Aufplustern hilft nur scheinbar gegen die reale Kälte
Ein kleiner PR-Erfolg (wie üblich im Bereich der „Start-Ups“ mit großem Tamtam begleitet) für den „großen Wurf“ des FM Lindner kostet dem Steuerzahler 10 Mrd. jährlich! Die werden aus neuen Schulden finanziert und sollen erstmals 15 Jahre in einen Kapitalmarkt verorteten Fonds eingezahlt werden. Ab 2037 ständen dann als Grundstock 150 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Wertzuwachs (Dividenden und Zinsen) dieses Fonds soll dann die jährlichen staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Solidarrente der Rentenversicherung im Idealfall ersetzen.
Das ist mehr als eine Milchmädchenrechnung, da ja für die zusätzlichen Schulden auch Zinsen und Gebühren zu zahlen sein. Die Verwaltung des Fonds wird ebenfalls Kosten verursachen (und scheint dazu lukrativ fürs Privatbankensystem zu sein, wenn diese den Fonds verwalten sollten), die eventuell die erzielten Gewinne wieder aufwiegen werden, ggf. sogar die Kosten größer sein werden, als die Summe der Zuwächse! Dass dieses System schon einmal schiefgegangen ist, lässt sich am EU-Parlament und ihren „kapitalgedeckten Pensionsfonds“ nachvollziehen. Auch dort ist der Pensionsfonds spätestens 2026 pleite, weil die Zuwächse zu gering sind. Dann werden die Deckungslücken durch alle Steuerzahler in der EU zu zahlen sein.
Um mehr Einnahmen zu generieren – und gleichzeitig die Rentenbeiträge der Lohn- und Einkommensbezieher aufgrund der Alterspyramide nicht zu sehr zu strapazieren – soll das risikobehaftete Kapitalmarktsystem einspringen. Der Staat macht jedoch erstmals Schulden, geht voll ins Risiko, dass die Zuwächse nicht erwirtschaftet werden (und das ist am Aktien- und Kapitalmarkt so, wenn die wirklich großen Einflussnehmer wie BlackRock Inc. und Konsorten andere Pläne haben) und der Staat dann außer Schuldenmachen nichts erreicht hat.
Dass die notwendigen Zusatzkosten für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Grundversorgung (Bürgergeld) aus den Steuern bezuschusst werden müssen (und im Haushalt eine Verteilung stattfindet)! Es bedeutet gleichzeitig, dass Steuererhöhungen respektive eine echte Steuergerechtigkeit durch Einbezug von Erbschaftssteuern, Transaktionssteuern bei Aktienmarkt- und Vermögensanlagen und durch Besteuerung von Vermögen die Einnahmeseite gestärkt werden muss.
Neben den zusätzlichen Steuern für Reiche und Superreiche, sind zusätzlich Anschubfinanzierungen (sprich Schulden des Staates) in Investitionen notwendig, die gesamtwirtschaftlichen Mehrwert durch Produktion (Energiewende), Dienstleistungen und Forschungen (Gesundheit, Infrastruktur, Energie – Wasserstoff- etc.) schaffen und die Wirtschaftskraft in Deutschland sowie ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit sichern und erweitern werden. Die Umsatzsteigerungen durch diese Investitionen erbringen zudem erhöhte Steuereinnahmen, sowie zusätzlich die Dividenden und Zinsen, die dem Staat als (Mit)-Eigentümer zustehen und durch diese Finanzierung die Daseinsfürsorge und – vorsorge sichern hilft.
So wenig im Foto eine neue Fischart (Eisfische) gezeigt wird, so wenig ist Lindners Aktienrente durch Fonds die Lösung für das Rentensystem.
Was FM Lindner nun durchpaukt ist nicht nur eine hohle Nuss, sondern in zweierlei Hinsicht bigott: Es ist ein Versuch, die eigene Klientel durch Tamtam zu beruhigen und tatsächlich vor notwendiger Steuergerechtigkeit bewahren zu wollen. Zudem ist es nichts anderes, als 150 Mrd. in ein risikobehaftetes System zu pumpen, das schiefgehen wird. Das Problem, die Rentenfinanzierung zu sichern, ist nicht zu lösen durch Aufweichung des Solidarsystems der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Gegenteil bedeutet es, das bestehende System zu destabilisieren und zu zerstören! Das aber ist total verantwortungslos.
