7. Juli 2019
von JvHS
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„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ I. Kant
Teile der EU- insbesondere die der rechtsationalistischen Ländern- agieren nach dem Muster: “Die Würde des Menschen ist antastbar und verletzen wir bewusst!” (jwb)
Wer den demokratischen Parlamentarismus in den letzten Jahren beobachtet und überprüft, wie die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren und zu korrigieren, real umgesetzt wird, der kommt immer mehr zum Schluss, dass diese Aufgabe umzusetzen, immer weniger gelingt.
Die Macht liegt in den Händen der Verwaltung, der Staatssekretäre und der Handlanger der Regierungen. Hinzu kommt, dass die Parteien und die Fraktionen die gewählten Abgeordneten unter ihre Disziplin zwingen und das Prinzip untergraben, dass die Abgeordneten bei ihren Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Die Courage, dagegen zu meutern, ist völlig abhandengekommen. Und die ethische Verantwortung und moralische Größe, sich den Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme zu widmen, statt der eigenen Parteidisziplin zu fügen, ist ebenso verkümmert.
So lässt sich ein Wandel zur Entmachtung des Parlaments erkennen, begleitet von einer unehrenhaften Verantwortungslosigkeit durch die jeweiligen Ministerfunktionäre. Hier herrscht eine Abkehr von der Übernahme der Verantwortung für Fehlentscheidungen (Maut, Verkehrspolitik, Verteidigungspolitik und bis hin zum Zustand der bedingten und eingeschränkten Abwehrfähigkeit durch die Bundeswehr etc.), so dass schamlos ein Rücktritt des/der amtierenden Ministers/in abgelehnt wird.
Die aufgebauten Strukturen des unkontrollierten und intransparenten Lobbyismus sind ein weiterer Bestandteil der Entmachtung des Parlaments, ebenso wie die fehlende Kontrolle des „tiefen Staats“, heißt, den Verflechtungen der Nachrichtendienste in kriminelle und terroristische Gruppierungen (NSU etc.) folgenlos zuzuschauen.
Noch deutlicher wird diese Entwicklung, wenn der Zustand der EU und seine strukturellen Konstruktionen unter die Lupe genommen werden. Das EU-Parlament ist derart machtlos und den Machenschaften des EU-Rats (den Regierungsoberhäuptern der jeweiligen Nationen) und der Kommission ausgesetzt, wie es undemokratischer kaum noch geht.
Zudem werden die jeweiligen Positionen (EZB-Leitung; Kommissionspräsident und Kommissare) durch die Regierungschefs bestimmt, statt durch das Parlament vorgeschlagen, gewählt und kontrolliert. Hier zeigt sich ein Muster der Einflussnahme, als wäre diese Konstruktion der EU den internationalen Aktiengesellschaften nachempfunden. Der EU-Rat fungiert als Aufsichts- und Verwaltungsrat, der Kommissionspräsident und die Kommissare als ernannter Vorstand und Abteilungsleiter, die das Weltbild des Neoliberalismus verinnerlicht haben müssen. Das Parlament als Aktionärsversammlung bestätigt nur noch und wird von den vorbereitenden Aktionen des Vorstandes (Freihandelsverträge etc.) ausgeschlossen. Eine Kontrolle durch Parlamentarier wird somit effektiv verhindert oder ist erst garnicht vorgesehen. (Im Übrigen ist die Legitimierung dieses Konstrukts durch die EU-Bevölkerung niemals erfolgt. Die Konstruktion stand niemals als Volksbefragung und Zustimmungsentscheid durch die 500 Millionen Bürger der EU zur Wahl!)
Durch diese Konstruktionen wird die Einflussnahme auf gesetzliche Entwicklung und Verträge für große Einflussnehmer (Banken, Hedgefonds, Global Player etc.) enorm erleichtert, die ihre Finanzmacht nutzen, damit nur Entscheidungen und Rahmenbedingungen getroffen werden, die im Sinne ihrer Ziele stehen. Die Folgen für Umwelt, Klima, Arbeitsschutz, Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit für die Bevölkerung sind völlig aus dem Fokus geraten. Der Nationalismus und die rechtspopulistischen Strömungen schaffen die weitere Demontage der Demokratie und bieten den vernachlässigten gesellschaftlichen Gruppen eine Basis, den falschen Versprechungen zu glauben und die Fremd- und Selbsttäuschung zu vermehren.
Dass in diesem Umfeld ehrbare Versuche von Demokraten und einer Verantwortungsethik folgenden Parlamentarier die Kraft genommen wird, Veränderungen im Sinne der Demokratie zu bewirken, lässt sich an dem Beispiel hier nachvollziehen.
Durch die Ungleichzeitigkeit der aufklärenden Informationen, durch die die Entwicklung einiger EU-Migliedsländern zu autoritären Systemen wie in Ungarn, Slowenien, Polen und anderen, durch die fehlende Kraft der Medien in diesen Ländern, ist die Erkenntnis in diesen Prozess der Entdemokratisierung innerhalb der EU so ungleich verteilt, dass eine kraftvollen Bewegung zur einer Veränderung zur Zeit unrealistisch erscheint.
Und dennoch wird es höchste Eisenbahn, dass die Menschen begreifen müssen, dass auch sogenanntes “unpolitisches” Verhalten ein politisches Verhalten ist. Das Abdriften nach rechts und die Unterstützung der Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten bedeutet vom beschissenen Boden in die braune Jauchegrube zu gelangen.
Zudem unterliegen alle Demokratien einem Wandel, der auch im Einflussbereich der Aufarbeitung unterdrückerischer Staatsansätze zu betrachten ist. Dass dabei Gesetze, Verträge und Rahmenbedingungen, die nur scheinbar nach einem demokratischen Prozess entstanden sind, sich der Legitimationsfrage stellen müssen, zeigt eine Dissertation zum Völkerrecht.
Update vom 08.07.2019
Bürgerbeteilungen sind eine Form der direkten Demokratie (Volkseinwand; Volksabstimmungen, Volks- und Bürgerberehren, Technologien wie die Bürgerbeteiligungs-Sofware Consul – Achtung: Link führt zum Download der Broschüre) ergänzt durch das Losverfahren zur Besetzung der politischen Positionen.
Was wir nicht brauchen, sind Parteien wie die der AfD und deren innerparteilicher Machtkampf durch die Übernahme der Parteiführung durch Personen wie Höcke, die dem Rechtsnationalismus mit allen seinen negativen Erscheinungen nahestehen und den Rechtsradikalen eine Plattform geben.
