Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

7. September 2021
von JvHS
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Blogphilosophie

Dieser Blog generiert seine Texte mit dem Ziel, den Blick zu schärfen für aktuelle Entwicklungen im wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und historischen Umfeld sowie ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die individuell bedingten Gestaltungen für ein gelingendes Leben. Basierend auf den Menschenrechten, den demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfassungen sowie den Erkenntnissen der Sozialwissenschaften und der Philosophie stehen Kommentare, Essays und Berichterstattungen dem Leser zur Verfügung. Bild- und Textsprache sind die Mittel der Darstellung. Sie stehen im Spannungsfeld von Vernunft und Emotionen. 
 
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20. Oktober 2021
von JvHS
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Das konservative Erbgut im Einflussbereich des Neoliberalismus – Herrenzimmer-Attitüde im Neokonservatismus

Selbstverständnisse in der Politik und Ökonomie

„Es ist schwierig zu beurteilen, ob ein aufrichtiges und ehrliches Verhalten sowie Anständigkeit in der Welt des berechnenden  Politikers  oder eines wachstumsorientierten Unternehmers überhaupt noch Platz finden kann.“ – JWB

Während wohl Mathias Döpfner exemplarisch für den Dünkel und die Skrupellosigkeit des Hayek´schen Neoliberalismus steht, in dem die Herrenzimmerattitüde, bestehend aus dem Zigarrendunst extravaganter Rauchexoten aus dickbäuchigen Humidoren, ihre Bühne hat, steht der jüngere Verschnitt des Neoliberalismus 2.0 – Christian, die Werbekreation – in seinem Dünkel der Döpfner Generation in nichts nach. 

Am Sprachduktus sind dennoch beide im zutreffenden Weltbild des neoliberalen und seilschaftsagierenden Vermögens-Establishment korrekt zu verorten. Dass beide Generationen – ihre Ausbildung und Karriere realisierend – im Geiste der „Kohl’schen geistig-moralischen Wende“ aufgewachsen und beruflich tätig werden konnten, ist Beleg für ihren Einfluss als Teil einer gesellschaftlich privilegierten Gruppe, die der Demokratie Schwächung und der Gesellschaft die gewachsene Spaltung in Arm und Reich bescherte. 

Die Affinität der letzten zwei Generationen von eindimensionalen Berufspolitikern, die weit von der Realität der meisten Menschen entfernt lebend, zum Bütteltum und zu den Privilegien ihrer Kaste, erleichterte die Vereinnahmung der Gesellschaft durch einen kleinen Anteil der Bevölkerung aus Vermögenden und Meinungsmacht-Inhabern. 

Neben den erkennbaren Denkmustern, dem menschenverächtlichen Handeln und der verräterischen Sprache der Journaille wird die irre Ideologie der Ablehnung jeder Solidarität sichtbar, weil die neoliberalen Generationen von Döpfner bis Lindner meint, dass die notwendige Umverteilung von oben nach unten ein Sakrileg sei, die mit allen Mittel zu bekämpfen sei. 

Die Rücksichtlosigkeit in Sachen Durchsetzung der eigenen Ideologie ist wohl beiden Generationen eigen, ebenso wie das Klammern an Positionen. Egal, ob die Eignung dafür vorliegt oder nicht. Denn Anstand ist schon lange kein Kriterium mehr für ihr Verhalten.  

 

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19. Oktober 2021
von JvHS
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Relative Wahrheiten und Realitäten – oder die Selbst- und Fremdtäuschung in der Ampel-Koalition

Motto der SPD und Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen?

Gemeinhin wird kolportiert, dass „Politik das Ergebnis von Kompromissen“ sei. Schlimm enden solche Sprüche in der Realität dann, wenn es nur faulige und übel wirkende Kompromisse sind, die keine Probleme lösen helfen. Eine Steigerung dieser negativen Realität zeigt sich nun in dem Vorgeplänkel um Posten, Begriffsbesetzungen und „Grenzziehungen“. Dabei haben Grenzüberschreitungen längst stattgefunden, wie sie in den Äußerungen durch die beteiligten Parteien um die Besetzung des Finanzministeramtes nachvollziehbar sind. (Wie in allen Parteien ist das Personal der FDP ebenfalls zu oft auf dem Trip angetroffen worden, an den Töpfen der Diäten sich gütlich zu tun: von Otto Graf Lambsdorff in den 1980er Jahren, über Silvana Koch-Mehrin bis Rainer Brüderle seien nur einig genannt, die ihr Amt fragwürdig ausgeübt haben.)

Ein bisschen Humor soll dem Ernst der Thematik keinen Abbruch tun:

Im Klientel-Umfeld der FDP, einem mittelständischen, international agierenden Unternehmen, ist eine Sekretariatsstelle ausgeschrieben. Ein Golden Retriever bewirbt sich und wird von der KI  (Künstlichen Intelligenz) des Unternehmens zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Überrascht von dieser Bewerbung stellt der Personalleiter dennoch die Frage: „Sprechen Sie denn Fremdsprachen?“ Und prompt antwortet der Golden Retriever mit dem Beweis: „Miau“.

Übel sind besonders die erkennbaren ideologischen Weltbilder, wie sie exemplarisch durch die Lindner-FDP projiziert werden. Das Bild von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, die nur durch die FDP verteidigt werde, ist ein Zerrbild des Establishments ganz besonderer Art, begrenzt durch den Blickwinkel auf die reale Welt aus dem Porsche und dem Penthaus. Beschränkter kann eine Realitätswahrnehmung nicht mehr werden. Übrig bleibt nur noch die Frage, ob die Selbst – oder Fremdtäuschung größer ist.

Und wieder stehen wir, die Bevölkerung, vor der Frage, wie werden wir solche Kreationen und Figuren wieder los oder besser noch, wie lassen wir nicht zu, dass sie wieder aus einer Machtposition ihre Absichten umsetzen können, ohne Konsequenzen ziehen zu müssen?

Bestenfalls darf unterstellt werden, dass die Aussicht auf Regierungsbeteiligung alle Beteiligten der Ampel-Koalitionäre schon irregemacht hat. Das Theaterspielen auf der Bühne der Macht verleitet sie, die „Bretter, die die Welt bedeuten“, als Wirklichkeit zu benennen. Für diese Fehlleistung aber nur verharmlosend zu betonen, „irren sei menschlich“, ist nicht mehr angemessen. Vor allem nicht, wenn vermutet werden könnte, die Verhandlungsergebnisse könnten vergleichbar sein, als wären sie unter Drogeneinfluss entstanden. In einer so beeinflussten Realität werden dann die Begriffsbesetzungen und Ergebnisdarstellungen zwar verständlich, jedoch nicht verzeihlicher.  Vor allem, weil die Privatisierungen aller Lebensbereiche weiter vorangetrieben werden und als wohlriechender Duft im Kiffer-, Lachgas- oder Alkoholnebel empfunden worden sein muss. Jedoch nüchtern den Mistgeruch nicht mehr verbergen kann!

Ein bekannter Witz steht für ein solches Szenario der verzerrten Wahrnehmung:

„Hallo Wolfgang, ich rufe dich gerade aus meinem neuen Porsche an. 250 km/h auf der A215!“ / „Christian, sei vorsichtig. Gerade hörte ich die Durchsage im Radio, dass ein Geisterfahrer dort in die falsche Richtung fährt!“ / „Ein Geisterfahrer, Quatsch, ich sehe hier hunderte!“

Hinweise auf Meinungen, Kommentare und Analysen als Grundlage für den Diskurs

Ergänzung

Zum Thema Privatisierung des Daseinsvorsorgebereich „Wohnen“ – Ein juristische Einschätzung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ –  oder präziser: „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ ist auf LTO zu lesen. Ein Tipp für die Ampel-Koalition: ein Vergesellschaftungsgesetz ist juristisch machbar, lautet die Essenz des Beitrages.

Ergänzung II

Bleibt der Mindestlohn unzureichend? Auswirkungen auf Rente und Wirtschaft.

Eine Meinung und Analyse auf „Zeit- online“

Ergänzung III

Kommentar zur verweigerten Vermögenssteuer und fehlender Einnahmequellen – TAZ 

Ergänzung IV

Einschätzung zur Substanz der Inhalte des Sondierungspapiers als „roter Faden“ für die Koalitionsverhandlungen – NDS (Jens Berger)

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18. Oktober 2021
von JvHS
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SPD und Grüne – wehret den Anfängen eines erpresserischen Tuns der FDP!

Politischer Kindergarten bei der Besetzung des Finanzministerium – oder Kinderbeglückungssymbol für die FDP?

Die Resterampe der ehemaligen FDP  – als Ansammlung des reaktionären Neoliberalismus mit dem Blickwinkel und Wirtschaftsverstand des Handelsschülers der 1970er Jahre – schickt sich an, ihrem Geschäftsführer (aus dem Milieu der politischen Erpressung und dem Habitus eines Werbemodells, den Rücken zu stärken für seine (Lindners) Arroganz und Überheblichkeit, das Amt des Finanzministers zu verlangen.

Die Selbstüberschätzung und Überheblichkeit wird langsam unerträglich. Allerdings wird sich zeigen, wie weit die Gier der Grünen und der SPD geht, die Regierung zu stellen, und sich erpressen zu lassen von der kleinsten Partei in diesem Bündnis. Denn es gibt durchaus noch Alternativen ohne die FDP!

Wessen Geisteskind die FDP und Christian Lindner sind, zeigt sich an dem Kindergartenverhalten dieser Partei. Da kann den beiden größeren Partnern nur empfohlen werden, nicht nachzugeben. Das Postengeschachere ist nie aus den Hirnen der Parteien  entschwunden, so dass das unwürdige Schauspiel, den Aufbruch aus dem „Muff der Selbstbedienungsmentalität in der Politik“ in den letzten 40 Jahren in eine zukunftstragende Umgestaltung der Gesellschaft zu wagen, sich jetzt schon als Trugbild entlarvt!

Nein, mit dem Finanzministerium würde die FDP als 11 %-Partei die eigentliche Regierungsmacht innehaben. Das ist nicht, was die Mehrheit der Bevölkerung mit der Wahl bestimmt hat. Wenn SPD und Grüne dies zulassen, nur um die Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, dann wird die Demokratie in Deutschland noch mehr geschwächt, als dies seit der „geistig-moralischen Wende“ Kohls sie erleiden musste. Denn in den letzten 40 Jahren ist diese Zeit wirtschaftlich wie gesellschaftlich zu einer „unmoralischen“ Wende verkommen. Die FDP versucht es darauf anzulegen, diesen Zustand weiter fortzuführen und sich in der geplanten Koalition mit dem Finanzministerium das Mittel zum unheiligen Zweck zu verschaffen.

Eure gemeinsame Aufgabe ist, gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten anzugehen, Probleme der sozialen Ungerechtigkeit zu beseitigen, der Daseinsvorsorgeverpflichtungen des Staates nachzukommen, die Grundgedanken des Grundgesetzes und der Menschenrechte umzusetzen, die Demokratie zu stärken und nicht auszubeuten, die Mitbestimmungselemente der Bürger zu erweitern und eine Kultur des Anstandes in der Politik wieder zu etablieren.

Wehret den Anfängen! Gelingt es euch nicht aus eurer Position heraus, die Besetzung zu organisieren, dann lasst das Volk durch Volksbegehren entscheiden, wer Finanzminister werden soll in der Ampel-Koalition. 

Was wir nicht brauchen als Gesellschaft, das ist ein Kindergartenverhalten oder Scheinkämpfe der Partei-Erpel und ihr Geschnatter in den Regierungsämtern. 

 

Ergänzung

Zum Digitalpaket gehört nicht nur der Ausbau der Infrastruktur und die Umstellung der Verwaltungen auf digitale Anträge und Genehmigungsverfahren. Vor allem gehört die gesetzliche Regulierung und der Rückbau der Überwachungsökonomie und in dessen Fahrwasser der Rückbau der Datenverwertungsindustrie dazu! Das bedeutet zum Beispiel der Begriff „liberal“. Mal sehen, wie weit die Umsetzung dieser Notwendigkeit nicht im „Begriffsdschungel“ der FDP dem Neoliberalismus untergeordnet wird. 

Ergänzung II

Klimapolitik – ist gleichzeitig Abbau des Lobbyismus. Denn bisher hat die CDU/CSU die Interessen der Energieunternehmen vertreten und durch Peter Altmaier sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert! Dass der FDP diese Klientel auch sehr am Herzen liegt, ist ein weiteres Merkmal für das lobbyunterstützte Trojanertum der FDP! 

Die Verbreitung des Narrativs der Wirtschaftsliberalen und von Lindner, die Bundestagswahl sei eine Wahl mit „Linksrutsch“ gewesen, deshalb sei die FDP der Garant der bürgerlichen Mitte, ist eine bewusste Falschmeldung der neoliberalen Anhänger um Lindner. Das, was Lindner als bürgerliche Mitte bezeichnet, ist der geringe Anteil des gutsituierten bis reichen Establishment in der Bevölkerung und keineswegs die „Mitte“, sondern deutlich die wirtschaftskonservativen und neoliberalen Profiteure des Systems.  Deshalb ist das Thema privatwirtschaftliche Investitionen ein zentrales Thema bei dieser Koalition! Von Mietendeckel und Energiekostendeckel ist dagegen überhaupt keine Rede!

Wie sehr politisch  der Ruck zum rechtskonservativen Spektrum und deutlich anders die Bundestagswahl war, insbesondere bei der Jugend, die FDP, AfD und CDU/CSU gewählt haben, zeigt unter anderem auch, dass Junge Union (CDU/CSU) und Junge Republikaner (AfD) ihre politische Gemeinsamkeit betonen! 

Ergänzung III

Wie sehr der politische Anstand bei allen Parteien gelitten hat und reduziert worden ist, das zeigt das Verhalten der Partei „Die Linke“, die mit ihrem Betrugs affinen Vorgehen die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ instrumentalisiert hatten und nun schnellstens bereit waren, diesen mit einer Mehrheit von 57 % der Wähler bejahten Volksentscheid für ihre Regierungsbeteiligung in Berlin zu opfern! Dieses Vorgehen zeigt die ganze Schäbigkeit von Abgeordneten und den Bärendienst mit großer Schädigung für die Demokratie!

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17. Oktober 2021
von JvHS
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Tragödie der Ampel – statt evidente Lösungen der Probleme über Parteigrenzen hinweg nur gesinnungsmäßiges Feilschen

Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik – Denken muss die Korrektur des Neoliberalismus zum Gegenstand machen!  Relative Realitäten, die das menschenfreundliche Leben und ihre Lebensentwürfe in den Mittelpunkt der Diskurse und Anstrengungen stellen, sind zu unterstützen. 

Deutschland im Herbst 2021

Die Tragödie der an der Ampel beteiligten Parteien liegt nicht nur darin, dass sich egomanische Gesinnung giftiggelb schon ausgebreitet hat, sondern dass statt evidenter Lösungen der Probleme des Landes über die Parteigrenzen hinweg zu vereinbaren, nur gesinnungsmäßiges Feilschen nach Hampel- und Pampel-Art sich breit gemacht hat. Herausgekommen ist ein Sondierungspapier, in dem nur heiße Luft in PR-Formulierungen produzierte wurde. 

Am wenigsten überzeugend ist das Steuererhöhungsverbot (zum Vorteil für das Establishment und die Vermögenden in diesem Land), weil die notwendigen Finanzierungen ohne die Vermögens-, Erbschafts- und Transaktionssteuern unseriös, unehrlich und fremdtäuschend und  nicht zu stemmen sind und ein Festhalten an der  Steuerungerechtigkeit bedeuten. 

Fragt die Menschen im Land, was sie bedrückt, welche Sorgen sie haben, mit welchen Ängsten sie sich quälen, weil das Einkommen vorne und hinten nicht reicht. Fragt die Menschen, wie sie zukünftig als Pendler zu ihren Arbeitsstellen kommen sollen, wenn die vorhandenen KFZ nicht mehr benutzt werden dürfen und warum selbst der angedachte Mindestlohn zur Deckung der Grundbedürfniskosten nicht ausreicht. Fragt die Menschen – anstatt eure mephistophelischen Berater mit Stundenlöhnen von einigen Hundert Euro pro Stunde – warum die Energiekosten (Heizen  Gas/Öl, Strom, Benzin) nicht mehr bezahlbar sind für Millionen von Menschen und was sie von einer neuen Regierung erwarten.

Hört den Menschen zu, dass das Wohnen in den Städten durch die Mietkostenexplosionen unmöglich geworden ist, selbst die Flucht in die Vorstädte und aufs Land keine Entlastung gebracht hat und das eigene Auto notwendig ist, jedoch E-Mobilität weder strukturell noch individuell eine Lösung sein wird in den nächsten 15 Jahren und für die meisten Menschen nicht finanzierbar ist.

Fragt die Menschen, was sie davon halten, dass sie private Vorsorge fürs Alter betreiben sollen, obwohl immer öfters aufgrund der inflationsähnlichen Preissteigerungen die Lebensmittelversorgung am Ende des Monats kaum zu sichern ist, ganz zu schweigen von Reserven für den privaten Aufbau weiteren Säulen für die Altersrente. 

Fangt an über den Tellerrand der Parteigesinnung hinauszuschauen und nehmt die Menschen endlich ernst. Aufklärung heißt, die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Menschen schonungslos zu benennen und diese Beeinträchtigungen zurückzufahren sind. Fangt endlich an zu denken und zu handeln, nicht nur auf das eigene Weltbild und die eigenen Vorteile bezogen.

Verantwortungsethisch ist noch viel Luft nach oben. Gesinnungsethisches Agieren reicht den Menschen schon lange, wenn sie das Treiben der Abgeordneten betrachten! Unterlasst das Instrumentalisieren der Menschen! Wertschätzung in den Beziehungen untereinander geht anders. Vertrauen muss  erworben werden für eine neue Politik und Regierung. Bisher ist da noch nichts Substanzielles zu verzeichnen, eher das Gegenteil.

Demokratie und Mitsprache (durch Elemente direkter Demokratie parallel zum Parlamentarismus) müssen gefördert und befördert werden, in der ökonomischen wie ökologischen Gesamtgesellschaft  und nicht eingegrenzt werden auf ein vom Lobbyismus und Neoliberalismus (Finanz- und Vermögens dominierter!) instrumentalisiertes Parlament.

Und im Weiteren gehört die Strukturanalyse der Arbeitsverhältnisse (Einflusselemente wie Harzt IV, Leiharbeit, fehlende Mitbestimmungsstrukturen in den Unternehmen etc.) dazu. Oder wie Axel Honneth formulierte: „Wie beeinflussen die Arbeitsverhältnisse und ihre Organisationsstrukturen die Möglichkeit der Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der politischen Willensbildung?“ Vor allem daran ablesbar, wie sie sich in den letzten 40 Jahren herausgebildet haben! 

Axel Honneth benennt da vor allem den Zeitfaktor. Nur wer Zeit zur Verfügung hat, kann an der politischen Willensbildung teilnehmen. Zeit fehlt aber den Menschen  aufgrund belastender Arbeitsverhältnisse. Jede gesetzliche Rahmenbedingung, die das ohne tarifliche Bindung ausweiten hilft, lässt ein Ungleichgewicht zu Lasten der Arbeitnehmer weiter fortschreiten.

Des Weiteren hat sich aufgrund fehlender Wertschätzung und fehlender öffentlicher Wirkung der eigenen Meinung bei den Menschen die Selbsteinschätzung verinnerlicht, dass „die da oben sowieso tun, was sie wollen!“ 

Daraus folgt, dass die Anerkennung der Leistung der Menschen  durch Politik und Vermögens-Establishment nicht erfolgt. Das staatliche Handeln vermittelt sogar das Gegenteil! (Zum Beispiel in der Geringschätzung, die sich durch Überwachung und Ausweitung der Bevormundung der Bürger, in dem diese unter Generalverdacht gestellt werden, zeigt.)

Honneth ist der Meinung: Unter dem Neoliberalismus habe sich die Arbeitswelt zur Gegenwelt der Demokratie entwickelt. Demokratie wird danach als Instrument der Machtinhaber empfunden. In Teilen der EU wird dies bis zur Schwächung des Rechtsstaates vorangetrieben. Belohnt werden die Mitläufer und Eleven (Mehr als 200 Beförderungen in leitende Stellen der Bundestagsverwaltung haben die bisherigen CDU/CSU Minister in den letzten zwei Monaten vor der Bundestagswahl noch durchgedrückt! In Summe eine Beschädigung der Demokratie, weil nicht nach Leistung, sondern nach Parteibuch entschieden wurde! Zudem eine unanständige Einflussnahme auch nach dem Machtverlust, weil diese Stellen in der Regel Beamtenstellen sind, die unkündbar sind, wenn kein Vergehen gegen den Amtsinhaber vorliegt!)

Die Feinde der offenen Gesellschaft sind bis in die staatstragenden Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien vorgedrungen. Leider hat sich auch in Deutschland das politische Establishment – auch eine Folge von 16 Jahren Machtverfilzung der führenden Parteien – zu einem Teil mit dem Geist der Selbstbedienung entwickelt. Da scheinen auch die Parteien der Ampel nicht frei von zu sein!

Soll real eine neue Gesellschaft entstehen, welche sich frei macht von den zuvor gemachten Einflussfaktoren, dann muss die Korrektur sichtbar und handelnd gewollt werden, sodass der Neoliberalismus als ökonomisches Modell nicht mehr das Bewusstsein, noch das Sein bestimmen kann!

  

 

 

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16. Oktober 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Hampel und Pampel sondierten die Ampel – oder heiße Luft und das Papier nicht wert? Statt soziale Sicherheit nur Unsicherheit!

Hampel und Pampel sondierten die Ampel – oder heiße Luft und das Papier nicht wert? Statt soziale Sicherheit nur Unsicherheit!

Abbau des Sozialstaates – Achtung Gefahr, wenn´s nur gelb blinkt.

„Es bleibt völlig unmöglich, Gesetze, die in sich ungerecht und unsozial sind, mit Worten so zu ummanteln, dass sie zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit  führen werden.“ JWB

Die Ampel blinkt nur noch gelb! Im Verkehr kennen die Menschen diesen Schaltungskreis, wenn die Regelung und Fahrtenorganisation ausgeschaltet wurde und die Bedeutung signalisiert: Achtung! Gefahr für alle!

Mit vergleichbarer Signalwirkung ist das Sondierungspapier der Ampel-Koalition zu bewerten. 

In bewährter Manier der Parteienscharmützel nach den Wahlen purzeln die Kapitelüberschriften nur so vom Band der PR- und Werbesprücheklopfer. Als exemplarische Beispiele mögen „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ sowie „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ dienen. Was umfasst denn der Aussageteil „Soziale Sicherheit?“

Wie schon im Buch „Kinder der Ungleichheit“ von Carolin und Christoph Butterwegge aufgeführt, fällt die vorhandene und nachweisbare Kinderungleichheit nicht vom Himmel, sondern ist Folge der sozialen Unsicherheit. Dazu gehören die geringen Löhne, die Umgehung der Mindestlohngrenzen, das System der Hartz IV-Zwangs-Überwachung, das Leiharbeitssystem und parallel dazu die Wohnungsnot, steigende Mieten aufgrund ungeregelter Mieterhöhungen, steigende Energiekosten, Bildungs- und Ausbildungsbarrieren durch die ungleichen Sozialisationsbedingungen, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen mit Folgen der Ungerechtigkeitsausdehnung.

Am anderen Ende eines Lebens in der sozialen Unsicherheit stehen dann die Minirenten, die nicht zum Leben und zum Sterben reichen! 

Nicht zu Unrecht darf aus dem Sondierungspapier geschlossen werden, dass es der FDP gelungen ist, das Solidarprinzip der Renten aufzuweichen und die Umstellung (in Teilen) auf eine Kapitaldeckung zu fixieren. So wenig in dem Sondierungspapier von der Finanzierung aller Kernthemen die Rede ist, so deutlich wird, dass die Anteile der Kapitaldeckung als „Startkapital“ aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Mrd. Euro erfolgen soll. Damit wird das gesetzliche, umlagenfinanzierte Rentensystem gezielt geschwächt. Anstatt – wie in Vergleichen mit anderen europäischen Rentensysteme, z.B. in Österreich – sich an deren Modelle zu orientieren, die vor allem einen höheren Anteil der Unternehmen zur Rentenversicherung einziehen und alle Erwerbstätigen verpflichten – also auch die Freiberufler und die Unternehmer – in das solidarische Rentensystem einzuzahlen, gelingt es der FDP, genau diese Lösungsmöglichkeit zu verhindern! Ein weiterer Baustein – neben der Verhinderung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer – der nicht zu einer sozialen Sicherheit für alle Gesellschaftsschichten führt, sondern nur für die Klientel der FDP!

Bürgerfreundlich ist wohl ein Indiz dafür, dass darunter die Bürgerlichkeit-Lebensentwürfe des urban-erbenbevorzugten Bildungs- und finanzkräftigen Live-Style-Bürgertums zu verstehen ist. Also letztlich der Klientel der FDP aus familiengeführten und eigentumsstarken Unternehmen, von Freiberufler aus dem RA- und Ärzteumfeld und Start-ups der IT-Technologie-Unternehmen. Also alle, die ihr Alters-Einkommen aus privaten und leistungslosen Grundlagen beziehen. Oder wie bei den „FDP-Berufspolitikern“ aus staatlichen oder Partei-gestützten Pfründen. Der Solidaritätsgedanke wird mit allen Mitteln abgelehnt. Ihre so verstandene soziale Sicherheit besteht aus: 

  • ausreichenden Finanzmitteln, Kreditwürdigkeit und gesellschaftlichen Netzwerken
  • Finanzmittel aus geerbten Vermögen und auch leistungslosen Einkommen durch Anlagetätigkeit an der Börse
  • strukturelle Privilegierung in den Lebensbereichen Bildung, Arbeit/Selbständigkeit, Wohnen, Mobilität 
  • wenig bis keine Existenzrisiken in Gesundheit, öffentlichem Ansehen und zugeordneter Wertschätzung durch bürgerliche und politische Netzwerke
  • Zugang zu Einfluss in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik, Justiz, Medien und Wissenschaft (*)
(*) Aufzählung angelehnt an „Kinder der Ungleichheit“ 

Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen, ein Widerspruch in sich, der noch nicht einmal satirisch als dialektisch bezeichnet werden könnte. Wie sollen die notwendigen Veränderungen und geplanten Investitionen finanziert werden, wenn nicht die Einnahmen – zum Beispiel durch zusätzliche Steuern wie die Vermögenssteuer, Transaktionssteuer und reformierte Erbschaftssteuern – gesteigert werden. Jede Ablehnung, wie schon durch die FDP festgeschrieben, wird zu Einschränkungen in vielen sozialen Bereichen führen! Einnahmesteigerungen alleine auf Wirtschaftswachstum zu fixieren, bleibt eine Täuschung. 

Von Respekt und Chancen in der Arbeitswelt (und für den größten Teil der Gesellschaft) kann bei dieser Dominanz des neoliberalen Einflusses der FDP in dieser Dreier-Koalition nicht die Rede sein. Fehlt nur noch, dass „Vom Zauber“ gefaselt wird, der „in jedem Neubeginn liege!“  

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