„Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen (Aktien gestützte Energiekonzerne á la RWE , EON etc.!) das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.“ – Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft (*)
Eine Stellungnahme des Geschäftsführers eines Windkraftbetreibers (*) kommentiert die Preisgestaltung durch die Energie-Börsen! Die so gestaltete Preisgewinnung ist demnach eine „Gewinn-Maschine“ durch ein System, das weder notwendig, noch sozial ist! Es geht zu Lasten der Bevölkerung und unsere Ampelregierung korrigiert dieses Unsozial-System nicht!
Da müssen sich die Parteien und besonders die Ministerien Wirtschaft (Minister: Habeck – Die Grünen), Finanzen (Lindner – FDP) und das Kanzleramt (Scholz – SPD) und die zugeordneten Untergliederung mit Kontrollaufgaben fragen lassen, warum dieses „Ausbeutungs-System“ nicht längst abgeschafft wurde?
Was soll ein Börsensystem im Bereich der Daseinsvorsorge-Verpflichtung des Staates?
Der Unsinn mit der Gasumlage ist bei der Verstaatlichung von Uniper und geplant bei SEFE Marketing & Trading Ltd (ehemals Gazprom Germany!) belegt! Macht diese bis zum 30.09.2022 rückgängig! Warum also noch die Inkraftsetzung zum 01.10.2022? Das gibt den Energie-Lieferanten nur die Möglichkeit, Gewinnmargen noch zu erhöhen! Wer nicht diesen Unsinn stoppt, will dieses unsoziale Prinzip zur Staatseinnahme so lange wie möglich nutzen! Pfui Deibel! Welche Heuchelei wird dabei wieder sichtbar!
Jedoch ist das eigentliche Problem die Systematik der Energie-Börsen, die sofort abgeschafft gehört. Dann kann auch der Preisdeckel für Gas und Strom sofort umgesetzt werden!
Macht endlich als Regierung der Ampelkoalition sofort eure Hausaufgaben und lasst nicht Millionen der Menschen in Deutschland in die Armut und Privat-Insolvenz laufen. Wer nicht die Menschen an die erste Stelle der Regierungsarbeit setzt, sondern weiter am neoliberalen Wirtschafts-Irrsinn festhält, riskiert auch für Deutschland einen Rechtsruck und gefährdet die Demokratie in unserem Land wie das Beispiel Italien aktuell zeigt und Frankreich bei der letzten Wahl gerade noch so verschont wurde von der rechtsradikalen Le Pen.
Ergänzung
Alternativer Strom nicht einspeisen dürfen und Biogas abregeln = abfackeln müssen!
Und auch die Vorschriften des „Abregelns“ sind so widersinnig wie nur etwas. Dass der Ausbau der alternativen Energien in Deutschland durch Peter Altmaier (CD) – zuletzt unter Kanzlerin Merkel Bundesminister für Wirtschaft und Energie und auch davor schon Umweltminister – blockiert und auf „Null“ heruntergefahren wurde, ist allem Anschein nach als eine gesinnungsträchtige Politik im Interesse der Energiekonzerne zu werten! Was aus einer solchen unethischen, klientelorientierten Politik als Ergebnis zu erwarten ist, zeigt sich exemplarisch an der jetzigen Situation, in dem explodierende Preise in der Energie- und Kraftstoffversorgung – trotz (Über-) Gewinne – nicht durch Preisdeckel bei Gas- und Strom geregelt werden.
Da wird der Unsinn der einseitigen, neoliberalen Klientelpolitik weiter betrieben mit dem Ergebnis, dass Millionen Menschen ein Vielfaches der aufgeputschten Strom- und Gaspreise zahlen müssen, aber nicht bezahlen können und in die Armut getrieben werden! Und ein weiteres Mal wird durch Versäumnisse á la Altmaier – aber auch durch das Festhalten an der Schuldengrenze seitens Finanzminister Lindner (FDP) und seiner gleichzeitigen Blockierung der Vermögenssteuer – ein Fahrstuhleffekt bewirkt, dass wenige Profiteure von dieser Politik noch weiter nach oben befördert werden, während die meisten Lohnempfänger millionenfach nach unten fallen gelassen werden.
Ergänzung II vom 27.05.2022
Gaspreisdeckel und Wegfall der Gasumlage?!
„Die Zeit – online“ vom 27.05.2022 berichtet
Ergänzung III vom 01.10.2022
Ursache für Kriege und Krisen: Die Preiskriege der Finanzspekulanten! Ein Artikel im “ The Guardian“.
