Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

Notwendigkeit zur Fortschreibung unseres Gesellschaftsvertrages auf der Grundlage des Grundgesetzes

„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“

Jean-Jacques Rousseau

Gesellschaftsvertrag

Wir leben alle in unserer Gesellschaft mit den Auswirkungen eines heimlichen, sprich: unausgesprochenen und einem ständig den Einflüssen von Macht ausgesetzten Gesellschaftsvertrages. Den Ausprägungen und Deutungen ist dieser Vertrag zudem jenen ausgesetzt, die wirtschaftlichen und politisch gestaltenden Einfluss haben. Die meisten Menschen jedoch haben kaum ein Mitgestaltungsrecht am Gesellschaftsvertrag (z.B. durch direkte Demokratie wie den Volksabstimmungen), noch ist er jemals zur Zustimmung den Menschen vorgelegt worden. Besonders deutlich wird dies, wenn Verfassungen formuliert werden, diese aber niemals den Menschen zur Abstimmung vorgelegt wurden. Glücklich dürfen sich die Menschen dann fühlen, wenn es sich um eine Verfassung wie das Grundgesetz handelt, weniger glücklich, wer die Konstruktion der EU (Kommission, Ministerrat etc.) sich anschaut oder die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Türkei! 

Immer aber behandelt der Gesellschaftsvertrag die Themen: „Wie wollen wir zusammen leben? Nach welchen Grundregeln soll dies geschehen? Wie können diese verbindlich für alle geltend gemacht werden und durchgesetzt werden? Was rechtfertig ihre Gültigkeit? Und wie kann der Gerechtigkeit genüge getan werden, sprich: was ist gerecht?“

Wenn also auch Kategorien wie „Eigentum“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Gewaltenteilung“ um nur einige zu nennen, Gegenstand des Gesellschaftsvertrages sind, wo beginnt dann die Klärung und wie weit muss in der Geschichte zurückgegangen werden, sollen diese Kategorien wirksam werden? Ist das durch Raubrittertum oder durch „Schwarzgeld“, „Kriminellen Methoden“, „Gewalt“ und „Juristischen Tricks“ und „Steuerflicht“ ergatterte Eigentum rechtens und gerecht, dieses zu behalten? Sind diese so gewonnenen Vermögen in Land/Boden und Gütern dann schützenswert? Ist die Freiheit des Menschen gewährleistet, wenn immer mehr Gesetze dem jeweiligen Verständnis von „Sicherheit“ der politischen Einflusskräfte unterliegen und die Freiheit des Einzelnen einschränken? Ist nicht Freiheit immer auch die Freiheit des Anderen? (Kategorischer Imperativ) Gilt dies auch für diejenigen, deren Absicht und Ziel es ist, diese Freiheit zu zerstören und das Grundgesetz nicht anzuerkennen (AfD: Alice W.:  Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“…. (siehe: )?

Ist der Eingriff in die Privatsphäre und die totale Überwachung der Menschen durch den Staat mit dem Argument zu begründen, sie diene der Sicherheit? (Die Stasi war schlecht… die NSA dagegen gut?)

Sind die unveräußerlichen Menschenrechte nicht mehr gültig, wenn es um unternehmerisches Handeln geht? Stehen die Freihandelsverträge über den Menschenrechten? Kann das Recht auf Luft, Wasser, unversehrtes Leben, Gewaltfreiheit und Meinungsäußerung und die Inhalte der Daseinsvorsorge Gegenstand von Unternehmenszielen werden?

Wie kann also der Grundkonsens für einen Gesellschaftsvertrag hergestellt werden?

Den Begriff „Gesellschaftsvertrag“ und seine inhaltliche Ausgestaltung hat Jean-Jacques Rousseau erstmals formuliert (Vom Gesellschaftsvertrag). Ausgangspunkt für Rousseau war der „Naturzustand“, von dem die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages geprägt wurde. „Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, formulierte Rousseau 1762. Dieser Satz hat noch heute seine Gültigkeit. Und dieser Satz zielt auf die Frage, wie und ob legitime Ausübung von Macht überhaupt möglich ist, und wie die Grundregeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verbindlich für alle in der Gesellschaft wirken und durchgesetzt werden können. Dem waren die philosophischen Konzepte von Thomas Hobbes, John Locke und vor allem Immanuel Kant vorausgegangen. Letzterer formulierte mit dem kategorischen Imperativ ja eine Handlungsanleitung, die durchaus bis heute Gültigkeit haben sollte.

Eine Weiterentwicklung der Idee des Gesellschaftsvertrages unternahm John Rawls, der sich dem wieder aktuell gewordenen Begriff der „Gerechtigkeit“ widmete. Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ war der Versuch, einen denkbaren Neubeginn für die Entstehung eines Gesellschaftsvertrages zu formulieren, den alle unterschreiben könnten, ohne zu wissen, wo er in der Gesellschaft stehe. Letztlich also auf alle Vermögen, auf Einfluss und Macht verzichten und sich auf eine gleichwertige und damit gerechte Ausgangsebene zu begeben. Was diesem Gedankenexperiment Rawls fehlte, war der Hinweis, wie dieser Verzicht durchgesetzt werden könnte.

An einem Kriterium dürfte allerdings schon viel zu knabbern sein: Wenn also ein Neustart im Sinne von Rawls gelänge, ein Gesellschaftsvertrag entstände, was geschieht aber mit allen neu dazukommenden wie den Neugeborenen, den Zugewanderten? Müssten diese dann den vorgefundenen Gesellschaftsvertrag als bindend betrachten, ohne im jeweils zugestimmt zu haben? Kann also ein rein hypothetisches Einverständnis den Weiterbestand des vorgefundenen Gesellschaftsvertrages begründen? Der amerikanische Philosoph Ronald Dworkin verneint dies.

Jedoch bleibt die Notwendigkeit, dass auch rückwirkend ein Gesellschaftsvertrag bindend wirkt. (Und wieder stellt sich die Frage: auch für straffällig erworbene Vermögen wie durch gewalttätige Wegnahme, Verstöße gegen geltendes Recht des aktiven Gesellschaftsvertrages, Missachtung der Menschenrechte? Oder in diesen Fällen nicht?)

Für Deutschland gilt und muss weiterhin das Grundgesetz gelten wie es u.a. in Artikel 79, Absatz 3 festgeschrieben ist:

Die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ in Artikel 79 Absatz 3 gilt für die Grundrechte, aber auch für die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.

Demnach sind die Grundrechte, die föderale Struktur dieser Demokratie, die Prinzipien des Rechtsstaates und des Sozialstaates unabänderlich!

 Frage: Handeln die bisherigen Regierungen nach dieser „Ewigkeitsklausel“ und stimmen die Abgeordneten bei der Gesetzgebung auch danach ab?

 

Zumindest ist des Öfteren ein Fragezeichen dahinter zu setzen! Vor allem, wer die Entwicklung unserer Gesellschaft betrachtet: Privatisierungen und Freihandelsvorteile für Wirtschaft und Unternehmen nehmen immer mehr überhand. Die Zersplitterung der Gesellschaft und der damit verbundene und ursächlich wirkende Egoismus sind mehr als deutlich sichtbar. Die Diskursfähigkeit nimmt ab. Es wird nicht mehr miteinander gesprochen.

Vor allem aber sind in dieser Entwicklung die Abgeordneten ein schlechtes Vorbild. Sie stimmen zwar der Überwachung der Menschen zu (anlasslose Überwachung und Datenvorratsspeicherung), sind aber immer öfters nicht bereit, die Fragen der Bürger zu beantworten und ihre Handlungen und Entscheidungen transparent darzustellen!

Aber auch die Menschen werden immer unfähiger, selbstbetrügerischer und mitverantwortlicher für eine Entwicklung, dem anders Denkenden nicht zuzuhören und sich auseinander zu setzen mit konstruktiver Kritik. So wird auch in den sozialen Medien nur noch mit Gleichgesinnten kommuniziert und versucht mit Gewalt die andere Meinung zu unterdrücken.

Haben wir also noch das gleiche Verständnis von Demokratie? Von den Inhalten und Ausführungen der Grundgesetzartikeln und sind wir gewillt, diese auch für das eigene Handeln zu akzeptieren? Welche Grundwerte werden von den Machtinhabern noch praktiziert? Wie sind die Einzelgesetze noch den Grundwerten unterworfen? Darf das GmbH-Gesetz sich über die Grundrechte erheben und kann ein Unternehmen bei Fehlentwicklungen sich hinter „Betriebsgeheimnisse“ verstecken dürfen? Und wie umfangreich wird unter dem Deckmantel von “Sicherheit” die Freiheit eingeschränkt?

Da wird zurecht die Türkei kritisiert, wie sie ohne rechtstaatliche Verfahren, lediglich auf dem Weg der Dekrete eines Staatsoberhauptes, Juristen, Bildungspersonal, Polizisten und vor allem Journalisten wegsperrt. Die dann erhobenen Beschuldigungen der  “Terrorunterstützung” entbehren jeglicher Grundlage, wie auch im Falle der deutschen Staatsangehörigen, die in türkischen Gefängnissen sitzen, anzunehmen ist.

Aber: in Bayern ist die Ausweitung der Staatsmacht – weit über die Grenzen des Erträglichen hinaus – durch ein verabschiedetes Landesgesetz auf der gleichen Ebene anzusiedeln! Da wird unter dem Deckmantel der “Sicherheit” ein  Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, das scheinbar legal erlaubt,  dass sogenannte “Gefährder” auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt! Die Einschätzung, wer “Gefährder” ist, bleibt im Unklaren, obliegt schon fast dem Willkürlichen!

Heribert Prantl hat dies in seinem Artikel in der SZ als Unendlichkeitshaft bezeichnet. Hier zeichnet sich eine mehr als fragliche Gesinnung ab, die von der CSU praktiziert wird. Eine Gefährdung der Demokratie und eine Ausweitung sogenannter Sicherheit auf Kosten der Freiheit liegt in Bayern auf jeden Fall ab August 2017 vor. Ob da ggfs. auch eine verschärfter Hinweis hinsichtlich der Reisen nach Bayern bald auf den offizielle Seiten der Bundesregierung zu lesen sein wird?

Wie kann die grundgesetzliche Aufgabe, das Eigentum verpflichtet im Sinne des Gesellschaftsvertrages und der sozialen Verpflichtungen zu nutzen, durchgesetzt werden und zu verhindern, dass es nicht missbräuchlich zur Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit eingesetzt wird (z.B.: Mietpreise ins unermessliche steigern)? Denn so wie die Staatsdiktatur in der DDR mit der Planwirtschaft gescheitert ist, kann auch festgestellt werden, dass der Glaube daran, dass der “Markt” schon alles regelt, nicht gerechtfertigt ist.Die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes sind eine Illusion. Das zeigen die Beispiele wie der Dieselskandal und die möglichen Kartellabsprachen der Automobilindustrie ebenso, wie die “Cum-Ex”-Modelle der Finanzwirtschaft oder die Immobilienblase 2008 mit der nachfolgenden Finanzkrise.

Parteien, die dem Neoliberalismus anhängen, agieren nicht im Sinne eines wirksamen und am Grundgesetz orientierten Gesellschaftsvertrages. Sie sind lediglich Klientelvertretung ohne Rücksicht auf die Belange der Gesamtgesellschaft und ihres Gesellschaftvertrages. Leider ist das Gedächtnis der Wähler mehr als kurz, ansonsten wäre ein Wiedererstarken der “Für Die Privatisierung-FDP” kaum erklärbar. Und niemand der “Armseligkeit für Deutschland- AfD-Wähler” darf übersehen, dass diese ebenso komplett dem Neoliberalismus frönt, wie auch Teile der anderen Parteien.

Zu den ersten Schritten, unsere Gesellschaft den Fortbestand auf der Grundlage des Grundgesetzes zu sichern, gehören u.a. nachfolgende:

Sich als Abgeordnete diesen Kriterien verpflichtet zu sehen und dem Volkssouverän gegenüber sich zu verantworten und Rede und Antwort zu stehen, ist ein erster Schritt.

Konsequenzen im Falle von Versagen und Vergehen zu ziehen, auch durch Haftbarkeit, ist ein weiterer Schritt.

Direkte Mitbestimmung durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind ein weiterer Schritt für die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages, der auf soliden Füßen des Grundgesetzes schon steht und fortgeschrieben werden kann im Geiste der Ewigkeitsklausel.

Das müssten und sollten Inhalte der Befragung der Kandidaten zur Bundestagswahl sein.

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