Auf die Fortsetzung feindlicher Auseinandersetzungen mit den Mitteln des Krieges bleibt die Rüstungsindustrie aus neoliberaler Ökonomie-Ideologie angewiesen. Dieses Faktum bedingt auch den Weiterbestand des Lobbyismus. Für diese Tätigkeit finden sich dann immer mal wieder Abgeordnete in den Parlamenten. (JWB)

Das „Yellow Submarine“ der Waffenindustrie-Lobby – die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann – wäre eine Investigativ-Journalistische Recherche wert, mit dem Ziel der Aufklärung darüber, welcher Waffenindustrie-Nation sie dienlich ist: der US- oder der Deutschen-Waffenindustrie?

Denn ihre Forderung nach Lieferung der deutschen Leopard II-Panzer an die Ukraine ist mit einer Reihe von Fallstricken gespickt. Ihre lauten, jedoch anscheinend unlauteren Forderungen, die sie in ihrer fraglichen Mission tagtäglich ins Medienhorn pustet, lassen folgende „Gefahren“ offensichtlich werden wie der Artikel auf NTV suggeriert:

• Deutsche Panzer werden wohl mit Wartungsverträgen und Ersatzteillieferungs-Vereinbarungen gekoppelt. Zudem ist die Erfüllung dieser Verträge über viele Jahre eine sichere Umsatzgröße.
• Zudem ist dieser Umstand ein gewichtiges Verhandlungspaket der deutschen Regierungspolitik, da die Verwendung und die Verkaufserlaubnis innerhalb der Vertragszeitläufe nicht ohne Zustimmung Deutschlands für EU-Länder wie Polen möglich sind. Polen aber hat die Absicht, zukünftig mit Süd-Koreas Waffenindustrie vertraglich sich zu binden, um möchte allem Anschein nach die Zustimmung für die Weitergabe ihrer Leopard II-Panzer an die Ukraine nutzen, um früher aus den Verträgen mit Deutschland rauszukommen.
• So konstruieren diese Länder das Narrativ, dass Deutschland unter Druck setzen soll. Dabei wird auch bewusst diplomatischer Schaden in Kauf genommen.
• Die Waffenindustrie der USA ist jede Schwächung Deutschlands und der EU nützlich. Wenn die aktuell niedrige Produktionsrate an Leopard-II Panzer in Deutschland den Hersteller in vertragliche Kalamitäten bringen würde, wäre dies für die USA äußerst günstig, den europäischen Markt mit ihren Panzern zu durchdringen und neue Geschäftspartner zu erwerben, was bisher anscheinend nicht so einfach möglich war.

Und hier ist der weibliche Lautsprecher Strack-Zimmermann entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, das Anliegen Deutschlands besser zu vertreten. Beide Möglichkeiten diskreditieren das Handeln dieser Person. Offen bleibt, wie sie die Abgeordneten-Tätigkeit im Bundestag versteht: als Lobbyistin der Waffenindustrie? Da wäre interessant für die Wähler, welches Prinzip der Entlohnung dahinter steht? Oder als alternativlose Kriegsbefürworterin, die auch die Ausweitung des Stellvertreterkrieges Ukraine-Russland auf das NATO-Bündnis in Kauf nimmt? Ob die seltsame Dame dafür wohl vom Wähler ihr Plazet erhalten hat, darf bezweifelt werden.

Ergänzung

• Wie wirksam sind die hochgelobten Panzer überhaupt? Vielleicht weil sie uranhaltige Munition abfeuern können? Dieser Frage geht „Der Freitag“ nach,