Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Wie funktioniert die EU – und warum wird über das Freihandelsabkommen TTIP in Bürger missachtender Weise verhandelt?

Wolken-in-der-EU-und-der-DemokratieWie funktioniert die EU – Europäische Union?

Wegweiser zu den EU-Institutionen (Quelle: EU-Seiten)

Zitat: “Diese Publikation ist Teil einer Veröffentlichungsreihe, in der in verständlicher Sprache erläutert wird, was die EU in verschiedenen Politikfeldern tut, warum sie beteiligt ist und was dabei am Ende herauskommt. Die Europäische Union (EU) ist einzigartig: Weder ist sie eine Föderation wie die Vereinigten Staaten von Amerika, denn ihre Mitglieder bleiben unabhängige, souveräne Staaten. Noch ist sie lediglich eine zwischenstaatliche Organisation, in der Regierungen zusammenarbeiten, wie die Vereinten Nationen. Die Mitgliedstaaten der EU bündeln vielmehr einige ihrer Hoheitsrechte, um gemeinsam sehr viel stärker und einflussreicher zu sein, als sie es einzeln wären. Das Bündeln der Hoheitsrechte bedeutet, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Beschlüsse in Institutionen fassen, die von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt werden (Europäisches Parlament) bzw. die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten (Europäischer Rat und Rat). Diese Beschlüsse basieren auf Vorschlägen der Europäischen Kommission, die den Interessen der EU als Ganzes verpflichtet ist. Aber was tun diese Institutionen im Einzelnen? Wie arbeiten sie zusammen? Wer ist wofür zuständig? Diese Fragen werden hier klar und leicht verständlich beantwortet. Darüber hinaus erhalten Sie einen Überblick über die Einrichtungen und sonstigen Stellen, die in der EU mitarbeiten. Wir hoffen, dass die vorliegende Broschüre Ihnen ein nützlicher Wegweiser durch die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union ist. Diese Veröffentlichung ist Teil einer Schriftenreihe, in deren Rahmen die Aktivitäten der EU in unterschiedlichen Politikfeldern, die Gründe und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit erläutert werden.”Zitatende

Die Bürger der EU sind aufgerufen, am 25. Mai 2014 das neue Parlament der EU zu wählen. In Deutschland werden 96 Abgeordneten zu wählen sein. Es ist notwendig zu wissen:

1)      Wie ist das Parlament zusammengesetzt?
2)      Welche Stellung hat das Parlament innerhalb der EU-Institutionen?
3)      Welche Institutionen sind ebenfalls neben dem Parlament vorhanden?
4)      Welche Macht haben die jeweiligen Einrichtungen?
5)      Welche Personen sind in den jeweiligen Einrichtungen die bestimmenden Elemente?
6)      Wie werden die Bürger in der EU tatsächlich an den Entscheidungen beteiligt und wie kann das geändert werden?
7)      Welche EU-Abgeordneten sind für eine direktere Beteiligung der EU-Bürger an den weichenstellenden Entscheidungen – z.B. das Freihandelsabkommen TTIP / TAFTA? Und wie soll die direkte Beteiligung umgesetzt werden?

Kurzer Film, der anschaulich die Unwägbarkeiten bildlich erklärt.                                                TTIP / Freihandelsabkommen

Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Minister Gabriel, Herr Präsident Schulz: Erklären Sie uns Bürgern doch, warum dieses Abkommen von Ihnen als unterstützenswert bezeichnet wird! Ihre Eidesformel lautet: Zum Wohle des Volkes (nicht eines kleinen Teils) – auf keinen Fall zum Nachteil der Bürger!

Jeder Politiker – von den Kommunalparlamenten über Länderparlament – und Bundestag bis zum EU-Parlament –sollte öffentlich Stellung nehmen und die Fragen beantworten:

1)      Warum soll mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an den Gerichtsbarkeiten (EU-Gerichtshof/ Länder-Verfassungsgerichte etc.) vorbei in einem dubiosen Zirkel, welcher „Schiedsgericht“ genannt wird, aber an dem keine unabhängigen Richter Entscheidungen treffen und Recht sprechen, die Vertreter (RA-Anwaltskanzleien) der Streitparteien(Hedgefonds/Investmentgesellschaften/Konzerne) eine Einigung zu Lasten der EU-/Bundes-Steuerzahler vereinbaren können und dabei geltende Gesetze eines Landes umgehen können?

2)      Warum fordern die Politiker nicht, dass dieses durch keine Gerichtsbarkeit mehr revidierbare Abkommen TTIP nicht mehr geheim verhandelt werden soll? Warum fordern sie nicht, dass die gewählten Parlamentarier mitbestimmen können? Notfalls durch Revision der Struktur der EU-Kommission.

3)      Wieso wird die erkennbare Überschreitung der Kompetenz der EU-Kommission nicht mit allen Mitteln gestoppt und die Verhandlungsführung dem unzulänglich agierenden Kommissar de Gucht nicht entzogen?

4)      Wie kann ein Politiker sich noch legitimiert fühlen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung anzeigt, dass sie sowohl direkte Mitbestimmung will wie auch den weitreichenden undemokratischen und unmoralischen, weil ausbeutenden Zugeständnisse für die Finanz- Investmentinteressierten mit dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen will?

Quellen und Informationen zur Thematik direkt von der EU/

Sie können die verfügbaren Veröffentlichungen der Reihe hier herunterladen:

Herausgeber: EU-Institionen

Korporative(r) Verfasser:

Europäisches Parlament

Europäische Rat

Europäische Kommission

Europäische Institutionen – Übersicht und Informationsquellen

Themen:

Tätigkeitsbereiche der Organe und Einrichtungen

Wie funktioniert die EU?

Weitere kostenlose Unterlagen direkt von der EU:

 2) Übersicht zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU

Einspruch der Bürger gegen das Abkommen  (campact.de)

Infoseite von EU-Parlamentarier zum Freihandelsabkommen (ttip-leak.eu)

Das Dokument in der bisherigen Version, welches komplett geheim verhandelt wurde! (Quelle auf ttip-leak.eu)

Die Folgen für die Menschen in der EU, wenn das Freihandelsabkommen gegen den Mehrheitswillen der Bürger vereinbart wird. (Quelle)

Intransparenz =

Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen.

Wettbewerb =

Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen. Wie weit die Menschen in Europa ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.

Daseinsvorsorge=

Alle möglichen Dienstleistungen sollen nach dem TTIP liberalisiert werden. Was sich frei und harmlos anhört, bedeutet, dass auch öffentliche Dienstleistungen und Kulturangebote in Zukunft nach Rentabilität bewertet werden. Die freie Entscheidung soziale oder ökologische Standards darüber entscheiden zu lassen, wer einen Auftrag aus öffentlicher Hand erhält wird den Menschen genommen.

Klagen=

Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen gegen Regeln zum Gesundheitsschutz.

Agrarindustrie=

Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg

 Lobby=

Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert.  Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.

 Energie=

Durch umwelt- und klimaschädliches „Fracking“ ist die USA in den letzten Jahren zu einem Exporteur für Erdgas geworden. Nach dem TTIP würde sich den US-Energieunternehmen in Europa ein großer Markt öffnen – ihre gefährlichen Fördermethoden würden lukrativer.

 Urheberrecht=

Urheberrechte sind jetzt schon in Europa und den USA sehr strikt geregelt. Nach dem Abkommen soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Gerade im Bereich Wissen, in der medizinischen Forschung oder bei Patenten auf Saatgut, gibt es aber gute Gründe, geistiges Eigentum der Gemeinschaft zugänglich zu machen.

3) Alternative Unterlagen zum Thema: Wie funktioniert die EU?

 

4) Artikelserie des Soziologen von Wolfgang J. Koschnick: Demokratie am Abgrund

Haben wir noch eine Demokratie? Oder ist unser Staats- und Regierungswesen nur noch der Rahmen für eine weltweite Oligarchie der Wirtschafts- und Finanzkonzerne?

Stehen die Menschen/Bürger noch im Mittelpunkt der Handlungsinteressen von Politik und Staatsbeamtentum oder sind diese nur die Interessensvertreter der Olegarchen?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Zustand der westlichen Demokratien und Staatsformen in seiner Artikelserie.

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