Von Aristoteles bis Rainer Mausfeld – Techniken der Meinungsmache und die Demokratie

Auf free21.org  ist ein bemerkenswertes Skript zu finden, das zum Thema der Meinungsmache im gesellschaftlichen und politischen Bereich den Beitrag des Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer? – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“ (Vortrag vom 22.06.2015  an der Christian Albrechts Universität Kiel) als pdf-File zur Verfügung stellt.

Eine erste Zusammenfassung des Vortrages erfolgte auf den Nachdenkseiten.

Eine These von Mausfeld lautet unter Bezug auf Milton Friedman:

Neoliberalismus und Demokratie sind miteinander unverträglich (Milton Friedman/1990, Demokratie als Geschäftsrisiko für multinationale Konzerne)

Die Belegführung erfolgt von Mausfeld als:

Das Paradoxon der Demokratie, welche sich schon bei Aristoteles und später bei Madison, vierter Präsident der USA, darstellte.

  • James Madison (1751-1836; von 1809-1817 vierter Präsident der USA, einer der Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung)
    • gleicher Grundgedanke: Die Minorität der Reichen muss vor der Majorität der Armen geschützt werden
    • Lösungsvorschlag von Madison: „repräsentative Demokratie“, durch die sich geeignete oligarchische Strukturen zur Sicherung der Eigeninteressen der „minority of the opulent“ etablieren lassen.

‚Demokratie’ als „notwendige Illusion“

Westliche Demokratien sind tatsächlich Oligarchien. (Quelle:)

Demokratie im Visier - Freihandel dient nur den Konzernen

Demokratie im Visier – Freihandel dient nur den Konzernen

Die Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA sind Instrumentarien, welche die Sicherung der Interessen der Oligarchien vornehmen sollen.

Zur Erinnerung sei auch auf drei Rechtsgutachten hingewiesen, die auf die Gundgesetzwidrigkeit der Schiedsgerichtsverfahren hinweisen. Wer dennoch für die Einführung der Schiedsgerichte (Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) ) ist, nimmt bewusst den Verstoß gegen unser Grundgesetz in Kauf.

Gutachten 1 

Report zur Gesamteinschätzung

Gutachten 2 

Rechtsgutachten Professorin Dr. Kathrin Groh (Öffentliches Recht) und Professor Dr. Daniel-Erasmus Khan (Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht) an der BundeswehrUni München

Gutachten 3

vom ehemaligen Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß

Gutachten 4

des Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano ( die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag verstoßen sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht)

 

Fragen an die Parlamentarier blieben bisher unbeantwortet

Fragen an die Parlamentarier sind nur teilweise beantwortet

Ob die beiden Bundestags-Abgeordneten des Kreises Heinsberg ihre am 28. September geäußerte Ablehnung der Schiedsgerichte in CETA und TTIP auch weiterhin aufrecht erhalten und in ihren Fraktionen sich für die Ablehnung einsetzen? Einige gute Argumente hätten sie mit den Gutachten an der Hand!