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ARB, der Fünfte… oder warum Armut verschleiert und Reichtum erst garnicht vollständig erfasst wird!

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist veröffentlicht – bei dem zur ersten Fassung allerdings wichtige Teile gestrichen und nun ein gekürzter Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Indikatoren für die Definition von Armut und Reichtum sind hier erfasst.

Dass auch Forschungsteams das Thema auf der Agenda hatten, lässt das Verfahren noch einmal aus dem Blickwinkel der Responsivität in den Fokus rücken. So beschreibt das Team die Aufgabenstellung wie folgt:

Responsivität
In einer repräsentativen Demokratie sollte die Politik bei ihren Entscheidungen die Anliegen und Interessen der Bürger_innen berücksichtigen. Der Grundsatz politischer Gleichheit verlangt zudem, dass die Interessen aller Bürger_innenin gleichem Maße berücksichtigt werden und es keine systematische Verzerrung zugunsten einzelner Gruppen gibt!
 
Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politis
chen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschunguntersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja,wessen Meinungen umgesetzt werden. Dabei zeigt sich in den USA eine deutlich selektive Responsivität derPolitik zulasten der Armen. In diesem Forschungsbericht untersuchen wir erstmals, ob in Deutschland ähnlicheMuster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen sind.
Die Auswertung dieser Daten zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen der Bessergestellten, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für dieEinkommensschwachen. (Quelle: Armut und Reichtumsbericht)
 
Eine Feststellung lautet denn auch wie folgt:
 
Der Vorgang sorgt für Aufregung. Kein Wunder, schließlich ist der Inhalt der Studie der Universität Osnabrück brisant. Sie untersucht den Zusammenhang zwischen den politischen Ansichten verschiedener Einkommensschichten und den konkreten politischen Entscheidungen des Bundestags seit 1998. Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch – während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden. (Hier finden Sie die vollständige Studie der Osnabrücker Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hesse und Armin Schäfer.)
 
Nicht zuletzt ist Christoph Butterwegge ein heftiger Kritiker der Halbwahrheiten um den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Insbesondere das Thema “Kinderarmut” ist ein unterdrücktes Thema, das im Wahlkampf den Kandidaten zur Stellungnahme vor Augen geführt werden sollte.
 

 

 

 

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