Wirtschaft oder Sozialstaat? – Das ist die falsche Fragestellung!

Die Unternehmensgewinne treiben die Inflation an – so lautet die These des Statistik-Unternehmens „destatista.com“. 

Wenn also dem Staat zur Finanzierung von Förderungen/Subventionen für Wirtschaft und sozialstaatliche Aufgaben Mittel fehlen, dann sollte die Einnahmeseite entsprechend in Anspruch genommen und aktiviert werden. Neben Steuererhöhungen für leistungslose Einnahmen (Dividenden und Vermögenssteigerungen, Transaktionssteuern auf Börsengeschäfte), also Vermögenssteuern wieder einführen, sind auch Gewinnabschöpfungen möglich.

Das gilt nicht nur als Maßnahme gegen kriminelle Clangeschäfte (Mafia etc.) durch Einbezug der aus Geldwäsche und anderen Straftaten erzielten Vermögen (Immobilien, Barvermögen, Wagenparks etc.), sondern auch für „Übergewinne“ durch Monopol-Unternehmen und global agierende Konzerne in den zum Beispiel in den Bereichen: Energie und Pharma-Geschäftstätigkeit. 

Die fragwürdigen Handlungen des Finanzministers Lindner (FDP), selbstherrlich und seine Kompetenzen überschreitend die Finanzierung notwendiger Projekte der Daseinsfürsorgepflicht des Staates zu verweigern, verlangt, dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzt, um die Klientelpolitik der FDP-Partei und FDP-Minister zu unterbinden.