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Pegida-Analyse und die „Medienberichterstattung“ oder der Verlust des Vertrauens

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Wenn die Suchanfrage „Pegida-Analyse“ in die Suchmaschinen eingegeben wird, dann tauchen zuhauf die gleichen Informationen wie: München/Dresden (dpa) – Wer ist das Volk? Wo steht es in diesen Tagen? Und wie ist es dem Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des …“ auf. Hier wird deutlich, dass die großen Agenturen die vielen Tageszeitungen beliefern. Es wird ebenso deutlich, dass die wenigen Informationsquellen gefiltert durch ihre wenigen Korrespondenten ein und die gleiche Nachricht quer durch Deutschland senden.

Weil aber das Vertrauen in die Objektivität der Medien verloren gegangen ist, wird deren Nachrichtenwert entwertet. Verunsichert, welchen Informationen noch vertraut werden kann, breiten sich schnell auf anderen Kanälen von Blogs, Facebook- und Twitter-Geblubber schnell ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Gesinnungsthesen und Fehleinschätzungen aus.

“Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.” Adorno, Minima Moralia.

Die privatisierte und monopolisierte Informationstechnik beginnt ihre Kinder zu fressen. Die neoliberal geprägte Medienwelt ist nicht mehr „vierte Gewalt“ der Demokratie. Sie ist nicht mehr Korrektiv und Kontrolle der Demokratie, sondern oft genug Sprachrohr der Einseitigkeit der Privilegierten. Die Gesinnungsethik, die „Netzwerk“ genannte Kumpanei-Struktur, die Unfähigkeit zur Empathie haben sich schleichend in das Denken und Handeln der Verantwortungsträger breitgemacht.

Dialoge und Diskurse werden vom Tempo des immer schneller sich drehenden Maximierungsrades überrollt und letztlich verhindert. Die Fähigkeit zum Miteinander geht verloren. Fremdenfeindlichkeit ist nur der dumpfe Ausdruck latenter Gewaltbereitschaft. Wenn in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Unfähigkeit zu trauern überwog und die Gesellschaft lähmte, so ist es im Informationszeitalter die Unfähigkeit zur Empathie, welche die Gesellschaft krankmacht.

Der Vertrauensverlust in das Gemeinwohlwesen ist eine die Demokratie schwächende systemische Ursache, deren zerstörerisches Wirkungspotential noch niemand so richtig einzuschätzen vermag. Diese Ursache ist aber treibende Kraft für eine Versammlung von ohnmächtig Wütenden, die ohne Identität und Einschätzung für die sie umgebende Wirklichkeit sich nur noch in der Menge und Masse bewegt und sich einer trügerischen „Geborgenheit“ hingibt. Rattenfänger haben wieder Morgenluft gewittert.

Der Vertrauensverlust in die Regierungen der letzten Jahrzehnte von einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung – und hier darf ruhig auf die bis zu 50 % Anteil der Nichtwählerschaft bei Wahlen verwiesen werden als Indiz für die Abkehr von der Demokratie – ist ebenso Ursache für die Gefährdung der Demokratie als Staatsform.

Und die Reformunwilligkeit der Regierungen in diesem Jahrhundert die Verteilungsfrage gerechter anzugehen, ist ebenso Ursache für die Pegida-Entflammung, die gleichzeitig Abkehr dieser Menschen von demokratischer Staatsform und Gesellschaft ist. Auch die fehlende Bereitschaft, die Hartz IV-Unwürdigkeit zurückzunehmen, oder die fehlenden Strukturen zur Verteilung der Arbeit so aufzubauen, dass die Gesellschaft solidarischer wird (mit den anders Gläubigen ebenso wie mit Arbeitslosen, verarmten Hartz-IV-Empfängern oder armen Rentner), sprich, die Arbeit zu teilen und die vorhandene Arbeit aber so zu bezahlen, dass davon Menschen würdig gelebt werden kann. Das bedeutet auch, den Rückbau der privaten Arbeitsvermittlungen mit allen ihren üblen Tricks. Alle diese Entwicklungen sind Ursachen für den Vertrauensverlust großer Bevölkerungsteile in unserer Gesellschaft.

Politik, Medien, Kirchen und Unternehmen einerseits, aber auch Wissenschaft und die Gewerkschaften andererseits haben die Pflicht alles daran zu setzen, dass die Dialogbereitschaft und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu einer Solidargemeinschaft entstehen. Da gilt es alte Zöpfe abzuschneiden, die Parteiendemokratie durch die Öffnung für die Mitwirkung der Bevölkerung zu verbessern und durch Direktdemokratie abzulösen und weiterzuentwickeln.

Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Stimme Wirkung hat und sie an wesentlichen und grundlegenden Veränderungen wie sie TTIP, Bauvorhaben wie Stuttgart 21 oder die Überwachungsepidemie bedeuten, durch direkte Mitbestimmung beteiligt werden. Dann werden dieser Staat und diese Demokratie wieder als Teil der eigenen Identität empfunden und Verantwortung für das Gemeinwesen erlebt.

Nicht die „Schwarze Null“ ist anzustreben, sondern die Weichen sind zu stellen für die Vermeidung von Altersarmut durch eine gerechtere und solidarischere Beteiligung der Vermögenden an den Kosten dieser Gesellschaft. Der Einsatz des Haushaltes für die Bildungs- und Gerechtigkeitsbelange steht im Vordergrund.

Der Rückbau der Lobby-Beeinflussung ist vorzunehmen. Die Schlupflöcher der Steuervermeidung für Unternehmen in der EU (Luxemburg etc.) sind zu schließen. Fangen Sie endlich an, Frau Merkel, Ihren Einfluss für die Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Dann wird sich Pegida von alleine erledigen.

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