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Der Irrsinn breitet sich weiter aus! Gasumlage und fehlende Energie-Preisdeckel belasten die von Armut Gefährdeten

  • Reicher Mann und armer Mann
  • standen da und sah n sich an.
  • Da sagt der Arme bleich:
  • Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ ―Bertolt Brecht

Der Irrsinn mit Affinität zur Menschenfeindlichkeit hat zwei Namen: Christian Lindner (FDP)  und Robert Habeck (Die Grünen). Sie sind das personifizierte Chaos in der Gesellschaft und die Gesichter für das sich ausbreitende Elend der Armutsgefährdung bis weit in den Mittelstand hinein. 

Ohne Zusatzeinnahmen durch Steuererhöhungen bei der bisher durch die FDP und Lindner „geschützten“ Klientel (keine gerechte Erbschaftssteuer, durch die FDP geblockte Vermögenssteuer, fehlende Transaktionssteuern bei Börsengeschäfte durch Anleger) sind die steigenden Kosten für Gas, Strom und Kraftstoffe allein auf dem Rücken der Bevölkerung verteilt. Weil jedoch die beschlossenen Hilfen durch Einmalzahlung, die sinkende Kreditwürdigkeit Deutschlands und die höheren Zinskosten für die vielen Mrd. an Kredit zu finanzieren sind, wird nicht auf einen wahrscheinlich verfassungsrechtlichen Verstoß durch die Gasumlage verzichtet. 

Lindners Finanzministerium erklärt dies einfach mal für unbedenklich. Die notwendigen o.g. Steuereinnahmen aber werden blockiert. Diese Einnahmen würden eine Umverteilung von den Vermögenden und den institutionellen Anlegern nach unten zum Vorteil der Millionen Armutsgefährdeter bedeuten. Mittels Gas- und Strompreisdeckel sowie nicht erhobener Gasumlage könnten diese Finanzbelastungen dann aber durch die Mehreinnahmen der Steuern bei denen, die mehr als genug zum Leben haben, finanziert werden.

Lindners Verhalten im Amt des Finanzministers bedeutet, dass er auf die unteren Zweidrittel der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt, um gesinnungsmäßig seiner bevorzugten Klientel der oberen 10 Prozent der Bevölkerung verschmerzbare, finanzielle Beiträge mit kaum spürbaren Belastungen zu ersparen. 

Der „grüne“ Herr Habeck eiert rum und verspricht allenfalls „die Maßnahmen zu prüfen“! Wie armselig ist denn dieses Pinoccio-Denken und Verhalten? Und während der Kanzler Scholz (SPD) sich vor der UNO mit seiner Rede präsentiert, bleibt seine Richtlinienkompetenz in der untersten Schublade verborgen und ungenutzt. Für welche Art von Daseinsvorsorge-Realisierung stehen Sie, Herr Bundeskanzler?