Wie ein roter Faden ziehen sich seit Jahrzehnten die Entscheidungen zu Lasten der Bürger durch die Politik, die statt den Blick auf die Daseinsfürsorge-Verpflichtung des Staates zu legen, das Modell der Privatisierung wichtiger Infrastrukturen wie bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung bevorzugen. Damit funktioniert die neoliberale Ausrichtung der Interessensvertretung zum Vorteil der Konzerne, der Anlagen-und Vermögensverwalter (in Form von Ratingagenturen, die den Wert der Aktien bestimmen) und der Parteien (die gesinnungsmäßig und nicht selten ihre „Beziehung in Form von Spenden seitens der Wirtschaft“ als „Belohnung“ erhalten) zu Lasten der Bürger und Menschen.
Welche Erbärmlichkeit zeigt sich in der Verwaltung der Ministerien, dass die Mitarbeiter nicht den notwendigen Sachverstand aufbringen, Vorordnungen und Gesetze zu formulieren, die den Schaden von Staat und Bürgerschaft abhalten können. Das aktuellste Beispiel wird im Zuge des Entwurfs zur Gasumlage nachvollziehbar. Der Druck und die Einflussnahme der Lobbyisten und quasi-monopolistischen Konzerne der Energieversorgung führte dazu, dass die Verordnung durch diese Beteiligten formuliert wurde.
Zitat: „Daraufhin sei von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld, so bestätigen uns mehrere Insider aus Regierungskreisen, die Idee zur Gasumlage als sogenannte „Backstop-Lösung“ gekommen. An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.“ Zitatende – (Quelle)
Im nachfolgenden Text wird ersichtlich, welche privat-ökonomischen Interessen mal wieder über das Allgemeininteresse gestellt wurden. Die Seilschaft der politischen Entscheider aus den Ministerien Wirtschaft und Finanzen mit den Energiekonzernen ist wie immer auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen worden.
Nun sind die Minister Habeck (Die Grünen) und Lindner (FDP) nicht mal in der Lage, oder schlimmer, nicht bereit, die Gasumlage zurückzunehmen und die Möglichkeiten der Gewinnmaximierung und Übergewinne zu verhindern. Der Skandal ist ein weiteres Mal perfekt. Es steht zu befürchten, dass wie bei Andreas Scheuer (CSU-Verkehrsminister in der letzten Koalition unter Ex-Kanzlerin Merkel) die Verursacher nicht mal haftbar gemacht werden können und ungeschoren davon kommen, egal wieviel Mrd.-Schaden verursacht wurde.
