26. September 2020
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Einmal sollte ein Ende sein – und die Welt dreht sich dennoch weiter!
Das Jubiläum des Blogs – 10 Jahre JvHS – ist längst gewesen. (31.07.2020).
Wie so viele Blogs wird auch dieser hier mal still und heimlich in der Versenkung verschwinden und dann bald vergessen sein. Das Netz vergesse nichts, wird kolportiert. Allein die schiere Menge der Informationen bedingt, dass jeder Kommentar unter den Ablagerungen der Zeit irgendwann verschüttet sein wird.
4. August 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Kein „Weiter-so-wie-bisher“ in der Regierung, sondern Abgabe von Macht an Bürgerräte mit Entscheidungskompetenz
„Der Macht, die diese Gesellschaft über den Menschen gewonnen hat, wird durch ihre Leistungsfähigkeit und Produktivität täglich Absolution erteilt.“ – Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch
„Der Philosoph, der in der Öffentlichkeit eingreifen will, ist kein Philosoph mehr, sondern Politiker; er will nicht mehr nur Wahrheit, sondern Macht.“ – Hannah Arendt, Wahrheit und Politik
„Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.“ Michel Foucault
Evolutionär gesehen, scheinen die Prinzipien der Anpassungsfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit erfolgreiche Strategien zu sein. Je nach den vorherrschenden Rahmenbedingungen äußern sich die genannten Prinzipien in Form von Größe, Masse und Gewalttätigkeit einerseits, oder Wendigkeit, Genügsamkeit, Kleinheit und Schutzsuche andererseits. Verstellung und Täuschung oder Unauffälligkeit und Tarnung erweitern das Portfolio der Möglichkeiten ebenso, wie Protzen, Blenden und sich mit fremden Federn schmücken. Alles beobachtbare Erscheinungen, die auch in menschlichen Gesellschaften als Teil der Evolution sichtbar sind.
Aktuell ist der Begriff „Resilienz“ ein wichtiger Bestandteil im menschlichen Leben, um den persönlichen wie gesellschaftlichen Krisen standhalten zu können. Resilienz-Beratung und –Angebote im Rahmen der betrieblichen Fortbildung dienen dazu, die Arbeitskraft zur erhalten, in dem Methoden der schnellen Erholung (am Wochenende, im Urlaub) und Aufladung der „Akkus“ erlernt und angewendet werden sollen, um den Bedingungen der immer schneller werdenden Anforderungen im Beruf standzuhalten.
Dahinter steckt das Kalkül, das Optimum an Ertrag und Produktivität beim schaffenden Menschen herauszuholen. Diese Einstellung folgt der Logik, dass die dafür ursächlichen Rahmenbedingungen (globale Vernetzung der Ökonomie / Wettbewerb als Wachstums- und Verdrängungsmodell) nicht änderbar seien.
Statt Ressourcen (Lösungsmodelle) zur Verbesserung und Veränderung der Rahmenbedingungen vorzunehmen, wird das Augenmerk auf den Erhalt des bestehenden Systems gelenkt, um lediglich die Folgen und Auswirkungen des Systems zu mildern oder möglichst lange standzuhalten, und somit in utilitaristischer Gesinnung den möglichst größten Nutzen erreichen zu wollen. Anpassung und Widerstand in Form von Selbstschutz werden in den Mittelpunkt gestellt – solange, bis der „Krug“ (das Subjekt, der arbeitende Mensch) bricht und ersetzt wird.
Diese Perspektivverschiebung auf das Standhalten von Einflüssen innerhalb aufkommender Krisen (Finanzkrise, Pandemien) und Katastrophen (Flutkatastrophen / Atomkraftwerkegaus / Umweltzerstörung) sind nicht nur das Individuum betreffende Verschiebungen, es betrifft das Grunddenken ganzer Gesellschaften und der dort praktizierten Politik.
Sichtbar ist aber auch gerade bei den Verantwortlichen der Politik, dass sie der Realität immer hinterherrennen. Der Demaskierung des Fortschrittglaubens hat sie – wie auch im Deutschland der CDU/CSU-Regierungen in den letzten 40 Jahren – nur ein „Weiter-so-wie-bisher“ entgegenzusetzen. Dazu gehört, dass die gesamtgesellschaftlichen Einflüsse und deren Lösungen auf die Ebene des Einzelnen gelenkt werden. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist dabei bis heute bei CDU/CSU und FDP mit neoliberalem Glaubensbekenntnis eine Ursache auch für den Hype bei der Resilienzstärkung. Es bleibt ein Herumdoktern an den Symptomen. Den Betroffenen im Arbeitsprozess bleibt jedoch nicht selten kaum etwas Anderes übrig, als ihre Arbeitskraft über diese Methode zu erhalten. Jedoch ist der einzelne arbeitende Mensch, der sich nur auf seine Resilienz konzentriert und die Voraussetzung für ein gelungenes Leben aus dem Blick verloren hat, dabei, mit seinem sehr verengten Blick auf die Wirklichkeit, sich selber zu bestrafen.
Mit der Ausrichtung der Lösungswege der Politik auf den Selbstschutz und der Verminderung der Folgen (zum Beispiel beim Klimawandel) ist gleichzeitig der Blick für die notwendigen Veränderungen verstellt. Gehandelt wird nur noch in Form von Reaktionen – und nicht selten mit der Abwehr von Schuld bei der Verursachung oder dem „Nicht-rechtzeit-Handeln“ verbunden – anstatt vorplanend aus den schon gemachten negativen Ereignissen zu lernen. Diese Rahmenbedingung prägt die Gesellschaft wie jeden einzelnen Menschen in der Form, dass schon mit einer negativen Erwartungshaltung auch die Vorliebe für das Misstrauen – das an vielen Ecken auch Bestätigung erfährt – sich zum allgemeinen Verhaltenskodex entwickelt. Der Blick auf den Selbstschutz und auf die eigene Verteidigung fördert die Entsolidarisierung und in der negativen Weiterentwicklung auch die Egomanie.
Dem entgegenzutreten, das gelingt am besten, offen für notwendige Veränderungen zu sein, dass bisherige System zu hinterfragen und das Prinzip des „Weiter-so-wie-bisher“ abzulehnen. Neue Vereinbarungen zur gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft sind zu treffen. Dazu gehört eine direkte Beteiligung durch Bürgerräte an den gesetzlichen Notwendigkeiten. Nicht durch Konzentration wesentlicher Inhalte auf ein Ministerium mit Veto-Recht ist der richtige Weg, sondern die Abgabe von Macht an Mitbestimmungselemente wie Bürgerräte mit Entscheidungsbeteiligung!
4. August 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Interessensvertretung der Parteien – Wahlprogramme verweisen darauf, welche gesellschaftlichen Gruppen jeweils gemeint sind
Im Rahmen der Wahlprogramme und ihrer vorhandenen Zielformulierungen ist die Schlussfolgerung immer noch zutreffend, dass die Partei CDU/CSU ihre neoliberale Gesinnung bestätigt. Ihre Ausrichtung ist auf die Interessenvertretung der Wirtschaft zu verorten. Das ist nicht nur in den Absichtserklärungen zum Thema: Rentenproblematik nachvollziehbar. Nicht zuletzt zeigt sich die Auswirkung dieser Gesinnung auch in dem von der CDU/CSU bewirkten Veränderungen am kürzlich verabschiedeten Lieferkettengesetz. (Warum die Parteien SPD und Die Grünen ebenfalls zustimmten, ist kaum verständlich und steht im Widerspruch zu sonstigen Erklärungen.) Das verabschiedete Gesetz steht weiter hinter den Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes zurück.
Die rechtliche Wertung und die Folgen sind konkret im Beitrag des Rechtsprofessors Kai Ambos aufgelistet und veröffentlicht auf der Seite: Verfassungsblog!
Kurzfassung als Tabelle hier!
Welche Auswirkungen hat dies auf die Menschen in Deutschland? Wer von Nachhaltigkeit spricht, ist dann nicht wahrhaftig, wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird. Wer im Parlament dafür gestimmt hat, das kann auf Abgeordnetenwatch.de geprüft werden.
Von groß angekündigten Projekten bleiben oft nicht mal kümmerliche Reste. Das Versagen beim Management wichtiger Einrichtungen und Steuerungsmöglichkeiten scheint immanent zu sein. Die Ursachen dafür bleiben offen: sind es die falschen Personalien oder ist es doch systemische Absicht?
Und noch ein Beispiel für die Verbohrtheit bei Parteien:
Statt Sicherheit zu gewährleisten, wird der Hinweis auf solche Lücken mit einem Strafantrag (*) beantwortet!
(*) Da kann man nur die Forderung bekräftigen: Zuerst nachdenken, bevor der Eskalation gefolgt wird und als CDU-Untergliederung das „law-and-order“-Stöckchen gezückt wird.
Ergänzung vom 05.08.2021
Der WWF hat aus der Sicht der Themeninhalte: Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und biologische Vielfalt die Programme gecheckt. Das Ergebnis ist hier zu finden. https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check
3. August 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Medialer Furor in der Rententhematik und Tirade als Rentnerbashing
„Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.“ – Heinrich Mann
Die Alterspyramide ist zum Blumenstrauß geworden, nach oben hin weiter auseinander gefächert und mit den Stängeln in ein zu schmales Gefäß gequetscht. Da ist schon vom Erscheinungsbild die Statik nicht mehr vertrauenswürdig.
Das fragile Gesteck, ohne richtigen Schwerpunkt, lässt sich leicht zerstören. Ein kräftiger Stoß und die Einzelteile sind am Boden verteilt. Der Fantasie sind schreibend keine Grenzen gesetzt.
Die Aufarbeitung des Themas und der öffentliche Diskurs in den Medien sind bisher in erbärmlicher Form präsentiert worden. Entweder erfolgt eine Tirade und Rentner-Bashing wie zuletzt in „Die Zeit – online“ oder die gesinnungsmäßige Tendenz wird nachvollziehbar, und den Interessen der Privatisierungsbefürworter wird das Wort geredet wie in der FAZ. (Da hat dann wohl die Anzeigenabteilung den redaktionellen Artikel mit ihrem Zungenschlag gefordert.)
Dass der konservativ-neoliberale Block der Gesellschaft alles daran setzt, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts zu seinem Ungunsten ändert, das ist auch erkennbar an der perfiden Darstellung der Rentenfinanzierung durch die FAZ. Abgezielt wird auf die Spaltung von Jung/Alt, von Rentenbeitragszahler und Rentner einerseits und auf die weitere Schwächung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung durch private Finanzierungsmodelle andererseits.
Um sich von den konkreten Absichten der Parteien und ihren mehr oder minder transparenten Plänen zur Sicherung und Finanzierung der Altersversorgung ein eigenes Bild zu machen, sind die Links zu den Wahlprogrammen nachstehend aufgeführt!
2. August 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Der junge Armin, der Junge namens Armin – Titel wie beim TV-Format der BBC: der junge Inspektor Morse
Nein, es ist nicht Armin, der Cherusker, von dem hier die Rede sein wird. Auch wenn das teutonisch Konservative in der Variante „Erz-“ zahlreich zu entdecken ist wie in den Bezügen: erz-katholisch, erz-reaktionär. Immer auch essenziell mit dem Begriff: fundamentalistisch verbunden. Auf gleicher Ebene steht dann auch die Vorsilbe „neo“ wie in Laschets anderer Fundamental-Kategorie: neoliberal= erz-kapitalistisch!
Im Kommentar zur Person namens Armin Laschet auf diesem Blog stand sein Profil im Mittelpunkt des Textes. Heute veröffentlicht die TAZ zur gleichen Personalie ein doppelbödig gestricktes Geflecht. Der Leser wird gefordert, zwischen den Zeilen zu lesen. Und ein geschriebenes Lob lässt gleich die Frage auftauchen, ob es ein wirkliches Lob sei?
Die Doppelbödigkeit der geschriebenen Bilder ist als solche nicht direkt erkennbar. Die Möglichkeit, sich im Geflecht zu verstricken und zu verfangen, auch ablenken zu lassen, ist potenziell groß. Und auch hinter die kaleidoskopartig beschriebene Personal-Landschaft zu schauen ist durchaus verwirrend, wenn gleichzeitig durchs Gestrickte mit seinen Durchbrechungen geschaut werden kann.
Insgesamt ein forderndes Stück Biografie, das dennoch Klarheit verschafft, wessen geistig-moralisches Kind bei dieser Personalie fassbar wird.
Ein roter Faden zu Armin Laschet wird im TAZ-Artikel des Aachener Autors Bernd Müllender erkennbar, der – wie folgt – gesponnen ist:
Fazit: kleine Männer zu unterschätzen, das ist gefährlich für die Gesellschaft wie für das Land; vor allem, wenn die Gesinnung der Kohl’schen geistig-moralischen Wende einen weiteren Schub in Richtung Seilschaften mit erz-reaktionären Fundamentalisten des Opus Dei erhält.
Es wird ein Profil erkennbar, das nicht den Erfordernissen des Kanzleramtes gewachsen zu sein scheint. Zudem zeigt die bisherige Erfahrung, dass ein Wechsel der so lange führenden und bestimmenden Partei in der Regierung unbedingt geraten ist. Nach mehr als drei Jahrzehnten an der Macht in den letzten 40 Jahren sind die unweigerlich gewachsenen Strukturen der Unbeweglichkeit, der Verkrustungen und des Veränderungsstaus nur änderbar, wenn die CDU/CSU in der Opposition sich erneuern und hinterfragen kann.
Aufgrund der sich noch bietenden Alternativen scheint das geringere Übel als einzige Wahlmöglichkeit sinnvoll zu bleiben: Dies ist anscheinend als stärkste Personalie der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wer diese Wahl will, muss seine Partei stärken und wählen. Eine Koalition aus SPD, Grüne, Linke und den Teilen der Sozialliberalen in der FDP würde nicht nur Armin Laschet verhindern, sondern auch den BlackRock-Adepten Friedrich Merz, den Einfluss von Opus-Dei und die Versager der CSU-Minister. Dem Klimaschutzthema, der Steuergerechtigkeit, dem Solidaritätsgedanken und anderen Feldern der Daseinsvorsorge käme dies zugute.
2. August 2021
von JvHS
Kommentare deaktiviert für Inhaltsleere und diffuse Wahlprogramme – keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Gesellschaft
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Bertolt Brecht
„Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.“ – Kurt Tucholsky
„Wer als Politiker will, dass die Menschen Respekt vor ihm als Person und vor den Regierungs-Entscheidungen haben, der muss zuerst und immer Achtung vor den Menschen und ihren Lebensleistungen in seinem Regierungsbereich haben.“ JWB
Wahlprogramme verweisen auf eine zukünftige Regierungspolitik, wie denn die wichtigsten Fragen für die Gesellschaft gelöst werden sollen. Wie das geschehen soll, das wird im CDU/CSU-Programm im Unklaren gelassen, und es ist zu befürchten, dass auch in der nächsten Regierungsperiode die drängendsten Probleme wie Rentenfinanzierung, Klimakrise, strukturelle Arbeitslosigkeit und Niedriglohn, Gesundheitssystem. Schuldenabbau und andere ungelöst bleiben.
Dass der konservativ-neoliberale Block der Gesellschaft alles daran setzt, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts zu seinem Ungunsten ändert, das ist auch erkennbar an der perfiden Darstellung der Rentenfinanzierung durch die FAZ. Abgezielt wird auf die Spaltung von Jung/Alt, von Rentenbeitragszahler und Rentner einerseits und auf die weitere Schwächung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung durch private Finanzierungsmodelle andererseits.
Relationen von Rentner und Arbeitnehmer
Das Verhältnis hat sich seit den 1960er Jahren verkleinert bis zum heutigen Tag von Rentner 1:2 Arbeitnehmer! Verschwiegen wird aber bei der Nennung dieser Zahlen, dass auch die Niedriglohn-Arbeitnehmer nur einen nominal unbedeutenden Beitrag in die Rentenkasse zahlen (die Einsparungen der Lohnanteile der Hartz-IV-Aufstocker durch die steuerbasierten Subventionen finanziert werden! Das ist gleichbedeutend mit der Finanzierung der gestiegenen Gewinne durch den Staat aufgrund der eingesparten Löhne!).
Des Weiteren wird nicht erwähnt, dass neue Technologien wie Roboter in der Produktion, KI in Dienstleistungsbranchen einen erheblichen Anteil an Arbeitsplätzen wegrationalisieren, die für die Sozialversicherungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Anstatt die gestiegenen Produktivität dann ebenfalls in die Verpflichtung zur Einzahlung in die Sozialsysteme gesetzlich geregelt einzubeziehen, wird auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeiten und auf Rentenkürzungen abgehoben!
Das solidarische System der Sozialversicherung ließe sich auch bei veränderten Relationen von Rentner-Arbeitnehmer finanzieren, wenn sowohl die Produktivität als Berechnungsfaktor einbezogen wie auch der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung (Unternehmer/Freiberufler/Beamte) erweitert würde. Zudem müssten endlich wieder Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuer erhoben werden, sowie die Änderung der Erbschaftssteuern gesetzlich geregelt werden, um über diese Einnahmequellen endlich die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr schließen zu können und die Sozialversicherungssysteme leichter finanzieren zu können.
Riester-Rente
Nicht der Niedrigzins ist das einzige Problem! Es sind andererseits vor allem die hohen Anteile an Provisionen und Verwaltungskosten, die Versteuerung bei Auszahlung, die Streckung der Auszahlungszeiten bis zu weit über 100 Jahre, bevor die Einzahlungen komplett ausgeschüttet worden sind (geringe monatliche Auszahlungen!) und die vom Staat geförderten Anteile, die prozentual und äquivalent in die Provisionen und Verwaltungskosten abfließen! Diese Anteile, die die Versicherungsbranche einkassiert, sollten besser in die Rentenkasse fließen, anstatt die Gewinne der Versicherungsbranche und die Renditen der Anteilseigner zu finanzieren!
„Die Riester-Rente sollte das zweite Mittel gegen Langlebigkeit und Geburtenrückgang sein. Ihr größtes Problem ist der Niedrigzins, denn seit 20 Jahren ist die nominale Überschussbeteiligung der überwiegend als Versicherung gehaltenen Verträge von mehr als 7 auf nur noch knapp oberhalb von 2 Prozent gefallen. Das bietet kaum noch Potenzial, ein angemessenes Altersvermögen aufzubauen, um den beschlossenen Rückgang der Rentenleistung auszugleichen.“ Quelle: FAZ
Betriebspensionen und andere Modelle!
„Heute haben Unternehmen und Vorsorgeeinrichtungen mehr als 600 Milliarden Euro Deckungsrückstellungen für künftige Betriebspensionäre gebildet. Das ist eine bedeutsame Quelle des Vermögens und des Wohlstands im Alter.
Viele von ihnen haben ihren Mitarbeitern eine Direktzusage ausgesprochen. Manche Unternehmen unterlegen diese Zusage mit einer Investition von Geld in ein eigens zusammengestelltes Vorsorgeportfolio. Sie sind zumeist diversifiziert zusammengestellt und erzielen am Kapitalmarkt recht hohe Renditen. Andere Unternehmen nutzen diese Zusagen eher als Finanzierung eigener Vorhaben im Betrieb. So wird die Betriebspension zu einer verkappten Mitarbeiterbeteiligung.“ Quelle: FAZ
Die Rückstellung brauchen nicht versteuert werden, wenn diese Firmen—Wertanteile durch „Heuschrecken“ bei Übernahme und Fusion erworben werden! Sie gehen vielmehr oft verloren und werden zur Beute der Investoren. Zudem sind diese verkappten Mitarbeiterbeteiligungen eine Täuschung, weil die Beteiligung nicht zu freien Verwendung in die Entscheidung des Mitarbeiters gelegt ist, sondern zudem oft auch wieder bei negativen Betriebsergebnissen wieder zurückgenommen werden. Eine Beteiligung, die zwar ohne Mitbestimmungsrechte gestrickt ist, aber das unternehmerische Risiko dennoch vom Mitarbeiter getragen werden muss.
Ergänzung vom 03.08.2021
Hinweis auf ein Buch des Mathematik- und Statistik-Wissenschaftlers Gerd Bosbach von 2011:
„Lügen mit Zahlen – Wie wir mit Statistiken manipuliert werden“ (Heyne Verlag 2011)
und auf ein Interview im DLF.
