Quo vadis – Deutschland? Was nun? Wie sollen die Sondervermögen für welche Bereiche verteilt werden? Endlich wird der Schwerpunkt der  öffentlichen Infrastrukturen so wichtig, dass Schulden über eine halbe Billion Euro gemacht werden sollen! Seit Jahren werden erstmals Finanzmittel für den Bereich, der die Gesellschaft zusammenhält, vorgesehen und konkret geplant.  Die Sache hat nur einen Haken: Das „Sondervermögen Infrastruktur“ ist vermutlich eine Mogelpackung. Viele Schulden: ja; bessere Daseinsvorsorge: fraglich.

Es zeichnet sich ab, dass weiterhin so wenig in die Daseinsvorsorgeaufgaben des Staates investiert werden wie bisher – nur eben jetzt mit den neuen Schulden, die für andere „Geschenke“ vorgesehen sind. Es  würden im Haushalt Gelder frei für CDU-Steuergeschenke an die Reichsten, Stichwort Unternehmenssteuerreform. Die Mehrheit der Menschen wollen das Gegenteil: Milliardäre sollten sich endlich so an der Finanzierung der Daseinsvorsorge beteiligen wie wir auch. Und genau das hatten SPD und Grüne während des Wahlkampfs auch versprochen. (Quelle: gemeingut.org)

Merz sei der Totengräber der Schuldengrenze, flötet ihre „ladyness der AfD“, Alice Weidel ins Plenum des Bundestages. Da kann nur drauf geantwortet werden: Alles ist besser, auch Totengräber der Schuldenbremse zu sein  (wenn diese aufgehoben wird und endlich durch Schulden die Finanzierung der Zukunftsgestaltung realisiert wird!), als Totengräber der Demokratie zu sein, wie die rechtsextremistische AfD es ist! (Quelle)

Vor allem ist wichtig, dass für die Daseinsvorsorge (Investitionsstau im Bildungssystem Schule und Ausbildung aufheben, bezahlbare Wohnungen schaffen, weitere Privatisierungen in Wohnung und Gesundheit stoppen) die finanzielle Ausstattung aus dem Sonderfond (250 Mrd.) gesichert werden muss, um so für die Verbesserungen der Lebensqualität und für die Verminderung der Armutsgefährdung gesorgt werden kann.

Die Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung der Sondervermögen ist eine Frage der gerechten Besteuerung der Superreichen und Vermögenden. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen von rd. 50 Mrd. werden verdoppelt aus dem Sondervermögen auf 100 Mrd., um Wirtschaftsförderung zu finanzieren und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.  

Wichtig zur Finanzierung des Abbaus der Infrastrukturstaus ist vor allem auch, dass die gestohlenen und entzogenen Steuergelder der CUM-EX und CUM-CUM Mrd. zurückgeholt werden!