19. Oktober 2019
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Was ist populistisch und wer bedient sich insbesondere dieser Strategie?
Dazu sind in den letzten 15 Jahren in Europa besonders die rechtsnationalistischen Strömungen zu benennen – von der französischen Le Pen über die polnische PiS, die österreichische FPÖ und Orbans ungarische Fidesz bis zur AfD mit ihren gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeits-Programmen und der Absicht des Rückbaus der Demokratie.
Dass mit Trump in den USA sowie Nigel Farage und Boris Johnson in England sich nicht nur clowneske Figuren als Vertreter des Volkes darstellen, tatsächlich aber als privilegierte Angehörige des neoliberalen Establishment heuchlerisch mit Lug und Betrug das Volk manipulieren, ist nicht nur bittere Ironie angesichts der Möglichkeiten zur Aufklärung und des eigenständigen Denkens, sondern exemplarisch für die negativ-destruktive Seite des Populismus, der die Teile des Volkes auf seine Seite zieht, die das eigenständige Denken abgegeben haben.
Gaulands “Vogelschiß der Geschichte” – eine Verharmlosung und Verhöhnung der Leiden und Millionen Toten und vor allem des Holocaust (der nationalsozialistische Völkermord an mindestens 6 Millionen der europäischen Juden).
Insbesondere der AfD und ihrem Führungspersonal muss jederzeit die Maske von den Gesichtern gerissen werden, wenn sie die Fratze des Rassismus und des Faschismus, der Rechtsradikalität und des Rechtsterrors dahinter zu verbergen sucht. Doppelt verwerflich und verachtenswert sind dabei die Provokationen und der Versuch, durch Grenzüberschreitungen mit hetzerischer Wirkung auf das Volk (lateinisch: populus) den Holocaust in der Nazizeit von 1933- 1945 zu diskreditieren und diese Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ (Gauland) zu verharmlosen. Dazu gehört auch, wenn Alice Weidel auffordert, politische Korrektheit und damit den politischen Anstand „auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen“. Ganz zu schweigen davon, dass die durchscheinende Verherrlichung des Hitlerdespotismus bei Höcke, Kalbitz und anderen AfD-Repräsentanten rechtsextreme Gesinnung belegen, die zudem indirekte Aufforderungen zu Gewalttaten bedeuten.
Flankiert werden diese Vorgehensweisen der AfD durch Gaulands Äußerungen am Wahlabend des Einzugs der AfD in den Bundestag mit „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel jagen“ und „wir werden uns unser Vaterland zurückholen“ – Aussagen, die indirekt verbunden sind mit dem vermittelten Bild des Jagens und zur Strecke bringen, also tödliche Gewalt und Machtausübung einzusetzen, und als Versprechen gegen über dem eigenen Anhang platziert, verbunden damit, dieses Verhalten dort als akzeptabel zu implizieren. Als seien Politik und Regierungshandeln eine archaische, körperliche Tätigkeit der Machtausübung durch Waffen.
Ebenso exemplarisch für einen negativen Populismus – und charakteristisch für die Grenzüberschreitung der AfD – ist das Bild vom „Zurückholen unseres Vaterlandes und zwar durch uns“, das in seiner vagen Formdarbietung offen lässt, wer „uns“ ist oder was „Vaterland“ bedeuten soll? Im Kontext der vielen anderen Grenzüberschreitungen dieser Partei und der Verortung im rechtsradikalen Umfeld, darf mit „uns“ jeder Anhänger des Faschismus, der Holocaustleugner, der „Brüder im Geiste von SS und Gestapo-Terror“, des Neonaziterrors und der Vorurteile in Form von Rassismus gemeint ist. Und bei „unser Vaterland“ darf im Kontext der vielen Aussagen und Taten der rechten AfD-Anhänger gegen den Pluralismus einer demokratischen Grundordnung und gegen den Rechtsstaat, das „Vaterland des Hitlerterrorismus“ und bestenfalls die Zeit „des Junkertums“ verstanden werden, in dem die Großgrundbesitzer á la „von Storch“ und die Kapitalverehrer und -nutznießer der Gaulands und Weidels das Sagen haben.
Auf diesen negativen Populismus der AfD können wir in Deutschland verzichten. Die rechtsstaatliche Durchsetzung gegen die Grenzüberschreitungen und Gefährdungen der Demokratie sowie der strafrechtlichen Vergehen durch diese Partei sind in aller Härte durchzusetzen. Und die Mitverantwortung der Wählerschaft dieser Partei ist in aller Deutlichkeit zu benennen. Denn Gauner muss man Gauner nennen – und Rassisten und Nazis muss man Rassisten und Nazis nennen!
Weitere Quellen zur Einschätzung des negativen und demokratiegefährdenden Populismus sind bei dem TV-Sender phönix zu finden!
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