Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Überwachung frisst Privatsphäre

Demokratie als Gesellschaftsvertrag verlangt Transparenz und zwar auf Augenhöhe zwischen den Bürgern und seinen gewählten Vertretern, die in persona den Staat repräsentieren.

Der Staat ist dabei kein verselbständigtes und automatisiert agierendes Gebilde, sondern die Gesamtheit der Einrichtungen, die das Zusammenleben von Menschen, in der BRD das der deutschen Bürger auf der Grundlage der Menschenrechte, des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Jurispondenz) in Form eines Gesellschaftsvertrages regelt.

Anders formuliert: Der Staat ist das System der öffentlichen Institutionen und Gebietskörperschaften zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens, legitmiert auf Zeit durch gewählte Vertreter.

Immer aber sind es die Menschen in den entsprechenden Positionen, die (nach Max Weber) also ein auf Legitimität gestütztes „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen” ausüben. Diese Funktionsträger aber sind es, die den Staat mit Leben und schlimmsten Falls mit Behinderung des freiheitlichen Lebens füllen. Die Interpretationen der Funktionäre des Staates sind dafür ausschlaggebend, wie die temporäre Aufgabe der Regelung des Gemeinwesens verstanden wird.

Im liberalen Sinne als die notwendige Einschränkung der persönlichen Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit. Im autoritären Sinne als Unterdrückung und Knebbelung der Bürgerschaft. Zwischen diesen Polen schwankt die Staatsräson, sprich die Menschen, die gerade mittels ihrer Funktionen Macht ausüben. Die Gefahr des Missbrauchs dieser Machtausübung ist immer gegeben. Das haben die jüngsten Ereignisse der letzten 20 Jahre nur zu oft gezeigt.

Dass zur Machterhaltung und Machtausübung gerne der Staat, (sprich die gerade mit Macht ausgestatteten Menschen) auch zur Überwachung greift, ist nachvollziehbar, wenn auch nicht notwendig. Dass aber durch das staatliches Handeln dabei immer mehr die Privatsphäre verletzt wird, ohne dass die Menschen sich dagegen wehren/wehren können, ist einerseits dem immer größeren Potential des Ausspähens geschuldet, welche ein unbemerktes Überwachen ermöglicht. Hinzu kommt die fehlende Kontrolle der Überwacher.

Mit der Überwachung wird die Privatsphäre gefressen, mit der Kontrollsucht die Freiheit und die Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen. Wer das bejaht und praktiziert, nimmt in Kauf, dass die Demokratie als Gesellschaftsvertrag und Staatsform zerstört wird. Der Staat muss seinen Bürgern Selbstverantwortung zugestehen, auch in seinen Pflichten. Den gläsernen Bürger durch Überwachung fordern, aber gleichzeitig keine Transparenz in dem eigenen staatlichen Handeln zulassen (Gefährdung der nationalen Sicherheit; Betriebsgeheimnisse wahren etc.), ist der Tod der Demokratie und des mündigen Bürgers. Zum Wohle des Volkes kann nicht heißen, die Bürger immer mehr einschränken und mit den Belastungen durch die politischen Entscheidungen in Unfreiheit bringen!

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