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterlassen und zu verhindern.“  

Muss es in unserer Gesellschaft aufgrund der vielen gegenläufigen Interessen, wie z.B. einer doppelmoralgemäßen Politik der FDP, die extreme Klientelpolitik zu Lasten des Großteils der Zivilgesellschaft betreibt, noch unverzichtbare Normen geben? Das kann wohl kaum verneint werden, wenn die Blockade der gerechten Verteilung der Lasten durch die FDP (keine Übergewinnsteuer, keine Vermögenssteuer, keine Transaktionssteuern etc.) nachvollziehbar die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt!

Zu den unverzichtbaren Normen gehören die Menschenrechte. Die Grund- und Verfassungsrechte sind ohne die Menschenrechte, an denen die Grund- und Verfassungsrechte eines Staates zu orientieren sind, und die weiteren Gesetze des positiven Rechts die die Menschenrechte widerspiegeln müssen, wenn diese den Ordnungsrahmen geben sollen, die das soziale Zusammenleben regeln – vom Verkehrsrecht bis zum Aktiengesetz.

Ein „positives Recht“ eines despotischen Staates wie den der DDR, die Mauer zu schützen und den Schießbefehl zu erlassen, oder den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der als Befehl durch Putin erlassen wurde, kann niemals als Recht gelten und Bestand haben, weil solche Gesetze gegen die Menschenrechte gerichtet sind. Sich darauf als Befehlsnotstand zu berufen, ist deshalb für solche Gesetzeswerke unwirksam. Egal ob die Nazis dies beim Holocaust oder DDR-Grenzsoldaten als Todesschützen an der Mauer oder Putins Mörderbanden im Angriffskrieg sich für ihre Taten darauf berufen wollen.

Selbst im Naturrecht in der griechisch-römisch-jüdischen Tradition ist nicht das Recht des Stärkeren im Sinne des Sozialdarwinismus gemeint. Es steht der Gedanke im Mittelpunkt, von dem Niklas Luhmann (Soziologe) sprach, dass nur der Mensch als Teil der Natur in der Lage sei, sich selbst zu beobachten und denkend zu beurteilen, um sich in seinem Denken und Handeln an einem idealen Zustand zu messen, nicht jedoch an dem immer mehr um sich greifenden Zustand der Korruption.

Wer in die Position versetzt wird, Macht zu besitzen, ist immer auch gefährdet, korrupt im Sinne Aristoteles sich zu verhalten und Macht zu missbrauchen. Machtmissbrauch wird dadurch gekennzeichnet, wenn die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe, deren Ziele außerhalb der Menschenrechte oder unter Missachtung von Teilen derselben liegen und skrupellos durchgesetzt werden. Die FDP in der Ampelkoalition zeigt genau dieses gesinnungsträchtige Verhalten, wenn sie die Systeminteressen der dominanten Konzerne aus dem Umfeld von Automobil-, Energie-, Chemie- und Finanzindustrie über die staatliche Daseinsfürsorge der Mehrheitsbevölkerung stellt.  

Wenn aus den Reihen der FDP-Bundesminister und parlamentarischen Bundestagsabgeordneten die Aussagen kommen, dass weder den Steuererhebungen für die Übergewinne der Mineralölkonzerne (durch Abschöpfung der „Tankrabattierung“ und Ausnutzung der Verknappung bestimmter Rohstoffe bedingt) zugestimmt wird, noch die fehlenden Finanzmittel im Staatshaushalt durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und durch Transaktionssteuer bei den Börsen- und Anlagengeschäfte zu ermöglichen, dann ist dies Machtmissbrauch zu Lasten der Mehrheit in diesem Staat.

Welche zynische Weltsicht sich in den Köpfen der in diesem Sinne korruptionsaffinen FDP-Politiker breitgemacht hat, zeigen die Aussagen der Führungsriege dieser Partei, dass die Menschen ruhig im Winter für den Erhalt des Neoliberalismus ein bisschen frieren können.

Wenn das so sein soll, dann sollte vielleicht der Vorschlag bedacht werden: alle Politiker, die so denken, tauschen mit den Familien, Rentnern, Alleinerziehenden, Studenten und Arbeitslosen doch die Wohnungen! Die genannten gesellschaftlichen Gruppen ziehen in die Wohnungen, Häuser und Zweitwohnsitze der Politiker ein, die Politiker dagegen in die Mietwohnungen mit regulierten Heizungsverbräuchen und kalten Zimmern. Natürlich nicht mal einen Tag, sondern für den ganzen Winter und die Zeit der Heizungsperiode. Und selbstverständlich zu den finanziellen Bedingungen der Menschen, denen die FDP affinen Politiker genau das zumuten wollen, die mit armutsbedingenden geringen Einkommen und Renten und ohne Rücklagen noch tiefer in die Armut rutschen werden.

Most great states and institutions declined, not because they played politics, but because they failed
to accommodate to the political realities they faced. 

(Die meisten großen Staaten und Institutionen gingen unter, nicht weil sie Politik machten, sondern weil sie es versäumten
den politischen Realitäten, mit denen sie konfrontiert waren, gerecht zu werden.)

So wie Politiker der FDP und die der anderen konservativen Parteien ihre machtgestützte Minderheitsgesinnung durchsetzen wollen nach dem traditionellen Prinzip „von oben nach unten“, dürfte vielleicht als Gegenpol eine Mehrheitsmeinung Raum greifen, die die Vorstellung, dass „Karriere“ und damit verbundene Macht als regulierende Norm der Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß findet. 

Die Unsicherheit ist zum bestimmenden Moment der Zukunft geworden. Erben und Karrierestruktur sind nicht die Normen, die diese Unsicherheit für die Zukunft individuell abzufedern haben. Und erst recht sind Solidarität und staatliche Daseinsfürsorge nicht durch Seilschaften und Abschottungssysteme der Vermögenden zu ersetzen. 

Fazit: Die gesellschaftliche Gesamtsituation und Realität wird von den meisten Politikern und Parteien nicht mehr gesehen und in die Entscheidungen einbezogen. Die Entscheidungsträger in den Ministerien und der Regierungsspitze liegen mit ihren Einschätzungen zu oft völlig eindimensional daneben. Zugleich sind die Politiker in den repräsentativen Demokratien anscheinend überfordert. 

Manchmal vermittelt das Festhalten an der Gesinnung den Eindruck einer Sektenstruktur wie bei Scientology, so festgezurrt und verinnerlicht ist das Denken und Verhalten bei den politischen Parteien, dass kaum eine Bereitschaft zu einem anderen und diskursiven Denken erkennbar wird.  

Zeitgemäße Normen und Standards fehlen oder werden nicht eingehalten, wie der Verlauf der Corona-Pandemie und das Management derselben dies belegt oder auch am Zustand der Infrastrukturen in Verkehr, Gesundheit und Bildungswesen nachvollzogen werden kann. Politiker in Regierungs- und Parlamentsfunktionen teilen Entscheidungsfindungen nicht mit den Bürgern (Bürgerräte als Gegengewicht, welche den Blick der Bürger deutlich anders vertreten würden). Politiker als Mandatsträger geben stattdessen anderen Gesinnungsmitspielern (Lobbyisten und Berater) die Möglichkeit, einen überproportionalen Einfluss entwickeln zu können. Dieser faktische Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen zementiert die Macht der Ökonomie durch Seilschaften des Neoliberalismus, in dem Entwicklungen unkontrolliert durch die Mandatsträger oder aufgrund korruptionsaffiner Verhalten legalisiert sich ausbreiten können wie sie sich in:

  • der Privatisierung der Infrastrukturen 
  • der unsolidarischen und steuerungerechten Vermögensanlagen
  • der Überwachungs- und Steuerungssucht des Staates
  • der Ökonomisierung (geschäftsmäßiger Verwertungssucht) fast jeder gesellschaftlichen Handlung als Profitorientierung 

niederschlagen. 

Der Kausalzusammenhang von Ursache und Wirkung wird ignoriert. Es wird festgehalten an den eigenen Gesinnungen und Verantwortung nicht mal dann von der Politik übernommen, wenn die Belege für das Versagen vorgelegt werden. Die Menschen, die der Politik das Mandat übertragen haben, spüren am eigenen Leib das Versagen derselben. Zu sehen, dass dann auch noch die meiste Kraft in das Abwehren der berechtigten Kritik gesteckt wird, sogar die Lüge in den Mittelpunkt dieser Vergeudung von Ressourcen steckt, das lässt die Empörung bei der  Bevölkerung zurecht anwachsen. Ein Begleiteffekt ist zudem der große Vertrauensverlust gegenüber einem solchen Verhalten. 

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