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Gerechtigkeit und Solidarität – Rekurs auf : Was ist ein gutes Leben?

Offene Grenzen für ein gutes Leben?

Offene Grenzen für ein gutes Leben?

“Da der ungerechte Mensch die gleichmäßige Verteilung der Güter missachtet, so richtet sich sein Streben natürlich auf den Besitz von Gütern.” (Aristoteles, Nikomachische Ethik)

“Die Gerechtigkeit ist also eine Mitte, freilich nicht auf dieselbe Art wie die übrigen Tugenden, sondern weil sie die Mitte schafft. Die Ungerechtigkeit dagegen schafft die Extreme.” (Aristoteles, Nikomachische Ethik)

Die Flucht der Menschen aus den Kriegsgebieten, den zerstörten Landstrichen und von der zerstörten Basis ihrer Lebensgrundlage bedeutet auch das Verlassen der Heimat und damit ihrer weltlichen und religiösen Kulturkreise. Der Existenzentzug erfolgt aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Machtkämpfe. Eine Flucht erfolgt aufgrund der unmittelbaren Bedrohung von Leib und Seele. Wer alles zurücklässt, um das nackte Leben zu retten, der macht sich auch auf den beschwerlichsten Weg und lässt sich von Grenzen nicht aufhalten.

Flucht ist immer das letzte Mittel der Menschen, die selber das Chaos und die Vernichtung weder gewollt, noch verursacht haben. Wer zudem von der Kriegsmaschinerie gegnerischer oder einfach fremder Mächte bedroht wird, wird auch vertrieben. Flucht und Vertreibung sind zwei Seiten einer unheilvollen Medaille.

Seit Jahrzehnten wird das Hegemoniestreben wirtschaftlicher Blöcke (neoliberale/s USA/Europa einerseits / Russland, China und weiterer Konkurrenten um die Ressourcen der Welt andererseits) auch mit Stellvertreterkriegen begleitet. Zuletzt auch in der Ukraine. Völkermorde sind in diesen Regionen nicht selten eine furchtbare Begleiterscheinung.

Der Tod als Begleitung auf Flucht und Vertreibung

Der Tod als Begleitung auf Flucht und Vertreibung

Wenn nun diese Millionen Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika und anderen Teilen der Welt sich auf den Weg machen nach Mitteleuropa, dann ist deren Motivation eindeutig und wirklich alternativlos. Regionen und Länder, deren Infrastruktur zuvor zerbombt und zerstört wurde, dann einem neoliberalen System auszusetzen, das auf billigste Arbeitskräfte setzt, dessen Ressourcen privatisiert (Wasser) oder von Privatinvestoren ausgebeutet werden, dann ist dies eine weitere Eskalationsstufe zur Perspektivlosigkeit der vom Tod bedrohten Menschen. Auch  Menschen (Balkanstaaten), die von großer Armut und Existenzunmöglichkeit bedroht sind, machen sich auf den Weg. Wenn ethnische Verwerfungen hinzukommen, dann sind für größere Teile dieser Landesbevölkerungen Flucht und Auswanderung nur noch der letzte Weg.

Diese Völkerwanderung nach Europa bringt das Konstrukt der EU jedoch schnell dazu, dass die Maske heruntergezogen wird. Dahinter wird dann sichtbar, dass die bisherige Konstruktion Europas nur ein Europa für die privilegierten Eliten der neoliberalen Besitzenden und Reichen ist. Beim Beispiel Deutschland wird sichtbar, dass die Umverteilung zugunsten der wenigen Vermögenden mit dem höchsten Anteil am Gesamtvermögen schon dazu geführt hat, dass die Etats für Straßenbau, Energie-Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Altersversorgung nicht ausreichen. Die Integration der Asylanten und Vertriebenen in die schon finanziell unterversorgten Bereiche von Bildung, Wohnen und Arbeit wird zu einem weiteren Verteilungskampf in der Bevölkerung führen. (1) Denn Empathie und Solidarität sind längst auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert worden. Das gilt innerhalb eines EU-Staates wie Deutschland, aber erst recht bei den Staaten untereinander. Wer sich dem neoliberalen System so verschrieben hat, wie die Politik in Deutschland und aufgrund der Beeinflussungsmacht auch in der EU, wer schon mit Griechenland demonstrierte, dass eine alternative Politik und Wirtschaft in der EU gegenüber dem neoliberalen System nicht zugelassen wird, der wird auch keine gesetzlichen Regelungen vornehmen, welche die Verantwortung der Vermögenden im besonderen Maße berücksichtigt. Ein Lastenausgleichsgesetz muss wieder her, aber mit einer gerechten Beteiligung der Vermögenden, insbesondere der wenigen Vermögenden, die mehr als 65 % der Vermögen besitzen. Nur so ist eine Ausrichtung auf ein gutes Leben möglich für alle Bürger.

Denn es wird nicht damit getan sein, dass die vielen freiwilligen Helfer, dass Spenden und die ehrenamtlichen Engagements sowie zukünftige steuerliche Belastungen der Arbeitnehmerschaft der Ersatz für fehlende Umverteilung von oben nach unten sein sollen, welche  zudem auch die Kosten der Fluchtbewältigung zu tragen haben.  Gerechtigkeit muss wieder her, das wusste schon Aristotels, damit Leben in der Gemeinschaft möglich ist. Von Max Weber über Martin Buber bis zu Dietrich Bonhoeffer  wussten dies in der Weiterentwicklung einer Verantwortungsethik zu formulieren.

„Man muß damit rechnen, daß die meisten Menschen nur durch Erfahrungen am eigenen Leibe klug werden. […]

Mögen wir von dieser Erkenntnis verschont bleiben, was Kriege, Ausbeutung und Fremdherrschaft und in dessen Folge Flucht und Vertreibung betrifft.

(1) Update 16.09.2015

Schäubles Finanzministerium hat schon angekündigt, dass alle Ministerien ca. 500 Mill. Euro einsparen müssen und weniger erhalten, damit die Kosten der Flucht und des Asyls von mehr als 1 Mill. Flüchtlinge und Vertriebene gestemmt werden können. Das aber nur, weil nicht über den Einbezug der Profiteure des Neoliberalismus durch einen Lastenausgleich nachgedacht wird. Da wird im Weltverständnis dieser Politiker a la Schäuble dann die Belastung der sowieso schon gebeutelten Bürgermehrheit erhöht und einfach noch weniger Geld für Verkehrs-Infrastruktur, Bildung und Arbeitslosigkeitsbekämpfung zur Verfügung gestellt.

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