Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Politik des Weiterso: Weihnachten ist ja vorbei

Nun ist Weihnachten vorbei und es kann übergangslos wieder zur alltäglichen Gewalt gewechselt werden. Wie diese aussieht, hat der Richter Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Hessen mit seiner Kritik am HartzIV –System dargestellt. Der Bericht und das Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 26.12.14 hat es in sich.

Geldbrunnen9 a neu

Was von der Wirtschaft und ihren Vereinigungen, aber auch von der Politik verschwiegen wird, sind Fakten und Themen, die im juristischen Betrieb eines Landessozialgerichtes die Not und das Elend der Betroffenen immer wieder zum Gegenstand hatten.

Borchert belegt in seinen Abhandlungen, dass der „Sozialstaat“ in unserem Land auch und gerade durch das Hartz-IV –System einen enormen Schaden genommen hat. Das Arbeitsvolumen in diesem Staat ist gleich geblieben (Gründe dafür sind bei Thomas Piketty „ Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert“ zu finden). Es wird jedoch nun seit mehr als einem Jahrzehnt durch Leih- und Teilzeitarbeit auf mehr als ein Sechstel der Arbeitnehmer (ca. 7-8 Millionen) schlecht verteilt. Deren Einkünfte sind so niedrig, dass der Staat durch Aufstockung aus steuerlichen Mitteln das Mindesteinkommen garantieren muss. Durch dieses ökonomische Desaster für die Betroffenen, die weder am Wohlstand in Deutschland teilnehmen können, noch für die Renten und Sozialversicherungssysteme ihren Beitrag leisten können, werden diese spätestens in 15 Jahren noch mehr Einbußen in Form von Altersrente hinnehmen müssen, die zur Altersarmut führen wird.

In vielen Fällen hat die Leiharbeit zu einer Umschichtung der damit erwirtschafteten Beträge von der Arbeitnehmerschaft zu den Unternehmen der Leiharbeitsbereiche geführt. Auch hier funktioniert die neoliberale Privatisierung dieser strukturellen Aufgaben des Staates nur zu Lasten der Arbeitnehmerbevölkerung.

Die Wirtschaft hat es geschafft, neben der Verlagerung der Kosten für die Lagerhaltung auf die Straße (just-in-time-Produktion mit erhöhten Kosten durch den LKW-Verkehr für die öffentlichen Aufgaben der Verkehrsinfrastruktur), die Verlagerung der Sozialkosten auf die Arbeitnehmerschaft und letztlich auf alle Lohnsteuer- und Sozialabgaben-Pflichtigen umzuschichten, in dem die Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaates entweder auf Arbeitgeberseite eingefroren wurde, oder völlig unzureichend durch die fehlende Vermögensabgaben und Gewinnbesteuerung gestaltet wurde und  zu vielen Lücken für diesen Teil der Bevölkerung führte.

Alle beteiligten Parteien haben – in der jeweiligen wechselnden Konstellation – in den letzten 30 Jahren an dieser Umgestaltung von unten nach oben mitgewirkt.

Dass im Bewusstsein der Bevölkerung auch daran gearbeitet wurde, dass Langzeitarbeitslosigkeit als persönliches Versagen bewertet wird, ist ebenfalls in der Verantwortung der Regierenden zu sehen, besonders derjenigen mit dem „C“ im Namen, deren Mitleidlosigkeit und fehlendes Mitgefühl für die Hartz-IV-Abhängigen sich in den politischen Entscheidungen für die Vermögenden niederschlägt.

Wie hilflos, weil letztlich auch dann direkt mit den Betroffenen und ihrem „höllischen ökonomischen Stress“ konfrontiert, die Bürgermeister und lokalen Größen wirken und sich zeigen, davon zeugen die seltenen Treffen mit Langzeitarbeitslosen in den sozial engagierten Einrichtungen auf lokaler Ebene. Seltsam nur, dass auch hier die lokalen Verantwortlichen nicht auf die Barrikaden steigen gegen ihre eigenen Parteimitglieder in der Regierungsverantwortung! Denn die von der ökonomischen und seelischen Katastrophe betroffenen Familien sind ja auch in ihren Bildungschancen durch den Reparaturstau des Bildungssystems stark beeinträchtigt. Sozialpädagogen an den Schulen fehlen, schulische Einrichtungen sind in bedauernswerten Zuständen, Kindereinrichtungen fehlen und die Jugend aus den Hartz-IV-Aufstockerfamilien wendet sich auch von den Vereinen immer mehr ab. Der Grund dafür: die fehlenden Mittel stehen den Kommunen nicht zur Verfügung.

Einen Ausweg sieht der anfangs benannte Richter Jürgen Borchert in der Bürgerversicherung, bei der nach Kinderanzahl und Einkommen (dazu zählt auch das gesamte Vermögen!), die Einzahlung in die Sozialsysteme gestaffelt erfolgen soll. Das ist die vordringliche Aufgabe der GroKo unter Frau Merkel und Vizekanzler Gabriel. Die Nebenschauplätze wie die, dass Frau Merkel von der “Times” zum wichtigsten Menschen des Jahres 2014 erklärt wurde, sind nur Ablenkung vom Dilemma. Denn im Jahr 2103 war dies für die “Times” der heute verteufelte Herr Putin.

Werden die zuständigen gewählten Parlamentarier jedoch von den Bürgern befragt und um schriftliche Beantwortung gebeten, dann zeigt sich die Arroganz der Macht: es erfolgen keine Antworten. Da geht man den Weg, sich in der lokalen Presse anders und bei unverfänglichen Themen als Vertreter der Bürgerschaft zu präsentieren. Das erfolgt überall in Deutschland – auch im Kreis Heinsberg.

Update: 27.12.2014

Heribert Prantl in der SZ vom 27.12.2014 zum Thema Hartz-IV

HP nennt das Hartz-IV-Gesetz ein “Rieseninvestitionsprogramm für Niedriglöhne!”

Bei vielen gesetzlichen Regelungen spiegelt sich ein Bild vom Menschen wieder, der die große Menge der Betroffenen mit wenigen tatsächlichen Fehlverhalten gleichsetzt. Es sind Regelungen, welche sich die “Kalten Krieger” der technokratischen Ministerialbürokratie ausdenken und nicht selten vom Überwachungsgedanken geleitet wird.

Ausgeführt werden müssen diese Regelungen dann von Menschen, die sich in diesem Spannungsverhältnis von Mitgefühl und Fallerledigung selber oft genug zerissen fühlen. Ihr Schutz gegen das eigene Scheitern ist dann oft genug die eigene Gefühlskälte zu steigern, die zur erlebten Misswürdigung als Hartz-IV-Empfänger führt.

An dem Menschenbild, welchem sich die Väter des Grundgesetztes verpflichtet fühlten, wird immer mehr herumgezerrt in Richtung Überwachung und Mißtrauen durch den Staat (der ist allerdings kein eigenständiges Objekt, sondern es sind Menschen in politischer Verantwortung!) gegen seine Bürger. Dazu passt das Ignorieren des Datenschutzes, welches durch Unternehmen wie Geheimdienste immer weitreichender geht. Dass Versicherungen eine Betrugsdatenbank HIS (in der schon mehr als 4.5 Millionen Menschen erfasst sind, auch unschuldig oder irrtümlich, aus der jene dann kaum mehr rauskommen!) mit gemeinsamer Nutzung aufbauen, entspricht diesem Zerrbild vom Menschen ebenso, wie die Sozialstaatdemontierung. Dass aber gegen die exessive Überwachung durch NSA und Konsorten nichts unternommen wird, ebenso wenig wie gegen die Steuervermeidungsmodelle a lá Luxemburg ist im Übrigen genauso bezeichnend für das Regierungsverhalten in den letzten 20 Jahren, wie eine Hartz-IV-Gesetzgebung!

So spricht HP davon, dass  “er (der betroffene Mensch) ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.”

Geldbrunnen2 a neu

Vielleicht ist das ja das Zerrbild vom Menschen im Kopf der Regierenden: Wir wollen Untertanen, keine selbständig denkenden und zu beteiligenden Bürger!

image_pdf(c) JvHSimage_print(c) JvHS

Kommentare sind geschlossen.