Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung – endgültig in Kraft.
Update vom 18.01.2019
Ein Zwischenstand über die Ergebnisse des Trilogs bei der EU lautet, dass erstmals die Verhandlungen und eine endgültige Abstimmung auf Eis gelegt wurden.
Julia Reda – EU-Abgeordnete – berichtet auf ihrem Blog: siehe hier!
Upgrade vom 20.06.2018
Und nun besteht die Gefahr für diesen Blog und hunderttausender solcher freien Meinungsäußerungen, dass die Tür ganz zugeht! Denn was im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute beschlossen wurde – unter kräftigem Lobbyismus des CDU-EUROPA-Abgeordneten Axel Voss – ist von deutlich stärkerem Tobak als die Einschränkungen und Unwägbarkeiten der DSGVO!!!
Hervorbrechender latenter Rechts-Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Etabliertenvorrechte) dafür gibt es in vielen Teilen Deutschlands erschreckend viele Belege. Gepaart mit dem rechtskonservativen und nationalistischen Populismus werden viele zunächst zu Mitläufer und dann zu Mittätern, die Andersdenkende mit unmoralischen und unethischen Verhaltensweisen einschüchtern, Angst machen, bedrohen, angreifen und die ganze Palette des Mobbings einsetzen. Das hatte schon in den 30er Jahre bei den Nazis Methode!
Am Beispiel des Ortes Tröglitz (Sachsen) zeigt der Artikel in der „ Zeit – online“ exemplarisch die Struktur der Entwicklung dieser Verhaltensweisen, benennt die Brandstifter und Verursacher sowie die Beteiligten mit dem unmenschlichen rechtsnationalistischen und rechtsextremistischen Weltbild, die mehr als eine Gefährdung der Demokratie darstellen. Und wieder einmal ist Sachsen Ursprung und Ort des Geschehens.
Menschenfeindlichkeit ist Ausdruck der sozialen Unsicherheit, der Privatisierung und der Verteilungskrisen.
Menschenfreundlichkeit bedarf der sozialen Sicherheit, der Solidarität und der Vermeidung von Krieg als “Eroberung” von Einflusssphären. (siehe hier!)
Warum erst jetzt der Verfassungsschutz aktiv die AfD als beobachtungswürdig einstuft, hat möglicherweise auch mit der “Beratertätigkeit” des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen für die AfD zu tun und den Hinweisen, wie die Überwachung vermieden werden kann. Die Nähe des Verfassungsschutzes zur rechten Ideologie ist nachvollziehbar und belegbar. Wie ernsthaft die Überprüfung der AfD geschehen wird, muss sich erst noch zeigen. Dass genügend Anlässe bis hin zur Aufhebung der Immunität als Abgeordneter bestehen, lässt sich alleine an Björn Höcke nachvollziehen.
Update 20.01.2019
Wie ein Staat sich entwickeln kann, der sich mit rechtsnationalistischen Kräften einlässt und als Mehrheitspartei die neuen Götter des Neoliberalismus verehrt, zeigt sich am Beispiel Österreichs. (siehe hier!)
Auch in Deutschland gehen immer mehr Menschen den gesellschaftsspaltenden Brandstiftern auf den Leim, kräftig unterstützt durch eine auseinandertreibende Agenda im wirtschaftlichen Umfeld wie der Agenda 2010 (geprägt durch das sozialdarwinistische Mantra des “Leistung muss sich wieder lohnen”) und durch Aktionen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit des rechtskonservativen und rechtsnationalistischen bis rechtsradikalen Umfelds der AfD. Mediale Unterstützung auf intellektuell verbrämter Art findet parallel auf Portalen wie der unsäglichen “Achse des Guten” statt.
Wer die Fülle an aufklärenden Informationen betrachtet, die sachlich, konsistent und verifizierbar sind, fragt sich, warum dennoch in den Staaten mit aktuellen Demokratien ein ungeheuer erfolgreicher Rechtsruck zu rechtsnationalen, über rechtskonversativen bis rechtsradikalen Positionen erfolgt ist?
Ein Wechsel zu Parteien und Regierungen, die die Abschaffung der Demokratie zum Ziel haben und stattdessen eine Autokratie oder Diktatur errichten, ist zu verzeichnen. Beispiele dafür sind zuhauf auch in EU-Ländern zu sehen. In Ungarn profitiert davon Orban, in Polen Kaczyński, in der Türkei Erdogan, in Israel Netanjahu und in den USA Trump. Alle Genannten schränken die Grundrechte ein, sichern ihre Macht durch die Entmachtung oder Parteinahme der Gerichtsbarkeit und durch die Diskreditierung der Medien respektive durch die Umwandlung der Presse zu einer staatlich kontrollierten Medienkonzentration. Alle diese Figuren wollen das Gegenteil einer “offenen Gesellschaft”, wie sie Karl Popper einmal definierte. Allen Beispielen ist gemein, dass die Dämonisierung der bestehenden rechtsstaatlichen Demokratie und die personifizierte Verteuflung des alternativen Gegenübers mittels propagandistisch und kampagnenmäßigen Vorgehens zu beobachten ist.
Entwicklungen zu diesem “Erfolgsmodell” der Zerstörung der Demokratien sind auch in Österreich und Schweden nachvollziehbar. Die Grundlage zum Regierungswechsel und des Abbaus der rechtsstaatlichen Ordnung führte zunächst über einen Wahlsieg, der nach der Formel: negative campaigning und voter supression eingeleitet und geführt wurde. In Deutschland eifert die AfD den genannten Beispielen nach.
Zitat:
“Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen.”
“…voter suppression, Wählerunterdrückung. Brad Parscale, der Leiter von Trumps Digitalkampagne, hat diese als eines der wichtigsten Instrumente der 2016er-Wahl beschrieben. Die Methode liest sich wie das How-to (do) des modernen Rechtspopulismus.”
Zitatende (Quelle: BaZ-online)
Die Basler Zeitung (*) beschreibt diese Methoden als Strategie des A.J. Finkelstein(Berater der Republikaner in den USA) und seines Kumpanen und Eleven George Eli Birnbaum.
(*) (Dass diese Zeitung selber zum Spielball von Investoren und rechtskonservativen Politikern geworden ist, sollte bei der Wertung des Artikels im Hinterkopf bleiben und die Aussagen des Berichterstatters sollten hinterfragt werden.)
Dem längst verstorbenen Exkanzler Konrad Adenauer wird das Sätzchen “Was stört mich mein Geschwätz von gestern” zugeordnet. Es klingt dann verharmlosend, wenn sich zeigen würde, dass sich widersprochen wurde und gemachte Aus- und Zusagen nicht eingehalten und geleugnet wurden. Doch um die oben genannte Aussage zu beurteilen und einschätzen zu können, müsste ordentlich recherchiert werden.
In der heutigen Zeit von Twitter und Facebook lässt sich der unseriöse und leugnende Umgang mit Aussagen besser kontrollierend überprüfen. Dass der US-Präsident Donald Trump mit seinen Zusagen und Aussagen wenig seriös bis skandalös umgeht, weiß jeder aufmerksame Beobachter. Die Belege für seine Lügen sind in Wort und Bild festgehalten. Tumb prasseln seine widersprüchlichen Bemerkungen zum Thema “Mauerbau an der mexikanischen Grenze” nacheinander auf die Mikrophone nieder. Es juckt ihn nicht, weil er weiß, dass die tumbe Masse seiner Anhänger das dreiste Lügen als Ausdruck von “Stärke” bewertet. Und solange ihm das zur Mehrheit verhilft, ist ihm öffentliche Meinung egal.
Diesem Negativvorbild eifern Trumps deutsche Pendants nach. Jüngstes Beispiel ist der körperverletzende Angriff auf das Chefchen der Bremer AfD und der Umgang mit der Information darüber. (Damit klar ist, jede Körperverletzung ist ebenso inakzeptabel wie Mobbing ! Egal von welcher Seite!) Behauptungen wurden jedoch schnell und unsortiert in die Welt gesetzt – “Kantholz und Fußtritte” seien Ursache seiner Verletzung – und selbst beim Gegenbeweis werden sie nicht zurückgenommen. (Skandalös auch das Verharmlosen in der Bewertung der Fake-News (Kantholz und Fußtritte) durch den Vorsitzenden Meuthen!) Dann wird verdreht, neu ergänzt und wider besseren Wissens weitere Halb- und Unwahrheiten per Social-Media-Kanäle verteilt. Wahrheit, Transparenz und Aufklärung stören da nur.
Da ist die AfD nicht besser als Trump. Das “Trumpen” ist die Methode zur Tatsachenverdrehung, zum Tabubruch und die Grundlage für Skandale und für gruppenbezogene Menschenverachtung. Das alles brauchen wir nicht!
Update vom 12.01.2019
Dass Fehlleistungen und Gesinnungshandeln nicht nur bei der AfD als nationalkonservativ-rechtsnationale Vertreter zu verorten sind, zeigt das exemplarische Beispiel bei der CSU. Das “Trumpen” ist dieser Partei auch nicht fremd.
Wenn Staatssekretäre des Bundesinnenministerium keine Ahnung von den Wirkungen des Bundestrojaners haben – oder bewusst die Öffentlichkeit belügen! Beides ist inakzeptabel und von den Bürgern nicht hinnehmbar. Wo bleibt der Schutz der Bevölkerung vor Leuten wie jenem parlamentarischen Staatssekretär? (Ein parlamentarischer Staatssekretär ist ein Mitglied der Partei (hier der CSU), der aufgrund der Parteizugehörigkeit in dieses Amt auf Zeit gelangt! Offen bleibt die Frage, ob das entsprechende Fachwissen vorhanden ist!)
Nach dem Neumond zum Beginn des Neuen Jahr… die dunklen Wolken der Demokratiegefährdung ziehen wieder auf.
Datenschutz und Digitalisierung, zwei Begriffe, die von Politikern im Land- und Bundestag und deren Denken und Abstimmungsverhalten Besitz ergriffen haben. Es sprudelt nur so aus ihnen heraus und die Lokalredaktionen haben ihre Aufhänger. Aber wehe wenn sie (die Politiker) selbst betroffen sind, dann ist das Geschrei groß. Dann wird zur großen Staatsräson geblasen und das Drama nimmt seinen weiteren Verlauf. Da bleibt es nicht aus, dass dem Leser die landauf, landab durchgaloppierenden Schlagzeilen um die Ohren geschlagen wird. (Wobei ein Julian Reichelt, seines Zeichens Bild-Chefredakteur des Wahrheitsblättchens “Bild” , digital wie geprintet, sofort reflexartig den Feind im Osten verortet…! Wie demaskierend, dass gerade die großen “Lügenpresse”-Schreier der PEGIDA-Marschierer dieses Blättchen zur eigenen Informationsbasis machen!)
Und schon sind wieder alle Zutaten für das Dramadreieck zusammen: Opfer – Helfer – Täter. Und alle Beteiligten können wieder in diesem Rahmen das “Bäumchen-wechsel-dich”- Spiel anstimmen und Märchen erzählen sowie Helden gebären.
Aus dem Innenleben der digitalen Welt rückt der Blogger Fefe (Felix von Leitner) im Interview dann die Kaleidoskop-Stückchen wieder ins rechte Licht. Auf der Plattform “MEEDIA” erklärt er seine Sicht der Dinge in der “schönen neuen Welt”.
Update vom 12.01.2019
Wenn Staatssekretäre des Bundesinnenministerium keine Ahnung von den Wirkungen des Bundestrojaners haben – oder bewusst die Öffentlichkeit belügen! Beides ist inakzeptabel und von den Bürgern nicht hinnehmbar. Wo bleibt der Schutz der Bevölkerung vor Leuten wie jenem parlamentarischen Staatssekretär? (Ein parlamentarischer Staatssekretär ist ein Mitglied der Partei (hier der CSU), der aufgrund der Parteizugehörigkeit in dieses Amt auf Zeit gelangt! Offen bleibt die Frage, ob das entsprechende Fachwissen vorhanden ist!)
Dass Fehlleistungen und Gesinnungshandeln nicht nur bei der AfD als nationalkonservativ-rechtsnationale Vertreter zu verorten sind, zeigt das exemplarische Beispiel bei der CSU. Das “Trumpen” ist dieser Partei auch nicht fremd.
