Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Untersuchungsausschüsse und Gesetzabstimmungen durch Bürgerräte und Sachverständige per Los ergänzen

Mark Twain wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„There is no distinctly American criminal class – except Congress.“

(Es gibt keine eindeutig amerikanische kriminelle Klasse – außer dem Kongress.) 

“Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.” (Karl Raimund Popper)

 

Eine Demokratie ist umso gefährdeter, wenn strafbewehrtes Verhalten im Amt,  Fehlentwicklungen und bewusster und absichtlicher Schaden für den Staat und die Bevölkerung folgenlos und ohne Haftung für die Verursacher bleiben. Untersuchungsausschüsse sind von ihrer Struktur geradezu prädestiniert für vergebliche Bemühungen mit den bekannten Ergebnissen der Verschleierung statt der Aufklärung. 

Eine Erneuerung der Demokratie geschieht nicht, wenn nicht systemische Veränderungen erfolgen. Erste Stufen zu mehr Demokratie sind sowohl die Besetzung der Untersuchungsausschüsse durch per Los ausgewählte Sachverständige, wie auch die paritätische Besetzung bei Gesetzesabstimmungen des Parlaments durch gewählte Abgeordnete wie per Los bestimmte Bürger. Ebenso wird für die Gesetzentwürfe die paritätische Besetzung der Arbeits-Gremien durch Partei-Abgeordnete wie durch Zufall bestimmte Bürger aus Gewerkschaften, Verbraucherberater, Juristen, Ingenieuren und Wissenschaftler anstelle der Lobbyismus-Seilschaften strukturiert. 

Bürgerräte stimmen dann auch über die Diätenerhöhungen ab, nicht mehr der Bundestag selbst. So wie jeder geschäftsführende Vorstand eines Unternehmens einem Gesetz verpflichtet ist, das bestimmt, welche Handlungen strafbar sind und wie die Haftung dafür aussieht, ist es dringend notwendig, ein solches auch für Regierungsmitglieder zu schaffen, mit dem Fehlverhalten sanktioniert werden kann und muss. 

Es sollte einer Gesellschaft gelingen, gewaltlos ihre gewählten Regierungsmitglieder zu kontrollieren und Fehlverhalten juristisch mit rechtsstaatlichen Formen zu sanktionieren. Niemand darf sich als über dem Gesetz stehend fühlen. 

 

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