Friedenshoffnung zwischen Israel und Palästina und notwendige Bedingungen – Sonnenaufgang über Stacheldraht - Johannes von Heinsberg

Wie kann ein Frieden zwischen Palästina und Israel realistisch vereinbart werden, der auch den „Nahen Osten“ insgesamt betrifft? Dieser Frage ging Rico Grimm nach – Reporter bei der werbefreien Online-Zeitung „Krautreporter“.

Dass ein Friedensvertrag fast einmal gelungen wäre, daran erinnern nicht nur seine einleitenden Text-Abschnitte. In einem TV-Beitrag wurden die in geheimen Treffen vorbereiteten Verhandlungen ebenfalls als ein realistischer Weg zu einem Friedensvertrag nachgezeichnet. Youtube-Video!

Zuvor sei aber darauf verwiesen, welche Anstrengungen zum Friedensvertrag in dem jahrzehntelangen Konflikt und Kriegen schon unternommen wurden. Und immer wieder sind es Interessensgruppierung auf beiden Seiten oder im Hintergrund auch politische Dritte, die diesen Prozess zerstörten.

Vorab scheint deshalb ein Fazit schon unabdingbar zu sein: Die Entscheidung über einen Friedensvertrag kann nicht mehr der Politik oder den wirtschaftlichen Interessenten und den Drahtziehern der globalen geopolitischen Einflussnehmern alleine überlassen sein, sondern muss aus dem Volk der Palästinenser und Israels und ihren gewählten Bürger-Räten auf Zeit übertragen werden, denen neutrale juristische Fachleute zur Seite (UNO?) stehen und als Volks-Abstimmung der beiden Volksgruppen stattfinden, ob Frieden vereinbart werden soll.

Die Friedensprozess-Bemühungen seit Jahrzehnten

In der nachfolgenden Linkliste sind die historischen Friedensprozesse aufgeführt, die bisher immer scheiterten.

Was deutlich wird, wenn die gescheiterten Verhandlungen chronologisch betrachtet werden, sind folgende Fakten:

Im Konflikt zwischen den beiden Parteien – die von internen Einflussnehmer mit diametral entgegengesetzten Weltsichten zersplittert, traumatisiert und emotionalisiert infiltriert wurden -bleibt die Unfähigkeit einen Schritt zurückzutreten, um die ständig wechselnden „Rollen der Täter-Helfer-Opfer-Positionen“ zu verlassen, damit konstruktiv an möglichen Lösungen gearbeitet werden kann.
Der unbedingte Wille zum Frieden steht dabei selten im Mittelpunkt. Es wird bisher wie auf dem Basar gefeilscht um die Vorteilsnahme in einem möglichen Friedens-Vertrag, wobei zeitgleich die Störungsfeuer der Interessenten im Hintergrund die für einen Friedensvertrag unausweichlich schmerhaften Kompromisse verhindern! Für die Verhärtung der Positionen und ihre Unnachgiebigkeit stehen auf israelischer Seite Netanjahu und auf der palästinischen Seite die Hamas- und Hisbollah-Führung.
Die Erfahrungen eines friedlichen, konstruktiven Nebeneinanders zwischen den Menschen aus Palästina und Israel werden bisher garnicht in den Prozess einbezogen.
Dagegen sind die fanatischen und terroristischen Teile der beiden Volksgruppen so unversöhnlich, so hasserfüllt und derart fremdgetäuscht und propagandistisch manipuliert, dass sie durch Terroranschläge und grenzenlose Respektlosigkeit vor dem Gegenüber, welche so viel Leid und Rachegedanken bedingen – die von den politischen und religiösen Brandstiftern befeuert werden – immer wieder zurückgeworfen werden im Friedensprozess. Genau dies wird durch Figuren wie Netanjahu auf israelischer und Hamas – und Hisbollah-Führer auf palästinensischer Seite praktiziert! Und wie immer sind es die faschistischen, nationalistisch-extremistischen und religiösen Fanatiker, die den Friedensprozess mit dem Wahnsinn ihrer Taten verhindern.

Übersicht der bisherigen Lösungsansätze (Quelle: Krautreporter)

Zwei-Staaten-Lösung: Sieht die Schaffung zweier unabhängiger Staaten vor: Einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat, hauptsächlich im Westjordanland und Gazastreifen. Diese Lösung basiert auf dem Prinzip der Koexistenz zweier Völker mit jeweils eigenen Souveränitätsrechten. Sie wurde erstmals 1937 von der Peel-Komission vorgeschlagen. Kernfragen hier: Wie kann die Sicherheit Israels gewährleistet bleiben? Was ist mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland? Werden die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 entschädigt? Auf der Webseite der Genfer Initiative findet ihr alle Informationen dazu, wie diese Kernfragen konkret gelöst werden könnten.

Konföderation: Die Konföderations-Lösung beinhaltet die Schaffung zweier souveräner Staaten, Israel und Palästina, die eng miteinander in einer Konföderation verbunden sind, ähnlich wie in der EU. In diesem Modell behalten beide Staaten ihre Unabhängigkeit und nationale Identität, kooperieren jedoch eng in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und vielleicht auch bei der Verwaltung Jerusalems. Diese Lösung würde keine umfangreichen Umsiedlungen oder die Teilung Jerusalems erfordern und sieht ein Rückkehrrecht für Palästinenser vor. Kernfrage: Ist das nur eine Idee oder gibt es eine politische Kraft, die dafür eintritt?

Ein-Staaten-Lösung: Die Ein-Staaten-Lösung beinhaltet die Schaffung eines einzigen Staates, in dem sowohl Israelis als auch Palästinenser vollständige und gleiche Bürgerrechte erhalten. In diesem Modell gäbe es keine Trennung in zwei separate nationale Einheiten, sondern eine gemeinsame Staatsbürgerschaft und Regierung für alle Bewohner des Gebiets. Kernfragen hier: Wie soll der gemeinsame Staat heißen? Israel verliert mutmaßlich seinen Charakter als jüdischer Staat. Kann das klappen?

Drei-Staaten-Lösung: Die Drei-Staaten-Lösung ist ein weniger verbreiteter Ansatz für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie schlägt vor, neben Israel zwei separate palästinensische Entitäten zu etablieren: eine im Westjordanland und eine im Gazastreifen. Kernfragen hier: Wie wird Israels Sicherheit gewährleistet? Wie verhalten sich die jeweiligen arabischen Nachbarländer Jordanien und Ägypten? Wovon soll Gaza-Stadt wirtschaftlich leben?

Was ist nun nach all den Versuchen neu und realer im Beitrag des Krautreporters?

Das, was in Oslo 1992/1993 geheimdiplomatisch begann und den Weg bis kurz vor einem Friedensvertrag schaffte, soll wieder aufgegriffen werden.

„Die Innenpolitik Israels und die Innenpolitik der Palästinenser ist der Schlüssel. Dort muss beginnen, was im Frieden enden kann.“ (Krautreporter)

Die Menschen müssen in ihren Ländern die Feinde der friedlichen Gesellschaft abwählen, ausgrenzen und vertreiben! Dieser Ansatz muss durch jeden Palästinenser und jeden Israeli in Solidarität und mit aller Kraft verfolgt und umgesetzt werden. Dass viele Israeli und Palästinenser auf privater Ebene das friedliche Zusammenleben gegen alle Gefahr praktizieren, wie es in Jerusalem auch in vielen Beispielen schon erlebt wird, sollte als Vorbild für den erneuten Friedensprozess bedacht werden.

„Ein Video, das direkt nach den Anschlägen in Israel viral ging, bringt die Sache auf den Punkt. Darin sehen wir, wie die Umwelt-Ministerin Idit Silman, aus der Partei von Benjamin Netanjahu, von einem Krankenpfleger aus einem Krankenhaus geworfen wird. „Du hast dieses Land ruiniert, du hast die Verhandlungen ruiniert. Raus hier! Wir sind jetzt dran. Wir werden helfen. Rechts, Links, ein gemeinsames Volk. Ohne dich!“ Das sind Sätze wie Faustschläge.“ (Krautreporter)

„Keine Lösung hat eine Chance, wenn sie nicht von den palästinensischen und israelischen Gesellschaften mitgetragen wird.“ (Krautreporter)

Und die Lösungsansätze müssen aus den beiden Gesellschaften selber kommen! Es mag vielleicht einfacher sein, dass in einer formalen Demokratie der Mut gegen ideologisch verbohrte Politiker nicht so groß sein muss, wie es in Palästina für Menschen sein wird, wenn sie gegen bewaffnete Terroristen Kritik äußern, die sich nicht scheuen, den eigenen Mitbürgern Gewalt anzutun, wie sie es mit der Strategie, sich hinter der Zivilbevölkerung zu verschanzen, schon im jetzigen Krieg praktizieren. Aber ohne die Entmachtung der Terroristen ist eine Friedensmitwirkung seitens Palästinas nicht möglich.

„Die richtige Frage ist: „Wie steht es um den Friedensprozess?“ Und der starb bereits 1996, als die Hamas mit Selbstmordanschlägen auf das Oslo-Abkommen reagierte und die Israelis daraufhin nicht den Oslo-Unterstützer Schimon Peres zum Ministerpräsidenten wählten, sondern Benjamin Netanjahu, der versprach „einen sicheren Frieden zu schaffen“. (Krautreporter)

Für Israel ist es notwendig, dass Netanjahu und seine politischen Mitläufer entmachtet werden.

Politischer Wille beginnt in der Gesellschaft, der auch der Gesellschaft nutzt und vor Spaltung schützt. Der politische Wille der jeweils aktuellen Regierungen ist nicht das, was in einem Friedensprozess oder einem gesellschaftlich notwendigen Wandel hilfreich ist!

Als weiteres Ergebnis für die Bereitschaft zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina, ist die Schlussfolgerung zu diskutieren, die im Zitat festgehalten ist:

„Larsen vertrat den Grundsatz, dass Vertrauen nur dann aufgebaut werden kann, wenn die Parteien ihre eigenen Probleme lösen. Ein Mediator sollte sich auf vertrauensbildende Maßnahmen konzentrieren und es vermeiden, sich mit dem Inhalt der Verhandlungen zu befassen“, schrieb die schwedische Politikwissenschaftlerin Karin Aggestam in einer Analyse der Strategie.

Oft wird gesagt, dass der „politische Wille“ für eine Lösung fehle, geradeso, als käme es nur auf die Motivation einzelner Politiker:innen an. Aber politischer Wille beginnt in der Bevölkerung; nur von ihr könnten sich israelische und palästinensische Verhandler die Legitimation holen. (Krautreporter)