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Brexit – EU aktuell

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wobbling and limping home

 

Nettozahler_Reduktion

Achtundzwanzig Gernegroß, die machten auf EU, eins davon lief den Rattenfängern nach, da waren es nur noch …

 

Update Kommentar:

Die gesamte Konstruktion der EU ist von einer bodenlosen Dreistigkeit, wie auch der Brexit-Vorgang zeigt, dass mit Fug und Recht formuliert werden darf: in allen Handlungsspielarten ist niemals die EU als System und staatsverbindendes Gebilde in den Mittelpunkt gestellt worden, sondern alle beteiligten Einzelstaaten haben jeweils ihre Vorteile zu sichern verstanden.

Mitglied der EU zu sein, ist für die meisten Staaten nur interessant, weil es lukrativ ist, um an die Finanztöpfe zu kommen. Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Sachen demokratische Rechtsstaaten zum Wohle der europäischen Völker werden hintenangestellt.

Dass kein Staat ausgeschlossen werden kann, wenn dessen Regierungen und Staatslenker Freiheit einschränken, demokratische Rechte abwürgen und nationalstaatliche Autokratien oder sogar totalitäre Strukturen aufbauen, ist ebenso ein Indiz für ein insgesamt nicht demokratisch legitimiertes System, wie die Machtkonzentration auf die Kommission (siehe Freihandelsverträge TTIP, CETA etc.), den Europäischen Rat (Staats-, Ministerpräsidenten und Kanzler/Regierungschefs der einzelnen Staaten) sowie den Rat der Europäischen Union (Minister der einzelnen Staaten) zeigt, dass den Bedürfnissen der Völkern der EU viel zu selten entsprochen wird.

Die Beteiligung der Bevölkerungen wird mit dem zahnlosen Tiger des Europäischen Parlaments, dem einzigen Organ der EU, das der EU-Bürger durch Wahl mitbestimmen kann, nur formal befriedigt. Dass es Referenden in einzelnen Staaten gibt, die als Protestausdruck oder als Volkswille zum Tragen kommen, sind eher die Ausnahmen. Und wenn dann Entscheidungen getroffen werden wie das Beispiel Brexit zeigt, sind die rechtsverbindlichen Normen so formuliert, dass dieser Wille nicht innerhalb eines zeitnahen Ablaufs umgesetzt wird.  Noch bedenklicher aber sind die dehnbaren Gestaltungen von Vertragsteilen wie z.B. eines Austritts, weil damit wieder Erpressungspotential zum Schaden aller EU-Betroffenen zum Tragen kommen kann. Zudem besteht die Gefahr, dass die Austrittsformalien zum machtpolitischen Kalkül von Parteien und/oder Karriere-Politiker verkommen können.

Die Vertragswerke der EU sind so gestaltet, dass dem Missbrauch Tür und Tor offen steht. Hier muss sich der aufmerksame Bürger fragen, ist dies Ausdruck des Unvermögens oder willentliche Gestaltungskraft lobbygelenkter Bürokratie. Beide Möglichkeiten sind nicht mehr hinnehmbar!

Sanktionen gegen Verstöße einer EU-Verfassung (die zudem unbedingt der Ergänzung durch mehr demokratisch legitimierte Mitwirkung seitens der Bürgerschaft in der EU bedarf) sowie die strikte Ausrichtung dieser EU-Verfassung an die Mindestbedingungen wie sie im Grundgesetz verankert sind, sind schnellstens zu vereinbaren. Sanktionen könnten dann gegen Staaten, die rechtspopulistische Mehrheiten entwickeln und die demokratischen Rechte einschränken, durchgeführt werden. Finanzmittel zurückfordern oder nicht zahlen, Verlust der Kommissionfunktionsstellen etc. sind weitere Möglichkeiten. Ausschluss aus den jeweiligen Organen wären weitere Möglichkeiten von Ordnungsmaßnahmen.

Nur sind diese Vorstellungen mit den bisherigen Politikbeteiligten kaum umsetzbar. Es wird weiter taktiert, gemauschelt und faule Kompromisse werden abgeschlossen. Dass dieses zu erwartende Verhalten Ursache für den Politikverdruss sein wird, der weitere Rechtspopulisten in Machtfunktionen spülen wird, scheint den Handelnden egal zu sein.

Es bleibt das Problem: Wie wird man dieses versagende und ignorante Personal wieder los und wie können die Bürger der EU die falschen Strukturen korrigieren?

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