4. Juli 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Kanzler Merz verteidigt sein Reform-Hopserchen mit Diskreditierung seiner Kritiker – Realitätsverlust statt Diskurs?
Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Da wird Sozialbetrug als ein Schwerpunkt der Reform des Arbeitsmarktes betont. Kontrolle und Bestrafung werden als adäquates Mittel der Veränderung betont, der bürokratische Aufwand dafür wird Ressourcen binden. Der Generalverdacht des Sozialbetrugs bei den Betroffenen wird dafür in Kauf genommen. Valide Daten zum wirklichen Umfang des Sozialbetrugs liegen so gut wie nicht vor. Schätzungen müssen herhalten und die Kosten werden mit rund 750 Millionen Euro beziffert.
Von der Bekämpfung des Steuerbetrugs á la Cum-Ex und CumCum mit Schäden in Höhe von bis zu 200 Mrd. (Milliarden!) ist in der Reformagenda keine Rede! Besteuerung von Vermögen und Erhebung von Transaktionssteuern an den Börsen oder die Reform der Erbschaftssteuer, davon ist keine Silbe zu lesen! Ausgewogenheit und gerechte Belastung für alle, Herr Merz? Keine Spur davon! Wie viele Augenklappen aufzusetzen sind dafür wohl notwendig gewesen?
Das Drama der Fehlhaftigkeit liegt wohl auch darin begründet, dass derart gesellschaftlich relevante Entscheidungen an Kommissionen übertragen werden, deren Auswahl nicht frei von parteiischen Sichtweisen erfolgt sein könnten? Zudem werden die Kommissions-Vorschläge nicht im Diskurs geprüft und kritisch hinterfragt. Die Offenheit für Änderungen und Vereinbarungen im öffentlichen Diskurs wird abgelehnt.
Dafür aber wird ersatzweise der Sozialstaat abgebaut. Gesundheitskosten sollen auch hier mit der Methode der stärkeren Kontrolle und dem Generalverdacht, dass Ärzte zu viele Menschen zu leicht krankschreiben, gesenkt werden, in dem diese beiden Gruppen (Ärzte und Patienten) mit Erschwernissen und mehr Bürokratie überzogen werden. Die Pharma-Industrie wird für Kostensenkungen nicht in Betracht gezogen.
Die Pseudo-Reform in Sachen Kranken-Attest ist ein Witz und produziert nur Frust, Ärger und Empörung. Dabei würde nichts Neues entstehen, weil Unternehmen auch bisher darauf bestehen könnten, dass ab dem ersten Tag der Erkrankung ein Attest vorzulegen ist. Die meisten haben darauf verzichtet oder es wurde in Betriebsvereinbarungen diesbezüglich so vereinbart! Was also soll dieses Theater, Herr Merz? Vielleicht weil die Reformen mehr Hülle als Inhalt haben? So steigern Sie nur den Vertrauensverlust. Da hilft dann auch keine diskriminierungsaffine Bezeichnung von „Nölern und Nörglern“ für Kritiker!
Am Narrativ von den faulen Mitarbeitern, die auf Kosten der Wirtschaft und der Unternehmen nicht die notwendige Leistungen erbringen, wird weiterhin gestrickt.
Vermeidung der Belastungen für Klientel-Vermögen und Kapital. Belastung für die vermögenslosen Bürger im Staat. Die sollen auch länger arbeiten, auf die Wochenzeit wie auf die Lebenszeit bezogen. Das ist praktizierte Ungerechtigkeit!
Entlastungsmodelle, wie die grundgesetzliche Möglichkeit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen durch Enteignung von Wohnungen, werden nicht in Angriff genommen. Stattdessen ist geplant, diesen Grundgesetzartikel 15 GG zu entfernen! Den Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne blockiert die verantwortliche Landesregierung! Das grenzt an Verstoß gegen das Grundgesetz! Denn die Überführung der privaten Investitionen in Gemeineigentum ist aufgrund der Interessen für die Bevölkerung durchaus rechtens!
Auch in diesem Fall ist die Blockade durch CDU-Verantwortliche ein Beleg für gesinnungsethische Bevorzugung der CDU-Klientel!
Wer sich umschaut, zuhört und wahrnimmt, was so alles an Meinungen durcheinander schwirrt, der kann schon was erleben in diesen Tagen. Während die einen ein paar tausend Meilen weiter westlich am heutigen Tag ihre 250 Jahre US-Geschichte unter der (Schirm)-Herrschaft des „GröLaZ“ (Größten Lügner aller Zeiten) auf die ein oder andere Weise feiern, mühen sich hier in Deutschland die Menschen und die Leute aus den verschiedenen Gesellschaftsschichten ab! Neben putzen, kochen, Klopapier auffüllen, Kinder beglücken, bügeln und mal eine Kaffeepause einzuwerfen, auch die Folgen des Reform-Schlamassel der Merz-Regierung zu verstehen!
Und wer sich unbedacht auf ein Interview einlässt und seine Weltsicht hinausposaunt, bleibt auch beim anschließenden Champagner-Frühstück unzufrieden, weil der Wind die teure Frisur durcheinander gewirbelt hat. Jeder hat sein Päckchen zu tragen. Wir darben doch alle in diesen Zeiten! Die einen kämpfen um ein bisschen Existenz, die anderen können sich beim Genießen ihrer „Leistungsfrüchte“ nicht richtig entspannen, weil sie nicht unbehelligt bleiben können von den Leiden und den Existenznöten der anderen.
Da plappern Frau und Mann – als ältliches Ehepaar im Partnerlook in Hamburg beim Interview mit extra3-Reportern (ab min. 17:50) auf der Promenade des „Walk of Shame“ – über die vereinbarten Reformen der aktuellen Koalition und lassen dabei tief blicken in die Abgründe von Unverstand, gepaart mit der immanenten Arroganz der sogenannten gutsituierten Club-Gesellschaft.
Zitat der Frau in Pink: „Es kann ja nicht sein, dass die Leute alle ernährt werden von uns, von den Steuerzahlern, ohne keine Leistung zu erbringen… das geht einfach nicht mehr! Die guten Zeiten sind vorbei. Die Gewerkschaften wollen immer mehr Gehaltserhöhungen. Wer soll das alles bezahlen…Wo soll denn das alles herkommen?“
Beim Stichwort „Vermögenssteuer“ kommt die Plapperei ins Stocken. Da greift der Ehemann ins Gespräch ein: „In der Regel ist das Vermögen ja erarbeitet worden, auch vererbt worden… vorher auch schon versteuert worden.“ Nachfrage: „Vermögen erarbeitet?“… Ergänzung Mann: „Doppelt versteuert … (wäre das ja…) und ist eine typische SPD-Forderung!“
Und bei anderen Gesprächspartnern zum Thema Vermögenssteuer kommt aus dem 150000 € -Sportwagen heraus die besondere Logik-Argumentation: „Wenn ich Geld verdiene, zahle ich Steuern… wenn ich viel Geld verdiene, zahle ich viel Steuern…“ und dem Einwand des Interviewers „…und wer sehr viel Geld verdient, zahlt keine Steuern…“ wird ein breites Grinsen entgegengebracht!
Die besonderen Leistungserbringer in der Gesellschaft darben in den heutigen Zeiten ebenso wie andere und zehren von der leistungslosen Vermögensvermehrung ihrer Finanzinvestments. Zocken an der Börse ist nun mal eben kein erfassbares Verbrechen, aber kostet manchmal Nerven.
So weiß denn die Vermögens-Gemeinschaft, dass sie sich auf die Merz-CDU und Söder-CSU verlassen kann, dass weder Vermögenssteuer-Erhebung, noch Erbschaftssteuer-Veränderungen drohen oder zum Gegenstand der Reforminhalte werden könnten!
Denn das „Klientel-Banner“ der Union „Mit uns wird es keine Vermögenssteuer geben“ verbindet ewiglich! So kann authentisch weiter gelebt werden und was auf der Dior-Tüte steht ist auch in der Tüte drin! Und so geht´s eben nach Marbella ins Luxus-Spa-Hotel statt per Tagesausflug auf den Brocken oder in der 35-40 ° heißen Wohnung unter dem Dach ans Schreiben von X-Bewerbungen nach der unverschuldeten Kündigung.
Der „darbende“ Teil der vermögenden Gesellschaft bleibt sich und ihrem politischen Unions-Arm von CDDU/CSU treu! Wer mag da noch von fehlender Solidarität sprechen dürfen. Sie wird weiterhin gelebt und geliebt. Denn Eigentum verpflichtet, einander zu bewahren! Zumindest in der gleichen Clique.
Na dann weiterhin: Prösterchen und Stößchen mit Crémant de Loire und Asti Spumante.
3. Juli 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Ruhe bewahren und zugleich den Kopf freimachen vom Schlamassel der Politschauspieler – Luise Kinseher im BR
Zur Ablenkung vom politischen Theater der Regierung ist manchmal ein Themenwechsel notwendig, um ein wenig den Kopf wieder frei zu bekommen vom zugemuteten Schlamassel der Politschauspieler!
Der Rollenwechsel in einem Schauspiel oder im Kabarett bedeutet, reinzuschlüpfen in die Figuren und die Attitüden der verschiedenen Charaktere zu beherrschen – zum Beispieldie Bandbreite der Gefühle und Gedanken darzustellenvon Menschen, die auf der Suche nach einem gutsituierten Partner sind bis hin zur Figur des „religiösen Heilsbringers und Schutzmauer-Versprechungsgiganten“ á la Trump, der die evangelikale Karte widerlicher Lügen ausreizt und sich als „Retter der weißen US-amerikanischen Underdogs“ generiert, der seine „Schäfchen“ vor dem Staat und dessen Übergriffe bewahrt – Luise Kinseher, Kabarettistin aus Bayern, hat ihre Rollenwechsel perfekt im Griff, egal, welche sie dem Publikum präsentiert.
In ihrem Bühnenprogramm „Ruhe bewahren“ beglückt sie rund 45 Minuten ihr Publikum mit Rollenwechseln und verschiedenen Szenarien, in der „Mary from Bavery“ nicht fehlen darf, die leicht getriggert von dem Dauerlevel durch hochprozentiger Obst-Einnahme in flüssiger Form auftritt, um sich und den anderen die „Welt“ zu erklären. Da wird dann von ihr das bayrische Bier zum „Hopfen-Smoothie“ deklariert. Und als Helga Frese entpuppt Kinseher sich als mondäne „End-Vierziger bis End-Fünfziger“, die einen neuen, attraktiven Partner finden möchte, mit dem Ziel, so fürs Alter besser versorgt zu sein.
„Ruhe bewahren“, wie Kinseher diese Aufgabe in gelingender Form umsetzt und zugleich 45min. für entspannte Unterhaltung sorgt, das ist im BR (Bayrischen Rundfunk und TV) nachvollziehbar.
Version vom 03.07.2026 / 17:24 Uhr nach einigen Korrekturen
2. Juli 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Reformen? Diese Koalition ist auf dem Weg, in autokratische Strukturen und in Immunisierung zu gleiten!
Das, was diese Koalition an politischem Irrsinn betreibt, lässt sich nur beschreiben als Weg hin zu autokratischen Strukturen. Sie betreibt Immunisierung und Abkapselung im Sinne Karl Poppers Kategorie der „geschlossener Gesellschaften“ und ist daher nicht nur unseriös, sondern demokratiegefährdend in vielen ihrer Reforminhalte!
Karl Popper beschrieb diese Vorgehensweise in griffigen und zutreffenden Aphorismen:
Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren“ (Karl Popper)
Die Frage, wer herrschen solle – ein Diktator, eine Elite oder das Volk – ist falsch gestellt. Stattdessen müsse man fragen: Gibt es Regierungsformen, die es erlauben, eine verwerfliche oder auch nur inkompetente Regierung loszuwerden?“ (Karl Popper)
„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann. “ ― Karl Popper – Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.
In seinem zentralen Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ entwickelte Popper für den Bereich der politischen Philosophie seine Theorie der offenen Gesellschaft, mit der die Staatsgewalt dabei so weit wie möglich geteilt werden muss, um Machtmissbrauch zu verhindern. Er verstand seine Darlegungen als notwendige Verteidigung der Demokratie!
Auf die in der Koalition nun veröffentlichen „Reformen“ sind Poppers kritische Ansätze voll anwendbar und belegen die einseitige Klientelbevorzugung der rechtskonservativen neoliberalen Politik der Merz-Regierung. Vor allem sind Elemente der Rückabwicklung der Einblicke in die Tätigkeiten des Politik-Personals durch die Zivilgesellschaft feststellbar, wie sie in der geplanten Abschaffung der Rechte der Bevölkerung mit dem Informationsfreiheitsgesetz nachvollziehbar sind.
So soll in Zukunft mit unlauteren Mitteln verhindert werden, dass Fehlverhalten von Abgeordnete wie die dubiosen Aktivitäten eines Philipp Amthors (Amthors Lobbyarbeit (Aufsichtsratsposten mit Entgeltbelohnung) für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence ( * ) ) aufgedeckt werden können! Daran hat Amthor kräftig mitgewirkt, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unbedingt wieder abgeschafft werden soll! Das würde die Aufdeckung auch der Fehlleistungen und finanziellen Schädigungen für Deutschland durch Ministertätigkeiten – wie sie mit den Ex-Ministern Andreas Scheuer, Jens Spahn u.a. verbunden sind – verhindern.
Die NGO FragDenStaat weist zurecht auf diese Vereinbarungen im Koalitionsausschuss hin!
Zusammenfassung laut FragDenStaat sind wie folgt die nachstehenden Inhalte:
Zitat: Dieser Beschluss ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik!
Beschlüsse: Frontalangriff auf Demokratie und Pressefreiheit
Fast alle Anfragen werden unmöglich: Anfragen soll es nur noch „mit berechtigtem Interesse“ geben, das heißt, für jede Anfrage bräuchte man einen Nachweis, warum man Anspruch auf die Informationen erhebt.
Es ist ein Angriff auf Organisationen wie FragDenStaat und viele weitere, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International, denn juristischen Personen werden Anfragen untersagt. Nur Privatpersonen dürfen in Einzelfällen anfragen.
Auch die Pressefreiheit ist in Gefahr:Journalist*innen wird es massiv erschwert, IFG-Anfragen zu stellen.
Nur Deutsche dürfen Anfragen stellen, EU-Bürger nur in Einzelfällen, Personen aus Drittstaaten gar nicht. Für jede Anfrage muss man also die Staatsangehörigkeit nachweisen.
Anfragen werden zum Kostenrisiko, der Zugang zu Information ein Privileg für Reiche: Es können Gebühren von bis zu zehntausenden Euro anfallen, der bisherige Gebührendeckel in Höhe von 500 Euro soll wegfallen.
Behörden können Anfragen künftig noch leichter ablehnen: Zu den bestehenden 30 Ausnahmefällen für Anfragen sollen weitere eingeführt werden.
Das Korruptionsrisiko steigt massiv: Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen sollen gänzlich geschwärzt werden. Damit ist nicht mehr nachvollziehbar, wer für Entscheidungen verantwortlich ist. (Quelle! FragDenStaat!) Zitatende
Vor solcher Entwicklung zur totalitär-affinen Gestaltung der Regierungsform hatte Karl Popper gewarnt!
Für Popper ist die pluralistische Demokratie die ideale Staats- bzw. Gesellschaftsform. Der Machtgebrauch soll wirksam kontrolliert werden; Missbräuche sollen ausgeschlossen werden. Als Klima der idealen Staats- und Gesellschaftsform gilt eine friedliche politische Konkurrenz. Ziel der pluralistischen Demokratie ist die Vermeidung von Armut und Leid. Popper entwirft eine offene Gesellschaft und nennt als konstituierende Elemente:
institutionalisierte öffentliche Kritik (wie zum Beispiel durch FragDenStaat!)
politische Konfliktlösung durch kritisch-rationale Diskussionen mit dem Ziel, Kompromisse über divergierende Interessenslagen auszuhandeln
Gleichzeitig nennt Popper auch die Feinde der offenen Gesellschaft:
Presseorgane, die an parteipolitische Meinungen gebunden sind
Parteien-Demokratie und Einflussnahme auf Regierungen durch Organisationen wie der Wirtschaftsrat der CDU e.V.!
staatliche Organe, die dem Einfluss politischer Machtträger unterworfen sind[**]
Popper sieht in Demokratien nicht die Erfüllung von Klientelwünschen, noch den Umbau der parlamentarischen Demokratie in eine Parteien-Demokratie, in der Gesinnungsziele im Vordergrund stehen. Popper sieht in Demokratien ebenso nicht den Weg in die Öffnung von Tür und Tor für autokratische Strukturen, die schon einmal in eine totalitäre Herrschaft geführt haben, in dem Hitler die Möglichkeit des „Ermächtigungsgesetzes“ durch schlechte Koalitionsarbeit der bis dahin agierenden demokratisch gewählten Parteien (in der Weimarer Republik) ergreifen konnte!
Sondern Popper sieht die Demokratie als in erster Linie gegen Diktatur und Akkumulation von Macht gerichtete Institutionen sowie zweitens als eine berechtigte und notwendig Einmischung der Bevölkerung, bei dem diese seine Regierung absetzen kann (Volksabstimmungen?), was den besten Weg, den er kennt, darstellt, eine Wiederholung von Diktaturen und Autokratien als Vorstufe zu verhindern.
Auf diesem Block wurde diese Thematik schon öfters aufgegriffen und aufgezeigt, dass rechtzeitig zu verhindern ist, was nun eingetreten ist: Schritte in Richtung Öffnung für autokratische Strukturen zu machen!
Nun muss bei allen Parlamentarier ein Aufschrei und der Widerstand gegen diese Unvernunft der Merz-Regierungskoalition erfolgen! Begleitet von dem demokratischen Teil der Zivilgesellschaft!
Möge die Kraft und Einsicht der demokratischen Teile der Menschen viele dazu verhelfen!
Version vom 03.07.2026 /17.40 Uhr nach Korrekturen und Ergänzungen!
1. Juli 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Arbeitsmarkt – die Unwägbarkeiten für Arbeitnehmer und die Ungleichzeitigkeit der Realitätswahrnehmung in Politik und Wirtschaft
Die systemischen Auswirkungen von asymmetrischer Macht für die Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politik, Agentur für Arbeit/Arbeitsamt, Jobcenter u.a. Einflussnehmer) im Lebenskomplex von Arbeit und Einkommen beeinflussen massiv – und im hohen Maße mit Ungerechtigkeit verbunden – die Existenz der Menschen, die von Lohnarbeit leben müssen.
Asymmetrische Machtverteilung impliziert die Möglichkeit des Machtmissbrauchs und die Ignoranz der Bedürfnisse der Untergebenen durch die Machtinhaber und bestimmt die Atmosphäre des Miteinanderumgehens ebenso, wie die Lösungsvarianten der Probleme, die sich aufgrund der unterschiedlichen Positionen und damit korrespondierender Sicht auf die Welt (moralisch/ethische Wertemaßstäbe) ergeben.
Wertemaßstäbe gestalten die Rahmenbedingungen und Orientierungen für Machtgebrauch oder Machtmissbrauch, aus denen verantwortungsethische Entscheidungen (Beachtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und des Völkerrechts) oder gesinnungsgeprägte Ziele (Egoismus, Gewinnmaximierung, Ausbeutung, Verteidigung der Privilegien, Vermögensverteilung, De-Akzeptanz der Grundrechte, Aktiengesetz über die Menschenrechte stellen und Börsen als Zockerplattform) erwachsen.
Die systemische Gestaltung des Arbeitsmarktes bestimmt letztlich, wohin sich Gesellschaften entwickeln: Sozialstaatlichkeits-Elemente als Bestandteile des demokratischen Rechtsstaates berücksichtigen oder Variationen der unkontrollierten Ausbeutung der Menschen und der globalen Ressourcen im Rahmen der Willkür des Finanz- und Vermögenskapitalismus Raum greifen lassen?
Der Arbeitsmarkt ist Teil einer Wirtschaftstheorie, die zur Ausgeglichenheit zwischen Ökonomie und Ökologie führen und für das gelingende Leben menschlichere Voraussetzungen schaffen kann.
Dass der aktuelle Arbeitsmarkt die Fehlentwicklung eines Systems der unheiligen Allianz von oligarchischem Unternehmertum (Amazon, Vermögensverwaltungen, Machtkonzentration auf einzelne Personen á la Musk) und einer a-demokratischen Partei-Politik widerspiegelt, das lässt sich auch aus statistischen Modellen ablesen.
Eindringlicher aber sind die Erzählungen der Arbeitssuchenden aus der wachsenden Anzahl unverschuldet arbeitslos gewordener Mitmenschen. (siehe: Spiegel online) Vor allem unterstützen die Analysen statistischer Daten die Erzählungen und machen die gesamten Versagensbereiche von Politik und Arbeits- respektive Arbeitslosigkeits-Verwaltung sichtbar!
Funktionärs-Tunnelblick sowie Managementfehler als Ursache für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne
Das Fazit: Nein, Herr Merz und Partei- und Verbandsfunktionäre, die deutschen Arbeitnehmer sind weder arbeitsscheu, noch ein faules Volk, welches sich des Sozialstaates ausbeuterisch bedient! Es stehen einfach keine ausreichenden und angemessenen Arbeitsstellen für die Menschen zur Verfügung. Dieser Anteil der der Arbeitslosen, die den Sozialstaat betrügen, ist im einstelligen Prozentbereich anzusiedeln!
(Individuelle Beispiele zeigen Erkenntnisse zum Arbeitsmarkt und belegen, dass innerhalb von 10 Monaten rund 190 Bewerbungen stattfanden, wobei der Berufs-Lebenslauf und die vorhandenen Qualifikationsnachweise nicht die Ursachen für die Nichteinstellung sind!
Der überwiegende Teil der Arbeitsplatz-Angebote über Plattformen und Anzeigen besteht nur aus Fake-Angebote! Das ist nachvollziehbar, weil diese Anzeigen immer wieder seit Monaten neu geschaltet werden! Darüber hinaus werden ein ebenso großer Anteil der Anzeigen durch Lohn- und Gehaltsvorstellungen des Arbeitgebers geprägt, die weder der geforderten Leistung entsprechen – und nicht selten die „Aufstockung durch den Staat“ einkalkulieren – oder durchblicken lassen, dass illegal gegen gesetzliche Vorschriften der Arbeitszeit verstoßen werden soll.)
Das weiß die „Agentur für Arbeit“ ebenso, wie es die Jobcenter-Leitungen und Mitarbeiter wissen, die den unmenschlichen exekutiven Arm der politischen Gesinnungsmaximen darstellt, welche die verantwortungsethische Lösung des Arbeitsmarkt-Problems verdrängt hat. Dass der Mehrheit der Arbeitssuchenden damit eine Leidenshölle beschert wird, der die Arbeitssuchenden ebenso betrifft, wie die Mitarbeiter der Jobcenter, das ist eine weitere schäbige Folge der „Reformen“ und des Abbaus des Sozialstaates zugunsten der „Verbrüderung“ der Politiker mit Unternehmen, die nur an der Fortsetzung und Ausweitung ihrer Machtstrukturen interessiert sind.
Ein weiterer Aspekt der Machtausdehnung der Arbeitgeber besteht in der Zerstörung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer! Der Angriff auf diesen wichtigen Baustein der Arbeitnehmerrechte läuft aktuell als konzertierte Aktion von Unternehmerverbänden, libertärer Gesinnung in der Politik und der neoliberalen konservativen Presse ab. Propagandistisch erfolgt die Argumentation für die Machtausweitung nach dem Vorbild der US-amerikanischen Zustände unter Trumps-Willkür-Aktionen.
Die Änderungsabsichten der Wirtschaftsverbände hinsichtlich des Kündigungsschutzgesetzes sollen zur Stärkung der Firmengründer-Szene und der großen Konzerne existenziell notwendig sein. Die bisherigen Arbeitnehmer-Schutzeffekte würden Innovationsbarrieren sein, die Start-up Firmen an der Entfaltung ihrer Potenziale hindern würden.
Zwang und Kontrolle sowie freie Hand bei der Arbeitszeitgestaltung durch Arbeitgeber statt Kooperation und Motivationsstärkung durch Überzeugung
Dabei setzen die „Strategen“ der Unternehmerverbände auf die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, auf Machtzuwachs der Unternehmer, willkürlich Arbeitszeiten zwanghaft ausweiten zu können und auf eine Neugestaltung des Kündigungsschutzgesetzes als flankierende Maßnahme durch die neoliberal konservativen Regierungsmitglieder der Unionsparteien. Zugleich wird auf das Ziel fokussiert, die Arbeitnehmervertretungsrechte (Betriebsräte) zu schwächen. Diese Eindimensionalität der Veränderung wird so jedoch die systemischen Schwachpunkte der neoliberalen deutschen Unternehmenskultur nicht wirklich beseitigen.
Statt einseitige Machtausweitung für die Unternehmerseite zu verfolgen, sollte die „Innovations-Mängelbeseitigung“ besser den Fokus auf die Kooperation mit der Arbeitnehmerschaft setzen, um so über Motivationsstärkung die Innovations-Wettbewerb-Stärkung der Start-up-Unternehmen und Konzerne zu bewirken. Der Abwärtstrend der Startup-Firmengründer wird zudem beschleunigt, wenn deren Lösung darin besteht, die Flucht ins Ausland vorzunehmen.
Die Fähigkeit, sich unabhängig zu machen von negativen Entwicklungen im globalen Wettbewerb (Erpressung als Vertragsgrundlage nach Trump´scher Provenienz!), wird nicht durch Beschränkung der Arbeitnehmerrechte zu erreichen sein! Die negativen Ergebnisse dieser Strategie bedingen Fehleinschätzungen, die besonders an den Zuständen in den USA abgelesen werden können. Sie einfach nachzuahmen, können kaum die wirklichen Probleme des Standortes Deutschland beheben! Wer auch immer Beratungen in diese Richtung einfließen lassen darf, wird nicht das Wohl der deutschen Unternehmen und der deutschen Arbeitnehmer im Blick haben. Dagegen wohl die eigenen Gewinnmargen!
Verantwortungsethische Politik sieht deswegen völlig anders aus, als das was bisher als Reform-Vorschläge und geplante Gesetzesänderungen im Umfeld der Arbeitsmarkt-Politik wahrzunehmen ist!
Ob frühmorgens oder auch um Mitternacht
sind die Signalhörner der Rettungswagen zu hören!
Die Diagnosen häufen sich: Kreislaufprobleme und
Schlaflosigkeit bei 35 – 40 Grad unterm Dach.
Und quer durch Alter und sozialen Rang:
Zu spät für die Rettung. Was bleibt ist der Zwang,
der notärztliche Feststellung, schriftlich festgehalten,
bürokratische Formulare mit ausgewählten Inhalten,
um politisch gewünschte Statistiken zu erhalten.
Mortale Realität, wird begrenzt und geleitet
durch vorgewählte medizinische Begrifflichkeiten,
und Formulare, einheitlich gerastert
und aufbereitet, nur Häkchen sind zu setzen!
Zwecks Vermeidung statistischer Irritationen,
stände dort „Hitzetot“, wahrhaftig und
ehrlich, anstelle der benutzten Begriffe:
Herz- und Nierenversagen, Schlaganfall,
auf dem Totenschein, als einfache Wahl!
Dem multiplen Versagen der Organe beim „Hitzetot“,
ging das Versagen der Politik voraus!
Ignoranz und „Money makes the World go round“.
Ist für Politik und Wirtschaft der gewünschte Sound.
Sterben und Tod, das sei private Sache,
da habe der Staat nichts mit am Hut,
raunt die neoliberale Stimme,
immer nur den Profit im Sinne.
So bleibt alles wie es ist,
egal welche Höchst-Grade
der Wetterdienst misst.
Die vielen Hitze-Tode bleiben folgenlos
für einen anderen Umgang
mit der Klimakatastrophen Not!
28. Juni 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Rentenreform versus Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Kommissionen werden von den Regierungskoalitionen immer dann mit der Lösung von Problemen beauftragt, wenn für geplante politische Ziele die darin enthaltenen, weltanschaulichen Sichtweisen in neue Gesetze transformiert werden sollen. Und dafür der Anschein einer wissenschaftlichen Legitimation verschafft werden muss.
Dabei ist zu bedenken, dass die Kommissionsmitglieder wohl überlegt ausgesucht wurden, so dass erwartbar die geplanten Ziele als Ergebnisse und Vorschläge formuliert wurden.
Es ist jeweils der Versuch, einem Diskurs – unter Einbezug der Öffentlichkeit und einer so möglichen breiten Zustimmung aufgrund der Beteiligung der Zivilgesellschaft – auszuweichen respektive zu umgehen. Die Mitwirkung der Zivilbevölkerung durch Bürgerräte oder Volksabstimmung wird mit allen Mitteln seitens der Parteien-Demokratie verhindert.
Exemplarisch ist diese Vorgehensweise auch bei der Rentenkommission nachvollziehbar! Die Interessen des Finanzkapitals wie auch die Interessen der Wirtschaft hinsichtlich der Reduzierung der Kosten für die Arbeit seitens der Arbeitgeberseite fließen in die Kommissionsergebnisse und Vorschläge überproportional ein. (Verschiebung des Renteneintritt-Alters, Ablehnung der Vermögenssteuer als notwendige Stärkung der Einnahmeseite, Privatisierung eines Teils der Rente durch Anlagekapital an der Börse etc.) Die Schwächung des Sozialprinzips ist deutlicher Schwerpunkt dieser Kommissionsvorschläge. Der Um- und Abbau des Sozialstaats wird vehement vorangetrieben! Statt die Erhaltung der Umlagen organisierten Altersrente soll diese ersetzt werden durch ein 3-Säulen-System: gesetzliche, berufliche und private Altersvorsorge! Vor allem die berufliche Säule der Altersvorsorge wird in keiner Weise berücksichtig, da KI- und Robotik den Arbeitsmarkt systemisch verändern werden und menschliche Arbeit ersetzen werden.
Die „Ersatzleistung“ für die wegfallenden Sozial-Versicherungs-Beiträge (Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit) sind überhaupt nicht mitgedacht worden! Die Produktivität, die bisher noch durch die berufliche Arbeit der Menschen in Arbeit mehrheitlich erbracht wurde und wird, wird zukünftig durch Maschinen und KI erbracht. Wie soll dann das Sozialsystem für Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit finanziert werden? Da ist der Diskurs notwendig, ob KI- und maschinelle Produktivität nicht ersatzweise „Sozialabgaben“ zahlen müssen oder besteuert werden müssen? Da bleibt auch die Diskussion über die Vermögenssteuer und die Transaktionssteuer bei den Börsentätigkeiten und ihre Ergebnisse absolut notwendig!
Indiz für die einseitige Interessensvertretung zu Lasten der Zivilgesellschaft und des Teils der Bevölkerung – die keine bis wenige finanzielle Möglichkeiten zum Aufbau der leistungslosen Vermögenswerte als private Altersvorsorge-Säule ihrer Altersversorgung haben, da auch die berufliche Säule nicht mehr in der Hand des Einzelnen liegt aufgrund der Umwälzungen von KI- und Robotik-Systeme für den Arbeitsmarkt – belegt die „Basta-Aussage“ des Bundeskanzlers Merz: Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«
Von der staatlicherseits geförderten Altersvorsorge auf dem Finanzmarkt durch das freiwillige „Riestern“ unterscheidet sich die Kapitalrente der Alterssicherungskommission dadurch, dass sie obligatorisch ist, aber nicht individuell, sondern über einen öffentlichen Fonds organisiert und fest institutionalisiert wird.
Perspektivisch soll die Kapitalrente mit 2 Prozent des Bruttoverdienstes von Arbeitnehmer(inne)n und Arbeitgebern statt über Staatsschulden finanziert werden.
In der Anlaufphase passiert allerdings dasselbe wie beim nicht realisierten „Generationenkapital“ der Ampelkoalition. Mit dem etwa 4 bis 5 Milliarden Euro jährlich kostenden „Übergangsfaktor“ für rentennahe Jahrgänge, die in der kurzen Zeit bis zum Ruhestand noch keinen ausreichenden Kapitalstock aufbauen können, pampert der Bund die Börse. Für eintretende Verluste soll der Bund „bis ca. Mitte der 2040er Jahre“ haften. Profitieren würden davon am Ende weniger die Menschen mit dem Rollator als die Menschen mit der Rolex.
Zitatende
Und weiter:
Zitat
An der bestehenden Schieflage, dass die private Altersvorsorge gerade für sozial Benachteiligte keine Lösung bildet, ändert sich nichts. Ähnliches gilt für die betriebliche Altersvorsorge, deren Verbreitung unter den Beschäftigten deutliche Unterschiede nach Geschlecht, Wohnort, Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufweist.
Zitatende
Fazit:
Für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten wird der Artikel 1 des Grundgesetzes kaum noch Gültigkeit haben, wenn nicht Korrekturen und Ergänzungen erfolgen:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Da klingt dann die Bezeichnung „Gesamtkunstwerk“ für die Kommissions-Ergebnisse seitens der SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz, Bärbel Bas, erbärmlich, deplatziert, wenig respektvoll für die Betroffenen der Altersarmut und mit Affinität zur Unfähigkeit für verantwortungsvolle Sozialpolitik. Ganz zu schweigen für das Vertrauen, ob die verpflichtende Umsetzung des Artikel 1 beachtet wird : Die Würde des Menschen ist unantastbar!
End-Version vom 28.06.2026 / 19:20 Uhr
28. Juni 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Be-Sonnenheit fürs Poesie-Album
Die Sonne strahlt
Seit Tagen schon
Und sie prahlt
den Menschen gegenüber:
Ich heize euch auf
Und trockne euch aus
Und mache euch platt
So dünn wie ein Blatt
Dann steck` ich euch
Blatt für Blatt
zwischen die Seiten
Meines Klima-Poesie Albums.
26. Juni 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Zögern der CDU/CSU, das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, ist unverständlich! Datenbank und Gutachten nutzen!
Die Zögerlichkeit der konservativen und mehrheitlichen Teile der CDU/CSU-Union lässt die Menschen immer wieder fragen, welche Motivation steuert dieses Verhalten? Und warum wird nicht schon längst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet, obwohl Verfassungsschutz-Berichte und öffentlich zugängliche Belege vorliegen und die Berechtigung, diese Organisation und ihre Untergliederungen zu verbieten, mehr als belegbar ist?
Dass es diese Daten auch als durchsuchbare Datenbank gibt, ist den demokratieverteidigenden NGOs wie „FragDenStaat“ zu verdanken. Diese Datenbank steht der Öffentlichkeit und auch den Parteien wie der Mehrheitspartei in der aktuellen Regierung von Friedrich Merz zur Verfügung! Also kein Grund mehr, das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich einzuleiten!
Ein wissenschaftliches Gutachten belegt mit ihren Ergebnissen die Schlussfolgerung der Verfassungswidrigkeit der AfD! Download des Gutachtens hier!
Öffentlichkeit ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. (*)
Deshalb sind Portale wie „Abgeordneten watch“ oder „FragDenStaat“ demokratieverstärkend und -sichernd notwendig. Sie ermöglichen Transparenz der politischen Arbeit der Abgeordneten und in welchem Grad ein Bundestagsabgeordneter diesem Anspruch gerecht wird. Wer sich öffentlichen Fragen verweigert – stattdessen Pseudo-Öffentlichkeit propagiert, indem er nur den Fragenden privat und einzeln antwortet – darf sich nicht wundern, wenn die berechtigte Kritik erfolgt, dass er den Auftrag seiner Wähler wohl kaum nachvollziehbar erfülle! Das ist nicht im Sinne der Demokratie, dies ist schon in den Zeiten von Sokrates, Platon und Aristoteles im antiken Griechenland so praktiziert worden, dass die Argumente vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgte! Und dies ungefiltert, vollständig und authentisch!
Dass es auch anders geht und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Exekutive wieder herstellt, das zeigte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, der während der Corona-Pandemie die Transparenz des exekutiven Handelns umsetzte und seine Entscheidungsfindung zum Handeln veröffentlichte und – durch in persönlichen Videobeiträgen vorgetragenen Erläuterungen – die jeden seiner Schritte nachvollziehbar machte. Die Menschen erlebten praktizierte Wertschätzung und Gleichberechtigung auf Augenhöhe. Das ist gelebte Demokratie durch Einbezug der Öffentlichkeit.
Ist in Fragen des bisher verschleppten Verbotsantrag für die AfD die Einschätzung zutreffend, dass eine klammheimliche und ständig wachsende Schnittmenge des rechtsextremistischen Denkens und Handelns dieser antidemokratischen Partei AFD auch innerhalb der Unions-Parteien auf affine Identitätsmodelle von autokratischen Strukturen und des Demokratie ablehnenden Weltverständnisse trifft? Die nicht zuletzt auch daher stammen, dass die Organisationsformen des Finanzkapitals mit ihren Zielen, jegliche politische und gesellschaftliche Kontrolle möglichst abzuschaffen oder inhaltlich zu gestalten und Macht außerhalb der demokratischen Verfassung zu konzentrieren, auf das gleiche Denken und Handeln bei den Unionsparteien CD/CSU stößt?
Ist deshalb immer größere Bereitschaft für gemeinsame Abstimmungen von CDU/CSU mit der AfD und ihren Abgeordneten vorzufinden? (Dass auf vielen politischen Ebenen – kommunale, aber auch in Landtagen und nicht zuletzt im Bundestag – die „Brandmauer“ schon längst durchlöchert wurde, ist faktisch nachvollziehbar!) Es fällt der Bürgerschaft und der Bevölkerung immer schwerer, der Mehrheitsfraktion Vertrauen entgegen zu bringen!
Verschwinden der Vernunft und Tendenzen des Zerfalls der Bedeutung der Öffentlichkeit (*)
Der kürzlich verstorbene Philosoph Jürgen Habermas erläuterte in seinen Werken „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ seine Analyse der Gesellschaft und die daraus – ihn bis zum Ende seines Lebens wachsende Befürchtung – erfolgenden Schlussfolgerungen, wie vor allem in der Zeit der „Aufklärung“ (Immanuel Kant: Was ist Aufklärung?) die Vernunft und ihr Gebrauch in der Öffentlichkeit sich entfalten konnte, jedoch in der aktuellen Realität dem Zerfall ausgeliefert erscheint.
Wer „Öffentlichkeit“ (was sichtbar sein soll und zur Erkenntnismöglichkeit beiträgt) bestimmt, besitzt Macht in Form dessen, was als Grundlage des Wissens freigeben werden soll. Das impliziert zugleich, dass Teile der Fakten und des Wissens verborgen sein sollen und nicht zum Erkenntnisumfang beitragen können sollen. So sind die in Stein gehauenen Botschaften der Pharaonen jener Teil, der in der „Öffentlichkeit“ wahrgenommen werden sollte.
Sprache und Schrift waren die Mittel dazu. Lesen und Schreiben zu können, waren Fertigkeiten, die die Anteilnahme an der Macht bestimmten. Was für die Antike galt, war lange Jahrhunderte gültiger Bestandteil der Macht und wurde erst durch technologischen Fortschritt oder durch Klimawandel und veränderte Rahmenbedingungen der Veränderung unterworfen.
Mit der Reformation und dem Buchdruck ersetzte Vernunft das Glauben als Basis des Denkens und Handelns. Die Verbreitung dieser Transformation war nicht mehr auf Mythos und mündlicher Verbreitung angewiesen. Lesen und Schreiben waren die Fähigkeiten, die mit der neuen Technologie sich schneller ausbreiten konnte.
Während gleichzeitig mit dem Aufkommen der neuen Produktionstechnologien auch ein gesellschaftlicher Wandel stattfand, in denen neue Gesellschaftsschichten Anteile der Macht erwarben (Bürgertum), die durch ihren wachsenden Einfluss der „monarchischen eindimensionalen Öffentlichkeit“ eine „bürgerliche Öffentlichkeit“ als Konkurrenz entgegenstellt, die vor allem im 20. Jhdt. eine Ausbreitung durch Presse und Rundfunk erfuhr.
Die Sichtbarkeit der jeweiligen Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten durch Öffentlichkeit führte zeitweise zur Meinungsvielfalt, die in Phasen der „freien und offenen Gesellschaft“ (Weimarer Republik) durch neue „Öffentlichkeitsformen“ sich entfalten konnten.
Immer aber standen sie in der Gefahr, ihre deliberativen Elemente zu verlieren, weil die Monopolisierung von Presse und Rundfunk durch Konzentration der Macht, die systemische Strukturen einsetzten zur Erreichung der wirtschaftlichen oder politischen Ziele, die oft keine Diskurse zuließen und somit „demokratische Öffentlichkeit“ verdrängte.
Vernunft als Basis des kommunikativen Handelns und Meinungsfreiheit zur „Gestaltung von dem“Gesellschaft für Freiheitsrechte“okratischer Öffentlichkeit“ verschwand aus der „öffentlichen Sphäre“ und zeigte in der Folge unverkennbar „Tendenzen des Zerfalls der Öffentlichkeit!“ (Habermas)
Die Ersetzung der Vernunft schreitet aktuell voran durch:
„ … die veränderten Formen der Interaktionen seitens der „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.“ …
Und so ist ebenso die Anerkennung der Fehlentwicklung wichtig, dass in den ersten 20 Jahren nach dem 2ten Weltkrieg der verbrecherische Stumpfsinn des diktatorischen Alltags des Nazi-Deutschlands noch immer wirkte, auch durch die Ungeheuerlichkeit der Adenauer-Republik, den Nazis wie Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, in der Funktion des Kanzleramtsminister weiter wirken zu lassen!
Möglicherweise kommt die heutige Anfälligkeit für die „Verbrüderung“ mit der AfD und die so erklärbare Zögerlichkeit aus dieser bis heute praktizierten Tradition: rechtsradikal denken und handeln kann nicht schlecht sein! Der „linke Sozialstaat“ ist es dagegen schon!
Umso wichtiger werden die Wiedererlangung der kommunikativ gestützten Vernunft und die Fertigkeit zu rational geführten Dialogen und faktenbezogenen Diskurse für den Erhalt der Demokratie und die Abwehr der „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper)!
Die Datenbank zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD zu nutzen, ist eine notwendige und demokratieverteidigende Handlung.
24. Juni 2026
von JvHS Kommentare deaktiviert für Reform-Beschlüsse der Merz-Regierung: autokratische Elemente statt Volkssouveränität durch Volksabstimmung
Die meisten menschlichen Beziehungen werden durch Machtausübung – direkter, indirekter und versteckter Form – beeinflusst und gestaltet. Das ist seit Anbeginn der Menschheit wohl niemals anders gewesen. Der Missbrauch von Macht aufgrund körperlicher oder geistiger überlegener Kraft oder als Funktionsinhaber ist eine über alle Generationen, Gruppierungen und Organisationen immer wieder gemachte Erfahrung der Menschen.
In diesem Zusammenhang gehört auch die tiefverwurzelte Erfahrung der Menschen, dass bei der Machtausübung einzelner Menschen, aber auch organisierter Gruppen bei Konflikten das Drama-Dreieck der wechselnden Rollen von „Täter-Opfer-Helfer“ zu beobachten ist.
Egal auf welcher Ebene der Beziehungen – Familie, Partnerschaft, Arbeitsorganisation, Berufsalltag, formale Vereinbarungen zwischen Nationen – Machtstrukturen und Machtmissbrauch sind Alltagserfahrungen der Menschen.
Diese Erkenntnis soll aber nicht die Bedeutung und Geltung zementieren, dass es keinen Zweck habe, dieses Beziehungsverhältnis von Machtausübung und Machtmissbrauch nicht zu ändern zu versuchen. Dafür gab es historisch immer wieder Versuche – ob mit religiösen (Zehn Gebote) oder rationalen, Vernunft gesteuerten Vorgaben – das zwischenmenschliche Zusammenleben mit Regeln zu einem mitmenschlich orientierten Gesellschaftsvertrag zu gestalten.
Die verschiedenen Staatsformen: Diktatur, Autokratie, Oligarchie, Terrorherrschaft, Monarchie oder Demokratie im Rechtsstaat spiegeln die unterschiedlichen Vorstellungen wieder, wie das Zusammenleben organisiert werden soll. Die Verteilung und Beteiligung an der Macht ist jeweils Bestandteil in allen Formen, jedoch gerade am Grad der Freiheit, der Akzeptanz des Gegenübers und der Gewaltabwesenheit ist erkennbar, welchen Wert Demokratie hat. Erkennbar wird aber auch, dass Ablehnung, Ausgrenzung, Zwang und Gewalt wesentliche Teile der Diktatur, Autokratie, Oligarchie sind.
Machtmissbrauch gefährdet die Vereinbarungen zwischen den Menschen aufgrund der Motivation Einzelner oder auch von Gruppen, Macht zu erhalten oder zu behalten. Im Spiel sind ein Denken und Handeln, geleitet von einer Weltsicht, Mitmenschen nicht anzuerkennen, dass sie den gleichen Anspruch auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung haben, wie der Egomane und die Machtinhaber! Immer sind auch Machteroberung und Machterhalt damit verbunden, dass der Respekt und die Anerkennung der Gleichheit, Freiheit und der selbständigen Daseinsgestaltung anderen Menschen verweigert werden. Es hat Jahrtausende gedauert, bis im Bewusstsein der Menschen die Würde des Menschen, verdeutlicht in den Menschenrechten, verankert und rechtlich festgehalten wurde in den demokratischen Verfassungen und im Völkerrecht die Freiheit, Gewaltabwesenheit und das Recht auf Leben, Glück, Zufriedenheit, Entfaltung und Daseinsgestaltung betont wurden.
Und dennoch erleben wir in den letzten Jahren weltweit, wie diese Rechte missachtet werden und stattdessen wieder Diktatur, Oligarchien, Autokratien und Terrorherrschaften sich ausbreiten und die Demokratie – als einzige Staatsform, die Menschenrechte und die Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Recht verankert hat – zerstört wird.
Und gerade in den wenigen noch bestehenden Demokratien beginnt die Schwächung der Demokratie von innen heraus. Das erleben die Menschen zurzeit in den USA ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der kürzlich verstorbene Philosoph, Jürgen Habermas, hat diese Entwicklung immer befürchtet. Er hat mit seinen Konzepten und Analysen Modelle der Abwehr der Demokratie-Gefährdung formuliert mit den Themenschwerpunkten: kommunikatives Handeln (Theorie des kommunikativen Handelns), die Wirksamkeit der Öffentlichkeit (Strukturwandel und neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit), die Realisierung der deliberativen Demokratie (Erkenntnis und Handeln/Faktizität und Geltung) durch gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und durch Beachtung der Menschenwürde!
Einen wünschenswerten Idealzustand des „herrschaftsfreien Diskurses“ etablieren zu können, dem widmete Habermas sein ganzes wissenschaftliche Leben. Frei von Egoismen, Gewaltbereitschaft und Machtmissbrauch sollten allein die evidenten Fakten und deren Bewertung im Zentrum stehen, um so die Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit zu erwerben.
Doch die veränderten Formen der Interaktionen durch die „sozialen Medien“, praktiziert als Wildwuchs mit grenzenloser Emotionalität, unkontrollierten Affekten in Form von Hass, Wut, Verachtung und Gewalt bildeten eine neue Gestaltung der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit, die strukturell Irrungen und Wirrungen produziert und in der nur noch sporadisch und vereinzelt konstruktives Denken und rationales Handeln erkennbar werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass kommunikative Vernunft und rationale Dialoge kaum noch wahrnehmbar sind. Das betrifft die medialen Formate der TV-Gesprächsrunden ebenso, wie die Debatten im Bundestag oder den Landtagen – es werden zu oft nur noch „Hahnenkämpfe“ ausgefochten, die nicht selten kaum noch moderiert werden können.
Zudem sind die Plattformen der neuen „sozialen Medien“ in der Hand von privaten Unternehmen, die eine Monopolstellung haben. Ähnlich den privaten TV-Anbietern generieren auch die Plattformen eine gnadenlose Arena, in denen die Emotionen – und allem Anschein nach nur die Emotionen und keinesfalls Sachlichkeit und Lösungspotenzial – das wirtschaftliche Interesse der Maximierung der Gewinne am besten bedienen kann.
Ungefilterte und nicht moderierte Gefühlsexplosionen binden die Menschen und machen sie einerseits süchtig (TikTok, X/Twitter u.a. Plattformen wie Facebook) und zugleich unfähig, die damit verbundene Fremdsteuerung abzuschütteln. Erregungen zu schüren, lässt kaum gesellschaftlichen Nutzen erkennen! Es bindet allerdings die Nutzer und frisst ihre Zeit. Die Profiteure sind die privaten Unternehmer wie Zuckerberg, Musk oder auch Trump. Einerseits werden die gesammelten Daten gewinnsteigernd verwertet. Gleichzeitig dienen die aus den Daten erworbenen Kenntnisse dazu, meinungsmanipulierend diese „Öffentlichkeit“ politisch zu nutzen. Der technologische Fortschritt durch KI potenziert nochmals vor allem die Schwierigkeit, zu erkennen, was Lüge und Fakt ist.
Affektive Öffentlichkeit (Yellow Press-Format und die Entblößung menschlicher Schwächen als Befriedigung des Gaffer-Bedürfnisses) bestimmen die Medienerfahrungen quer durch alle Alters- und Sozialschichten und führen zur Unfähigkeit, komplexe Probleme Fakten orientiert zu erfassen und notwendige Schlussfolgerungen für die Demokratie als Gesellschaftsform der Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu formulieren und zu realisieren.
Diese Unfähigkeit führt zur Abgabe des eigenständigen Denkens an autoritäre Strukturen. Das freut vor allem in Deutschland die AfD und in den USA den Präsidenten Trump mit seiner Partei.
In einer deliberativen Demokratie wären die Problemlösungsversuche für die Finanzierungsschwierigkeiten von Renten, bezahlbaren Wohnungen, Steuergerechtigkeit anders gelaufen, als die eindimensionale Verteilung der Belastungen auf dem Rücken der Armen und Kinder, wie sie sich jetzt in den Kommissionsvorschlägen zeigt! Die vorgestellten Reformen sind ein politisches und ethisches Versagen der Merz-Regierung. Das zu vermeiden, hätte die Teilnahme am Entscheidungsprozess aller Bürger an den Reform-Inhalten und Prozessen zwingend notwendig gemacht. So lautete die Forderung Habermas diesbezüglich:
„Gültig sind genau die Handlungsformen, denen alle … Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen können.“ – Habermas: Faktizität und Geltung
Mit dem Reform-Vorschlag demonstriert die Merz-Regierung in aller Arroganz autokratisches Denken und Handeln. Merz Ausspruch: »Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Übergabe des Pakets.
Stattdessen wird über die Köpfe der meisten Staatsbürger und ihre Realität hinweg eine Reform beschlossen, die mehr im jeweils eigenen Interesse der Klientel der Union und des Finanz- und Vermögenskapitals liegt, nicht jedoch im Interesse der Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Das aber ist gesinnungsethische Politik, die zu satter Ungerechtigkeit führt. Gerechte und demokratische Politik zu machen, bedeutet aber, verantwortungsethischen Maßstab des Handelns zu berücksichtigen, das heißt, alternative Konzepte und Vorschläge der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die Volkssouveränität käme nur durch die Volksabstimmung zur Geltung!
Version vom 24.06.2026 / 16:20 Uhr nach Korrekturen!
