Zitat: “Weitreichende Entscheidungen bedürfen gesicherter Grundlagen. Genau das ist bisher vernachlässigt worden. Die wiederholte Gleichsetzung der Zahl positiv Getesteter mit der Zahl der Infizierten vernebelt den Blick, die Zählweise bei Corona-Toten ebenfalls. Statt wichtige Zahlen anhand einer repräsentativen Stichprobe zu erheben, werden Daten aus einer völlig verzerrten Teststatistik übernommen. Der Maßstab der Regierung, ab wann eine Abschwächung der Maßnahmen geboten ist, basiert auf einer Scheinzahl von Infizierten, die aber nichts mit der Realität gemein hat. Und den Zeitraum der Verdopplung der Zahlen von zehn Tagen auf 12, 13oder 14 zu verändern, wirkt willkürlich. Das kann der Demokratie Schaden zufügen und ihre Gegner von rechts stärken.” Zitatende (Quelle: NDS)
Hinweis auf die rechtliche Situation im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen – Stand am 21.03.2020:
“Für den Laien gilt: Wer Adressat einer behördlichen Corona-Bekämpfungsmaßnahme ist, dem ist aus strafrechtlicher Sicht zunächst dringend zu raten, der Anordnung Folge zu leisten.” (Quelle: lto – legal tribune online – Rechtsportal)
Alles bleibt anders – nur noch schlimmer. Obwohl die Bertelsmannstudie von 2019 die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Maßnahme beschrieb, aber zum Glück vor der Pandemie noch nicht realisiert wurde und somit in der Corona-Krise Schlimmeres verhindert wurde, weil die vorhandenen Krankenhauskapazitäten nicht zuvor reduziert wurden, bleibt die Absicht, die Krankenhauszahl auf rd. 600 für ganz Deutschland zu reduzieren.
Bildbeispiel – bedeutet nicht, dass dieses Haus zur Schließung vorgesehen ist!
Bei diesem Prozess wird zudem das Konzept verfolgt, die vorhandenen Kapazitäten zu privatisieren. Die damit verbundenen Sparmaßnahmen und Personalreduzierungen – die in diesem Konzept auch eine Ressourcenkonzentration vorsieht, welche die Maximierung der Renditen zum Ziel hat, somit auch Umsatzziele im Mittelpunkt des Geschäftskonzeptes stehen, anstatt die Patienten nach ihren Bedürfnissen zu betreuen – werden das Gesundheitssystem dem neoliberalen Weltbild unterordnen. Mit welchen Folgen das verbunden ist, kann an den Gesundheits-Systemen in GB und den USA nachvollzogen werden!
Um eine entsprechende Umsetzung zu verhindern, muss bei der aktuellen Bundesregierung der Plan aufgegeben werden, die Schließungen von Krankenhäuser auch noch mit einer halben Mrd. Euro zu belohnen. Davon ist allerdings im vorgestellten Konjunkturförderprogramm, das mit 130 Mrd. aus den Steuermitteln finanziert wird, nichts zu lesen.
Unselige Beraterfirmen wie PWC (Pricewaterhousecoopers) -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben dazu einen Kapitalmarkt mitinitiiert, den sie betreuen und die Vermarktung der von Schließung bedrohten Krankenhäuser betreiben.
Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. hat sich zur Aufgabe gestellt, diesen, das Gesundheitssystem gefährdenden Plänen zu widerstehen.
Die Bürgerschaft ist schon deutlich aktiv und mit den in Vereinen organisierten Kritikern wird um mehr Mitbestimmung und Beachtung bei den Abgeordneten und den Parteien gerungen. Die Entwicklung der Parteien und die Macht der politisch aktiven Seilschaften lassen jedoch zu oft die Erkenntnis zurück, dass es den Entscheidern in den Regierungsämtern nicht im geringsten interessiert, was notwendigerweise unbedingt zu ändern wäre.
und andere ihre Stimme erheben, zeigen sich die Adressaten in den Parteien und Regierungsämtern stur, arrogant und wenig respektvoll. Auf Fragen wird nicht geantwortet, dagegen wird versucht, mit Hilfe der Medien ein Selbstbildnis zu platzieren, das von den eigenen Schwächen und Verfehlungen ablenken, dafür mehr den eigenen Zielen und denen der verbundenen Seilschaften dienlich sein soll.
Fazit wird sein: das Vertrauen für die Abgeordneten und in die parlamentarische Demokratie – eine dem Geist der Demokratie entsprechende temporäre Übertragung der Macht – schwindet mit jeder Wahlperiode. Parallel dazu scheint die Eignung der Personen, die in die Ämter drängen, nicht vorhanden zu sein. Neben Ignoranz, moralischer Gleichgültigkeit, fachlicher Inkompetenz und persönlicher Karriereplanung ist scheinbar kein Platz mehr für Wahrhaftigkeit, Unbestechlichkeit, Verantwortung und Aufrichtigkeit.
Bedingungen, die für den Zulauf zu radikalen und demokratiefeindlichen Parteien durch Teile der Bevölkerung sorgen werden.
Und auch auf anderer Ebene geht der Verteilungsschwindel weiter: auf der EU-Ebene mit der neuen Kommission wird das heimliche und intransparente Verfahren zu den Handelsverträgen in bekannter Manier zum Nachteil der Bevölkerung manifestiert.
TTIP und TiSA 2.0 verschlimmeren die bisherigen Modelle in potentieller Weise. Der neue Handelskommissar Phil Hogan geht noch unverfrorener vor. Die Zivilgesellschaft und ihre Rechte sollen vollkommen aus vor bleiben, damit die eigentlichen Ziele der “Regulatorischen Kooperation” zwischen den Beteiligten Freihandels-Interessenten – die Profitmaximierung – durch keine Standards des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls gestört und gemindert werden kann!
“Alle Menschen sind gleich, nur manche Menschen sind halt Amerikaner.” – Volker Pispers …bis neulich
“Auch mein Kanzler hat gesagt, wir sollen nicht in einen oberflächlichen Anti-Amerikanismus abgleiten – aber meiner ist gar nicht oberflächlich.” -Volker Pispers …bis neulich
“Der Kanzler rief: »Jetzt sind wir alle Amerikaner«. – Ich hab schon Probleme genug damit, Deutscher zu sein!” -Volker Pispers …bis neulich
“Die Regierung hat es begriffen: Die Regierung gibt jetzt endlich den Wählern das, was sie gewollt haben. Das Gefühl »Endlich tut sich was in diesem Land und zwar ohne, dass sich für mich irgendetwas ändert.« Volker Pispers […]
“Was erwarten Sie denn noch? Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen lässt, das greift auch zu einer kompetenzfreien Regierung.” – Volker Pispers … Frisch gestrichen
“Ich sehe das sogar so: Wenn einer gewählt wird, der verspricht, daß die Steuern auf gar keinen Fall erhöht werden, und drei Monate nach der Wahl werden die Steuern plötzlich doch erhöht, dann sollten fairerweise nur die höhere Steuern zahlen, die das angekreuzt haben.” Volker Pispers … Frisch gestrichen
Wie kurz das Gedächtnis bei den Menschen ist, das kann daran beschrieben werden, dass diejenigen Menschen der ehemaligen DDR, die als Opposition zum Staat damals Gorbatschow zujubelten, heute den rechtskonservativen und rechtsextremistischen Lagern mit den Figuren wie Höcke und Kalbitz in Scharen zulaufen. Sie orientieren sich also nun an den Weltbildern, die gewaltbereit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bejahen und der Spaltung von Gesellschaften sich verschrieben haben.
Gorbatschow formuliert in seinem Buch „ Was auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“:
„Denken Sie nach, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Bedenken Sie, wohin es uns führen kann, wenn wir den gegenwärtigen Weg der Feindseligkeit fortsetzen. Ich fordere von niemandem, auch nicht von der Presse, auf Kritik zu verzichten. Aber Kritik ist eine Sache, die Wiederbelebung eines Feindbildes eine andere. Wer Nationen gegeneinander aufstachelt, verhält sich wie der Rattenfänger aus dem berühmten Märchen. Heutzutage kann so ein Rattenfänger die ganze Menschheit an einen Punkt führen, von dem es kein Zurück mehr gibt“ (S.185).
Brandstifter und Rattenfänger haben wir genügend in den Führungspositionen verschiedener Staaten. Schließlich bedroht nichts die demokratische Verfassung und das demokratische System mehr als das Versagen der Politiker bei der Lösung von Problemen und Krisen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung betreffen. Beispiele gibt es zuhauf von Trump, Johnson über Erdogan bis Orban. Wer also im eigenen Land den Höckes, Kalbitzs und Konsorten zujubelt, ist mitverantwortlich für die Gefährdung der Demokratie.
Ergänzung I
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den USA nach Ermutigung durch Trump bei der Polizei als Ursache für die Grenzüberschreitungen und Morde. Wenn versagende Egomanen und Narzissten im höchsten Amt der USA falsche Signale senden, dann finden die Rassisten in den Police-Departments ihre Bestätigung.
Ergänzung II
Gefährdung der Demokratie II
Nun ist die Koalition einig, was das Konjunkturpaket im einzelnen enthalten soll. Der verlängerte Arm der Wirtschaft und des Kapitals, die CDU/CSU hat die Mehrwertsteuersenkung (Belastung/Schulden rd. 20 Mrd. für ca. 1/2 Jahr) als “Kernstück” der Förderung (Söder-CSU) beschrieben. Da lohnt sich doch darüber nachzudenken, welchen Effekt diese 20 Mrd. haben werden. Die aktuellen Preise müssten sich um 3 % reduzieren ab dem 01.07.2020 – dem Datum des MwSt-Senkungsstarts. Zur Zeit kostet 1 Liter Milch (3,5 %) 0,71 Euro. Ab 01. Juli müsste ohne weiteren Einflussfaktoren der Preis dann bei 0,68 Euro liegen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Preissenkung nicht an den Verbraucher durchgereicht wird, sondern lediglich die Gewinnspanne der Wirtschaft erhöhen wird. Der Effekt kommt also der Binnennachfrage nicht zugute, weil die Verbraucher nicht mehr Geld in den Händen halten werden.
Auch die Förderung über Kaufanreize für die Automobil-Industrie wird wiederum eher den KFZ-Flotten der Unternehmen zugute kommen, als den privaten Verbrauchern. Denn die meisten Lohneinkommensempfänger werden keine 40.000 Euro (der Nettowert, der für die E-automobile gilt, für die es dann 6000 Euro vom Staat gibt) zur Verfügung haben. Der Finanzbedarf zur Deckung dieser Förderung umfasst rd. 2.2 Mrd. Euro und wird eher bei den Unternehmen landen! Und das werden wohl die Automobilhersteller aus Japan, Frankreich und den USA sein – deutsche Unternehmen werden da eher alt aussehen, weil sie den Anschluss verpasst haben. Auch das wird also den Binnenmarkt eher nicht ankurbeln.
Ergänzung III
Was bei den bisherigen Entscheidungen der Koalition sowie aus den bisher ersichtlichen Verhalten der Menschen nach der Lockerung erkennbar wird, ist “das Weiter so wie bisher!”
Die politischen Entscheider und Parteifunktionäre agieren wie gewohnt weiter – keine Spur davon, das neoliberale Ökonomie-Modell zu hinterfragen und neue Wege hin zu einer Daseinsfürsorge ohne Privatisierung der Gemeinwohlaufgaben zu entwickeln. Kein Abbau der Armut, keine Abkehr von den leistungslosen Vermögenszuwächsen und keine Begrenzung der Möglichkeiten, weiter mit Cum-Ex-Strategien den Staat zu belasten. Alles wie gewohnt: der DAX nimmt die fortgesetzte Umverteilung von Arm nach Reich schon vorweg mit steigenden Kursen.Die Schere zwischen Arm und Reich wird mit den beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen weiter auseinander gehen. Es wird weiterhin das Handeln gefestigt, in dem die Gewinne privatisiert und die kommenden Schulden sozialisiert werden – sprich: der Einkommensbezieher durch Lohnarbeit wird die Kosten der Pandemie aufgebürdet bekommen.
Alles bleibt – nur nochmals schlimmer. Da ist doch ein Halleluja für die Söders, Laschets, Schäubles, Altmaier, Scholzes und sonstige Kabinettsbegeisterten fällig – oder?
2. Juni 2020
von JvHS Kommentare deaktiviert für Medienmacht, Macht der Medien und medial gut gemachte Aufklärung – Rezo zum Thema Verschwörungsfantasien und Vertrauensverlust
Der Junge . besser: der medial clevere – junge Mann mit der blauen Haartolle hat wieder zugeschlagen und ein weiteres Video veröffentlich. Am 30. Mai war so etwas wie der Weltuntergang – zumindest für einige Medien aus der Regenbogenpresse, für die „Blödzeitung“ aber auch für Presseteile aus dem Mainstream Umfeld (FAZ).
Rezo hat sich die Tricks und üblen Folgen der Medienmanipulation in bestimmten Presseorganen sowie die fragwürdige Journaille zur Brust genommen. Seine Kritik lässt aber auch die abgedrifteten Verschwörungsanhänger und Fans des „medialen Bullshits“ nicht aus. So ist in diesem rund einstündigen Video in fünf Kapitel wieder in der lässigen Sprache der „Durchblicker-Nerds“ ein Aufklärungsepos entstanden, dass einigen Chefredakteuren – nicht nur dem Julius Reichelt von der BILD – die Schweißperlen auf der Stirn entstehen lassen. Da gehen die – wie immer mit zahlreichen Quellenangaben – belegten Thesen mächtig auf die Schweißdrüsen der Medienmacht-Funktionäre.
Hier geschieht Aufklärung und geht in unterhaltsamer und doch faktenreicher Darstellung unter die Haut. Bis zum heutigen Tag ist das Video „Die Zerstörung der Presse” schon mehr als 1,4 Millionen mal aufgerufen worden.
Wichtige Autoren äußerten sich (u.a. mit einer Dissertation von Dr. Uwe Krüger) zum Thema, aber auch Blogbetreiber und Wissenschaftler haben ihre Thesen zu Medienmacht, (Vertrauen Koschnick) und Meinungsmacht (Dr. Uwe Krüger) veröffentlich.
Als Ergänzung sind nachstehende Artikel auf diesem Blog zu diesem Thema aufgelistet.
1. Juni 2020
von JvHS Kommentare deaktiviert für Ayn Rands Weltbild und die Ablehnung aktiver Hilfe zum Überleben praktiziert Donald Trump – das hässliche Gesicht der USA?
Henry L. Mencken, amerikanischer Essayist, Journalist und Autor schrieb schon 1926, was heute wie die Faust aufs Auge des aktuellen Präsidenten passt:
„Wenn die Demokratie sich fortlaufend [… unter dem Einfluss der Lobbyisten und der Gesinnung der Finanzautokratie] perfektioniert, widerspiegelt die Präsidentschaft immer exakter die innere Seele […der Furcht, der Unvernunft und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit] des Volkes. Eines großen und glorreichen Tages wird sich der Herzenswunsch der einfachen Leute erfüllen und das Weiße Haus mit einem wahren Idioten und narzisstischen Irren besetzt sein.“ (Henry L. Mencken im Baltimore Evening Sun am 26. Juli 1926)
In Trump kristallisiert sich das hässliche, das unsoziale, das menschenfeindliche Gesicht der USA. Ein Amerika, für das die Philosophin Ayn Rand exemplarisch steht: ökonomisch in der Form eines Urkapitalismus, radikal das eigene Interesse vertretend mit den Mitteln der inneren wie äußeren Gewalt des imperialistischen Eroberns. Solidarität und Empathie sind bis zu Unkenntlichkeit verzerrt und ausgelöscht. Die Amoralität ist essenzieller Bestandteil dieses Systems und Weltbildes. Die einzige Moralität ist das Eigeninteresse. Die Durchsetzung der Interessen erfolgt bei Trump nach der primitiven Macht-Formel : “Nur wer bedingungslos für mich ist, darf bleiben!”
Nach Ayn Rand und Trumps Verständnis ist jedes Handeln auf den eigenen Nutzen ausgelegt. Ein Recht auf Daseinsfürsorge besteht kaum. Aktive Hilfe und Solidarität zum Überleben ist nicht vorgesehen. Die schnelle Arbeitslosigkeit von rd 40 Millionen Amerikanern in der Corona-Krise zeigt die Auswirkungen dieser Denkweise in besonders negativer Weise. Ebenso ist die Verweigerung der Versorgung im Krankheitsfall für die meisten Angehörigen der prekären Schichten (Latinos, Afro-Americans, Ureinwohner) Normalität.
Wo sind die ethisch-moralisch korrekten und selbstbewussten Republikanern, die dem unerträglichen Verhalten eine Grenze setzen? Wo die Kongressmitglieder und Senatoren, die Verantwortung für ihr Land USA und den Mitmenschen übernehmen und diesen Egomanen, Versager und unberechenbaren Machtmenschen in seine Schranken weisen und ihn zum Teufel jagen? Wo die Generalstaatsanwälte und Richter, die ihn zur Rechenschaft ziehen für seine Taten?
Dieser Mensch verhält sich derart menschenverachtend und ist die Negativfigur par excellence.
Zynisch, dass er für “Recht und Ordnung” sorgen werde, einer gewaltbereiten Art von “Recht und Ordnung”, dass nur seiner Vorstellung entspricht. Als Faktum bleibt nach genauem Hinschauen aber nur übrig, dass er Machtmissbrauch zur Befriedigung seines Selbstbildnisses betreibt: er, der mit seiner Desintegration für die Spaltung der Bevölkerung, er, der mit seinem Versagen in der Corona-Krise für mehr als 100000 Tote verantwortlich ist, er, der im Verdacht steht, sein Land an Russland für die eigenen Vorteile verraten hat, spielt sich als “law and order” – Elefant auf. Ihr Republikaner, ihr weißen Wähler und bigotten Fans, ihr solltet euch schämen, wenn ihr dazu noch in der Lage seid.
18.05.2020 17.00 Uhr 
