7. September 2021
von JvHS
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28. März 2023
von JvHS
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Privatisierung der Gemeinwohlaufgaben durch die Politik der letzten 40 Jahre – Fazit: zum Schaden Deutschlands
Die Wahrung des Gemeinwohles steht vor der Beachtung des privaten Nutzens. – Gesetzessammlung Kaiser Justinians; 30. Dezember 533
Unter dem Stichwort „Privatisierungen“ wurde seit Jahren auf diesem Blog darüber berichtet, dass die damit verbundenen Projekte und Konzepte ein beispielloses Versagen zum Schaden Deutschlands bewirkt haben und noch bewirken.
Nicht nur der dadurch verursachte volkswirtschaftliche Schaden, auch die damit verbundenen Kompetenzverluste belegen, dass Deutschland einen enormen Verlust an Zuverlässigkeit und Qualität eingebüßt hat.
Die Skandale sind so zahlreich, weil ein gesinnungsträchtiges Verhalten auf Seiten politischer Parteien (FDP, CDU/CSU, auch SPD) und ihrer Minister diese Verantwortlichen in blindem Neoliberalismus gegen jede ökonomische Vernunft sowohl für die Bereiche: Verkehr (Dobrindt, Scheuer – jeweils CSU; Wissing – FDP ), Sicherheit (Ursula von der Leyen CDU), Gesundheit (Spahn – CDU; Lauterbach – SPD) und Energie (Altmaier – CDU) als auch Bildung und Forschung enormen finanziellen Schaden verursacht haben, der bis heute nicht behoben wurde.
Die Deutsche Bahn (DB), die Bundeswehr, die Energiekonzerne (RWE, EON, Vattenfall etc.), die maroden Brücken, Straßen und Autobahnen (ÖPP – Katastrophen) und nur einige der Bereiche zu erwähnen, in denen die Privatisierung zu Lasten der Bevölkerung erfolgt ist.
Anstatt Schaden als Politiker von Deutschland abzuwehren, stand die Umverteilung zugunsten der Wirtschaft auf der Agenda. So wurde den Unternehmens-Tätigkeiten „Beratung“, „Service“ und „Investor-Tätigkeit“ Tür und Tor geöffnet, durch Privatisierung der Gemeinwohlaufgaben ihre Gewinnmaximierungen zu Lasten der Allgemeinheit vorzunehmen. Da zudem keine Haftung für Misserfolge vertraglich festgelegt wurde, war doppelter Schaden zu verzeichnen. Nicht selten mussten die maroden Reste der ausgepressten ehemaligen staatlichen Eigentümer zu hohen Kosten wieder vom Staat zurückgekauft werden, um den Zusammenbruch der Infrastruktur zu verhindern.
Ein Kommentar von Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München–Berlin, im Deutschlandfunk, macht das auch für den aktuellen Zustand in diesen Bereichen deutlich.
24. März 2023
von JvHS
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Politik – Dilemma zwischen Recht und Gerechtigkeit, zwischen Mittel und Zweck – Nichts ist alternativlos
„Das ist Politik“, lautet ein oft gehörter Satz, wenn mal wieder Ereignisse zu beobachten sind und kommentiert werden – wie aktuell in Frankreich in Sachen Rentenreform – bei denen die gewählten Abgeordneten und das gewählte Staatsoberhaupt (Präsident Macron) gegen den Willen der Menschen, die sie vertreten sollen, Gesetze durchpeitschen, welche die gesamte Gesellschaft in aller Tiefe der Auswirkungen betreffen wird.
Warum soll das dann „Politik“ genannt werden mit dem Diktum, dass die erlassenen Gesetze alternativlos seien und daraus ein irgendwie geartetes Recht abzuleiten ist, auch gegen den Willen des Volkes zu entscheiden.
Politik ist mittlerweile das Denken und Handeln von Akteuren (Parteien, Lobbyisten, gesellschaftliche Gruppen wie „Eliten“ oder „Reiche“), die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen oder lassen, oft und vor allem zu unbilligen Lasten der anderen Teile der Gesellschaft.
Warum also sollen diese Gesellschaftsteile, die keine Berücksichtigung finden, weil sie keine „Stimme“ in der Legislative, noch durch die Exekutive finden, sich resignierend auf ein Pseudo-Argument einlassen, dessen Botschaft implizit lautet: „So ist Politik, da kannst du nichts machen“?
Den gewählten Vertretern/Abgeordneten des eigentlichen Souveräns (den Staatsbürgern) wird die Aufgabe übertragen, sie, die Staatsbürger, vor Schaden zu bewahren. Diese Aufgabe ist längst in den Hintergrund getreten, da die „Macht“ der Parteien-Demokratie die Abgeordneten in einen „Fraktionszwang“ gedrängt haben, in der die Hierarchie von der Parteispitze herab bestimmt – vor allem, wenn diese Partei in der Regierungsmacht verankert ist – wie und welche Inhalte und Interessen umgesetzt werden, die per lobbyistischer und gesinnungsmäßiger Seilschaft in den Fokus gerückt wurden. Wer als Parteimitglied und Abgeordneter sich dieser „Meinungsbildung“ widersetzt, riskiert den Verlust des Mandates.
Wie sehr dieses Handeln wiederzufinden ist in den Demokratien, lässt sich schon seit Jahrzehnten nachvollziehen. Je autokratischer und despotischer ein Staat sich entwickelt, umso gewalttätiger werden Gesetze installiert, die der Absicht, ein Rechtsstaat sei Gewähr für gerechtes Handeln, Hohn spricht. Auch hierfür steht aktuell mit Putins Russland ein Beispiel zur Verfügung.
Weder Zweck (Rentenreform in Frankreich durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, nach neoliberalistischem Verständnis soll durch Reduzierung von Kosten die Finanzierung gesichert werden, wobei andererseits die Teile der Gesellschaft davon verschont bleiben sollen, die mit ihrem steigenden Reichtum bisher an der Finanzierung nicht angemessen zur Kasse gebeten wurden) noch die Mittel zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes (statt von Fraktions-/Parteizwang freie Entscheidung der Abgeordneten nur das Durchpeitschen mittels des Dekretes = Anordnung des Präsidenten Emmanuel Macron) sind angemessen.
Mit dieser im vorangegangenen Absatz beschriebene Diskrepanz von Zweck und Mittel – je nach Erkenntnisgrundlage als „Naturrecht“ oder „positive Recht“ eingebracht – beschrieb Walter Benjamin in seinem Essay „Zur Kritik der Gewalt“ so:
„Das Naturrecht strebt, durch die Gerechtigkeit der Zwecke² die Mittel zu rechtfertigen, das positive Recht durch die Berechtigung der Mittel³ die Gerechtigkeit der Zwecke zu garantieren.“
2 (der Zweck ist alles und heiligt die Mittel)
³(die Mittel sind alles aber entheiligen oft den Zweck)
Dass beide Grundlagen der Rechtfertigung missbraucht werden können und vor allem Ungerechtigkeiten enthalten, die nicht aufgelöst werden können, ohne die beiden jeweiligen in ihren Schwächen darzustellen, das hat Kästner schon in seinem Aphorismus beschrieben:
Erich Kästner:
“Der Zweck sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!“
Hannah Arendt formulierte zur Politik, ihren Handlungen und Denkmustern:
„Falls es die Funktion des öffentlichen Bereichs ist, Licht auf die menschlichen Angelegenheiten zu werfen- durch Bereitstellung eines Erscheinungsraumes, in dem die Menschen mit Taten und Worten, zum Guten oder Schlechten, zeigen können, wer sie sind und was sie tun können so ist es dunkel, wenn dieses Licht gelöscht wird von »Glaubwürdigkeitslücken« und »unsichtbarer
Herrschaft«, von einer Rede, die das, was ist, nicht offenlegt, sondern unter den Teppich kehrt, von moralischen und sonstigen Ermahnungen, die unter dem Vorwand, alte Wahrheiten hochzuhalten, jede Wahrheit in bedeutungslose Trivialität verwandeln.“
„Wie abstrakt unsere Theorien auch klingen oder wie überzeugend unsere Argumente erscheinen mögen: Ich habe immer geglaubt, daß dahinter Ereignisse und Geschichten stehen, die zumindest für uns die volle Bedeutung dessen, was wir da zu sagen haben, in nuce enthalten. Das Denken selbst– sofern es mehr ist als eine technische, logische Operation, die elektronische Maschinen weit besser ausführen können als das menschliche Gehirn – erwächst aus der Aktualität von Begebenheiten; Momente lebendiger Erfahrung müssen seine Anhaltspunkte bleiben, wenn es sich nicht verlieren soll in den Höhen, zu denen das Denken aufsteigt, oder in den Tiefen, in die es hinabsteigen muß.“
Infantiler Journalismus und Kindergartenverhalten – Die Mittel entheiligen den Zweck
Brexit-Freihandelsvertrag – vom Narrativ der Politik als Machbarkeit von Kompromissen
Version2 des Textes
23. März 2023
von JvHS
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Der Irrsinn hat bekannte Formen und Methode…
- Zu leben in Schweden, dies
- dachten viele – sei das Paradies!
- Sie flohen nach Schweden,
- dem vermeintlichen Garten Eden.
- Noch vor dem Virus kamen
- die Schwedendemokraten
- und haben das Land
- an den Neoliberalismus verraten.
- Und dann kam das Corona-SARS
- Ob das es mit der Freiheit wars?
Der Irrsinn, der sich ausbreitet wie pyroklastischer Strom, verklausuliert als nationalistischer Patriotismus oder pseudoreligiöser Fundamentalismus á la Trump, Putin oder Erdogan, bestimmt und formt das Fundament der „Wahrheitsbesitzer“ und wird verbreitet mit der verschwörungstheoretischen Posaune – den „social media-Kanälen“ von Twitter bis Tiktok.
Beispielhaft für die Wirklichkeitsverzerrung stehen nicht nur die bei den unsäglichen Corona-Verweigerungsdemonstrationen gezeigten Identitätsaneignungen der Lebensabläufe von Anne Frank und Sophie Scholl (welche Überheblichkeit), sondern aktuell auch die Götzenverehrung des Kriegsverbrechers Putin durch Medwedew, ein Büttel, Mitläufer und Unterstützer von Putins Idee, ein neues „Großrusslands“ schaffen zu wollen.
Für die Zivilgesellschaft in der Ukraine bewirkt diese Wirklichkeitsverzerrung tiefes Leid, Tod, Zerstörung und Vernichtung und soll der Bevölkerung die Hoffnung nehmen, wo und ob die Ukraine zukünftig „Heimat“ sein kann.
- Von der Heimat bleiben nur noch Hoffnungswellen,
- und zu sehen, wie sie an Ruinen zerschellen,
- weil Hoffnung kommt, weil Hoffnung geht,
- und „Heimat“ real nicht mehr besteht.
Die durch den Angriffskrieg bedingte Schwierigkeit zu einem menschenfreundlichen Miteinander zu kommen, liegt darin begründet, dass zwar leicht nachvollziehbar ist, was Rassismus, Faschismus, Diktatur, Angriffskrieg und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bewirkt, aber welche Wege zu beschreiten sind – um die genannten Unfreiheitsmodelle zu vermeiden respektive zurückzudrängen – nicht gegensätzlicher sein könnten. Am destruktivsten allerdings sind die Akteure, die von sich behaupten, dass sie genau wüssten – ohne dabei evidente Erkenntnisse zu beachten – wie zu denken und zu handeln sei. Wenn zudem noch die eigenen egoistischen und gierigen Ziele handlungsleitend sind, dann ist die Gefahr für Menschen und Demokratie am größten.
Neoliberales Handeln bewirkt Menschenfeindlichkeit und Existenzbedrohung menschlicher Lebensentwürfe
Rechtsruck in der Gesellschaft und die Bereitschaft zur Menschenfeindlichkeit
Menschenfeindlichkeit – Kategorien der gruppenbezogenen Verhalten und fehlende Empathiefähigkeit
Ergänzungen vom 24.03.2023
Naiver Glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben, führt nur zu Selbst- und Fremdtäuschung
Macht und Gier – Gewalt und Unmoral – scheinbar und anscheinend und je, desto…!
21. März 2023
von JvHS
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Yport und der Frühling
„Wenn das Leben der Atlantik ist, ist der Mensch ein Papierschiffchen im Sturm.“ – unbekannter Autor
- Da flogen wir, Diotima und ich,
- da wanderten wir, wie Schwalben,
- von einem Frühling der Welt zum andern,
- durch der Sonne weites Gebiet und drüber hinaus,
- zu den andern Inseln des Himmels,
- an des Sirius goldne Küsten,
- in die Geistertale des Arcturs –
- (Hölderlin)
Frühlingserwachen – Morgenstimmung mit frischem Grün in Zeiten des politischen Versagens
20. März 2023
von JvHS
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Reichtum-Armut-Lebenskälte – Beschreibung 1995 & Zustand der Gesellschaft heute im Lichte der Finanzkrise
Im Vortrag von 1994 in der Reihe „Tele-Akademie“ zum Thema „Reichtum-Armut-Lebenskälte“ plädierte Prof. Dr. Fulbert Steffensky für ein Handeln aller Beteiligten in der Gesellschaft (von Politik, Ökonomie, Wissenschaft etc.), dass keine Verlierer entstehen. Für die heute noch größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gilt für Steffensky, dass beide Pole von äußeren und inneren Verarmungsprozessen betroffen sind.
„Armut ist die Anhäufung von Lebensbedingungen, die erheblich unter dem Niveau der Gesamtgesellschaft liegen. Die Zwänge, unter denen Arme stehen, bewirken oft auch eine innere Verarmung. Aber auch Reichtum führt zu Verarmungsprozessen. Überfluss ohne Selbstbeschränkung, die unverblümte Ausbeutung von Mensch und Natur, stumpft ab, entsinnlicht das Leben.“, so lautet der Einführungstext zum Tele-Akademie-Video.
Noch eindringlicher wirkt der erste Satz von Steffensky, der sich auf einen Porschefahrer mit seinem Porsche und den dort angebrachten Aufkleber bezieht: „… Eure Armut kotzt mich an!“ 1994 war die Marke „Porsche“ nicht selten bei den damals jungen Unternehmensführungen der Start-Ups vor allem im IT-Umfeld sehr beliebt und wurde – entgegen jeder ökonomischen Vernunft – dennoch gekauft.
Heute assoziiert die Bürgerschaft eher diese Marke mit Finanzminister Christian Lindner, einem Mittvierziger mit Dreitagebart und dem Imagezwang zum Erscheinungsbild eines dynamischen Mittzwanziger. Vom Äußerlichen einmal abgesehen, ist die in diesen Personen kumulierte Gesinnung die eigentliche Gefahr für die Menschen und die Demokratie. Ein „Überfluss ohne Selbstbeschränkung und die unverblümte Ausbeutung“ sind Kennzeichen von Teilen der Gesellschaft, die sich selber als „Elite“ verstehen. Wie fragil die neoliberalistisch orientierte Ökonomie real ist, und durch die systemimmanenten Gefährdungselemente immer wieder zu weltweiten Krisen tendiert, das zeigen die aktuellen Bankenpleiten sowohl der Credit Suisse wie auch der Silicon Valley Bank in den USA.
Die Regulierung der Banken gelingt wohl ein weiteres Mal nicht, weil auch schon bei der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 die Chance der Staaten verpasst wurde, endlich eine deutlich höhere Eigen-Kapitaldeckung gesetzlich zu installieren, verbunden mit Vertragsvereinbarungen für das Führungs- und Managementpersonal, in denen nicht noch Boni in Mrd.-Höhe ausgeschüttet werden, wenn die Bank selbst schon durch staatliche Garantien gerettet werden muss, um den Zusammenbruch des weltweiten Bankensystems zu verhindern.
Nicht nur, dass mit den Bankenpleiten die Kunden ihre Einlagen verlieren, Lohn auf dem Girokonto nicht mehr ausgezahlt wird, für Banken sollte endlich die gesetzlichen Regelungen gelten, die den Kunden im Kreditfall auch vertraglich (sogar mit Bürgschaften) aufs Auge gedrückt werden! Wer Immobilien erwerben und herstellen will, muss als Kunde auch ein deutlich höheres Eigenkapital machweisen als die Banken selber bereit sind zu hinterlegen.
Die Loslösung der Banken-Unternehmenstätigkeit von der Realwirtschaft hin zur Finanzwirtschaft mit den Schwerpunkten der Börsen-Spekulation und Vermögensanlagensysteme sind weitere Elemente der periodisch auftauchenden weltweiten Finanzkrisen. Solange aber Finanzminister á la FDP-Gesinnung die Finanzwirtschaft im Sinne der Banken tolerieren, steht es für eine echte regulierte Stabilisierung des Banken- und Börsenwesens weiterhin schlecht.
In den nachfolgenden Beiträgen steht ein chronologisches Blättern in den Beiträgen auf diesem Blog zum Themenbereich: Finanzkrisen, Neoliberalismus, unverblümte Ausbeutung, Armut und Reichtum zur Verfügung.
Moral in Zeiten der Krisen – in memoriam Horst-Eberhard Richter
Instrumente der Sicherung des Prinzips „Gewinne privatisieren – Risiken und Schulden sozialisieren“
Wie die alten Seilschaften des neoliberalen Wertekosmos weiterhin funktionieren
Begierde – nicht der Verstand ist wohl der mächtigste Anlass unseres Lebens *
Das Wesentliche von Schumpeter und Keynes – ein Auftrag für die nächste Regierungskoalition