Johannes von Heinsberg – Bilder und Texte

Fotografie und Philosophie – Sehen und Erkennen

31. Juli 2010
von JvHS
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Begrüßung und Abschied – ein vorläufiger?

  

»Es gibt eine kreisförmige Wechselbeziehung zwischen Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man irgendwann auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist.

Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass er ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und auch sollte, wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d. h., die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen.

Alles erscheint normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben gar nicht mehr erlebt.« (Horst-Eberhard Richter: Psychoanalyse und Politik)

Revision: 220619

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16. Juli 2019
von JvHS
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Mit Medienmacht das Gesundheitswesen privatisieren – Bertelsmann und seine Studien

Ein Schelm , der glaubt, die Bertelsmann-Stiftung stütze die Demokratie – Privatisierung des Gesundheitssektors schafft neue Vermögensanlagemöglichkeiten!

“Wenn das Schweigen an die Stelle der Wahrheit tritt, (dann) ist das Schweigen eine Lüge!” – Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko

Dass Bertelsmann eine Medienmacht darstellt, ist bekannt. Dass ihre Studien zu gesellschaftlichen Kernthemen neoliberale Gesinnung betreibt, eher nicht so. Dass mittels der Kapazitäten und Einflussgrößen auch Meinungskampagnen betrieben werden, wohl noch weniger.

Die neueste Studie ist der Angriff auf die öffentlichen Krankenhäuser, die als nicht überlebensfähig gebranntmarkt werden und den “Markbereinigungsprozess” – einschlägig unterstützt durch “Studien” – in Bewegung setzen soll zum Vorteil der Privatisierung der Krankenhäuser und zur “Befreiung” dieser Kategorie der Vermögensanlagen von einer lästigen Konkurrenz – den öffentlichen, kommunalen und staatlichen Krankenhäusern. Eine der Kernaufgaben der Bertelsmann-Stifung:  Abbau des Sozialstaates und der Demokratie!

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12. Juli 2019
von JvHS
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AfD auf den Weg in die Rechtsradikalität

Ich bin kein NeoNazi - nur AfD-Fan ... "Höcke for President of the Wichtelclub!"

Ich bin kein NeoNazi – nur AfD-Fan … “Höcke for President of the Wichtelclub!” – Ansichten aus D-schland

Wer jetzt noch glaubt, dass die AfD eine Partei der rechten Konservativen sei, ist auf dem Pfad der Selbst- und Fremdtäuschung. Die Übernahme der AfD durch die Rechtsradikalen und Geschichtsverdreher, durch die  Demokratiezerstörer und von seiten der gierigen  Neoliberalen á la Weidel, die ihre Machtgeilheit in diesem Umfeld am ehesten zu befriedigen sah, bekommt nun im Bündnis von Rechtsnationalist und Neoliberalistin mehr als einen deutlichen Beleg dafür, dass die Büchse der braunen Pandora längst geöffnet wurde.

Die Schlussfolgerung, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, ist mehr als korrekt. Und Alice im Naziland ist Realität.

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11. Juli 2019
von JvHS
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Wege, der Arroganz zu begegnen, dass die Politik über das Recht stehe – Gesinnungsdünkel ist die Grenze aufzuzeigen

“Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.” – Loriot

Private money makes the world go round…

Die bayrische Landesregierung maßt sich an, Gesetze und Gerichtsurteile höchster Instanz nicht zu befolgen. Auf LTO lässt ein Kommentar hoffen, dass dieser Anmaßung ein Riegel vorgeschoben werden kann. Der Weg dazu liegt in der privaten Haftbarmachung der Amts-, Behörden- und Regierungsleitung.

Wenn schon nicht Verantwortungsethik, Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und moralische Verpflichtungen und Werte ein angemessenes Verhalten bei den politischen Mandatsträgern bewirkt, dann verhilft vielleicht der Griff in die private Geldbörse zur Einsicht!

Update: BAMF und die Schildbürgerstreiche – ein Rechtsextremer ist Mitarbeiter des Bundesamtes Migration und Flüchtlinge. Das ist der aktuelle Treppenwitz der Behördenblindheit.

Und dann der Verfassungsschutz und seine Aufklärungsarbeit beim Rechtsextremimus – da fällt einem nur ein: Maaßens-Maßstab – Beratung der Rechtsnationalisten der AfD “Was müsst ihr tun, damit ihr nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werdet, aber eure Gesinnung dennoch weiter verbreiten könnt?!”

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10. Juli 2019
von JvHS
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Die NZZ auf dem Weg zur rechtsnationalistischen Propaganda unter dem Deckmantel journalistischer Recherche

“Die Dummheit ist meist der Bosheit Schwester.” – Sophokles

“Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.” – Albert Einstein

“Alle Bosheit kommt von der Schwachheit.” – Jean-Jacques Rousseau, Émile

Da hat nicht nur ein einzelner Schreiberling den Verstand verloren, sondern auch die Redaktionsleitung der NZZ – einer in vielen Teilen zwar klar konservativen, NATO-freundlichen und neoliberalen Zeitung aus der Schweiz, aber durchaus sich seriös bemühend und deshalb lesenswert nach dem Motto: wer wissen will, wie die Konservativen und Neoliberalisten dieser Welt denken, der sollte die NZZ lesen – ist völlig schmerzlos in Sachen Brandstiftung in diesem konkreten Fall unterwegs. Und alles in der Maske des Herrn Biedermann.

Im Stil der verächtlich-arroganten Schreibtäterschaft der Plattform AdG werden die Bemühungen, auf die rechtsradikale und rechtsnationale Bewegung aufmerksam zu machen, lächerlich gemacht. Im besten Brandstifter-Verhalten gelangt ein Elaborat unsäglichen Versagens und gleichzeitigen Salonfähigmachens der rechtsnationalistischen Gesinnung in die Welt, wie es so selten dämlich und die Realität verkennend bisher nur der AfD und ihrem rechten Flügel zugeordnet werden konnte.

Unsäglich endet denn auch dieser Brandsatz gegen die kritische Vernunft mit dem Absatz:

Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten also, all den Omas, Kuschlern und Säufern zuzurufen: «Ich bin rechts, und das ist gut so.» Lucien Scherrer, NZZ

Diese Gesinnungs-Propaganda als journalistische Arbeit zu präsentieren, verhöhnt jene, die investigativ den rechten Terror verorten in der Mitte der Gesellschaft, die insgesamt nach rechts verschoben wurde. Zudem zeigt seriöse journalistische Arbeit die Gefahren für die Demokratie auf und verweist auf die Mit-Verantwortung derartiger Schreiberlinge mit ihren sprachlichen Brandsatzgeschossen  á la Lucien Scherrer in der NZZ!

Dass Konservative auch anders agieren können, das belegt Ruprecht Polenz (CDU) mit:

Dem Berliner Büroleiter der Neuen Zürcher Zeitung hat er tags zuvor bescheinigt, Antifaschismus sei „nicht links, sondern eine Haltung, die alle Demokraten einnehmen sollten“. (Quelle: TAZ)

Ableitend dazu darf formuliert werden:

Antifaschismus ist eine demokratische Haltung und Verantwortung im Sinne des Grundgesetzes!

Faschismus und Rechtsnationalismus ist eine antidemokratische Gesinnung mit Gefährdungspotenzial für Demokratie und Grundgesetz!

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7. Juli 2019
von JvHS
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Götterdämmerung der Demokratien

 „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ I. Kant

Teile der EU- insbesondere die der rechtsationalistischen Ländern- agieren nach dem Muster: “Die Würde des Menschen ist antastbar und verletzen wir bewusst!” (jwb)

Wer den demokratischen Parlamentarismus in den letzten Jahren beobachtet und überprüft, wie die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren und zu korrigieren, real umgesetzt wird, der kommt immer mehr zum Schluss, dass diese Aufgabe umzusetzen, immer weniger gelingt.

Die Macht liegt in den Händen der Verwaltung, der Staatssekretäre und der Handlanger der Regierungen. Hinzu kommt, dass die Parteien und die Fraktionen die gewählten Abgeordneten unter ihre Disziplin zwingen und das Prinzip untergraben, dass die Abgeordneten bei ihren Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Die Courage, dagegen zu meutern, ist völlig abhandengekommen. Und die ethische Verantwortung und moralische Größe, sich den Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme zu widmen, statt der eigenen Parteidisziplin zu fügen, ist ebenso verkümmert.

So lässt sich ein Wandel zur Entmachtung des Parlaments erkennen, begleitet von einer unehrenhaften Verantwortungslosigkeit durch die jeweiligen Ministerfunktionäre. Hier herrscht eine Abkehr von der Übernahme der Verantwortung für Fehlentscheidungen (Maut, Verkehrspolitik, Verteidigungspolitik und bis hin zum Zustand der bedingten und eingeschränkten Abwehrfähigkeit durch die Bundeswehr etc.), so dass schamlos ein Rücktritt des/der amtierenden Ministers/in abgelehnt wird.

Die aufgebauten Strukturen des unkontrollierten und intransparenten Lobbyismus sind ein weiterer Bestandteil der Entmachtung des Parlaments, ebenso wie die fehlende Kontrolle des „tiefen Staats“, heißt, den Verflechtungen der Nachrichtendienste in kriminelle und terroristische Gruppierungen (NSU etc.) folgenlos zuzuschauen.

Noch deutlicher wird diese Entwicklung, wenn der Zustand der EU und seine strukturellen Konstruktionen unter die Lupe genommen werden. Das EU-Parlament ist derart machtlos und den Machenschaften des EU-Rats (den Regierungsoberhäuptern der jeweiligen Nationen) und der Kommission ausgesetzt, wie es undemokratischer kaum noch geht.

Zudem werden die jeweiligen Positionen (EZB-Leitung; Kommissionspräsident und Kommissare) durch die Regierungschefs bestimmt, statt durch das Parlament vorgeschlagen, gewählt und kontrolliert. Hier zeigt sich ein Muster der Einflussnahme, als wäre diese Konstruktion der EU den internationalen Aktiengesellschaften nachempfunden. Der EU-Rat fungiert als Aufsichts- und Verwaltungsrat, der Kommissionspräsident und die Kommissare als ernannter Vorstand und Abteilungsleiter, die das Weltbild des Neoliberalismus verinnerlicht haben müssen. Das Parlament als Aktionärsversammlung bestätigt nur noch und wird von den vorbereitenden Aktionen des Vorstandes (Freihandelsverträge etc.) ausgeschlossen. Eine Kontrolle durch Parlamentarier wird somit effektiv verhindert oder ist erst garnicht vorgesehen. (Im Übrigen ist die Legitimierung dieses Konstrukts durch die EU-Bevölkerung niemals erfolgt. Die Konstruktion stand niemals als Volksbefragung und Zustimmungsentscheid durch die 500 Millionen Bürger der EU zur Wahl!)

Durch diese Konstruktionen wird die Einflussnahme auf gesetzliche Entwicklung und Verträge für große Einflussnehmer (Banken, Hedgefonds, Global Player etc.) enorm erleichtert, die ihre Finanzmacht nutzen, damit nur Entscheidungen und Rahmenbedingungen getroffen werden, die im Sinne ihrer Ziele stehen. Die Folgen für Umwelt, Klima, Arbeitsschutz, Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit für die Bevölkerung sind völlig aus dem Fokus geraten. Der Nationalismus und die rechtspopulistischen Strömungen schaffen die weitere Demontage der Demokratie und bieten den vernachlässigten gesellschaftlichen Gruppen eine Basis, den falschen Versprechungen zu glauben und die Fremd- und Selbsttäuschung zu vermehren.

Dass in diesem Umfeld ehrbare Versuche von Demokraten und einer Verantwortungsethik folgenden Parlamentarier die Kraft genommen wird, Veränderungen im Sinne der Demokratie zu bewirken, lässt sich an dem Beispiel hier nachvollziehen.

Durch die Ungleichzeitigkeit der aufklärenden Informationen, durch die die Entwicklung einiger EU-Migliedsländern zu autoritären Systemen wie in Ungarn, Slowenien, Polen und anderen, durch die fehlende Kraft der Medien in diesen Ländern, ist die Erkenntnis in diesen Prozess der Entdemokratisierung innerhalb der EU so ungleich verteilt, dass eine kraftvollen Bewegung zur einer Veränderung zur Zeit unrealistisch erscheint.

Und dennoch wird es höchste Eisenbahn, dass die Menschen begreifen müssen, dass auch sogenanntes “unpolitisches” Verhalten ein politisches Verhalten ist. Das Abdriften nach rechts und die Unterstützung der Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten bedeutet vom beschissenen Boden in die braune Jauchegrube zu gelangen.

Zudem unterliegen alle Demokratien einem Wandel, der auch im Einflussbereich der Aufarbeitung unterdrückerischer Staatsansätze zu betrachten ist. Dass dabei Gesetze, Verträge und Rahmenbedingungen, die nur scheinbar nach einem demokratischen Prozess entstanden sind, sich der Legitimationsfrage stellen müssen, zeigt eine Dissertation zum Völkerrecht.

Update vom 08.07.2019

Bürgerbeteilungen sind eine Form der direkten Demokratie (Volkseinwand; Volksabstimmungen, Volks- und Bürgerberehren, Technologien wie die Bürgerbeteiligungs-Sofware Consul – Achtung: Link führt zum Download der Broschüre) ergänzt durch das Losverfahren zur Besetzung der politischen Positionen.

Was wir nicht brauchen, sind Parteien wie die der AfD und deren innerparteilicher Machtkampf durch die Übernahme der Parteiführung durch Personen wie Höcke, die dem Rechtsnationalismus mit allen seinen negativen Erscheinungen nahestehen und den Rechtsradikalen eine Plattform geben.

 

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