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Philosophische Anreize zur Frage: Was tun? in der Flüchtlingsthematik

Flucht und Hoffnung

Die Maximen der Philosophen über die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens sollen von den zum Kriege gerüsteten Staaten zu Rate gezogen werden.

 (Kant: Zum ewigen Frieden)

Was aktuelle und lebende Philosophen zur Flüchtlingsproblematik denken, lässt sich in einem Dossier in der neusten Ausgabe vom Philosophie Magazin nachlesen.

Zu Fragen wie mit dem Leid der Menschen umgegangen werden kann, welche Verpflichtung einzugehen sinnvoll ist, welchen – auch ökonomischen und systemischen – Ursachen der Fluchtnotwendigkeit zugrunde liegen, wie Solidarität praktiziert werden kann, was „deutsche“ Identität ausmacht, wenn Merkel von „Wir“ spricht, was das „Andere“ ausmacht und woran es festzumachen ist, was gemeint ist, wenn von „Werten“ und „Leitkultur“ gesprochen wird, welche Grenzziehungen berechtigt sind und wie Toleranz gelebt werden kann, welche Gefahren real sind und welche nur als Vorurteile bestehen und welche zukünftigen Chancen oder Risiken Deutschland eingehen muss, sind Fragen, denen sich 27 Philosophen stellen.

Im Angesicht des Leids ist die Reaktion des zur Empathie fähigen Bürgers der moralische Impuls zu helfen. Selbstverständlich könne der private Mensch keine Verantwortung für ein Konzept des globalen Wohlergehens übernehmen, meint der Soziologe Hartmut Rosa. Denn dies würde für den Einzelnen schnell das Gefühl der Überforderung herbeiführen.

In der Tat sind die Auswirkungen eines individuellen Handelns selten die, dass die Trinkwasserversorgung in einem afrikanischen Staat durch dort lebende Einzelpersonen privatisiert und monopolisiert werden. Das sind Handlungen, die von Unternehmensleitungen wie die von Nestle vorgenommen werden und zur Ausbeutung der dort lebenden Menschen beitragen. Diese neoliberalen Auswirkungen kapitalistischer Investitionen verschlechtern die Rahmenbedingungen, die ein Überleben unter diesen Umständen so gut wie nicht ermöglichen.

Ergänzt wird die Position Rosas durch den Hinweis des Philosophen Volker Gernhardt, dass die Hilfsbereitschaft des Einzelnen schnell an ökonomische, physische und psychische Grenzen stoßen. Ob der Schlussfolgerung von Gerhardt gefolgt werden muss, dass Grenzen vom Staat gezogen werden müssen, in dem der Flüchtlingsstrom begrenzt und rechtsstaatlich kontrolliert werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Richtig jedoch ist die Forderung, dass den Ankommenden wie den hier Bedürftigen Lebens- und Zukunftschancen durch Rechtssicherheit des Bleibens, Rechtssicherheit der Hilfen durch verpflichtenden Spracherwerb zugesichert werden und die Integration in einen Arbeitsmarkt vorgenommen wird, der genügend Stellen zur Verfügung stellen wird, und diese durch staatliche Hilfen eingerichtet werden müssen.

Dafür aber muss genügend Geld in die Hand genommen werden. Da hilft das Festhalten an der „schwarzen Null“ nicht im Geringsten.

Zum Diskursthema wird durch die Philosophen auch gemacht, welche moralische Verpflichtung besteht, und zwar nicht nur für die Deutschen. So formuliert der französische Philosoph Marc Crépon, dass alleine aus der Gewissheit, Asylanten aufzunehmen oder abzulehnen die Macht über Leben und Tod bedeutet, die Verpflichtung abzuleiten ist, Flüchtende aufzunehmen. Und in Bezug auf Hannah Arendts Vorstellung heißt dies, den Flüchtenden ein „Minimum menschlicher Existenz“ zu sichern. Das abzulehnen bedeute einen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Für den Philosophen Armen Avanssian (Ethik des Wissens) ist die Flüchtlingskrise eine direkte Folge des globalen Kapitalismus. Unter Berücksichtigung der Klimaveränderungen und der daraus resultierenden Dürreregionen würden auch Klimaflüchtlinge sich zu den Kriegsflüchtlingen dazugesellen. Diesen Opfern der ökonomischen wie ökologischen desaströsen neoliberalen Wirtschaftspolitik werde sich die EU auch zu stellen haben.

Mit der Frage, ob der Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen die Einschränkung der Flüchtlingsrechte rechtfertige, befasst sich der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel. Er kommt zu nachfolgenden Festlegungen:

  • Die statistische Annahme eines Anschlagsrisikos reiche nicht aus, die Rechte – auch der Flüchtlinge – einzuschränken (Notstandsgesetzgebungen) oder zukünftigen Asylanten den Zugang nach Deutschland zu verwehren. Die Gefahr durch Einzelne dürfe nicht zur Bestrafung aller führen und allen anderen Unbeteiligten zugerechnet werden.

Das aber heiße:

  • Alle Flüchtlinge zu überprüfen und der damit verbundene Zwang, an einem Ort zu verbleiben, sei ein legitimer Modus der Verwirklichung rechtsstaatlicher Notwendigkeiten!
  • Bei einem Verdacht auf Gefahr für die Bevölkerung sei die polizeiliche Überwachung rechtens und bei terroristischem Hintergrund solle die Abschiebung vorgenommen werden.
  • Bei Verbrechen minderer Dimension (Kölner Ereignisse?) legitimiert dies aus rechtsstaatlichem Verständnis auf der Grundlage unserer Gesetze keinen präventiven Zwang.

Offen bleibt bei diesem Diskursbeitrag, wie die Abschiebung realisiert werden kann, wenn das Zielland eine Aufnahme verweigert. Im Diskursthementeil, wie Staaten Solidarität realisieren können, und was dies für die Aufnahme von Asylanten bedeutet, plädieren David Miller (Oxford) und Peter Singer (Princeton) dafür, das Flüchtlinge kein Recht darauf haben, zu entscheiden, wo sie aufgenommen werden (Miller). Die daraus abgeleitete Forderung nach nationaler Selbstbestimmung und Kontingentierung ist allerdings schon real gescheitert und scheint sich in der Kombination auch zu widersprechen. Da Selbstbestimmung auch umfasst, die Kontingente, die auf EU-Ebene abgestimmt wurden, abzulehnen!

Auch der Ansatz Peter Singers, Lager/Camps einzurichten an den Grenzen Nachbarstaates zum Asylantenlandes (konkret z.B.: Türkei), in dem dort die Erfassung, Überwachung und auf dieser Basis dann die Zustimmung eines aufnehmenden Landes erfolgen soll, ist wohl kaum mehr zu realisieren. Zudem scheint dieses Modell anfällig für ein Erpressungspotential á la Erdogan zu sein.

Ob es Fundamente der westlichen Lebensformen gibt, die nicht verhandelbar sind – was und welche sollten das sein? – damit befasst sich der Diskursteil „Werte“, von denen Frau Merkel auch immer spricht, ohne sie konkret zu benennen. Nicht selten wird die „Wertediskussion“ verdichtet in den Begriff „Leitkultur“. Der Philosoph Julian Nida-Rümlin befasst sich mit diesen Begrifflichkeiten und stellt die „humanistische Leitkultur“ in den Fokus seiner Argumentation. Er unterstellt dem Merkelschen „Leitkultur-Begriff“ die Anpassung der Asylsuchenden: Assimilation als Bedingung für Integration. Dem stellt er das Praktizieren einer Leitkultur der Humanität gegenüber. Darin realisiere sich der gegenseitige Respekt, die Akzeptanz der weltanschaulichen und kulturellen Unterschiede und die Anerkennung der kulturellen Leistungen.

Er benennt den Nachholbedarf für den religiösen Fundamentalismus Richtung Toleranz einerseits, sowie für den Abbau der Fremdenfeindlichkeit andererseits “Zivilisierung”.

Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, lässt aber auch Nida-Rümlin offen. Naheliegend aber sollte sein, dass mit Zivilcourage dem Faschismus und Rassismus, sowie der Intoleranz auf beiden Seiten mit rechtsstaatlichen Regulierungen einerseits, und Aufklärung, Unterrichtung und Lernmöglichkeiten andererseits auf die Sprünge geholfen werden muss. Auch das bedeutet wiederum, Geld in die Hand zu nehmen, um diese Projekte zu realisieren.

Der Philosoph Rainer Forst hat in seinem Werk „Toleranz im Konflikt“ die Bedingungen für ein Gelingen aufgezeigt. Die Grenzen der Toleranz würden in einem Rechtsstaat durch die Menschenrechte und Grundnormen der Gerechtigkeit gezogen. Ganzkörperverschleierungen seien ebenso den Toleranzgrenzen zu unterziehen, wie die Verweigerung der Zeugen Jehovas zur rettenden Bluttransfusion. Dasselbe gelte auch für die Verweigerung der Bildungschancen für Mädchen sowie bei Zwangsehen.

Als Islamwissenschaftlerin und Muslimin nimmt Lamya Kaddor Stellung zu der Thematik, wie der religiöse Fanatismus innerhalb Deutschlands begegnet werden soll und nimmt die liberalen Muslime in Deutschland in die Pflicht, Farbe zu bekennen und das frauenverachtende und intolerante Agieren fundamentalistischer islamischer Prediger in Deutschland zu bekämpfen. Gleichzeitig fordert sie von der Gesellschaft in Deutschland, als eine aufgeklärte Gesellschaft, dass diese ebenso entschlossen gegen die „besorgten Bürger“ der PEGIDA- und AfD-Gilde vorgehen müsse. Vor allem gehöre zu der Gefahreneindämmung, zu differenzieren und alle Menschen zu respektieren, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und dieses leben würde – egal welcher Religionsangehörigkeit und Herkunft diese Menschen seien.

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, sieht in der Zuwanderung, die Chance, das Europa sich ehrlich machen müsse. Weil sich mit Diktatoren seitens der westlichen Regierungen arrangiert wurde, falle der westlichen Welt nun die ungelösten Probleme von Kriegsführungen und Waffenlieferungen sowie dem Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen auf die Füße. Die Welt stehe an vielen Stellen in Flammen und die Menschen in den Krisengebieten ließen sich nicht wie in einer Einbahnstraße von den Wohlstandsinseln fernhalten. Das Dogma neoliberaler Forderungen nach niedrigen Einkommen und Löhnen, niedrigen Unternehmens- und Erbschaftssteuern sei hinfällig und Masseneinwanderungen sein Realität, denen sich die Staaten und die EU zu stellen habe.

In der Konsequenz bedeuten alle Diskursbeiträge, dass Deutschland sich neu aufstellen muss. Das gelingt nur, wenn die bisherigen Einflusssphären hinterfragt und abgebaut werden. Die Beteiligung an den gesetzlichen Rahmenbedingungen durch direkte Beteiligung und Mitentscheidungen der Bevölkerung ist unbedingte Voraussetzung, will die Umgestaltung der Gesellschaft gelingen. Eine schnelle Lösung zur Erfassung, zur Unterbringung, zur abgestuften und aufbauenden Integration der Asylanten ist staatlich zu gewährleisten. Dafür muss auf allen Ebenen – Bildung, Sicherheit, Ausbildung und Arbeitsplatz, Sprachkurse und kulturelle Angleichung – Geld in die Hand genommen werden und Projekte zu starten. Wohnungsbau staatlich anschieben und in Besitz nehmen, um preiswertes Wohnen zu ermöglichen. Ausbildungseinrichtungen sind zu starten, zu fördern und einzurichten. Personelle Ausstattung für die Schulen sowie die Polizei sind durch Bundesmittel zu ermöglichen. Arbeitsplätze sind als Konjunkturprogramme zu ermöglichen. Die Diskurse um die zukünftige Aus-Gestaltung der Frage: Wie wollen wir leben? ist nicht alleine nur dem eingefahrenen Politikbetrieb zu überlassen mit seinen Einflüstern lobbyistischer Natur. Es sind die Fachleute aus der Praxis und an der Basis zu befragen, wie dies gelingen kann. Damit wäre ein erster Schritt gemacht in Richtung solidarische Gesellschaft. Die Mittel für diese Programme und Projekte sind notfalls durch eine Steuerreform insbesondere im Bereich der Vermögensbesteuerung der 10 Prozent mit dem größten Vermögen einzufordern. Das ist der Lösungsweg, nicht die „Schwarze Null“. Das wusste wohl auch Kant schon als er formulierte:

„…besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können …“ ist einer der einleitenden Satzteile von Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“.

Obgleich der Satz: Ehrlichkeit ist die beste Politik, eine Theorie
enthält, der die Praxis, leider! sehr häufig widerspricht: so ist doch der gleichfalls theoretische: Ehrlichkeit ist besser denn alle Politik, über allen Einwurf unendlich erhaben, ja die unumgängliche Bedingung der letzteren.

darnach es heißt: handle so, daß du wollen kannst, deine Maxime solle ein allgemeines Gesetz werden (der Zweck mag sein welcher er wolle).

Kant (Zum ewigen Frieden)

 

 

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