Regierungen – ob als Bundes- oder Landesregierungen – sind die jeweiligen Personen, die als temporär Beauftragte für die gesamte Bevölkerung zuständig gewählt und verpflichtet sind, die geltenden Gesetze einzuhalten, welche auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte beruhen und … Weiterlesen
2. November 2025
von JvHS
Kommentare deaktiviert für CDU-geführte Ministerien gerieren sich teils als Handlanger der Unternehmensinteressen und verstoßen gegen Grund- und Menschenrechte