Aber was für Ticker ist ein Poli-Ticker?
Woher kommt er und was will er von der Welt? – Georg Kreisler
Die zutreffende Wahrheit, dass die Merz-Union jenes praktiziert, ist erfolgt, und was Hannah Arendt als die schlimmste und schäbigste Lüge bezeichnete: das Wahrlügen!
Hannah Arendt hat dazu formuliert:
„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.“ – in: Zur Zeit – Politische Essays. München dtv 1989. S. 29
„So läuft der Unterschied zwischen traditionellen und modernen Lügen im Grunde auf den Unterschied zwischen Verbergen und Vernichten hinaus.“ – Wahrheit und Politik, S. 356 in: „Zwischen Vergangenheit und Zukunft“, 2000
Merz ist ein machtgieriger Opportunist, dem für das Ziel, Kanzler zu werden, jedes Mittel recht ist, egal welche Folgen es hat. (Angela Merkel kritisierte Maerz dafür sehr scharf!) (*) Und seine Fraktion folgt ihm widerstandslos. Auch der die Transparenz nicht liebende Kandidat der CDU, der für seine Wiederwahl des Bundestagsmandats antretende CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 88 in Heinsberg! Dem setzte schon Erich Kästner entgegen:
„Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel? Das Dogma heiligt den Büttel? Den Galgen? Den Kerkerkittel? Fest steht trotz Schrecken und Schreck: Die Mittel entheiligen den Zweck!“ – Erich Kästner
Was schon immer seitens der erzkonservativen Kapitalisten/Neoliberalisten gesinnungsmäßig praktiziert wurde, die Rechtsextremen, statt zu bekämpfen und zu verhindern, opportunistisch salonfähig machten, wiederholt Merz und seine noch weiter nach rechts gelenkte Union gestern mit seinem Antrag zum Migrationsthema dieses Verhalten und der daran ersichtlichen schäbigen Haltung, die er „verteidigte“ mit: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
„Wortverdreher: ein Lügner im Larvenstadium.“ – Ambrose Bierce
Merz ist ein Bedeutungsverdreher und Wortverdreher, von dem Ambrose Bierce sagte, er sei ein Lügner im Larvenstadium!
(*) Ergänzung: Merz sagte in der Bundestagssitzung vom 13. November 2024 laut Bundestagsprotokoll: „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Und wie im historischen Zeitraum von 1929 – 1933 schon geschehen, sind die Profiteure des Merz-CDU/CSU-Antrages die menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremisten (heute die AfD)! Was glauben die Neoliberalisten in der Union denn, dass sie damit die Wähler der AfD mit ihrem freidrehenden gewaltbereiten Faschismus überzeugen könnten, die CDU zu wählen? Welches Unvermögen zur realistischen und verpflichtenden Verteidigung der Demokratie sich in diesem Denken und Handeln zeigt, ist nur verständlich, wenn die Bereitschaft gesehen wird, die bei Merz und seiner Entourage besteht, die Demokratie aufs Spiel zu setzen für die Kanzlerschaft! Das ist so unverantwortlich wie es schändlich und schäbig ist. Herr Merz, schämen Sie sich überhaupt nicht ob ihrer destruktiven Unmoral?
Sie, Herr Merz und Konsorten, haben das Tor für die Übernahme der Macht der größten Betrüger an der Wählerschaft, also für die AfD, weit geöffnet! Dieser Beschluss, den Sie herbeigeführt haben, wird ihnen Wählerstimmen kosten, weil Sie damit der autokratischen und antidemokratischen affinen Wählerschaft den letzten Skrupel genommen haben, die AfD wählen zu können! Denn warum sollte man den „Trittbrettfahrern antidemokratischer Gesinnung“ die Stimme geben? Da kann „man/frau“ ja direkt das antidemokratische Original – die AfD – wählen!
Sie, Herr Merz und ihr mephistophelischer Einflüsterer in der Person des CDU-Generalsekretärs, haben die „Lüge in der Politik“ auf ein neues Level geführt! Sie haben auf der ganzen Linie versagt, und dies, bevor Sie überhaupt in der wichtigsten politischen Position agieren und noch mehr Unheil anrichten können!
Und auch hier muss Hannah Arendt zitiert werden, die in ihrem Werk „Wahrheit und Lüge in der Politik“ formulierte:
„Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, Und die Lüge galt als erlaubtes Mittel in der Politik!“
Da stellt sich die Frage, warum das seit jeher selten hinterfragt wurde? Für Arendt ergab sich als eine mögliche Antwort darauf, dass:
„… die bewusste Leugnung der Tatsachen – also die Fähigkeit zu lügen – … und die Fähigkeit (dennoch gegen jegliche Vernunft) zu handeln …“ zusammenhängen aufgrund der Antriebsquelle: des Egoismus!
Und Meinungen und Gesinnungen sind keine Tatsachen, Herr Merz und Akteure der AfD!
Hannah Arendt formulierte weiter: „Der Historiker weiß, wie verletzlich das ganze Gewebe faktischer, tatsächlicher Realitäten ist, darin wir (die Bürger) unser tägliches Leben verbringen. Es ist immer in Gefahr, von einzelnen Lügen durchlöchert oder durch das organisierte Lügen von Gruppen, Nationen oder Klassen (Gesellschaftsteilen) in Fetzen gerissen oder verzerrt zu werden, oftmals sorgfältig verdeckt von Bergen von Unwahrheiten, die dann wieder dem Vergessen anheimgegeben werden! Tatsachen bedürfen glaubwürdiger Zeugen, um festgehalten zu werden, und um einen sicheren Ort für die menschlichen Angelegenheiten zu finden!“
Sie, Herr Merz, haben in ihrem Egoismus und mit dem Antrag bewirkt, dass die Glaubwürdigkeit, auch ihre, verloren gegangen ist! Sie erschüttern die Tatsache, dass den Opfern des Holocaust ernsthaft und wahrhaftig gedacht wurde, wie es sich danach mit ihrem politischen Theaterspielchen und ihren Antrag zwei Stunden später ereignete.
Und sie haben mit ihrer unsäglichen Aktion jenes erreicht, das Arendt beschrieb mit: „Das prinzipielle Lügen (und das Leugnen der Tatsachen und Folgen ihrer Handelns) der Terror-Systeme kann nur erreichen, dass die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit überhaupt aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet!“
Genau dem haben Sie, Herr Merz und ihre Public-Relations-Söldner in ihrem Team, den Weg geebnet! Sie sind dem Irrtum aufgesessen, dass das Manipulationspotenzial der „Werbe-Fuzzis“, das im Bereich des Konsums funktioniert, auch auf die Wahlentscheidungen der Wähler Einfluss nehmen kann! Rassisten, Faschisten und Rechtsextremisten werden sich aber nicht überzeugen lassen! Sie bleiben bei ihren Vorurteilen und ihren Gesinnungen. Diese nicht überzeugbaren Leute anzapfen zu wollen für ihre ego-politischen Wunschvorstellungen hat die Büchse der Pandora noch weiter geöffnet! Das ist ihre Verantwortung, Herr Merz! Und Sie stecken fest im Drama-Dreieck des ständigen Wechsels zwischen Ihren Positionen; „Täter-Opfer-Helfer“ zu sein!
(*) Merkel Kritik im Wortlaut!
Ergänzung Merkels Kritik an Merz und Zusammenarbeit mit der AfD auf ihrer Bundestagshomepage!
Ergänzung II – Übersicht der Beiträge auf diesem Blog zum Thema „Lüge in der Politik“
Ergänzung III – Übersicht, welche Partei wie abgestimmt hat beim Antrag von Merz-CDU/CSU
sowie der Kommentar einer CDU-Abgeordneten zum pauschalen und populistischen Merz-Antrag
Verantwortung demokratischer Parteien – wann beginnt die Lüge in der Politik?
Warum wählen Menschen anti-demokratische Parteien und sehenden Auges Feinde der Demokratie?