Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

„Das ist Politik“, lautet ein oft gehörter Satz, wenn mal wieder Ereignisse zu beobachten sind und kommentiert werden  – wie aktuell in Frankreich in Sachen Rentenreform – bei denen die gewählten Abgeordneten und das gewählte Staatsoberhaupt (Präsident Macron) gegen den Willen der Menschen, die sie vertreten sollen, Gesetze durchpeitschen, welche die gesamte Gesellschaft in aller Tiefe der Auswirkungen betreffen wird.

Warum soll das dann „Politik“ genannt werden mit dem Diktum, dass die erlassenen Gesetze alternativlos seien und daraus ein irgendwie geartetes Recht abzuleiten ist, auch gegen den Willen des Volkes zu entscheiden.

Politik ist mittlerweile das Denken und Handeln von Akteuren (Parteien, Lobbyisten, gesellschaftliche Gruppen wie „Eliten“ oder „Reiche“), die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen oder lassen, oft und vor allem zu unbilligen Lasten der anderen Teile der Gesellschaft.

Warum also sollen diese Gesellschaftsteile, die keine Berücksichtigung finden, weil sie keine „Stimme“ in der Legislative, noch durch die Exekutive finden, sich resignierend auf ein Pseudo-Argument einlassen, dessen Botschaft implizit lautet: „So ist Politik, da kannst du nichts machen“?

Den gewählten Vertretern/Abgeordneten des eigentlichen Souveräns (den Staatsbürgern) wird die Aufgabe übertragen, sie, die Staatsbürger, vor Schaden zu bewahren. Diese Aufgabe ist längst in den Hintergrund getreten, da die „Macht“ der Parteien-Demokratie die Abgeordneten in einen „Fraktionszwang“ gedrängt haben, in der die Hierarchie von der Parteispitze herab bestimmt – vor allem, wenn diese Partei in der Regierungsmacht verankert ist – wie und welche Inhalte und Interessen umgesetzt werden, die per lobbyistischer und  gesinnungsmäßiger Seilschaft in den Fokus gerückt wurden. Wer als Parteimitglied und Abgeordneter sich dieser „Meinungsbildung“ widersetzt, riskiert den Verlust des Mandates.

Wie sehr dieses Handeln wiederzufinden ist in den Demokratien, lässt sich schon seit Jahrzehnten nachvollziehen. Je autokratischer und despotischer ein Staat sich entwickelt, umso gewalttätiger werden Gesetze installiert, die der Absicht, ein Rechtsstaat sei Gewähr für gerechtes Handeln, Hohn spricht. Auch hierfür steht aktuell mit Putins Russland ein Beispiel zur Verfügung.

Weder Zweck (Rentenreform in Frankreich durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, nach neoliberalistischem Verständnis soll durch Reduzierung von Kosten die Finanzierung gesichert werden, wobei andererseits die Teile der Gesellschaft davon verschont bleiben sollen, die mit ihrem steigenden Reichtum bisher an der Finanzierung nicht angemessen zur Kasse gebeten wurden) noch die Mittel zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes (statt von Fraktions-/Parteizwang freie Entscheidung der Abgeordneten nur das Durchpeitschen mittels des Dekretes = Anordnung des Präsidenten Emmanuel Macron)  sind angemessen.

Mit dieser im vorangegangenen Absatz beschriebene Diskrepanz von Zweck und Mittel – je nach Erkenntnisgrundlage als „Naturrecht“ oder „positive Recht“ eingebracht – beschrieb Walter Benjamin in seinem Essay „Zur Kritik der Gewalt“ so:

„Das Naturrecht strebt, durch die Gerechtigkeit der Zwecke²  die Mittel zu rechtfertigen, das positive Recht durch die Berechtigung der Mittel³ die Gerechtigkeit der Zwecke zu garantieren.“

2 (der Zweck ist alles und heiligt die Mittel)

³(die Mittel sind alles aber entheiligen oft den Zweck)

Dass beide Grundlagen der Rechtfertigung missbraucht werden können und vor allem Ungerechtigkeiten enthalten, die nicht aufgelöst werden können, ohne die beiden jeweiligen in ihren Schwächen darzustellen, das hat Kästner schon in seinem Aphorismus beschrieben:

Erich Kästner:

“Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel?

Das Dogma heiligt den Büttel?

Den Galgen?  Den Kerkerkittel?

Fest steht trotz Schrecken und Schreck:

Die Mittel entheiligen den Zweck!“

Hannah Arendt formulierte zur Politik, ihren Handlungen und Denkmustern:

„Falls es die Funktion des öffentlichen Bereichs ist, Licht auf die menschlichen Angelegenheiten zu werfen- durch Bereitstellung eines Erscheinungsraumes, in dem die Menschen mit Taten und Worten, zum Guten oder Schlechten, zeigen können, wer sie sind und was sie tun können so ist es dunkel, wenn dieses Licht gelöscht wird von »Glaubwürdigkeitslücken« und »unsichtbarer
Herrschaft«, von einer Rede, die das, was ist, nicht offenlegt, sondern unter den Teppich kehrt, von moralischen und sonstigen Ermahnungen, die unter dem Vorwand, alte Wahrheiten hochzuhalten, jede Wahrheit in bedeutungslose Trivialität verwandeln.“

„Wie abstrakt unsere Theorien auch klingen oder wie überzeugend unsere Argumente erscheinen mögen: Ich habe immer geglaubt, daß dahinter Ereignisse und Geschichten stehen, die zumindest für uns die volle Bedeutung dessen, was wir da zu sagen haben, in nuce enthalten. Das Denken selbst– sofern es mehr ist als eine technische, logische Operation, die elektronische Maschinen weit besser ausführen können als das menschliche Gehirn – erwächst aus der Aktualität von Begebenheiten; Momente lebendiger Erfahrung müssen seine Anhaltspunkte bleiben, wenn es sich nicht verlieren soll in den Höhen, zu denen das Denken aufsteigt, oder in den Tiefen, in die es hinabsteigen muß.“

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