7. September 2021
von JvHS
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27. Januar 2022
von JvHS
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Die CDU unter Merz und der Verein „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ – Lobbycontrol schafft Transparenz
Schwarze Socken bleiben…
Lobby-Control hatte vor einigen Tagen ein Rechtsgutachten veröffentlicht zu den Gebaren der Partei, einen Lobby-Verband zu den Sitzungen des Parteivorstandes zur Teilnahme einzuladen, obwohl dies in den Partei-Statuten nicht erlaubt ist.
Das Rechtsgutachten hatte die „Rechtsmäßigkeit der dauerhaften Teilnahme der Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU e.V. an den Sitzungen des Bundesvorstandes der CDU“ untersucht.
Lobby-Control hat nun eine Aktualisierung des Vorganges auf seiner Internetseite eingestellt. Auf den Inhalt sei an dieser Stelle verwiesen.
Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Parteien-Demokratie wieder einmal exemplarisch bestätigt wird, und ein seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei der CDU sich offenbart.
Zum Thema „Wirtschaftsrats der CDU e.V.“, ein Lobbyverband als Verein und kein Parteigliederung der CDU, ist auf diesen Seiten schon desöfteren berichtet worden.
27. Januar 2022
von JvHS
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Das Grinsen als Synonym für Austricksen, Betrügen und Demokratieschwächung – von CUM-EX bis illegale Spenden
Was unterscheidet ein Lächeln vom schadenfrohen Grinsen? Im Lächeln steckt Empathie, Offenheit und Toleranz.
„Was immer für Aufschrift die Parteien tragen, was immer für Schlachtruf von den Demagogen erschallt, die sie führen, man hat tatsächlich nur die Wahl zwischen der Plutokratie auf der einen und einer Horde lächerlicher Utopisten auf der anderen Seite.“ – Henry Louis Mencken, Letzte Worte, Demokratenspiegel
„Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ – Kurt Tucholsky, „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“, in: Die Weltbühne, 9. September 1930, S. 405
„Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte.“ – Dieter Hildebrandt
„Was für ein Ticker ist ein Politiker? Woher kommt er und was will er von der Welt?“ – Georg Kreisler
Was unterscheidet ein Lächeln vom schadenfrohen Grinsen? Im Lächeln steckt Empathie, Offenheit und Toleranz.
Hinter schadenfrohem Grinsen verbirgt sich Stolz, Skrupellosigkeit und Verachtung für die Geschädigten, Betrogenen und Ausgetricksten, wie sie im Beitrag „Spur des Geldes“ (ARTE oder ZDFinfo) anhand der illegalen Spenden an die AfD und durch Cum-Ex Netzwerke (Banker, Hedgefonds, Broker und Politiker) und ihre gierigen Betrügereien an den Steuerzahlern in den europäischen Ländern D, I, Fr, NL, Schweden u.a. sichtbar gemacht wurden.
Sichtbar gemacht wurden aber auch das Weggucken, die Naivität oder die Beteiligung der Exekutive und der Legislative (Regierung und Parlament), die – obwohl der Bundesfinanzhof als oberste juristische Instanz geurteilt hat, dass Cum-Ex keine Lücke im Gesetz, sondern Betrug sei – weiterhin auf nationaler wie europäischer Ebene keine Gesetzesänderung vornehmen, die eindeutig definieren, wer Inhaber einer Aktie ist!
Quelle: Bildauszug aus dem Beitrag auf ARTE / ZDFInfo: Auf der Spur des Geldes
(Siehe hier: „Auf der Spur des Geldes!“)
Sichtbar und nachvollziehbar wurde im Film auch gemacht, dass die Spenden-Offenlegung an die Parteien noch immer lückenhaft ist. Eine gesetzliche Initiative zur Schließung und Begrenzung der Spenden wurde anscheinend von allen Parteien abgelehnt. Denn wie im letzten Wahlkampf belegbar, flossen vor allem für Parteien wie die AfD sowohl illegale Spenden wie auch für die FDP riesige Summen, die sich ausgezahlt haben für die Profiteure der Beeinflussung von Politik.
Fragen an Regierung und Parlament
Wo bleibt die Priorisierung der notwendigen und existenziellen Arbeit des Parlaments, wo die Demokratie sichernden Gesetze? Cum-Ex Betrug wird weiter ermöglicht und schädigt alleine die Länder der EU um 120 Mrd. Euro, davon 40 Mrd. in Deutschland. Wo bleiben die Begrenzung der Partei-Spenden und die damit verbundene Begrenzung der Einflussnahme finanzstarker Klientel? Es wird kaum eine Initiative seitens der FDP und Lindners als Finanzminister geben, diese Praxis, von der gerade eine neoliberale Partei wie die FDP profitiert, zu unterbinden!
Macht euch als Landes- und Bundesregierung endlich an die Arbeit, die existenziellen Themen wie Demokratieschwächung, CUM-Ex-Steuerbetrug, Wohnungsnot, Armutsbekämpfung und Ressourcenmangel in Bildung, Polizei, Gesundheit und Beseitigung der Mängel in der Infrastruktur (Verkehr, IT-Datenschutz, Strom, Gas) zu bearbeiten und zu beheben. Dass situative Probleme wie Pandemie und Friedenssicherung zu bewältigen sind, kann keine Begründung dafür sein, die o.g. Mängel zum Wohle der Bevölkerung nicht zügig behoben werden.
25. Januar 2022
von JvHS
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Systemfehler – Selbstausbeutung bis zum Zusammenbruch
Kriege schaffen immer Freiräume der Barbarei – vom Holocaust bis zu den Kriegsverbrechern an der Menschlichkeit im Balkankrieg, dem Vietnamkrieg und jedem anderen Kriegsereignis in der Geschichte der Menschen. An die Barbarei in Kriegen erinnert mit einem Lehrstück über die „Bürokratie des Bösen“(siehe Protokoll der Wannseekonferenz!) der Film „Wannseekonferenz“ im ZDF.
Ein Tag nach zwei Jahren im Leben der Pandemie lässt den aufmerksamen Beobachter mehr als nachdenklich zurück. Die menschenfeindliche Grundstimmung nimmt überhand – nachvollziehbar in der sich ausbreitenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den anderen Menschen und gegenüber anderen Staaten.
Beginnen wir den Tag mit der Fahrt zum Discounter. Zum trüb-grau gefärbten Himmel passen die grauen und fahlen Gesichter der eilig aneinander vorbeilaufenden Mitmenschen. Obwohl Windstille vorherrscht, rast der Straßenverkehr vorüber. Am Steuer der Kastenwagen der Handwerker oder Lieferanten ist kaum einer der Fahrer ohne Mobilphone am Ohr zu sehen. Kaum denkbar, dass die Aufmerksamkeit beim Fahren liegt. In der auf zwanzig Km/h begrenzten Fahrgeschwindigkeit auf der Straße zu einem Wohngebiet wird aufs Gas gedrückt, um die Grünphase an der Kreuzung noch zu erwischen. Drei Kfz fahren bei gelb-rot bis rot noch in die Kreuzung rein. Ausfahrten sind ebenso wie die Kreisverkehre auf den nächsten zwei Km echte Gefahrenzonen – beinahe Unfälle im Kreisverkehr sind ständig wahrnehmbar, denn Vorfahrt hat der, der sich diese erzwingt.
Scheinbar sind die Mitarbeiter der Tief- und Hochbauarbeiten sowie des Baunebengewerbes in der Tretmühle so drin, dass der Tag ohne Frühstück und ohne Verpflegung für den Arbeitstag begonnen wurde. Die Anzahl der Kasten- und Pritschenwagen ist am frühen Morgen besonders hoch im Parkplatzbereich der Discounter. Belegte Brötchen, Café-to-Go und Chipstüten scheinen das Frühstück zu ersetzen. Drängeln erweist sich als dominantes Verhalten. Von draußen ertönt das Hupen der wartenden Kollegen. Der Arbeitsbeginn beim Auftraggeber wird sich verzögern.
Im Laden der bekannten Discounter agiert eine einzige Kassiererin und versucht den Ansturm zu bewältigen. In der Gemüseabteilung überwiegen halbleere Regalteile oder an verschiedenen Stellen begrüßen nicht aussortierte und nicht mehr frische Waren den Kunden. Der Personalmangel ist offensichtlich – oder vielleicht auch nur schlechte Personal-Einsatz-Organisation. Die galoppierenden Infektionszahlen lassen aber vermuten, dass in vielen Unternehmen und Arbeitsbereichen die erkrankten Mitarbeiter nicht mehr ersetzt werden können.
Darauf weisen auch die bestenfalls abgesagten Handwerker-Termine oder das Nichterscheinen zum vereinbarten Termin hin. Zum Beginn der Woche war im Bildungsbereich schon Lehrpersonal ausgefallen, wie Schüler ihren Eltern oder Großeltern erzählten. Letztere springen immer öfters für Eltern ein im Falle erkrankter und in die Quarantäne verbannten Schulpflichtige. In den Schulen selbst dominieren dann bei Ausfall mehrerer Lehrer die Aufgaben der noch gesunden Kollegen, auch zwei Klassen gleichzeitig zu betreuen. Die Qualität dieser Unterrichtszeiten nimmt dann noch weiter ab. Denn die Betreuung in der Schule muss gewährleistet sein, wenn Grund- und Orientierungsstufe (1. Bis 6. Klasse) betroffen sind.
Wer Familienangehörige bei der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheitswesen oder bei der Polizei beschäftigt weiß, kennt auch die Auswirkungen der Pandemie auf diese Berufe. Die Arbeit wird auf die vorhandenen Beschäftigten verteilt, Mehrarbeit und Doppelschichten sind keine Seltenheit.
Im produzierenden Gewerbe machen sich in diesen Zeiten die vertraglichen Knebel der Auftraggeber bemerkbar, die – wie in der Automobilproduktion – „Just-in-time“-Vertragsverhältnisse vorfinden. Das System der Auslagerung der Lagerkosten auf die Straße und des Risikos einer Produktionsablauf-Störung, die der Zulieferer zu tragen hat, ist systemimmanent und dient der Gewinnmaximierung zu Lasten der Allgemeinheit. Die Straßenbelastung durch den LKW-Verkehr, der Zeitdruck beim Zulieferer und das Kostenrisiko durch Regress-Strafen bei nicht rechtzeitiger Lieferung sowie der damit verbundene Stress werden nicht zuletzt auf das Personal im Zulieferunternehmen verlagert. Die Selbstausbeutung hat System und Konjunktur. Die Steigerung erfolgt unweigerlich in Pandemiezeiten.
Die Profiteure sind augenscheinlich die Investoren und Anleger, die von den Gewinnmargen der großen Konzerne ihre leistungslosen Einkommen vermehren. Begünstigt wird dieses System durch willfährige Politik und Gesetzgebung. Das neoliberale Prinzip, Kosten verallgemeinern, Gewinne steuerprivilegiert zu privatisieren, ist global verankert.
Resilienz-Konzepte sollen die Verfügbarkeit der menschlichen Arbeits-Ressourcen möglichst lange erhalten und bereithalten. Das gesundheitsschädliche System offenbart jedoch in Pandemie-Zeiten, wie anfällig es ist, wenn die menschliche Ressource nicht mehr bedarfsmäßig zur Verfügung steht. KI-gesteuerte, automatische Produktionsprozesse stehen noch nicht so umfänglich zur Verfügung, um die menschliche Ressource nicht mehr zu benötigen.
Der Streit um die Rohstoffe, die als materielle Ressource benötigt wird, spitzt sich parallel in den altbekannten West-Ost und Nord-Süd-Konflikten wieder zu. Exemplarisch stehen dafür – neben den Kriegsschauplätzen im Vorderen-Orient – nun auch die Krise zwischen Ukraine und Russland. Der Frieden ist jetzt auch in Europa gefährdet. Das alte Spiel der Bündnisfolgen droht Gesellschaften in nicht gewollte Kriege hereinzuziehen. Da möchte man den Menschen zurufen: „Überlasst das Schicksal der Völker nicht einzelnen Machthabern und den Waffenproduzenten und noch weniger den Selbstdarstellern in ihren ideologischen Blasen.“
Aber, anstatt dass die Menschen für den Frieden auf die Straße gehen, gehen sie den Brandstiftern mit den Querdenken-Themen auf den Leim. Die Grundstimmung zur Gewalt wird schon immer mehr ins Alltagsgeschehen installiert.
Am Abend, wenn wieder ein Tag in der zweijährig andauernden Pandemie zu Ende geht, stehen immer brutaler agierende Krimis als „Entspannung“ zur Verfügung, oder TV-Formate, welche das Gegenüber mobben, im immer respektloser werdenden Gegeneinander ausschalten soll und mit niedrigen Instinkten hintergehen, erniedrigen und sexuell agierend einen gläsernen Wettkampf ausfechten sollen. Voyeurismus als überwiegende Aktivität anstatt Nachdenken über ein gelingendes Leben in Frieden und den Weg dorthin.
Schöne neue Welt, die ablenkt von den drohenden realen Gefahren um die Demokratie und das jeweilige Leben.
24. Januar 2022
von JvHS
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Ungleichzeitigkeit
„Die Moderne kann und will ihre orientierenden Maßstäbe nicht mehr Vorbildern einer anderen Epoche entlehnen, sie muss ihre Normativität aus sich selber schöpfen“ (Habermas)
Ungleichzeitigkeit ist ein Begriff, den der Philosoph Ernst Bloch prägte, um die Ungleichheit des Fortschritts in der geschichtlichen, ethischen und ökonomischen Bildung der Menschen zu beschreiben.
Erkenntnisse der Zusammenhänge von geopolitischen Ereignissen und Strategien – (Verantwortlichkeit der USA seit dem WW2 (2. Weltkrieg) oder aktuell die Krise Russland-Ukraine und Kriegsgefahr zwischen den Weltmächten) – von Taktiken der wiedererstarkten und reaktivierten Rechtskonservativen und Faschisten sind ohne intellektuelle Ausbildung weniger durchschaubar.
Auch für Bloch ist qualitativ bestimmte Zeiterfahrung wesentlich: „Nicht alle sind im selben Jetzt da. Sie sind es nur äußerlich.“
Die Differenzierung von Zeitzugehörigkeiten nimmt er jedoch nicht nach Altersgruppen, sondern nach gesellschaftlichem Standort vor. Vor allem aber geht er der vielschichtigen Dialektik nach, die im Interagieren von ungleichzeitigen und gleichzeitigen Faktoren im deutschen Faschismus zum Ausbruch kommt.
Echte Ungleichzeitigkeit – und nicht bloße Rückständigkeit – stellt Bloch in erster Linie bei „Bauern, aber auch bei Handwerkern und dem Kleingewerbe in der Provinz“ fest.(Die AfD ist die „neue Heimat“ dieser Gruppierung.)
Da kommt dann zusammen, was noch nicht aufgearbeitet wurde: latente Unwissenheit hinsichtlich Evidenz gestützter geschichtlicher Realitäten-Beschreibung, traditioneller Intoleranz, aber auch unaufgearbeitete Mit-Schuld an den Ereignissen im Nationalsozialismus, um nicht zu sagen, vererbter Faschismus in Form von ethnischer Selbstvergewisserung, von Vorurteilen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Andersdenkende. Die AfD-Abgeordnete (im Übrigen zu einem hohen Anteil mit Hochschulabschlüssen ausgestattet) sind dabei gleichzeitig Profiteure der Ungleichzeitigkeit ihrer Wähler. Dass „Ratgeber“ wie der Neo-Nazi Götz Kubitschek gleichzeitig die Rolle des AfD-Einflüsterer und „Propaganda-Strategen“ für die Zersetzung der Demokratie eingenommen hat, ist belegbar. (siehe: Spaziergänger-Taktik)
So formuliert der Autor Volker Weiß in seinem Buch „Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ : „Das Potential des Konservativen, sich im Zweifel bis zur eigenen Auflösung zu radikalisieren, lässt die Geisteswelt der Neuen Rechten historisch wie gegenwärtig weit in faschistisches Terrain hineinragen.“
Und weiter heißt es dort: „Ellen Kositza, eine Protagonistin der hier betrachteten Strömung, formulierte dies …, mit Blick auf das Logo des von ihrem Ehemann Götz Kubitschek geleiteten Antaios Verlags entsprechend deutlich: »Und doch geht es uns wie dem Emblemtier dieses Verlags, der Schlange: Sie häutet sich, häutet sich wieder – und bleibt doch immer die gleiche.« So zeigt sich, dass die Neue Rechte in vielen Dingen eine sehr alte Rechte ist. Mit ihrem neuerlichen Aufstieg steht viel auf dem Spiel (für die Demokratie).“
Auch auf eine Partei wie die CDU passt sinnbildlich Ellen Kositzas Vergleich der Schlange. Auch diese Partei scheint sich immer wieder zu häuten – und bleibt dennoch die gleiche, wie die Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden zeigt. Mit seiner Wahl gelingt ihr die „Verschlimmbesserung ihres Zustandes!“ Statt echter Erneuerung bleiben die alten Strukturen und Ideen, schlimmer noch: auch die alten Verhaltensweisen, wie das „Rumm-Eiern“ des CDU-Ministerpräsidenten Wüst in Sachen Pandemie-Umgang, besonders hinsichtlich der bevorstehenden NRW-Landtagswahlen. Da fischt man dann gerne auch mal im Becken der Ver-Querdenker, Corona-Ermüdeten und Lockerungs-Anhänger, egal ob dabei die Ungleichzeitigkeit noch verstärkt wird im Land.
Dieser richtungslose und ubiquitäre Rückfall in Verhaltensweisen bei heterogenen Ereignissen und Prozessen beschrieb Bloch (in Erbschaft dieser Zeit) als: „sie weise Züge jener ‚Zerstreuung‘, ‚Berauschung‘ und ‚Montage‘ auf, die er schon für die Weimarer Zeit diagnostizierte und als ‚anachronistische Verwilderung‘ und ‚Explosion des Ungleichzeitigen‘ charakterisiert hatte.“
Der Geschichtsverlauf sowie die Gesellschaft sind heute wieder geprägt von Brüchen und Diskrepanzen, Rückfällen und Stillstand. In einer Zeit wie die der aktuellen Pandemie und wachsenden Kriegsgefahr lassen sich einerseits Fortschritt (in der Wissenschaft) – der aber von Teilen der Gesellschaft nicht zur Kenntnis genommen wird -, andererseits der fehlende Diskurs über Ökonomiemodelle (siehe FDP und ihr Festhalten am Neoliberalismus) und daraus resultierend der Verfall (der Sitten, der Kirche und der Politik) sowie die Spaltung der Gesellschaft in Arm-Reich beobachten!
Dass gerade in den Demokratien ein Rückfall in den Furor der Barbarei möglich ist, zeigt vor allem das Geschehen um die Capitol-Erstürmung des Mobs – angestachelt durch den Bandstifter Donald Trump – im Zuge der Auszählung der Wahlstimmen in den USA vor einem Jahr.
22. Januar 2022
von JvHS
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Kälte II
Die zeitgeistigen Wellenbewegungen gesellschaftlicher Entwicklungen und Werthaltungen lassen die Vermutung zu, dass sich Geschichte wiederholt. Ähnlichkeiten und geschichtliche Bezüge zu den Nazis sind beobachtbar, vor allem, wenn an das Wiedererstarken des faschistischen und rechtsradikalen Verhaltens und das Abdriften von deutschen, europäischen und US-rassistischen und gewaltbereiten National-Konservativen gedacht wird.
In Krisenzeiten besteht erhöhter Erklärungsbedarf für die komplexen und oft nicht nachvollziehbaren Veränderungen. Erklärungsmuster wurden seit Menschengedenken von Religionen oder herrschaftsbedingten Hierarchien den Menschen aufgedrängt, um Leid, Sorge und Ängste zu kanalisieren und Machtgefüge zu etablieren und zu bewahren. Bis heute sind diese Verhalten nachvollziehbar und lassen die Menschen – auch oder trotz Aufklärung und Informationsmöglichkeiten – zwischen Vernunft und Esoterik respektive Glaubensalternativen/ Aberglaube hin- und herpendeln. Das ist in der aktuellen Krise der Pandemie nicht anders. Gerade in solchen Zeiten versuchen Populisten und die Menschen geringachtenden Ideologen von der Unsicherheit zu profitieren.
A-Moral, Narzissmus/Egoismus, Machtgier und Menschenfeindlichkeit haben wieder Konjunktur.
Ayn Rand ist eine solche Figur, die als Idol der Ichbezogenheit das Ringen um eine gerechtere Welt ablehnte, weil es „ausnahmslos auf das eigene Wohlergehen ankomme!“ Diejenigen Menschen, die es nicht schaffen, ihre eigene Existenz zu sichern, egal aus welchem Grunde – meistens Bettler und Kriminelle – seien keine Mitbürger, die Hilfe erwarten dürften, sondern „Parasiten“. Ihre Unfähigkeit zu überleben, zerstöre die Welt derjenigen, die sich alles selbst erarbeitet hätten. Wer Liebe, Respekt, Anerkennung, Solidarität, Empathie erwarte, solle sich dieses verdienen. Das Streben nach Glück – ein Grundbaustein der US-Lebenseinstellung und in der Verfassung verankert – haben nur die verdient, die erfolgreich sind.
Im Finanz-Kapitalismus also jene, die als Erben und als Profiteure ihrer Skrupellosigkeit und sozialen Kälte (mit sozio- oder psychopathischer Energie) und glücklicher Fügungen zu Vermögen und leistungslosen Einkünften gelangt sind. Oder im Rahmen der Parteien-Demokratie das Machtgefüge einer Parteien-Hierarchie für sich nutzbar gemacht haben.
Staaten und ihre Funktionäre, die diese soziopathischen Strukturen verinnerlichen und nutzen, werden ihre Machteinflüsse auch durch Kriege als Mittel zum Zweck vergrößern wollen. Die eigentlichen Feinde der offenen Gesellschaft sind Figuren wie Trump, Erdogan, Putin, Kurz und die neoliberalen Ökonomen à la Zuckerberg, Musk, Bezos und Politiker á la FDP-Lindner und CDU-Merz.