7. September 2021
von JvHS
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23. September 2023
von JvHS
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Wir belügen und drangsalieren die Welt, egal ob es euch gefällt – AfD und Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Die Demokratie wird in die Zange genommen – vom Neoliberalismus einerseits, von den Neonazis, Faschisten, Rassisten und Rechtsextremen andererseits.
In den „neuen“ Bundesländern Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bricht sich eine Gemengelage aus Frust, Angst und tiefverwurzeltem, antidemokratischem Menschenfeindlichkeit die Bahn für „Erfolge“ der AfD und treibt sie auf unfassbare Anteile von 30 Prozent und mehr an Zustimmung einer Bevölkerung, die von allen guten Geistern verlassen sind.
Es sind aber immer noch 70 Prozent, die diesem Treiben nicht zustimmen und/oder sich in biedermeierlichen Elfenbeintürmen zurückziehen.
Dass es auch anders geht, den Rechtsextremen und Antidemokraten nicht das Land überlassen wollen, das beschreibt ein Artikel über Bündnisse von Menschen, die ihren Verstand nicht den Populisten und Radikalen überlassen haben.
Es sind Menschen wie du und ich, die Zivilcourage zeigen und der Mitmenschlichkeit folgen. Menschen aus allen Berufen und sozialen Schichten, die den Dialog nicht scheuen und mit ihren Fragen und Aktionen die Maske von den Gesichtern den Lügnern und Egoisten herunterreißen und das wahre Elend dieser Politikkaste aus AfD und Mitläufern offen legen.
Von diesen Menschen handelt der Bericht auf Zeit online mit dem Titel: Bis hierin und nicht weiter, die in Wittstock einem Neonazi als Bürgermeisterkandidaten Widerstand entgegenbringen!
23. September 2023
von JvHS
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Wir kaufen uns die Welt, wie es uns gefällt… Neoliberalismus und Wachstum der Finanzgiganten
Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor. CC BY-SA 3.0 de File: Werner Rügemer 4802.jpg Erstellt: 25. Oktober 2010 Foto: Sven Teschke
Dr. Werner Rügemer – ein deutscher Journalist und Sachbuchautor wie der einleitende Satz bei Wikipedia zu einem Menschen lautet, der den kritischen Blick auf die Finanzgiganten und ihre Netzwerke nicht scheut.
Die lange Reihe seiner Publikationen zeugen von seinem nie nachlassenden Aufklärungswillen und den Erkenntnisgewinn für die Menschen, die der demokratischen Freiheit und den Menschenrechten sich verpflichtet fühlen.
Der aktuelle Artikel >> Wachstum pervers: Die neuen „Dealmaker“ der deutschen Wirtschaft<< beschäftigt sich mit dem Thema „Teure US-Berater organisieren die De-Industrialisierung und Verarmung Deutschlands“ und verweisen auf eine stillere und hintergründige Seite der „Gefährdung“ unser Demokratie.
22. September 2023
von JvHS
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Alltagsschnipsel: Dienstleistungsqualität zwischen Hühnerbrühe und Hundefutter
Vor dem geistigen Vergnügen stand heute die Einkaufspflicht auf der To-do-Liste. Schließlich steht das Wochenende vor der Tür und freundliche Gäste werden erwartet. Als Kind mit der Sozialisation aus der Mitte des letzten Jahrhunderts wird auch dieser Einkauf geplant und genauestens erledigt.
Allerdings wird der Kunde bei den Discountern und Vollsortimentern des Öfteren mit neuen Regalstandorten von gewünschter Ware überrascht, welche die gewohnten Abläufe und Automatismen echt durcheinander wirbeln. So auch heute! Dreimal die Gänge durchlaufen und mit den Augen gescannt, wo denn das Glas „GUT Bio Hühnerbrühe“ stehen könnte, welche die Dame des Hauses unbedingt nutzen möchte. Besonders an den Stellen nachgeschaut, wo die Kochhilfen und Gewürze bisher zu finden war. Nichts – Nada, keine Hühnerbrühe weit und breit. Eine neue Strategie musste her: eine/einen Mitarbeiter/in danach fragen. Und – das Glück war zur Stelle: ein junger – schon um 8.30 Uhr gestresst wirkender – Mann wurde sichtbar.
„Guten Morgen, wo finde ich in Ihrem Laden ein Glas >>GUT Bio Hühnerbrühe<<?“, dabei den Einkaufszettel zeigend und gleichzeitig die genaue Bezeichnung der Ware vorlesend! Laut und deutlich scholl mir die kurze Antwort entgegen: „Vor der Kasse vier unten links im Regal“. Bevor der Dank ausgesprochen war, war er wieder entflohen.
Ok, hin zur Kasse vier, Regal unten links. Freudig erwartend kam die Enttäuschung schneller als gedacht. Im Regal unten links stand: Hundefutter!
Schnell wurde der zuvor erfolgte Dialog vors geistige Auge wiederholt und geprüft, ob vielleicht bei der Frage etwas hätte missverstanden werden können. Irren ist ja bekannterweise menschlich. Das Ergebnis ergab aber, dass ich weder ein „Kind im Ohr“ des Mitarbeiters hatte entdecken können, noch dass die redundante Form der Frage durch zu leises Sprechen und Mitlesen eine verzerrte Mitteilung hätte produziert werden können: „Hühnerbrühe“ klang auf keinen Fall wie „Hundefutter!“
Das war beruhigend und dürfte zuhause wohl als überzeugendes Argument gelten können für das Fehlen des gewünschten Produktes. Vielleicht gab es für die Küchenchefin alternativ im Gewürzschrank noch Instantpulver nach Hühnerbrühe-Art!
Das Lächeln war bei diesem problemlösenden Gedanken wieder zurück. Dabei entstand die Assoziation: Könnten die gesellschaftlichen Probleme nicht auch so kreativ, solidarisch und als konzertierte Aktion durch die Politik gelöst werden? Dafür braucht es nicht einmal KI – (Künstliche Intelligenz)!
21. September 2023
von JvHS
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Mitte-Studie 2023: Rechtsruck in Deutschland – Katalysatoren: Privatisierung, Gemeinwohlabbau, Neoliberalismus
Herbstanfang – und der Rechtsruck in Deutschland ist in vollem Gange!
Neue Mitte-Studie ist erschienen!
Die Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der Autoren Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros belegt eine steigende Bereitschaft zu antidemokratischen, faschistischen und gewaltbereiten Weltbildern.
Die Bedeutungen der verwendeten Begriffe sind im Glossar zu finden!
Der Rechtsruck in Deutschland ist in vollem Gange – Katalysatoren dafür sind: Privatisierung, Gemeinwohlabbau, Neoliberalismus sowie Pandemie, Klimawandel und der Ukraine-Krieg sowie die Verschiebung der geopolitischen Einfluss-Blöcke.
Der Rechtsruck der Gesellschaft durch faschistische, antidemokratische und gewaltbereite Positionen ist auf dem Vormarsch. Parteien wie die AfD mit ihrem rechtsextremistischen Flügel, und nationalkonservative bis völkische Weltbilder sind wieder salonfähig gemacht geworden, weil auch Parteiteile der CDU/CSU und der sogenannten Altparteien (SPD und FDP) sowie Führungspersonen (Aiwanger) anderer Parteien wie die der FW (Freien Wähler) populistische Agenden bedienen.
Quelle: Studie –Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23
Die Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der Autoren Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros belegt eine steigende Bereitschaft zu antidemokratischen, faschistischen und gewaltbereiten Weltbildern.
Untersucht wurden Merkmale der
- politisch-historischen Dimensionen wie:
- Befürwortung von Diktaturen
- Nationalchauvinismus
- Verharmlosung des Nationalsozialismus der Nazizeit 1933-1945
- sozial-völkischen Dimensionen wie:
- Fremdenfeindlichkeit
- Antisemitismus
- Sozialdarwinismus
Die Untersuchungen führten zum Ergebnis, dass rechtsextreme Einstellungen und Weltbilder stark angestiegen sind!
Seit 2014 hat sich das rechtsextremistische Weltbild in Deutschland auf immer höherem Niveau eingepegelt. Der Anteil der Zustimmung zum rechtsextremen Denken und Verhalten ist auf 8,3 % angestiegen. Der Anteil der heimlichen Zustimmung und des affinen Rechtsextremismus liegt zurzeit bei 20,1 %. Rund ein Drittel der Deutschen ist rechtsextremistisch orientiert am Weltbild (Denken und Handeln) der Faschisten, Rechtsnationalisten und gewaltbereiten Rechtsextremisten.
In 2023 liegt der Anteil der Bevölkerung, die dieses antidemokratische, nationalistische Weltbild ablehnen bei nur noch rund 71 % (2020 lehnten noch rund 86 % der Bevölkerung dieses Denken und Handeln ab!).
Die Versäumnisse der in diesem Zeitraum verantwortlichen Regierungs-Koalitionen und die zusätzlichen Problemschwerpunkte: Pandemie, Klimawandel und Ukraine-Krieg haben einen Vertrauensverlust in die Politik ausgelöst! Dieser Vertrauensverlust wurde verstärkt durch Skandale politischer Regierungsakteure (Andreas Scheuer, CSU / Jens Spahn, CDU) sowie die einseitige Ausrichtung der Politik auf lobbygestützte Orientierung am Neoliberalismus:
- Bevorzugung der Ökonomie zu Lasten der Gemeinwohlaufgaben;
- Vernachlässigung der strukturellen Stärkung der Daseinsfürsorge;
- Privatisierung der Bereiche Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Verkehrs- und Energie-Infrastruktur zu Lasten der Gemeinwohlaufgaben;
- Schwächung der Steuer-Einnahme-Seite durch Schonung der Vermögen zu Lasten der Allgemeinheit
Wer kein Vertrauen bei der Bevölkerung mehr hat, muss sich nicht wundern! Denn Horkheimer formulierte schon: “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.” Max Horkheimer
Die Büchse der Pandora
Novemberbilder á la Kubitscheks sind dagegen genau die andere Art von Eindrücken, die an die Büchse der Pandora erinnert mit ihren Schrecken und Verwüstungen, wie sie im mythologischen Umfeld wie auch und gerade im Nazi-Terror sich zeigten. Der politische Arm und seine willig- gierige Statthalter-Partei AfD öffnen dabei den Deckel immer weiter. Die Brandstifter-Tätigkeit liegt im Blut der Faschisten und des Rechtsterrors. Ihre tumben Horden marschieren schon seit fast drei Jahrzehnten und hinterlassen eine blutige und brandgeschwängerte Spur quer durchs Land.
Statthalter der Strategie Götz Kubitscheks – wie Tabus zu brechen, Grenzüberschreitungen zu begehen, Begriffs-und Bedeutungsbesetzungen vorzunehmen und so die Salonfähigkeit des Rechtsradikalen immer mehr zu erweitern – sind die willfährigen Figuren von Gauland, Kalbitz, Höcke und Konsorten bis zu den im eigenen gierigen Machtsumpf versinkenden Narzzismusbetroffenen á la Meuten und Weidel, die sich vor den Karren der Neofaschisten spannen lassen. Möglicherweise sind sie jedoch im gleichen Weltbild der Machtbesessenheit und des Vernichtungswillen jeglicher historischer Verantwortung gefangen, sodass in diesen neoliberalen Figuren sich jenes kristallisiert, was Horkheimer definierte als systemische Grundlage: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.“ Mitläufer sind sie schon lange nicht mehr. Die Täterschaft ist nachvollziehbar, wie Rednerbeiträge belegen .
Hierzu ist ein lesenswerter Artikel in der NZZ erschienen, der auf die Vernetzung der AfD und ihrer Leitfiguren mit den Rechtsradikalen und vor allem der Figur „Goebbelscher Provenienz“ – Götz Kubitschek – verweist.
Ihnen kommt dabei entgegen, dass die rechtskonservativen Teile des Prekariats sich nicht mehr von den linken und sozialdemokratischen Parteien vertreten fühlen und – wie schon in den 12 Jahren des „1000 jährigen Reiches“ – zu den Faschisten und Rechtsradikalen überlaufen und diese mitlaufend unterstützen. Auch darin steckt ein Stückchen „Erfolg“ Kubitschek´scher Büchsenöffnung, jene Enttäuschten und vom Neoliberalismus Gebeutelten mittels Fremdtäuschung zu benutzen. Die Geschichtsverfälschung gehört dabei zu einer alles umfassenden Klammer für diejenigen, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Vorurteile praktizierend als Verhaltens- und Denkweisen eigen sind. Die Durchdringung des Faschismus und des Nazi-Weltbildes bei den gesellschaftlichen Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft findet weiterhin statt, auch weil diese vermutlich Institutionen wie Polizei, Geheimdienste, Militär, Feuerwehr und Wirtschaft erreicht hat. Die Aufarbeitung dieser Gefahr und die Abwendung der Anfänge der Durchdringung dieser wichtigen Exekutiveinrichtungen im Rechtsstaat ist dringend geboten. Die jeweilige Personalie Hans-Georg Maaßen (Ex-Verfassungsschutz-Präsident) steht dafür stellvertretend.
20. September 2023
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Weder Kunst noch Demokratie liegt nur im Auge des Betrachters – Befähigungsansätze sind notwendig
Weder Kunst noch Demokratie liegt nur im Auge des Betrachters – Befähigungsansätze sind notwendig
Befähigung zum Verständnis von Kunst ist genauso grundlegend zur eigenen Verwirklichung wie die Befähigung zu echtem demokratischen Denken und Handeln
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden. Oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens.“ Hans Jonas – Das Prinzip Verantwortung
Demokratie ist das politische und gesellschaftliche System, in dem die Verwirklichungschancen für ein freiheitliches, friedliches und solidarisches Leben für alle Menschen am größten sind. Damit dies gelingen kann, ist einerseits die Befähigung zur politischen Willensbildung bei den Menschen notwendig, sowie die Menschenrechts-Ethik als Klammer und Grundlage der Verfassung/des Grundgesetzes allgemeine Akzeptanz ist.
Das bedeutet, dass mittels der Gewaltenteilung die darin gegebene gegenseitige Kontrolle keine einseitige Machtübernahme durch einzelne Personen oder Gruppierungen innerhalb der beteiligten Teile wie die Legislative (Parlament und direkte Demokratie-Formen), die Exekutive (Regierungen und Untergliederungen) oder die Jurisprudenz (Gerichte) erfolgen darf. In einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der Fortbestand der Demokratie nur zu sichern, wenn die Beteiligung des Souveräns an der legislativen Entscheidung über Gesetzesvorhaben (Volksabstimmung; Bürgerräte) gesichert wird.
Freiheit (als normative Beschreibung) ist nur dann Freiheit, wenn die Freiheit des anderen mitgedacht wird. Ein Verständnis von Freiheit, welche einerseits Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen fordert und zulässt (AfD-Weltbild) oder andererseits privilegierte Gesellschaftsschichten von ihren Verantwortungen für die Verpflichtungen als Staatsbürger und Steuerzahler freistellt (neoliberales Weltbild), folgen einem verzerrten Freiheitsverständnis. Wenn innerhalb der Demokratie Parteien ihre auf Zeit übertragene Macht dazu nutzen, ihre Klientel zu bedienen und die Bedürfnisse und Daseinsfürsorge der Allgemeinheit opfern, diese Parteien sind Feinde der demokratischen und offenen Gesellschaft und damit Gefährder der Freiheit.
„Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt wird; und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird, kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit gewähren.“ – Karl Popper
Freiheit im Sinne Poppers und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bedingen sich gegenseitig. Für die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung bedeutet eine gelungene Umsetzung, die Befähigung der Menschen (Amartya Sen: Konzept der Befähigung [Capability Approach] ) zu stärken, die Aussagen und das Verhalten von Politikern zu hinterfragen, inwieweit sie den Zielen des Grundgesetzes und der Menschenrechte entsprechen, sowie der Demokratie und Freiheit für alle dienlich sind!
Parteien (AfD), die völkisch, nationalistisch oder neoliberal (FDP und Teile der CDU/CSU) verortete Ziele propagieren, in dem gruppenbezogene Menschfeindlichkeit oder ökonomische Ungleichheit gefördert werden, sind von der Machtteilhabe fernzuhalten. Eine Zusammenarbeit konservativer Parteien (FDP / CDU) mit der AfD, die Hetze und Hass verbreiten und vom Verfassungsschutz überwacht wird, ist der Beleg für die Aufgabe der Demokratie.
Haben Anti-Demokraten überhaupt einen Anspruch darauf, dass sie demokratische Strukturen missbrauchen dürfen? Sind Hetze und Hass-Aktionen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Sind Missbrauch und Lügen, wie sie Anti-Demokraten wie die Reichsbürger praktizieren, in dem sie sich als Juden bezeichnen, in Wirklichkeit aber antisemitisches Denken und Handeln belegen, noch vom Rechtsstaat geschützt, den sie offen bekämpfen? Muss nicht eine Demokratie wehrhaft sein, in dem sie der Zerstörung mit allen Mitteln entgegentritt? Jeder, der solche Parteien wählt, ist mitverantwortlich für die Gefährdung der Demokratie und verwirkt seine Rechte.
Wer Unfreiheit verhindern will, muss die Feinde der Demokratie von der politischen und ökonomischen Macht fernhalten.
Wer Unfreiheit verhindern will, muss für ein Bildungssystem sorgen, welche die Fähigkeitsentwicklung fördert, in dem personelle und sachliche Minderausstattung beseitigt werden und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
- Steigende (Kinder-)Armut bedingt zugleich den Mangel an Verwirklichungschancen;
- Armut und Verwirklichungs-Chancenungkeichheit stehen in enger Beziehung;
- Armut ist bedingt durch Familienstand, Geschlecht, religiöse oder kulturelle Familienhierarchie und durch die soziale Rolle in der Gesellschaft;
- Armut bedeutet zugleich, der Hartz-IV–Systematik (Jobcenter, privater Arbeitsvermittlung, Zeitarbeitsfirmen) ausgeliefert zu sein;
„Je größer die Machtfülle ist, umso höher muss der Anspruch an die eigene handlungsleitende Ethik im Sinne des kategorischen Imperativs und der Grund- und Menschenrechte sein. Das muss besonders für Politiker, Wirtschaftsführer (insbesondere der globalen Konzerne), Wissenschaftler, Journalisten. Juristen (besonders Richter), Ärzte, Eltern und Erziehende (Lehrer, Soziallarbeiter) gelten.“ (JWB)
Die Forderung, Respekt vor jeder Form von Arbeit zu haben (ob als Dienstleister, Handwerker, Zuarbeiter oder als Arzt, Wissenschaftler oder Polizist), ist vor allem im Bereich der Lohn-und Leistungseinkommen ohne eine Abkehr vom Neoliberalismus kaum umsetzbar. Respekt ist einzufordern vor allem von jeder Partei, die sich zur Wahl stellt.
Stattdessen ist Respektlosigkeit immer deutlicher sichtbar, wer die Skandale und das Kleben an den Machtpositionen seitens der Politiker betrachtet, (von den Höckes und Kalbitze der AfD, über die Aiwangers der FW bis zu den Vertrauensverlust behafteten Akteuren der anderen Parteien!), insbesondere dann, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert wird. Bei Parteien wie der AfD sowie anderen extremistischen Gruppierungen (Reichsbürger, Verschwörungsfanatiker) ist Respekt für die Mitmenschen nicht zu erwarten.
Daraus darf abgeleitet werden, dass die Menschenrechts-Ethik die handlungsleitende Maxime sein muss, der die Politik und die Ökonomie untergeordnet werden muss. Die Privatisierung der Bereiche Gesundheit, Altersversorgung(Renten), der Infrastruktur im Verkehrswesen und des Bildungswesens (Schule und Hochschulen) sind Ursache für den Reform- und Reparaturstau.
Das Klagen der Wirtschaft und des Handwerks über fehlende Fachkräfte sind das Ergebnis der mangelhaften personellen und sachlichen Ausstattung des Bildungssystems und der Universitäten.
Die Befähigung zur Mitbestimmung ist eine erlernbare Fähigkeit. Sie ist zugleich im politisch-gesellschaftlichen Umfeld eine zutiefst grundlegende Voraussetzung für echte Demokratie. Eine daraus sich entwickelnde soziale Gerechtigkeit entsteht erst dann, wenn die Menschen erkennen können, dass die finanziellen Lasten einer Gemeinschaft fair verteilt sind. Fairness bedeutet, dass diejenigen, die durch leistungslose Vermögensvermehrung, gerade und besonders in Anspruch genommen werden und nicht durch Parteien (FDP / Teile der CDU/CSU) verschont werden.
Solidarität und Kooperation sind ebenso essenzielle Bestandteile der Demokratie. Auch das ist im Grundgesetz gemeint, wenn formuliert wurde: „Eigentum verpflichtet!“
Politiker sind – unblutig und durch neue Gesetze gesichert – für bewusste Schädigung des Staates (Andreas Scheuer – CSU) haftbar zu machen und aus den Machtpositionen zu entfernen.
In unserer Welt des Wegsehens und der Mitläufer auf allen Ebenen, formulierte Hannah Arendt noch treffender im legendären Abschlusssatz ihrer Vorlesung „Über das Böse“:
„Diese Indifferenz stellt […] die größte Gefahr dar, auch wenn sie weit verbreitet ist. Und damit verbunden und nur ein bisschen weniger gefährlich ist eine andere gängige moderne Erscheinung: die häufig anzutreffende Tendenz, das Urteilen überhaupt zu verweigern. Aus dem Unwillen oder der Unfähigkeit, seine Beispiele und seinen Umgang zu wählen, und dem Unwillen oder der Unfähigkeit, durch Urteil zu Anderen in Beziehung zu treten, entstehen die wirklichen ’skandala‘, die wirklichen Stolpersteine, welche menschliche Macht nicht beseitigen kann, weil sie nicht von menschlichen oder menschlich verständlichen Motiven verursacht wurden. Darin liegt der Horror des Bösen und zugleich seine Banalität“ (150).
Ergänzung
Was wir Menschen brauchen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen – das Prinzip Veranwortung