13. Oktober 2020
von JvHS
Kommentare deaktiviert für CETA – ein Freihandelsabkommen steht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist eine Blaupause für das sich schadlos halten von Konzernen, die ihre Gewinneinbußen in Zeiten wie Corona durch eine Schadensersatzforderung an die EU respektive an deren Mitgliedsstaaten wie Deutschland über private Schiedsgerichte … Weiterlesen
15. September 2020
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Neocons – oder die Freiheit
Neocons – neudeutsch für „Neue Konservative“, Alter zwischen 20 und 40 (manchmal auch tatsächlich Richtung 70 gehend, die ihrem Jugendwahn frönen), beruflich und ausbildungsmäßig „was mit Finanzen oder selbstständig im Leiharbeits-Personalverwaltungsbereich“. Also real nur „warm-schaliges, braun-brakiges Wasser in neuen Schläuchen“. … Weiterlesen
27. Dezember 2019
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Rechtsstaat als Raum, in dem mittels Recht gegen Unrecht gehandelt wird – real aber Politik für die umgekehrte Wirkung sorgt
Regierungshandeln versucht immer mehr, sich dem Recht durch Unrecht zu entziehen. Aufgrund des Wandels unseres Staates von der Parlamentarischen Demokratie zur Parteien verwalteten und gelenkten Pseudo-Demokratie wird es immer schwieriger, Unrecht mittels Recht zu korrigieren. Es scheint die Frage kaum … Weiterlesen
11. Januar 2018
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Sondierungs-Duo
“Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-)Entscheidungen zu gewährleisten.Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern.” – Niklas Luhmann “Der Ästhet verhält sich zur Schönheit wie … Weiterlesen
26. Juni 2017
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Und ewig pfeift das Freihandelsmurmeltier die gleichen Töne: private Schiedsgerichte wollen wir einrichten!
In Wirklichkeit lassen die Politiker der Globalisierung ihren Lauf. Sie bedienen sich schamlos eines Vokabulars der Freiheit, des Wohlstands für alle; dabei unterwerfen sie sich selbst und ihre Bürger den derart von ihren Fesseln befreiten Kräften der Ökonomie. … Weiterlesen