
Teil 1 des Rückgriffs auf einen Blog-Text aus dem Jahr 2015!
Da beschließen die Mitglieder des Bundestages, dass Deutschland sich am Kriegseinsatz eines Angriffskrieges in Syrien beteiligen wird.
Sind diese Parlamentarier von allen guten Geistern verlassen?
Welche Verantwortungslosigkeit offenbart sich denn da?
Ist das ein rein mechanisches Funktionieren im Verbund der Fraktionen?
„Cheffe“ mach` vor, wir machen nach?
Was war da noch eingeschaltet? Nur das Mobilphone, nicht jedoch der Verstand?
So manches Interview dieser Platzinhaber des Parlaments lässt den Verdacht aufkommen, dass nicht mal rudimentäre Kenntnisse des Grundgesetzes vorhanden sind!
Viele dieser sogenannten Volksvertreter haben noch vor kurzem einem Gesetzentwurf zugestimmt, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten wird und straffällig ist! Das haben diese „Volksvertreter“ ohne eine Volksabstimmung dem Volk aufgezwungen, ohne dass sie dafür ein Mandat hatten.
Zitat: Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, formulierte zu Recht:
„Aber Sie haben, bei aller Theorie zu Artikel 38 Grundgesetz, kein Mandat, über die Existenz des Menschen und über den Inhalt der Menschenwürde zu entscheiden. Lassen Sie die Bürger in Ruhe, was den Tod betrifft, und kümmern Sie sich um Ihren eigenen. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie das Gegenteil versuchen. Da mögen Sie in Ihren Entwürfen und „Todesgutachten“ kramen, so lang und aufgeregt und wichtig auch immer Sie wollen – das Leben selbst und der Tod lassen Sie immer extrem klein zurück.“ Zitatende (Quelle: hier!)

Einschub aus aktuellen Gründen, um die Gefährdung der Menschen durch Entwicklungen zu menschenfeindlichen Verhalten zu betonen.
Angriffskriege sind keine Option, auch nicht mit sogenannten Verbündeten, die ihr eigenes Süppchen des Todes und der Vernichtung kochen wollen. Exemplarische Beispiele sind Putin, Trump und Konsorten.
Verteidigung gegen die Angreifer ist dagegen Pflicht, auch und besonders, weil die Freiheit nicht ohne die Freiheit des Mitmenschen mitzudenken möglich sein kann. Widerstand gegen jede Okkupation und Unterdrückung ist als Schutz gegen die drohende Unfreiheit und aus Verantwortung für sich und die Mitmenschen berechtigt und moralisch-ethisch ein notwendiges Handeln – egal, welches Motiv der Angreifer vorgibt.
Und dennoch bezeugen alle Generationen, die einen Krieg abwenden mussten, um nicht in Terrorsysteme zu landen, dass das Töten und erst recht die Kriegsverbrechen folgenreich über lange Jahre für alle Beteiligte waren und sein werden. Deshalb ist es ebenfalls sinnvoll, vernünftig und notwendig, Entwicklungen der Machtübernahme durch Personen und Gruppierungen, die als Egomanen eine Autokratie oder Diktatur errichten wollen, zu verhindern. Nie wieder Krieg setzt genau diese Abwehr der Machtkonzentration – egal, ob politisch, religiös oder ökonomisch ausgerichtet – voraus!
Der nachfolgende Text stammt aus dem Jahr 2015 und ist die Fortsetzung und Teil2 des Rückgriffs auf den damaligen Blog-Text mit dem Schwerpunkt – Sterbehilfe und Kriegsbeteiligung!
Nun entscheiden diese gleichen Abgeordneten, einer potentiell ungleich höheren Wirksamkeit von „geschäftsmäßiger Sterbehilfe“ – dem Krieg – mit wehenden Fahnen eines falsch verstandenen Bündnisses mehrheitlich zuzustimmen und beteiligen Deutschland
an einen Angriffs-Krieg gegen Syrien. Da mögen die Parlamentarier der Parteien mit den „C“ im Namen doch unbedingt daran erinnert werden und sich fragen lassen:
„Wie werden Sie Ihrem Gott am Tag des Jüngsten Gerichts alle diese Kriege, denen Sie zugestimmt haben, erklären und begründen? Wie rechtfertigen Sie Ihrem Gott all das Leid, das Sie damit noch forciert haben?“
Es steht außer Zweifel, dass den Mordbanden, die sich auf einen nicht vorhanden „Islamischen Staat“ berufen, Einhalt geboten werden muss! Das aber kann auf vielerlei Wegen außerhalb eines Krieges erfolgen.
Zum Beispiel, in dem die Geschäfte der IS-Mörderbanden lahmgelegt werden. Die Handelspartner in den Nachbarstaaten sanktioniert werden. Die Geldströme ausgetrocknet werden. Waffenlieferungen verhindert werden und Waffenhändler festgesetzt werden. Aber noch viel dringender ist, dass die finanzielle Stärkung der gesellschaftlichen Gruppen vorgenommen werden, denen man in den zerstörten Regionen die Lebensgrundlage entzogen hat und die Milliarden Euro, die für den Krieg gedacht sind, für den Neuaufbau vorzusehen. Jedoch nicht im Stil von Donald Trump, dass ganze Regionen als „Spielwiese für das Vergnügen der Milliardäre“ neu gebaut werden, sondern dass den Geschädigten und den redlichen Menschen, denen durch die Zerstörung ihrer Wohnungen und Arbeitsplätze die Lebensgrundlage entzogen wurden, finanzielle Entschädigungen gezahlt werden! Die Basis für den Wiederaufbau ihrer Heimat.
Zudem ist die Ausdehnung von Machtansprüchen und Sicherung der Einflusssphären des Finanzkapitalismus neoliberaler Provenienz zu Lasten der Völker zu verhindern. Verträge zwischen den fremdgesteuerten religiösen und politischen Blöcken müssen geschlossen werden und alle „Think-Tanks“ mit ihrem Denk- und Planungspotenzial einzusetzen, um Lösungen zu erarbeiten, friedliche Wege zu gehen!
Das Modell der parlamentarischen Demokratie muss die Parteien-Demokratie wieder ersetzen. Ergänzt durch demokratische Mitbeteiligung durch Bürgerräte und Volksabstimmungen, die das Geflecht der Lobbyisten und der Klientel-Politik mit affiner Gefährdung der Parlamente durch Korruption durchbrechen und zukünftig unterbinden. Bekämpfen Sie die Armut, verhindern Sie Rahmenbedingungen á la TTIP-Freihandelsverträge und legen Sie den Fokus wieder auf die Menschenrechte. Und wirken Sie auf gerechte und würdevolle Anteilnahme an einem menschenwürdigen Leben hin. (*)
Uns, dem Volk vorzuschreiben, welche Freiheiten und Hilfen wir im Falle eines selbstbestimmten Todes haben sollen, das maßen Sie sich an, obwohl Sie dazu nie und nimmer ein Mandat hatten!
Sie maßen sich aber noch viel zynischer an, Menschen einen fremdbestimmten Tod durch Beteiligung an Angriffs-Kriege zu bringen, obwohl genau dies die Bürger eines Landes nicht wollen. Dazu haben Sie noch viel weniger ein Mandat!
(**) Update vom 10.12.2015
Die Regierung handelt kopflos – das ist gefährlich! schreibt Arno Luik im Stern. (Quelle; abgerufen am 10.12.15)
(*) Update 08.12.2015
Die Konstruktion der EU ist zum Nachteil der EU-Bevölkerung gebaut. Daran haben die nationalen wie die EU-Parlamentarier großen Anteil. Wenn Staaten sich für eine Aufnahme in die EU bemühen, ist es ein leichtes Unterfangen, diese auf ethische Grundsätze zu verpflichten. Beispielsweise dafür, dass diese Staaten keine Steueroasen bilden und sich nach der Aufnahme nur ihren nationalistischen Tendenzen widmen. Ungarn, Polen als exemplarische Beispiele bauen ihren Staat unter Ausbeutung der EU-Fördergelder zu einer Diktatur um, verstoßen gegen Verträge (z.B. in der Asylpolitik) und zerstören die notwendigen Elemente einer demokratischen Grundlage (Abbau der Pressefreiheit)(Einfügung: Status 2015!).
Andere Staaten wie Malta, Litauen, Niederlande und insbesondere Luxemburg errichten Steueroasen inmitten der EU-Gemeinschaft. Sie entziehen der gesamten EU und insbesondere den Nachbarstaaten notwendige Steuereinnahmen. Vergleichbar einem parasitären Aussaugen, verschaffen diese Staaten auf Kosten der Mitgliedstaaten ihrer Nation Einnahmen. Es fehlen die notwendigen Sanktionsmaßnahmen wie Stopp der EU-Zahlungen, Ausschluss und Strafzahlungen!
Ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten ist in diesem Bericht zu finden
Dieses geschilderte Verhalten führt allein zum Vorteil der international agierenden Wirtschaft, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Pseudo-Rechtsstaatlichkeit einzelner Staaten dient nur zur Umgehung der EU-weiten Gesamtvereinbarungen. Grundlage für diese Fehlverhalten einzelner Staaten ist die bisherige Konstruktion der EU.
Nur Formen einer Direkten Demokratie kann diese Entwicklung noch aufhalten! (So lautete die Hoffnung im Jahr 2015!)
Fazit am 10.06.2026:
Bis heute hat sich nichts verändert. Im Gegenteil ist der Egoismus der Egomanen mittlerweile in großen Teilen der Gesellschaft angekommen – und allen Anschein nach – zum Allgemeingut geworden. Quer durch alle Gesellschaftsschichten und in allen Generationen von jung bis alt vorzufinden. Regeln werden bewusst durchbrochen und gelten nur für den anderen. Die aber werden noch für ihr regelbasiertes und verantwortungsethisches Denken und Handeln als „Loser“ bezeichnet.
Vielleicht ist der Ansatz des Autors Arne Semsrott – in seinem Buch „Gegenmacht“ – eine Möglichkeit, den Weg der in Teilen rechtsextremistischen Partei AfD in die Autokratie für Deutschland zu verhindern, in dem die Zivilgesellschaft gestärkt wird.
Zitat Semsrott: Menschen im Stich zu lassen, ist keine Option. Außerdem ist nichts entschieden – es gibt keinen Automatismus in eine Richtung. Die Geschichte zeigt, dass die extreme Rechte gewinnt, wenn andere nachgeben.
taz: Was also tun?
Semsrott: Umso wichtiger ist das Engagement – und das Schöne dabei ist: In dem Moment, wo man gemeinsam etwas tut, wird die Ohnmacht durch Hoffnung ersetzt.
Version vom 10.06.2026 / 09:45 Uhr





















