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Regulierungsrat – ein Konzept zur massiven Beeinflussung des Gemeinwohls durch TTIP

Demokratie im Visier - Freihandel dient nur den Konzernen

Demokratie im Visier – Freihandel dient nur den Konzernen /Herbert Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung

Niemand darf TTIP und andere Freihandelsvorhaben aus den Augen verlieren, wenn auch die aktuellen Ereignisse um die Flüchtlingsproblembewältigung die Öffentlichkeit stark in Anspruch nehmen. Nicht nur die vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Angriff auf die Demokratie und das Allgemeinwohl der Gesellschaft, da ändern auch die kosmetischen Versuche zu einem TTIP-Freihandelsgerichtshof nichts daran. Noch viel mehr sollte die europäische Bevölkerung beunruhigen und alarmieren, dass mit dem Regulierung-Board und dem sogenannten Regulierungsrat, dem Lobbyismus der Konzerne Tür und Tor geöffnet werden soll zu massiven Beeinflussungen der Gesetzgebung in einer nie dagewesenen Qualität und Tiefe.

Dass Frau Merkel in wichtigen politischen Entscheidungsfeldern mehr als nur irren kann, ist leider aktuell sichtbar. Dass aber durch die Konstruktion der EU-Entscheidungsebenen (Ministerrat / EU-Kommission / schwaches Parlament etc.) über die Köpfe der Menschen hinweg zu ihrem Nachteil, zur Aushöhlung der Demokratie ( die ja nur noch in rudimentären Ansätzen aufgrund der Parteien-Macht vorhanden ist) gehandelt wird, ist ein Fakt, der rückgängig gemacht werden muss. Die Neuordnung der EU ist ein dringendes und existentielles Anliegen. Denn sowohl am Beispiel Griechenlands wie auch am Beispiel der Flüchtlingsbewältigungskatastrophe zeigen sich einerseits die Folgen des Neoliberalismus, wie auch die Uneinigkeit Europas.

Gesellschaftsentwicklung nur aus der Sicht des Wirtschaftsliberalismus (Neoliberalismus) mit Konzepten wie die der Freihandelsverträge voranzutreiben, berücksichtigt in dieser Einseitigkeit nicht im Geringsten die unausbleiblichen Folgen: das Verursacherprinzip wird nicht zur Lösung der Probleme herangezogen. So wurden die Banken = Beteiligte und Verursacher der Finanzkrisen, gerettet zu Lasten der Allgemeinheit. Die Austeritätspolitik schützte die Vermögen der Besitzenden zu Lasten der Allgemeinheit. Die Zerstörung der Sozialsysteme war die Folge in Griechenland, einschließlich der Umverteilung in die Privatisierung zu Schnäppchenpreisen. Dieser Zerstörungszug durch die Politik zum Vorteil der Gewinnler des Neoliberalismus, begleitet durch Stellvertreter-Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Ukraine u.a. Orten der Welt, hat auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den genannten Ländern zur Folge. Patente auf Lebensformen zu bekommen, ist die Perversion des Neoliberalismus. Wenn dies mit den Rahmenbedingen von Freihandelsverträgen zukünftig noch einfacher gelingt, dann ist die Verfügungsmacht über die Grundbedürfnisse der Menschheit in die Hand von Gewinnmaximierer gelegt.

Flucht und Hoffnung

Die Flüchtlingswelle hin zu Europa ist die logische Konsequenz. Wer die Zusammenhänge zwischen Armut, Existenznotlage und Neoliberalismus leugnet, ist verantwortlich für die Zerstörung und Destabilisierung auch in Deutschland. Die etablierten Parteien haben da ihren erheblichen Anteil in den letzten 25 Jahren, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot.

Leider ist das Versagen der Parteiendemokratie auch die Ursache für den Rechtsruck in unserem Land. Und niemand darf hoffen, dass die Ansammlung von „Außer für Dummys“ oder die APO-Ansammlungen fremdenfeindlicher Potentiale mit der Endsilber „-DA“ im Namen für eine Alternative stehen könnten.

Nur wenn eine Erneuerung der Ausrichtungen der etablierten Parteien hin zu einem weitsichtigeren und neoliberalkritischen Verhalten gelingt, dann kann das Steuer noch herumgerissen werden. Dafür muss die Bereitschaft bei den Parteibonzen wachsen, ihre Macht zu teilen und – den Diskurs suchend – alle vernünftigen und sachlich orientierten Kräfte mit ins Boot zu nehmen. Nicht jedoch nur den alten Strukturen des Lobbyismus zu frönen und diesen überwiegend und unkritisch Tür und Tor des Parlaments zu öffnen. Gegebenenfalls sind die Parteihardliner á la Schäuble, Oettinger, aber auch Gabriel und Konsorten abzuwählen, die vor allem nur die einseitige Ausrichtung auf Wirtschaft und Vermögenden praktizieren. Die Kanzlerin selbst hat noch niemals die Richtlinienkompetenz zum Wohle des gesamten Volkes eingesetzt. Als Integrationsfigur ist sie längst verbraucht.

Wo bleibt die innerparteiliche Zivilcourage, den Kernsätzen unseres Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen? Wo bleibt die überparteiliche Vernunft, das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge wieder in den Mittelpunkt der Vertretungsinteressen zu stellen und dies Parlament weit und überparteilich ohne Fraktionsängste und –zwänge zu realisieren? Wo bleiben die Moral und die Ethik der Gründerväter dieser Republik, sich auch gegen ein aus dem Ruder laufendes Modell der Überwachung und Kriegsführung á la USA zu stellen? Wo bleiben die Korrekturen am Europa-Modell, um Auswüchse wie die in Polen und Ungarn, aber auch wie bei den Steuermodellen in Luxemburg und den Niederlanden abzuschaffen und zukünftig zu vermeiden?

Es ist längst schon fünf-vor-zwölf. Mit Sprachhülsen wie „Wir schaffen das“ – ist es nicht getan. Es muss nach o.g. Muster mit allen vernünftigen Kräften dieses Landes gemeinsam um das „Wie“ gerungen werden. Denn wohin ein „Yes- we can“ führen kann, wenn die alten Strukturen nicht entfernt werden, zeigt das Beispiel Obamas.

Die Wertung Herbert Marcuses ist noch immer aktuell:

Die ökonomischen Grundlagen dieser Entwicklung von der liberalistischen zur totalitären Theorie müssen hier vorausgesetzt werden: sie liegen im wesentlichen alle auf der Linie der Wandlung der kapitalistischen Gesellschaft von dem auf der freien Konkurrenz der selbständigen Einzelunternehmer aufgebauten Handels- und Industriekapitalismus zum modernen Monopolkapitalismus, in dem die veränderten Produktionsverhältnisse (und besonders die großen ‚Einheiten‘ der Kartelle, Trusts etc.) eine alle Machtmittel mobilisierende Staatsgewalt fordern. […]

Die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staate vollzieht sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung. Im Hinblick auf diese Einheit der ökonomischen Basis läßt sich sagen: es ist der Liberalismus selbst, der den total-autoritären Staat aus sich ‚erzeugt‘: als seine eigene Vollendung auf einer fortgeschrittenen Stufe der Entwicklung. Der total-autoritäre Staat bringt die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Organisation und Theorie der Gesellschaft.“

Herbert Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung

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