Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

FDP-Politik führt nicht nur die von Armut bedrohten Schichten, sondern auch den Mittelstand an den Rand der Existenznot

Das geplante Belastungssystem von FDP und Die Grünen wie zum Beispiel durch die Gasumlage führt einen Großteil der Bevölkerung in die Privatinsolvenz!

Wenn die FAZ titelt, dass die „Gasumlage eine Schnapsidee“ sei, dann trifft dies den korruptionsaffinen und gesinnungsmäßigen Anteil dieser gesetzlichen Regelung in keiner Weise, auch wenn die Unverfrorenheit und Frechheit schon zum Ausdruck gebracht wird, was dieser irren politischen Belastung des Teils der Gesellschaft betrifft, die am meisten darunter zu leiden hat. Und das ist der Großteil der Rentenbezieher, die rd. 16 Millionen Menschen, die von Armut bedroht werden, aber darüber hinaus auch ein großer Teil des Mittelstandes, der als Familie mit Einkommen um die 3.500 Euro netto durch die FDP an den Rande der Existenz geführt werden, wenn sie für Heizung,  Strom und Gaszulage  600-700 mtl. zu zahlen haben! Zu den Fixkosten der Menschen gehören auch Miete + Nebenkosten, die ständig steigen (Grundsteuer, die auch steigen wird!, Gebühren für Müll, Wasser- und Abwasserkosten, Gebäudeversicherung etc.), Lebenshaltungskosten, Benzin und KFZ-Kosten, Versicherungen, die ständig steigen durch eine Inflation, die mehr als die 7,8% ausmacht.  

Es kann nicht oft genug betont und öffentlich dargestellt werden: ein Finanzminister Lindner und die FDP-Clique im Bundestag sind die Verursacher für die Existenznöte von mehr als 30 % der Bevölkerung, insbesondere bei den  von Armut bedrohten Teile der Bevölkerung, welche durch die FDP in unlösbare Privatinsolvenzen geführt werden, auch aufgrund der FDP-Weigerung, Übergewinnsteuer zu erheben, Vermögenssteuer einzuführen,  Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte als notwendige Steuereinnahmen zu generieren, um die Finanzmittel im Haushalt zu sichern, damit daraus die staatlichen Entlastungszuschüsse gezahlt werden können. 

Zerrbild des Steuersystems – das gesinnungsmäßige FDP-Weltbild produziert ein Steuersystem der sozialen Ungerechtigkeit

Die FDP trägt die volle Verantwortung für die kommenden Notsituationen für Rentner, ALG I und ALG II – Bezieher, Familien mit Kindern, und den Mittelstand, der in seiner Substanz angegriffen wird, weil die FDP den Schutz des Systems der leistungslosen Einkommen und Vermögensvermehrungen (Dividenden, Börsengewinne, Anlagevermögenssteigerungen, Immobilieninvestoren spekulativer Art, Privatisierungsgewinne im Gesundheitswesen) wichtiger nimmt, als die Einnahmeseite im Bundeshaushalt zu stärken. Denn es dürfte sicher sein, dass die Entlastungen, die notwendig sein werden, durch fehlende Mittel im Haushalt, nicht im ausreichenden Maße und rechtzeitig umgesetzt werden. 

Die Belastungen des Energiemarktes durch den Putin´schen Ukraine-Krieg, die Sicherung der Gasversorgung für Uniper und Co., der Aufbau der alternativen Energieversorgung und den durch die CDU/CSU verursachten Investitionsstau bei Solar- und Windkraft-Energieerzeugung sollen überwiegend alle jene gesellschaftlichen Gruppen bezahlen, die von Lohneinkommen leben, nur nicht die Reichen in diesem Land mit ihren leistungslosen Vermögensvermehrungen.

Die Ampelkoalitionspartner Die Grünen und SPD machen sich mitschuldig, wenn sie der FDP nicht die Grenzen aufzeigen bei der Einführung eines Steuersystems der sozialen Ungerechtigkeit.

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